Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

28 Okt 2010

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

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    03.12.2009
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
    Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
    04.12.2009
    Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    18.12.2009
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
    26.02.2010
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    19.03.2010
    Bundeshaushalt 2010
    25.03.2010
    Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
    22.04.2010
    Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
    06.05.2010
    Mindestsicherung statt Hartz IV
    Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
    07.05.2010
    Notkredit für Griechenland
    21.05.2010
    Euro-Rettungsschirm
    10.06.2010
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Austritt aus der Kernfusion (ITER)
    17.06.2010
    Reform der Jobcenter
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
    Bundeswehr ohne Wehrpflicht
    18.06.2010
    Reduzierung der Wehrpflicht
    28.10.2010
    Verlängerung von AKW-Laufzeiten
    Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
    Brennelementesteuer
    Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
    11.11.2010
    Neuordnung am Arzneimittelmarkt
    12.11.2010
    Einführung bundesweiter Volksentscheide
    Gesundheitsreform
    26.11.2010
    Haushalt 2011
    02.12.2010
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    03.12.2010
    Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
    Anpassung und Veränderung von Hartz IV
    28.01.2011
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    17.03.2011
    Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
    Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
    Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
    25.03.2011
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    26.05.2011
    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
    09.06.2011
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
    30.06.2011
    Atomausstieg bis 2022
    07.07.2011
    Unterirdische Speicherung von CO2
    Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
    Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
    08.07.2011
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes
    Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
    Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
    29.09.2011
    Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Reform des Bundestagswahlrechts
    26.10.2011
    Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
    01.12.2011
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    26.01.2012
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    27.02.2012
    Zweites Rettungspaket für Griechenland
    29.03.2012
    Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
    Abbau der kalten Progression
    Kürzungen der Solarförderungen
    10.05.2012
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    24.05.2012
    Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
    25.05.2012
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    14.06.2012
    Nachtragshaushalt 2012
    28.06.2012
    Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
    Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
    29.06.2012
    Neuausrichtung der Pflegeversicherung
    Fiskalpakt
    Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
    19.07.2012
    Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
    08.11.2012
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
    09.11.2012
    Einführung eines Betreuungsgeldes
    30.11.2012
    Finanzhilfe für Griechenland
    12.12.2012
    Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
    13.12.2012
    Mietrechtsreform
    14.12.2012
    Patriot-Einsatz in der Türkei
    31.01.2013
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    28.02.2013
    Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
    Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
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    Leistungsschutzrecht
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    Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

    Kommentare

    Ich finde es äußerst befremdlich für einen demokratischen Staat, dass die Volksvertreter im Namen des Volkes geheime Verträge mit Industrie und Wirtschaft abschließen können.
    Könnte nicht mal einer unserer Volksvertreter den Vertrag über Wikileaks veröffentlichen?

    Ein Fonds scheint ja für alles heutzutage die Lösung zu sein.

    ",Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt.",

    Was ist denn nun mit so einer Phrase gesagt? Wer bekommt welches Geld und wofür würde mich eher interessieren! Gute Vorschläge Techniken gibt es doch zuhauf nur werden die notwendigen Investitionen nicht angegangen, weil sie nicht ",rentabel", bzw. zu ",teuerer", sind.

    Wer sagt denn, dass das Geld nicht mit einen Hand in den ",Topf", eingezahlt und mit der anderen Hand gleich wieder rausgeholt wird?

    Seid Jahrzehnten haben wir einen fast gleichbleibenden Energieverbrauch bzw. einen kleinen Rückgang zu verzeichnen. Wie kommt es das die Strompreise trotz allem in den letzten 10 Jahren in fast allen Bundesländern um fast 100% gestiegen sind? Ist die Kohle/Uran soviel teurer geworden? Beschäftigen die Betreiber plötzlich soviel mehr an Personal? Die Antwort kann sich eigentlich jeder selbst geben, wenn er sich mit dem Problem mal selber beschäftigt anstatt nur den Ohrbläsern und Bilanzdoktoren zuzuhören.

    Investitionskosten gab es schon immer und diese als stetiges Argument anzuführen ist das gleiche wie wenn ein einfacher Hausbesitzer die Miete erhöht und trotzdem nie renoviert. Die Hausbaupremien Co für den kleinen Mann werden gestrichen, aber für die großen Firmen bilden wir einen ",Fond", wo sie ihr vorher gezahltes Geld gleich wieder als Fördergelder einkassieren können.

    Das einzige was dabei rumkommt ist doch das der Steuerzahler diesen Verwaltungsaufwand noch zusätzlich bezahlen muss.

    Die Antwort ist doch so einfach wie erschreckend. Wenn die Firmen es nicht hinbekommen muss halt mal die Keule der Verstaatlichung angedroht werden! Da kann man dann mal sehen wie weit und wie hoch die wirklich springen können.

    Wieviel darf unser Staat für die Laufzeitverlängerung abschöpfen ?
    Wofür wird die Brennelementesteuer jetzt eingesetzt und wie erfährt das ein normaler Staatsbürger?
    Wie ist das mit den Abschreibungsgeldern durch die AKW,s?
    Fragen, Fragen....., die wohl niemand beantwortet, oder?

    Die dreiste Grundgesetz-Aushebelung unserer Regierung zeigt deutlich, wie weit sich die Demokratie bereits in Richtung Wirtschaftsdiktatur entwickelt hat. Eine neue Wende durch das Volk ist (über-) fällig !

    @#1

    Das funktioniert ja noch nicht mal auf Landesebene. Beispiel: Der Berliner Senat hat die Wasserbetriebe privatisiert und gewährt der Öffentlichkeit keinen Einblick in die Verträge (obwohl Wasser ein grundlegendes Gut ist).

    Aber der Weg über Wikileaks wäre eine gute Idee. Da sollte mal jemand etwas Zivilcourage zeigen...

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