Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18 Jun 2009

Nach langjähriger Kontroverse hat sich der Bundestag auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Diese sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Wille der Betroffenen ist unbedingt zu beachten, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    19.05.2006
    Erhöhung der Mehrwertsteuer
    01.06.2006
    Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
    Bundeswehreinsatz im Kongo
    29.06.2006
    Antidiskriminierungsgesetz
    30.06.2006
    Föderalismusreform
    28.09.2006
    Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
    26.10.2006
    EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
    10.11.2006
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    02.02.2007
    Gesundheitsreform
    09.03.2007
    Tornado-Einsatz
    Rente mit 67
    25.05.2007
    Unternehmenssteuerreform
    14.06.2007
    Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
    Aufenthalts- und Asylrecht
    Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
    21.06.2007
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    22.06.2007
    Emissionshandel
    12.09.2007
    Verlängerung Libanon-Einsatz
    12.10.2007
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
    09.11.2007
    Vorratsdatenspeicherung
    15.11.2007
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    16.11.2007
    Diätenerhöhung
    14.12.2007
    Postmindestlohn
    06.02.2008
    Änderung des Stammzellgesetzes
    24.04.2008
    EU-Vertrag von Lissabon
    30.05.2008
    Bahnprivatisierung
    05.06.2008
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    06.06.2008
    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
    17.09.2008
    Verlängerung Libanon-Einsatz
    Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
    25.09.2008
    Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
    16.10.2008
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    17.10.2008
    Banken-Rettungspaket
    12.11.2008
    BKA-Gesetz
    13.11.2008
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    26.11.2008
    Erbschaftssteuerreform
    28.11.2008
    Haushalt 2009
    04.12.2008
    Familienleistungsgesetz
    19.12.2008
    Kampf gegen Piraten
    22.01.2009
    Mindestlohn für sechs weitere Branchen
    Mindestarbeitsbedingungen
    20.03.2009
    Enteignung von Banken
    13.05.2009
    Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
    Anbauverbot von Genmais
    28.05.2009
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
    29.05.2009
    Schuldenbremse
    18.06.2009
    Internetsperren
    Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
    02.07.2009
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    03.07.2009
    Bundestagswahlrecht

    Kommentare

    Ich habe für die CDU - CSU Abgeordneten Verständnis. Mehrjährige anwaltliche Erfahrungen zeigen, dass Patientenverfügungen vordergründig und schnell zustande kommen, deren Ausführung aber sehr belastend sein kann für diejenigen, die entscheiden sollen. Solche Lebenslagen bedürfen der sorgfältigen Abwägung und erlauben es kaum, die ",letzten Fragen", in ein Schema zu pressen. Überregulierungen sind ebenso schädlich wie voreilige Freigaben. Es ist deshalb beruhigend, dass der Bundestag und namentlich die CDU-CSU nicht einheitlich abgestimmt haben und nicht einem Fraktionszwang unterlegen sind. Daraus fehlendes Verständnis zu folgern, ist jedenfalls falsch.

    ausgerechnet die christen stimmen gegen würdevolles sterben? ich frage hiermit die jesusfreaks, also die christdemokraten und -sozialen, was hätte jesus zu ihrer meinung gesagt? fasst euch an die eigene nase und denkst mal darüber nach was ihr ",konservatives", gedankengut überhaupt noch wert ist!

    ihr bewahrt auf jeden fall nicht die menschlichkeit!

    Endlich hat der weitaus beste Vorschlag von Joachim Stünker eine Mehrheit erhalten. Stünker gebührt Dank für sein sachgerechtes und zähes Ringen!!
    Dass aus praktisch allen Fraktionen Zustimmungen kamen, ist ein ermutigendes Zeichen für unsere Parteiendemokratie.

    Ich halte den beschlossenen Entwurf für die beste Lösung, die von den Abgeordneten eingebracht wurden, da sie am besten die Wirklichkeit entspricht und unkompliziert ist.

    Ich kann mich nur wundern, dass diesmal nicht die schwarze Mafia ( kath. Kirche ) und einige Dummschwätzer aus der Politik die Oberhand behielten.
    Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sich jeder selbsternannte Lebensschützer im weissen Kittel auch an den Willen des Betroffenen hält.
    Was geschieht denn zum Beispiel wenn jemand nach einem schweren Verkehrsunfall gegen seinen Willen ",aufgepäppelt", wird, nur um dann als evtl. geistig behindert weiter dahin zu vegetieren.
    Da wurde ein ",Gesetz", verabschiedet, das den Namen nicht verdient.
    Das Bestimmungsrecht über mein Leben hatte ich eigentlich schon immer. Was also gab es da zu entscheiden.
    Das ganze Problem ist nach wie vor nicht entschieden und es besteht trotz ",Jubelmäulern", keine Klarheit.
    Erst dann, wenn sich die behandelnten Ärzte vor jeglicher Behandlung informieren können, was der Wille des jeweiligen ",Patienten", ist, kann im Sinne des Patienten gehandelt werden.
    Dazu ist aber zwingend nötig, dass der Patient ständig seine dementsprechende Verfügung bei sich trägt. Diese so leicht einsehbar ist wie der Ausweis und absolute Beachtung findet.
    Davon ist in diesem Gesetz jedoch keine Rede und somit hat das ",Gesetz", nicht mehr Wert als das Papier auf dem es geschrieben steht.
    Insofern hat also doch die schwarze Mafia und deren willige Gehilfen im Bundestag die Oberhand behalten.

    Gruß Fritz Heinz

    Neben der eigentlichen Sache finde ich vor allem das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten interessant. Umso größer der Anteil der Abgeordneten einer Partei um so einseitiger das parteiinterne Abstimmungsergebniss.
    Sind die parteigebundenen Abgeordneten mit zunehmender Größe der Fraktion auch zunehmendem Gruppenzwang ausgesetzt?
    Oder sind sie nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich? Woher kommen dann diese enormen Unterschiede zwischen den Parteien?

    Sollten Politiker, egal welcher Partei, nach dem Wunsch der Mehrheit ihrer Wähler, oder nach einer parteiinternen Direktive, oder nach dem eigenen Gewissen abstimmen? Immerhin sind sie VOLKSVERTRETER!

    Ich bin sehr dankbar, dass meine Mutter nach unerträglichen Krebsschmerzen würdevoll und selbstbestimmt sterben konnte, da sie ihrem Arzt rechtzeitig eine schriftliche Patientenverfügung gegeben hatte.

    Lieber Joachim - ich bin sehr betrübt, dakann ich Dich iregensoss ich Dich nicht mehr i,m Bundestag wisasen sdarf.
    Nur kurz zur PV: bei deer Vorbereitung euines Vortrags zum Gesetz war ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, wqeil in dem Diskussiojsprozess aus den scheinbR UNVEWREINBaren Fronten ",HIe Lebensschutz und Fürsorge - dort SElbstrbesatimmmmung und Individualismus", eine lebenssgerechte Synthese, nämöoicj ",Selbastbeatimmug durch Fürsorge", gewqorden ist- Dasa nenne ich einen guten Reiungsprozess. Wenn DXu willst, erkläre ch Dir durchaus mal gerne, wo isach das zu erkennen glaube. Kann ich Dich irgendwo telefonisch erreiche Entscudigung für die ",Vertippungen",!

    Ich (82 J.) bin überrascht und glücklich, da ich nach den mich teilweise empörenden Erörterungen dieses Themas im FS und in der Presse nicht zu hoffen gewagt hatte, dass dieser Entwurf eine Mehrheit erhalten würde. Dank auch der CSU Abgeordneten meines Wahlkreises, Dagmar Wöhrl, die lt. Internetinfo dafür gestimmt hat (das hätte ich nicht erwartet).

    Als Patient kann man eine Behandlung zustimmend oder ablehnend beeinflussen. Das Gesetzt regelt diese übliche Praxis auch für den Fall der Entscheidungs-Unfähigkeit des Patienten, sofern er seine Entscheidung schriftlich kundgean hat. Es ist eine Missachtung des Persönlichkeitsrechtes
    eines Patienten, sich über eine Patientenverfügung hinwegzusetzen. Sie hat jetzt begrüssenswerten Vorrang vor ärztlich individuell sehr unterschiedlichen Haltungen in dieser Frage. Ich begrüsse es sehr, dass die Mehrheit des Parlamentes die für mich unverständliche Haltung der CDU/CSU überstimmt hat.Das sage ich als jahrzente langer CDU-Wähler
    Ich möchte nicht ein unwürdiges Leben in völliger Abhängigkeit von Dritten
    z.B. im Rollstuhl - in diesem Jahr noch 82 Jahre alt - hinnehmen müssen, weil meine Verfügung angezweifelt und missachtet wird. Das Gesetz schafft beruhigende Ordnung. Dafür danke ich dem Parlament.

    Dass nach 6 Jahren Beratung dieses Gesetz endlich verabschiedet wurde, war wirklich allerhöchste Zeit. Dass alle CDU-Abgeordneten in meiner Region gegen dieses Gesetz gestimmt haben, macht es für mich nicht einfacher, im September CDU zu wählen.

    Meine Eltern hatten eine Patientenverfügung. Meine Frau und ich ebenfalls.
    Vor allem meine Mutter hat nicht nur das Papier unterschrieben, sie mir auch 100 mal gesagt: Das ist nicht das Leben, sondern das Leiden verlängert.
    Ich musste diese ihre Verfügung beachten. Meine Mutter hat in ihren letzten Tagen nur noch wenig getrunken und den flüssigen Jugurt in der gleichen Tasse abgelehnt. Es war ihre Entscheidung. Ich musste sie respektieren. Nur ich weiß wie weh das tut.
    Auch ich möchte sterben können wann ich es will !!!

    Ich (37) finde es sehr bedauerlich, dass das Thema in die Wahlkampfzeit verwickelt wurde. Wenn sich sowohl die Repräsentanten der Ärzteschaft wie die der Kirchen dafür aussprachen, jetzt keinen der vorgelegten Entwürfe zu beschließen, dann hätte dies in ",normalen", Zeiten sicher Berücksichtigung gefunden.
    Die Neuregelung wird nicht nur für die Inhaber einer Patientenverfügung eine praktische Umkehrung der bisherigen Situation bringen, sondern auch für die, die keine haben und wollen.
    Für mich sieht es nach einem Wahlkampfgeschenk an die wenigen aus, die eine Patientenverfügung haben. Hoffentlich merken die anderen, dass sie davon stark mitbetroffen sind, und zwar aus meiner Sicht deutlich negativ.
    Sollen wir uns demnächst rechtfertigen müssen, warum wir nicht für den Fall unserer Äußerungsunfähigkeit schriftlich vorgesorgt haben und stattdessen lieber auf unsere Angehörigen und Ärzte vertrauen?
    Wenn überhaupt: Eine Vorsorgevollmacht ist sicher die bessere Lösung als eine Patientenverfügung.

    Obwohl mein Abgeordneter -wohl in üblicher CSU-Solidarität zur Partei- gegen den Stünker-Vorschlag gestimmt hat, freue ich mich dennoch, dass es vielen Abgeordneten der CDU und sogar einigen der CSU gelungen ist, über den engen Parteischatten zu springen und diese vernünftige Regelung zu beschließen.

    langweilig

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