BKA-Gesetz

12 Nov 2008

Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.

Weiterlesen
 
  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    19.05.2006
    Erhöhung der Mehrwertsteuer
    01.06.2006
    Bundeswehreinsatz im Kongo
    Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
    29.06.2006
    Antidiskriminierungsgesetz
    30.06.2006
    Föderalismusreform
    28.09.2006
    Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
    26.10.2006
    EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
    10.11.2006
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    02.02.2007
    Gesundheitsreform
    09.03.2007
    Tornado-Einsatz
    Rente mit 67
    25.05.2007
    Unternehmenssteuerreform
    14.06.2007
    Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
    Aufenthalts- und Asylrecht
    Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
    21.06.2007
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    22.06.2007
    Emissionshandel
    12.09.2007
    Verlängerung Libanon-Einsatz
    12.10.2007
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
    09.11.2007
    Vorratsdatenspeicherung
    15.11.2007
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    16.11.2007
    Diätenerhöhung
    14.12.2007
    Postmindestlohn
    06.02.2008
    Änderung des Stammzellgesetzes
    24.04.2008
    EU-Vertrag von Lissabon
    30.05.2008
    Bahnprivatisierung
    05.06.2008
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    06.06.2008
    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
    17.09.2008
    Verlängerung Libanon-Einsatz
    Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
    25.09.2008
    Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
    16.10.2008
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    17.10.2008
    Banken-Rettungspaket
    12.11.2008
    BKA-Gesetz
    13.11.2008
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    26.11.2008
    Erbschaftssteuerreform
    28.11.2008
    Haushalt 2009
    04.12.2008
    Familienleistungsgesetz
    19.12.2008
    Kampf gegen Piraten
    22.01.2009
    Mindestlohn für sechs weitere Branchen
    Mindestarbeitsbedingungen
    20.03.2009
    Enteignung von Banken
    13.05.2009
    Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
    Anbauverbot von Genmais
    28.05.2009
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
    29.05.2009
    Schuldenbremse
    18.06.2009
    Internetsperren
    Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
    02.07.2009
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    03.07.2009
    Bundestagswahlrecht

    Kommentare

    Jetzt haben der unheimliche Dr. S, die FDJ - Funktionaerin und deren mehr als willfaehrige Handlanger Wiefelspuetz und Bosbach doch noch ihren sehnlichsten Lebenstraum erfuellt.

    Und der ehemalige Buchhaendler Wiefelspuetz ist wieder einmal mehr umgefallen.
    Das kennt man ja von dem schon lange.

    Nun koennen die o.a. Figuren endlich uns unbescholtene Buerger bis in die Schlafzimmer verfolgen, die privaten PC ausspaehen und Kameras in unseren Wohnungen installieren.

    Wir sind jetzt gnadenlos der erwiesenen Unfaehigkeit des BKA und dessen Mitarbeitern ausgeliefert.

    Der Richtervorbehalt ist doch nur ein durchsichtiges Alibi, vor allem wenn man wie ich aus eigener Erfahrung weiss, dass die allermeisten Strafrichter Antraege einfach unterschreiben und Antraege durchwinken , schon alleine deswegen, weil sie durch Lappalien hoffnungslos ueberlastet sind.

    Und warum sind wieder einmal die Herren Politiker von allen Massnahmen ausgenommen ?

    Sind dies bessere Menschen als wir, auch wenn sich diese Figuren dafuer halten.

    Jetzt heisst es ab sofort alle technischen Moeglichkeiten ausnutzen um die Schnueffelei der angeblichen Superfahnder aus Wiesbaden mit allen Mitteln zu verhindern.

    Es bleibt aber die Hoffnung auf die menschenfreundlicheren Richter in Karlsruhe.

    Ich kann den September 2009 kaum erwarten, um dann dem Spuk um Dr. S. und seinen Handlangern ein politisches Ende zu setzen.

    Ich finde es beachtlich, wie sicher sich die Politiker geben, dass die BKA Novelle einwandfrei gegen Mißbrauch geschützt sei - bzw. die damit einhergehenden Rechte kurzerhand ",nicht mißbraucht werden",. Sprich man ist sich teilweise sogar über die Gefahren derartige Eingriffe bewusst, vertraut aber lieber blind in einzelne Organe oder sogar nur eine einzelne Person (BKA-Präsident).

    Es ist geradezu Hohn aus exakt den Mitteln die seit Jahren nachweislich nichts bringen nun der Große Erfolg erwartet wird und damit die Notwendigkeit der BKA Novelle begründet wird.

    Rasterfahndung ... 1-2 Erfolge in knapp 30 Jahren.
    Großer Lauschangriff - gänzliche Fehlanzeige.

    Noch interessanter ist es auf das mittel der (heimlichen) Onlinedurchsuchung von Rechnern zu spekulieren.
    1. gibt es sicherheitsmechanismen die vor Eingriffen von außen schützen - Firewalls, Router, Virenscanner.
    2. gibt es eine Wahnsinnig hohe Anzahl völlig unterschiedlicher, nicht standardisierter Schnittstellen auf verschiedenen Architekturen.
    3. Gibt es unterschiedliche Betriebssysteme die Rechte und Ressourcenverwaltung übernehmen, hierbei auch die die Verwaltung der notwendigen Hardware um eine Onlinedurchsuchung überhaupt erst zu ermöglichen.
    4. Trau ich ",den Terroristen", (völlig Abstrakt gefasst) zu nicht völlig bescheuert zu sein. Wer ne Bombe baut und ne Kaserne in die Luft jagt, ist sich auch über die Gefahren für sich selbst bewusst. Sprich diese Personengruppe wird sich informieren über Chiffrierung, Verschlüsselungen, Sicherheitsmechanismen.

    Betroffen werden hiervon aller Wahrscheinlichkeit nach hauptsächlich die ",Normal-Nutzer", bzw. Normalen Endanwender, die brav auf Microsofts Windows bauen und abgesehen von ",Computer an, Computer aus", keinerlei Ahnung haben was in ihren Geräten vorgeht.

    Wenn man sich auskennt und Prozesse/Services/Daemons erkennt, die nichts auf dem eigenen System verloren haben - nunja, viel Glück liebe Durchsucher. Desweiteren - Stichwort Bundestrojaner - werden Virenscanner brav darauf anschlagen, und wenn man Versucht entsprechende Methoden in Deutschland zu verbieten, bzw. die Signatur erkennen und aus der Datenbank entfernen lässt wird eben weiter auf ",nicht Deutsche", Produkte gesetzt.

    Ebenso halte ich es für reinsten Hohn die Datenschutzrechtlichen bedenken mit Verweis auf DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGEN des BKAs zurückzuweisen. Dieser Mensch wird auch mit 100en helfern nicht in der Lage sein die Datenflut zu bewältigen.

    In meinen Augen kann nur ein altes CCC Prinzip zur Lösung des Problems führen, sollten nicht der Bundesrat bzw. das BVerfG diesen völligen Humbug wieder kippen: Datenfluten erzeugen, die den Fahndern die Augen übergehen lassen. Terroristen fangen sie eh nicht, und was den Rest der Bevölkerung angeht: Stalking ist nicht erlaubt. Dies gilt offenbar inzwischen nur noch für nicht-Amtspersonen. Sollten Polizisten oder Richter - die ausnahmslos über jeden Zweifel erhaben sind (das sind nämlich bessere Menschen oder so) Stalking betreiben nennt sich das Terrorabwehr.

    Nunja, schöne Grüße an die Künftige StaSi 2.0 - Ich könnte kotzen!

    Wer braucht schon Demokratie ... :(

    Um dieses Gesetz auch ",grundgesetzkonform", zu machen wurde schon am 16.Juni 2008 das Grundgesetz angepasst. Hier ein Auszug:

    Bundesgesetzblatt Jahrgan 2008 Teil I Nr. 23

    Elfter Teil

    §98
    Einschränkung von Grundrechten
    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des GG), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des GG) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des GG) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

    unterzeichnet am 6.Juni 2008 in Berlin vom Bundespräsidenten und unserer ehemaligen FDJ-Funktionärin.
    Hätte Deutschland eine Verfassung, wie es Artikel 146 des GG vorsieht, wäre das Durchdrücken eines solchen Gesetzes nicht so einfach möglich.

    Und nun bin ich gespannt, ob dieser Beitrag wieder gelöscht wird.

    Reichsicherungshauptamt.. das ist das einzige was mir dazu einfällt und es macht mir auch ein wenig Angst.

    Menschen wie Dr. Wiefelpütz der hier auch schon seine Verachtung (sorry kommt bei mir so an) für die Bürger dieses Landes gezeigt hat, entscheiden über unser Leben....es gruselt mich.

    Die glauben doch wirklich das so Terroristen abgehalten werden? LOL.. durch solche Gesetze werden erst Terroristen gemacht. Wenn so weiter gemacht wird, haben wir bald wieder einen deutschen Herbst....und ich glaube nicht, dass es dann so ",harmlos", (mit den modernen Möglichkeiten ist viel mehr möglich) bleibt wie bei der RAF.

    Wenn man davon ausgeht, das es niemals hundertprozentige Sicherheit geben wird und desweiteren, das jedes Jahr mehrere hunderte Menschen in Deutschland Autounfällen oder etwa den Folgen des Zigarettenkonsums zum Opfer fallen, ist dann ein derartig paranoider Sicherheitsfanatismus wie er zur Zeit betrieben wird, überhaupt gerechtfertigt?

    Sollte man hier nicht die bürgerlichen Freiheiten gegen die verschwindend kleine Wahrscheinlichkeit abwägen, das tatsächlich eines Tages einige Menschen einem solchen Anschlag zum Opfer fallen könnten?

    Erschreckend finde ich, den Trend, welcher mit dem BKA-Gesetz weitergeführt wird und welcher sich wahrscheinlich noch mehr und mehr fortsetzen wird.

    Was kommt als nächstes, der RFID-Chip als Pflichtimplantat?

    Die eigene gewählte Regierung ist der Feind in unserem Land, nicht der internationale Terrorismus.

    DAs Grundgesetz wird mit Füßen getreten.

    BKA - Gesetz vor dem Aus:
    Ich denke, dass Dr. S jetzt schon seine Kumpanen Bosbach und Wiefelspuetz einnordet und denen die Richtung vorgibt, was sie sagen sollen, wenn das Gesetz kippt.
    Diese Figuren haben ohnehin keine eigene Meinung und kein Rueckgrat.
    Schon alleine deshalb koennen sie die Rolle rueckwaerts ja wohl am Besten.
    Aber wollen wir hoffen, dass diese politischen Artisten eine Kamera finden, vor der sie das machen koennen.
    Dann haben wir alle etwas davon.
    Bosbach weiss ja immer wo eine ist, merkt aber nicht, dass er damit richtig laestig ist.
    Und vielen herzlichen Dank den ehrlichen Politikern dieser Republik, welche uns unsere persoenliche Freiheit erhalten und den Herren vom BKA deutlich machen, dass sie eigentlich nicht gebraucht werden, weil die Landeskriminalaemter die Polizeiarbeit ohnehin besser koennen.
    Und dies ohne Mittel eines Geheimdienstes.
    Das hat die Vergangenheit ja schon oft genug bewiesen.
    PS : Warum sollte ich diesem Staat trauen, wenn der mir auch nicht traut.

    Es ist einfach nur noch traurig was aus der spd geworden ist..
    und wer die phoenix runde zum BKA gesetz gesehen hat weisst was da für ein grössenwahnsinnger sitzt der überhaupt nix mehr verstehen will und so überzeugt von sich ist das ich nur noch dachte ", Von was für Dummköpfe werden wir eigentlich regiert",
    Ich bin immer für Demokratie aber das was jetzt in unseren Land passiert hat nix mehr mit Demokratie zu tun.
    Das was jetzt passiert macht mir zum ersten mal in meinem Leben Angst..Angst vor diesen Politikern , Angst vor dem was kommt.
    Wir sind dabei alle entmündigt zu werden !!

    ",Zur Gefahrenabwehr darf das BKA künftig die sog. Rasterfahndung einsetzen. Dabei werden bestimmte Personengruppen anhand bestimmter Suchkriterien aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert.",

    Sowas nennt man schlicht und ergreifend Rassismus!
    So etwas ist rassistsiche auslese, und solche Gesetze beschließen ",unserer Volksvertretter",
    Ich schäme mich ",Deutscher", zu sein!

    Ich finde es unfassbar, dass es möglich ist Grundgesetze derart einzuschränken - und dies in einer angeblichen ",Demokratie",.
    Wir entwickeln uns hin zu einem absoluten Überwachungsstaat und niemand sieht sich in der Verantwortung etwas dagegen zu unternehmen.
    Wir sollten alle einmal darüber nachdenken, wen wir dort zu unseren ",Volksvertretern", gewählt haben und ob diese tatsächlich dazu in der Lage sind die Interessen des Volkes durchzusetzen bzw. zu vertreten.

    Ich kann Guenter nur zustimmen.

    In diesem unserem Land mit den bluehenden Landschaften werden langsam aber sicher alle Grundrechte ausser Kraft gesetzt.

    Man aendert die Verfassung dieses unseres Land ohnehin nach Belieben, wie es eben in den Kram passt..

    Und dies alles heimlich, damit es bloss keiner merkt.

    Vielleicht wollen die Schwarzen ja jetzt auch deshalb Deutsch als Sprache in das GG aufnehmen, damit unfaehige Schnueffler auch alles mitbekommen.

    Aber die ehemalige FDJ - Funktionaerin fuer Agitation und Propaganda kennt ja Schnueffelei bestens.

    Die ist ja ohne Menschenrechte aufgewachsen, fand diese Staatsbetreuung sicher sehr schoen und will dies jetzt auch in diesem unseren Land durchsetzen.

    Die Vaeter und Muetter unseres Grundgesetzes wuerden sich im Grab rumdrehen, wenn sie wuessten, was aus ihrem Werk geworden ist.

    Aber wie absolut unfaehig diese Politikerkaste tatsaechlich ist, sieht man an der derzeitigen Krise.
    Null Ahnung - null Reaktion !

    Und bevor wir unbescholtene Buerger rebellieren, will man mit dem Schnueffelgesetz die Grundlagen schaffen um uns alle auszuspionieren und vorzubeugen.

    Bitte niemals vergessen :
    In der Geschichte haben Politiker mehr Menschen auf dem Gewissen, als alle Terroristen der Welt zusammen.
    Was soll also der Kampf gegen die unbescholtenen Buerger.

    Aber der militante Dr. S. liebt uns ja bekanntlich alle.

    Wann endlich jagt die Merkel diesen unheimlichen Dr.S in die politische Versenkung ?
    Die Zeit ist mehr als reif.
    Vor diesem Menschen kann einem wirklich Angst und Bange werden.
    Aus dieser Figur spricht Menschenverachtung pur und es klingt wie billiger Hohn, wenn dieser Typ das Wort Demokratie benutzt.
    Es reicht - Dr. S. hauen sie endlich ab.
    Die unbescholtenen Buerger dieser Republik warten drauf !!!!!

    @Jan
    Warum auch nicht?
    Seit Jahren wird es zur Fussmatte degradiert. Und die Funktion einer Fussmatte ist....
    Aber immerhin haben jetzt einige saubere Schuhe.

    wir brauchen kein bka-gesetz.
    wir können uns doch einfach alle gegenseitig überwachen.

    www.informiert-wolfgang.de

    So einfach kann vollkommene kontrolle sein. Schade nur das sich das nicht so zielgerichtet gegen mißlibiege elemente einsetzen läßt.

    Hier scheint jemand genervt zu sein (Auszug aus einem Artikel der TAZ):

    Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. ",Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen",, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. ",Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden",, sagte er der taz.

    Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress...

    Dieses Gesetz wird wird ohnehin von den Verfassungsrichtern kassiert. Es ist allerdings traurig, dass unsere Politiker immer öfter vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen. (Zumal Herr Schäuble als Innenmininster für den Verfassungsschutz zuständig ist) Vielleicht sollte eine Art Verfassungstest für jeden angehenden Minister eingeführt werden oder noch besserer: beim zweiten Verfassungsbruch wird der Minister/Politiker automatisch von seinem Amt enthoben.
    Aber das böse Erwachen kommt nächstes Jahr. Ich freue mich schon auf die langen Gesichter.

    Frage an Dr. S :
    Jetzt haben sie ja ihren Lebenstraum verwirklicht und koennen uns alle ausspaehen.
    Jetzt warte ich nur noch auf den Satz :
    Ich liebe Euch doch alle !
    Und wann kommt ihr Vorschlag fuer ein deutsches Guantanamo ?

    Ich denke, dass RAINER UNSINN mit seinem Kommentar 75 gar nicht so falsch liegt.

    Schon heute genuegt ein anonymer Hinweis und die ganze Behoerdenmaschinerie bricht ueber eine herein.

    Es gibt sogar deutsche Amtsrichter die aufgrund eines solchen anonymen Hinweises Beschluesse fuer Wohnungsdurchsuchungen erlassen.

    Und dann trifft es oft genug die Falschen.

    In diesem unseren Land bluehen ohnehin Anscheisser - und Denunziantentum und Dr. S. will dem Ganzen jetzt mit diesem unheimlichen Gesetz fuer das BKA einen, wenn auch sehr unglaubhaften demokratischen Anstrich geben.

    Wahrscheinlich moechte Dr. S. auch irgendwann die Beweislastumkehr und dann haette er seinen Lebenstraum, die totale Ueberwachung unbescholtener Buerger erfuellt.

    Dr. S. liebt uns eben doch alle - genau wie Erich mit dem Lederhut.

    Moege Gott oder aber die einsichtigen Richter in Karlsruhe diesen massiven Eingriff in unsere Grundrechte verhindern.

    Die Landesregierungen und die Bundesregierung kommt mir vor als wären diese zu einem riesigen Versicherungsunternehmen geworden denn einer gewählten Gemeinschaft fuer demokratische Willensbildung und menschengerechte Entscheidungen. Wenn ich eine Versicherung abschliesse weiss ich was ich bei einem Unfall für Leistungen erwarten kann, wenn ich wähle weiss ich es nicht, aber es ist trotzdem genauso berechenbar wie eine Versicherung. Ist der Eid unsere Demokratie und das Grundgesetz zu schützen ein Freifahrtsschein für die Einrichtung eines Polizeistaates? MÜssen Dinge die sowieso schon aus guten Gründen verboten sind und unter Strafe stehen noch einmal verboten werden und das unter dem Mantel der Prävention? Muss eine weitere Versicherung abgeschlossen werden statt dem BKA mehr Weisungsbefugnis für die Länder zu geben um bundeseinheitlich schneller agieren zu können? Warum muss ein BKA heimlich in meine Wohnung eindringen können und ein Ministerium argumentiert noch damit wenn mein Computer im Garten steht, ist das keine Onlinedurchsuchung? Gehört mein Garten nicht zu meinem privaten Bereich?
    Wer versichert mich gegen Missbrauch? Warum muss das Internet zensiert werden wenn die Dokumentation von Missbrauch an Kindern schon unter Strafe steht, hier kann man noch nicht einmal mit Prävention argumentieren weil es diese Dateien im öffentlichen WWW so gut wie garnicht gibt und der Missbrauch schon stattgefunden hat. Hier kann man nur als Versicherungsvertreter mit BKA-Freischein noch argumentieren. Wobei ein Versicherungsvertreter wenigstens noch mit belegbaren Zahlen agieren könnte. Oder brauchen wir bald eine Rechtsschutzversicherung gegen Amtsmissbrauch?
    Mit Schutz für Kinder kann man hier auch nicht argumentieren, denn sonst würde man die Täter fangen und nicht Schilder aufstellen mit ",Achtung Gefahr, sie begeben sich auf vermintes Gebiet und das ist durch ihre Versicherung nicht gedeckt",. Ich bin als Bürger nicht davor gefeit überfallen zu werden, das ist niemand, aber ich will wenigstens davor gefeit sein dass heimlich vom Staat in meinen Sachen gewühlt wird weil jemand meint ich könnte ein Terrorist sein, oder weil mir jemand feinlich gesinnt ist, DAteien untergeschoben zu bekommen die ich nie selbst angesehen hätte.
    Ihr Abgeordneten solltet mehr das Ohr am Volk haben als bei Euren eigenen Ängsten dass ein ",Versicherter", vielleicht die falsche Strasse nimmt weil er es nicht besser wusste oder weil ein BKA plötzlich ",präventiv", Seiten am Netz belässt um Schilder aufstellen zu können?
    Ich verstehe Euch nicht mehr, dabei solltet ihr die Bürger verstehen.

    In dem von mir zitierten Interview meint die Merkel woertlich :

    WIR wollen dieses Gesetz.
    Gemeint ist das Spitzelgesetz von Dr. S und seinen Kumpanen
    .
    Stellt sich natuerlich die Frage, wen die Merkel mit WIR meint.

    Mich und sehr viele meiner Freunde und Bekannten kann die Merkel sicherlich nicht meinen.

    Ich brauche niemanden der fuer mich spricht - dazu bin ich wirklich selbst in der Lage und bei mir verfaengt die FDJ - Schulung der Merkel auch nicht.

    Diese hat ja 40 Jahre sehr gut in einem Spitzelstaat gelebt und kennt dies genau.
    Vielleicht haette sie ihn deshalb auch gerne zurueck.

    Lieber Gott, lass September 2009 werden und dann ist dieser Spuk und Alptraum Merkel hoffentlich fuer immer vorbei.

    Es ist offensichtlich, dass die Befugnisse mißbraucht werden können.
    Es ist offensichtlich, dass Befugnisse in der nahen Vergangenheit mißbraucht wurden.
    Haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt?
    Was denken sich diese Politiker? Wer berät sie?

    Es ist eine Schande und ich fürchte wir es zu spüren bekommen (sie aber auch).

    Wie Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, schon vor zwei 3 Jahrhunderten sagte:
    ",",Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.",
    Zu Deutsch:
    ",Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.",

    Darüber sollte die Bundesregierung mal nachdenken.

    Ich bedanke mich bei allen Politikern die gegen dieses Gesetz gestimmt haben.
    Leider waren es nicht sehr viele :-(
    Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, die Grundrechte werden immer mehr beschnitten, es wird immer mehr reglementiert und verboten aber seltsammerweise wehrt sich kein Mensch dagegen :-(
    Armes Deutschland

    kann es sein, daß die ",neue zeit", durch eine althergebrachte demokratische ordnung nicht mehr durchführbar ist ? kann die gegenwart tatsächlich nur mit überwachung, spitzeldiensten, verbindungs-und sonstigedatenspeicherung aufrechterhalten werden ?

    vor was schützt uns der staat eigentlich ? schützt er ",seine", bürger oder das kapital, das ihn schützt und stützt ? ich bin mir nicht sicher, ob ich vor abstrakten terrorgefahren geschützt werden will zum preis dafür, daß mir herr schäuble beim .... zuschauen kann.

    Ich wollte einen Kommentar einstellen, habe aber rechtzeitig gesehen, dass meine IP-Adresse gespeichert wird. Also offensichtlich eine Falle.

    Ich möchte nicht das erste Opfer dieses menschenverachtenden Gesetzes werden und halte meine Meinung deshalb hinter dem Berg.

    Das BKA-Gesetz ist nur ein weiteres in einer Folge von Grundrechtseinschränkungen der Bürger.

    Anscheinend geht der Innenminister nach der Devise vor: ",Egal, was das Verfassungsgericht vorgibt: versuchen wir mal den Schutz, den die Verfassung für die Grundrechte der Bürger bietet, zu sprengen. Wenn jemand nicht einverstanden ist, kann er ja vor dem Verfassungsgericht klagen.", Dieses Vorgehen ist mit dem Amt eines Ministers, der für das Grundgesetz Verantwortung zu tragen hat, nicht hinnehmbar. Die Bundeskanzlerin sollte den Innenminister nach seinen schier endlosen Angriffen auf elementare Grundrechte endlich ablösen.

    Schon die bisherigen Gesetze, wie der ",große Lauschangriff",, haben zum Schutz vor dem Terrorismus kaum etwas beigetragen. Zudem hat man im Nachhineien weitere Wünsche nachgeschoben. Man denke nur daran, dass das Ziel beim Einblick in die Konten der Bundesbürger ursprünglich sein sollte, Geldtransfers für den Terrorismus zu verhindern. De facto hat heute viele Behörden die Möglichkeit, in die Konten der Bürger Einblick zu nehmen. Auch die Mautdaten werden längst über den ursprünglichen Rahmen hinaus verwendet.

    Es ist zu hoffen, dass sich im Bundesrat hinrichend viele Stimmen finden, um das BKA-Gesetz zu verhindern.

    Ich bin der Meinung das dieses System in der Überwachung sich kein Stück von der ach so verhassten DDR abgrenzt !!! Es ist echt schade das unser Volk dennoch so locker mit diesem Kontrollwahn der brD umgeht...echt schade das es nur wenig Menschen gibt die etwas dagegen unternehmen...

    @Sven Dettmer: damit spielen Sie den arroganten Sicherheitsfanatikern vom Schlage eines Schäuble oder Wiefelspütz in die Hände. Auch heute kann man das BKA nicht mit dem RSHA(Reichssicherheitshauptamt!) der SS unter Himmler vergleichen - so ein Vergleich schadet immer der Glaubwürdigkeit und ist eine posthume Beleidigung der Opfer unter dem Naziterror! Trotzdem freue ich mich mit allen aufrechten Sozialdemokraten, namentlich die von Schleswig Holstein und Sachsen: Sie wissen, WO die Mehrheit der Sozialdemokraten stehen,nämlich links.Ich hab´ doch noch Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland die Paranoia, die von unseren ",Sicherheitspolitikern", verbreitet und angeheizt wird, in die Schranken weisen werden.Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz sollten aus dem Parlament entfernt werden, bevor sie noch mehr Schaden für unseren freiheitlichen Rechtsstaaat anrichten.

    R.A. Schneider

    Erfreulicherweise gibt es viele Antworten zum Thema. Aber, es wird viel mit Überzeugungen und Meinungen argumentiert. Auch mit Vertrauen wird geworben. Wissen? Fehlanzeige. Vermutungen? Ja.

    Vorweg, keiner will dem Terrorismus Tür und Tor öffnen, selbst die ärgsten Kritiker nicht. Aber auch Vertrauen will verdient sein. So sollen Betroffene unterrichtet werden. Wie bei der Telefonüberwachung? Wo selbst Jörg van Essen (FDP) zu gibt, die Pflicht zur Benachrichtigung nicht ganz ernst genommen zu haben:

    http://www.joerg-van-essen.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=850

    ",Derjenige, der nicht davon erfährt, kann sich nicht darüber aufregen.",

    Ziercke will in ",Eilfällen", in Sekundenschnelle ohne richterliche Beteiligung eine Entscheidung haben. Um dann anschließend auf die Schnelle ein Unikat des Trojaners zu erstellen?

    ",Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.",

    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-begruesst-Einigung-beim-BKA-Gese...

    Und dann das noch: Das BKA will dieselben Befugnisse haben, die LKAs bereits jetzt nutzen. Auch Online-Überwachungen? Ohne gesetzliche Grundlage?

    Tut mir doch sehr leid, dass sich da beim besten Willen kein Vertrauen bei mir aufbaut, sondern vielmehr massives Misstrauen.

    Telefonüberwachungen sollten anfangs ebenso nur in Einzelfällen durchgeführt werden. Und heute? Alleine in Berlin wurden 2007 eine Million Telefongespräche abgehört:

    http://www.morgenpost.de/berlin/article588568/In_Berlin_werden_eine_Mill...

    Dass die Befürworter nur in bester Absicht handeln, will ich gar nicht in Abrede stellen, aber da scheint mir etwas zu viel Vertrauen in das unsägliche Werk vorhanden zu sein. Da wird eine Tür einen Spalt breit geöffnet, die vermutlich niemand mehr schließen kann.

    Die Bürger sollen sich sicherer fühlen? Dadurch, dass man nun weiß, jederzeit überwacht und abgehört werden zu können?

    Oh, ich hab ja ganz vergessen, Abgeordnete sind von den Maßnahmen ausgeschlossen.

    Vertrauen? NEIN!

    Erstaunlicherweise befinden sich in meinem (äußerst konservativem) Umfeld sehr viele Linke-Sympathisanten. Und bei mir haben sie nicht nur wegen ihrer Haltung zum BKA-Gesetz Punkte gesammelt. Bemerkenswert sind auch die vielen sachlichen Antworten der Linken auf Bürger-Fragen hier auf dem Portal. Die SPD muss sich sputen, sonst kommt nicht nur wie in Hessen eines Tages das böse Erwachen. Spannend, wie immer, die üblichen Ausreden. Ok, der Wahlausgang in Hessen hat mit dieser Abstimmung wenig zu tun, aber der Zugewinn von FDP und auch den Grünen spricht doch irgendwie Bände. Man hat das Geschwafel einfach satt. Wir wollten mal was neues ausprobieren, sprach Ypsilanti. Aha! Wie wärs mal damit, die Lauscher auf die Bedürfnisse des Volkes auszurichten? Oder sind wir da schon zu weit weg?

    Schade nur, dass die FDP mit dem gestrigen Erfolg nicht über den Bundesrat noch Einfluss nehmen konnte. Bleibt weiterhin zu hoffen, dass die bürgernahen Parteien (FDP, Grüne UND Linke) weiter zulegen und sich selbst nicht untreu werden. Diese Arroganz von Rot/Schwarz ist bald nicht mehr zu ertragen.

    So gesehen habe ich wieder etwas Hoffnung in unseren Staat gewonnen, der Wähler kann schon noch was bewirken und wird dies hoffentlich im September erneut zum Ausdruck bringen.

    schweinerei, SPD und CDU kommen für mich in zukunft nicht mehr in frage

    Meldung vom heutigen Tag :

    Bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Botschaft Kabul sind leider zwei voellig unschuldige Menschen ums Leben gekommen.

    Hinweis fuer die Merkel :
    Jetzt haben Sie ja schon wieder ein Argument fuer das Spitzelgesetz

    Gestern waren es ja noch die vielen unschuldigen Menschen in Mumbai die Sie ja mehr als billig als Alibi fuer die angebliche Dringlichkeit des Schnueffelgesetzes benutzt haben.

    Haben die denn ueberhaupt keinen Respekt vor den Toten ?

    Kommen ihnen und Dr. S diese Anschlaege nicht doch in Wahrheit richtig gelegen ?

    Und was kommt als nächstes? Neusprech?

    Wer hier wegen einer gespeicherten IP seine Meinung nicht mehr äußern möchte, dem sei www.torproject.org ans Herz gelegt, bietet zwar keine absolute Sicherheit, macht aber die Rückverfolgung deutlich schwerer und hebelt damit die Stasi 2.0 Bemühungen dieser, unserer Regierung ein Stück weit aus.

    Datensammlung - nicht BKA - jetzt DB und Telekom
    Hallo Forum :
    Ist Euch auch schon aufgefallen, daß die Datenfetischisten Bosbach und Wiefelspütz komplett abgetaucht sind und nicht einmal ganz einfache Fragen besorgter Bürger beantworten.
    Erkennbar auf ihren persönlichen Seiten auf Abgeordnetenwatch.
    Die Kameraden wollen Daten sammeln bis zum geht nicht mehr und jetzt ist der Mensch ohne Vornamen namens Mehdorn richtig kräftig auf die Schnauze gefallen.
    Und der ehemalige Buchhändler Wiefelspützt spricht jetzt mir dem Boulevard, dem Kölner EXPRESS, weil ihn sonst niemand mehr hören und sehen will.
    Und Bosbach ist jetzt Ehrenoffizier im Kölner Karneval.
    Alaaf - aber das juckt ernsthaft niemande, aber wer hat dem die Uniform bezahlt ?.
    Mit tut ernsthaft jeder Bürger leid, der diesen Figuren noch einmal in den Reichstag verhilft.

    es ist bedauerlich, dass sich hier die politische Kaste, d.h. in diesem Fall die große Koalition, vom Volkswillen entfernt. Betrachtet man die Foren im Internet, dann stellt sich heraus, wie wenige Menschen diese totale Durchleuchtung überhaupt wollen.

    Junge, kenntnisreiche und onlinebezogene Bürger sind absolut gegen das geplante Gesetz. Hier wird offensichtlich das verängstigte Simmvieh genutzt, um in Windeseile das Grundrecht durch die Hintertür auszuheblen.

    Ich kann es kaum abwarten, bis Dr. S. oeffentlich erklaert :

    ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE !!!!!.

    Geschichte soll sich ja angeblich wiederholen.

    Ich haette da noch einen Vorschlag fuer die grossen Ueberwacher unbescholtener Buerger, die Herren Dr. S. und seine Helfer.
    Wie waere es denn mit dem Aushebeln des Beichtgeheimnis oder der voelligen Abschaffung des Arztgeheimisses.
    Dann haetten sie nach Aufhebung des Bankgeheimnisses, Fingerabdruck im Pass und Personalausweis, Identifikationsnummer, KFZ - Screening, Auslesen der Maut - Daten usw. - die Liste liesse sich beliebig lang fortsetzen - endlich alle Freiraeume und die Privatsphaere der Buerger komplett vernichtet, was ja deren offensichtliches und mehr als durchschaubares Ziel ist.
    Und dies unter dem mehr als billigen Alibi der angeblichen ja so grossen Terrorgefahr.
    Diese angebliche und vorgeschobene Terrorgefahr wechselt ja ohnehin jeden Tag und ist immer dann am groessten, wenn Dr. S. mit seinen abstrusen Ideen nicht durchdringt.
    Selbst schuld, wenn man Dr. S. und seinen Helfern auch nur noch ein einziges Wort glaubt.
    Und jetzt die schlimme Nummer mit dem Bundesrat :
    Die ist ja mehr als unglaublich.
    Den will Dr. S. tatsaechlich aus der Gesetzgebung rausdruecken, bloss weil er keine Mehrheit fuer sein schlimmes Schnueffelgesetz bekommt.
    Dr. S. hat Demokratie wahrscheinlich wirklich nicht verstanden oder will sie tatsaechlich abschaffen.
    PS : Warum sollte ich diesem Staat trauen, wenn der seinen Buergern auch nicht traut und in jedem von uns einen potentiellen Straftaeter, oder noch schlimmer einen Terroristen sieht.
    Es klingt jedenfalls wie Hohn, wenn Dr. S. und seine Helfer von Demokratie reden und man koennte laut darueber lachen, wenn die Sache nicht so ernst und gefaehrlich fuer die Buerger waere.

    Bitte geht Wählen und macht Eure Stimme ungültig. Lade Dir folgendes PDF herunter um Deine Rechte zu erfahren, wie sie wirklich sind.
    http://www.aktion-kehrwoche.com/wp/wp-content/uploads/2009/09/Wahlboykot...

    Nein!!! Wehret den Anfängen!

    Ich glaube, man kann dem Kommentar Nr.110 nur uneingeschränkt zustimmen.
    Die Ansicht, dass man nichts ändern kann, halte ich auch für sehr gefährlich.
    Ebenso die unsinnige Bemerkung", ich habe ja nichts zu verbergen",.
    Diese halte ich für geradzu abstrus.
    Genau das ist nämlich der Bodensatz auf dem solche Schnüffelgesetze entstehen können.
    Was die politischen Figuren wie W. tatsächlich von den Menschen denken, sieht man an seinen Antworten auf Fragen besorgter Bürger immer eindeutiger.
    Klar können wir etwas ändern indem wir verhindern, dass Typen wie der ehemalige Buchhändler noch einmal die Chance bekommen einen Versorgungsposten zu erhalten und Unheil anzurichten.
    Das sollte am am 27.09.auf jeden Fall bedenken.
    Aber Vorsicht - je näher der Wahltag kommt, desto handzahmer werden die politischen Figuren und fangen wieder an zu tricksen und zu täuschen.
    Versprechen jetzt den Himmel auf Erden, wo doch jeder Bürger 03,00 Euro pro Monat mehr in der Tasche hat.
    Man denke nur an Koch in Hessen - das ist schon eklig, wie der vom Saulus zum Paulus geworden ist.
    Und die anderen werden es nicht anders machen.
    Statt sich um die tatsächlichen Probleme dieser Republik zu kümmern, denkt man sich lieber dieses Stasi - Gesetz aus um das Volk klein zu halten und einzuschüchtern.
    Und die derzeitige Krise zeigt doch mehr als eindeutig, wie unfähig diese Figuren sind, Probleme zu lösen.
    Da werden wieder nur parteipolitische Süppchen gekocht und unter dem Strich geht gar nichts.
    Und wenn die Bürger eventuell einmal richtig aufmucken, dann hat man ja die Grundlage, sich eingehend mit ihnen zu beschäftigen indem man sie abhört, observiert und in den privaten Computern rumschnüffelt.
    Dann hat man die gewollte 1:1 Betreung und diese gibt es eigentlich nur im Knast oder der Psychiatrie.
    Merke : Jeder Fisch stinkt vom Kopf her und der Fisch namens BRD stinkt schon gewaltig.
    Vielleicht bekommen wir ja am 27.09. den Gestank ein bisschen weg.

    Ich frage mich auch, warum sich manche über die Stasi aufregen. In 99% haben die nur Informationen gesammelt. Wer sich nach damaligem Recht nicht strafbar machte, der merkte es gar nicht.

    Nach meiner Meinung ist der Herr Innenminister für alle Bürger in dieser Republik ein Sicherheitsrisiko. Er dürfte durch den Mordversuch an ihm in einem Maße traumatisiert sein, daß er sich persönlich Tag und Nacht von ",bösen Geistern", umgeben fühlt. Und das schlägt auf sein politisches Agieren durch. Meine Freiheit wird heute nicht am Hindukush verteidigt. Ich muß sie persönlich an meiner Haustüre verteidigen.
    In unserer Republik hat die ",Große Koalition", praktisch jede Oposition unmöglich gemacht. Ich lebe in einer Parteiendiktatur. Zu einem guten Ende führt das nicht. So zerstört diese Koalition heute jegliche Glaubwürdigkeit in den demokratischen Rechtsstaat.

    Manchmal frage ich mich ja schon, ob diese Abgeordneten überhaupt wissen wofür sie abstimmen und nicht einfach nur die Überschrift lesen und dann ja oder nein sagen ohne irgendwelches Hintergrundwissen...ich würde mich ja an den ihrer Stelle in Grund und Boden schämen

    Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
    MFG

    Ich bin maßlos entäuscht vom Abstimmungsverhalten der SPD. Hier hat man einem faulen Kompromiß zugestimmt. Die Rechte des Bürgers interessieren mittlerweile keinen mehr. Das Arrogante Auftreten von SSchäuble und seinem Handlanger Wiefelspütz von der SPD zeigt das ganz deutlich.

    Ich kann nur hoffen, das die Bürger dieses Landes langsam wach werden und unseren Politikern zeigen, das wir uns nicht mehr alles gefallen lassen.
    Stellt unangenehme Fragen, beteiligt euch an friedlichen Protesten und vor allen Dingen geht wählen und zeigt den Verfassungsfeindlichen Parteien (nichts anderes sind IMHO die Parteien dem BKA Gesetz zugestimmt haben) das mann sie nicht mehr habe will.

    ",Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, glaubt auch an die Tragfähigkeit der Verabredung. Das BKA-Gesetz sei ",das beste deutsche Polizeigesetz überhaupt",. Er sei ",richtig happy",",

    Zitat aus http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zitterpartie-fuers-BKA-Gesetz-im-Bun...

    Bei einem solch umstrittenen Gesetz zu sagen ",Ich bin Happy",, ist wohl eher fehl am Platz. Nachdenklichkeit und Besorgnis wäre angemessener.

    Solche Aussagen erwecken in mir den Eindruck, dass manche diese sehr ernsthafte Angelegenheit, wohl eher als ",Spiel", sehen.

    Und bestätigen meinen schon lange vorhandenen Verdacht, den maßgeblich beteiligten Politikern sind die vielfach vorgetragenen und sinnvollen Einwände gegen dieses Gesetz völlig egal. Die schauen nur, dass sie selber gut wegkommen und stellen nebenbei noch durch Ignoranz und Polemik (Phoenix-Runde) ihre eigene ",Ahnungslosigkeit", zur Schau.

    Es gibt es derzeit wohl kaum einen Grund zum ",Happy sein",. Wenn man die Situation aber genau betrachtet, passt fast alles zusammen.
    Mindestlöhne? Och nöh, dann sind wir ja nicht mehr wettbewerbsfähig.

    Die vorhandenen Reserven müssen ja nun auch in die marode Bankenwelt investiert werden. Da kann man doch beim besten Willen keine Sozialleistungen erhöhen. Nein, die müssen weiter abgespeckt werden.

    Das sage ich jetzt als einer, der sich durch Glück und Fleiß eine gute Existenz aufbauen konnte. Keinen Monat arbeitslos und auch sehr lange selbständig. Ich hab vieles im Geschäftsleben kennen gelernt. Miteinander und manchmal (leider) auch gegeneinander. Am besten gehts miteinander. Weiß eigentlich jeder Unternehmer, der langfristigen Erfolg aufbauen möchte.

    Man muss das Volk klein und dumm halten, dann klappts auch mit der Macht.

    Eine u.a. lange und erfolgreiche Strategie der Kirchen und wie es scheint, gibt es immer noch Nachahmer.

    Also ich bin alles andere als ",Happy",.

    Jetzt hat dieser stockarrogante Beinahe - Bundespraesident Dr. S . ja seinen Lebenstraum fast erfuellt, naemlich die Ausspaehung aller Buerger bis in die Privatsphaere in der angeblich ja ach so demokratischen BRD und dies unter dem mehr als durchsichtigen Alibi namens Terror.
    Dr. S. hat in seinem Leben ja wirklich noch nichts erreicht - man denke nur an seine laecherliche Rolle als Vorsitzender der C - Partei,
    Gescheitert - vielleicht weil er Waffenhaendler kennt die Geld haben ?
    Dann hat er versucht Vorsitzender der C - Fraktion im Bundestag zu spielen.
    Gescheitert - von der Merkel verjagt !
    Verbittert ueber all seine Niederlagen hat er dann seinen persoenlichen Feldzug fuer die Einschraenkung aller Buergerrechte angestreten :
    Erst will er unschuldige Buerger vom Himmel schiessen lassen, was die einsichtigen Richter in Karlsruhe Gott sei Dank verhindert haben, will deutsche Soldaten als Hilfspolizisten im Inland einsetzen und jetzt will er uns alle belauschen, und observieren lassen - alle unsere persoenlichen Daten sammeln.
    Man kann auch jetzt wieder nur auf die Richter in Karlsruhe hoffen, dass sie Dr. S. in seiner persoenlichen Verbitterung sowie seinem Hass und seiner Wut auf die Buerger der BRD wieder einmal seine Grenzen aufzeigen und ihn in seine Schranken verweisen.
    Und auf die naechste Wahl hoffen !
    Und die ehemals stolzen Sozis scheinen Dr. S bei seinem Kampf gegen die Buergerechte dabei als billige und willige Helfer in Person des ehemaligen Buchhaendlers Wiefelspuetz zur Seite zu stehen.
    Wie tief ist diese alte deutsche Partei bloss gesunken.
    Diese zu waehlen hat sich damit auch erledigt.
    PS : Ich schreibe aus dem Ausland und hier kennt man keine Umlaute.

    Zu den ", Experten", Wiefelspütz - ehemaliger Buchhändler und Bosbach - ehemaliger Verkäufer für Eier, Butter und Käse beim Konsum empfehle ich einmal in YOU TUBE einige Videos anzusehen.
    Stichwort : Wiefelspütz oder Bosbach und der Horror beginnt.

    Deutlicher kann man nicht erkennen, welch Geistes Kind diese angeblichen ",Experten", sind.

    Und eben diese tollen ",Experten", kämpfen heute mit allen Mitteln dafür, daß jeder Bürger dieser Republik bis in seine Privatsphäre ausspioniert werden darf.

    Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte.

    Wehret den Anfängen und bitte nicht vergessen :
    Wahltag ist am 27.September und dann hat der Spuk hoffentlich ein Ende.

    CDU/CSU und SPD haben gegen die Verfassung gestimmt, ",spaetestens ab heute", ist Deutschland keine Demokatie mehr.

    !!! UNWAEHLBAR !!!

    Der Stasi 2.0 Schäuble gehört entweder in die Irrenanstalt under in den Knast (die Mitläufer der ",Großen", Qualition bei Zustimmung zum BKA Gesetz ebenso).

    ihr regt euch alle auf, wisst aber bei den wahlen nicht mal was oder wehn ihr wählt, und dann wundert ihr euch....
    schaut doch wo unsere Bundeskanzlerin her kommt, das sagt doch schon alles....

    ",Ein Staat, der sich im Besitz der einzig wahren und richtigen Antworten wähnt, ist abgeschlossen und nicht
    offen, er verhärtet zur Diktatur. Leicht erkennt man totalitäre Regime daran, dass sie sich einbilden, den
    imperfekten Menschen zum homo novus fortbilden oder hochzüchten zu können.", (Rede von Bundesminister Dr.
    Wolfgang Schäuble beim Deutsch-Koreanischen Forum am 19. Oktober 2007 in München)

    Union und SPD verbieten lassen

    Ich halte es für einen Skandal, dass die von uns Bürgern gewählten Parlamentarier, anstatt unsere Interessen zu vertreten, lieber eine Atmosphäre der Angst erzeugen, die durch nichts gerechtfertigt ist.

    Es gab in Deutschland bisher keinen erfolgreichen Terroranschlag seit die islamistische Bedrohung ausgehend vom 11. September 2001 als Hauptbedrohung unserer Sicherheit ausgegeben wurde.
    Dies kann zu zwei Schlussfolgerungen führen:
    1. Die Ermittlungsbehörden leisten auch ohne online-Durchsuchung bereits ausreichend gute Arbeit.
    2. Die Bedrohung für Deutschland ist bei weitem nicht so hoch wie behauptet wird.

    Meiner Meinung nach ist die Freiheit des einzelnen mehr wert, als eine fragwürdige Sicherheit, wie sie durch Überwachungsmassnahmen suggeriert wird.
    Dass die Paranoia unseres Innenministers über die Interessen der Bürger geht, welche bei einer Volksabstimmung zu diesem Thema sicher dagegen stimmen würde, ist nicht wirklich als Demokratisch anzusehen.

    George Orwell lässt grüßen",

    BKA - Gesetz vor dem Aus :
    Wenn wir Glueck haben, dann scheitert das widerliche BKA - Gesetz im Bundesrat.
    Es gibt doch tatsaechlich noch Politiker, welche den Buerger schuetzen.
    Ist schon mehr als erfreulich, dass Dr. S. mit seinem buergerfeindlichen Gesetz so auf die Schnauze gefallen ist.
    Ich koennte nicht behaupten, dass mich dies nicht unendlich freut.
    Jetzt wird interessant werden, welche Turnuebungen Bosbach und sein Maennerfreund Wiefelspuetz machen um die Rolle rueckwaerts zu schaffen.
    Und ihre Ausreden werden sicher auch interessant werden.
    Hoffentlich findet Bosbach genug Kameras und Mikrophone.
    Sind eben unwiderstehliche Experten, die Herren Bosbach und Wiefelspuetz, gesteuert von Dr. S.

    Die Stasi lebt!!!

    Interessant ist im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl, wie viele Leute immer wieder sagen, ",Daran kann man doch nichts ändern",.

    Klar kann man das. Und zwar indem man diese Politiker nicht mehr wählt! Es gibt tatsächlich noch Alternativen.

    Wenn das aber nur wenige berücksichtigen, dann hat es die Masse auch nicht anders verdient. Wir haben bereits einen Überwachungsstaat und der wird gerade zur Perfektion gebracht. Wie sonst kann ein Hr. Wiefelspütz, dem ich durchaus Intelligenz zutraue, das alles so vehement verteidigen? Mit unglaublicher Überheblichkeit und Aggression gegen jeden, der kritische Fragen stellt.

    So was macht mir tatsächlich mehr Angst, als wenn kleinere Parteien möglicherweise wirtschaftliche Probleme angeblich nicht so gut wie die Großen bewältigen können. Bei genauerer Betrachtung sind diese sog. Großen übrigens gar nicht so gut, wie sie uns Wählern immer weismachen wollen. Die meisten Entscheidungen sind nur von Taktik geprägt und wer hat denn diese ganze Finanzmisere mit verursacht? Warnende Stimmen gab es genügend, nur wollte man auf die nicht hören. Augen zu und durch lautete und lautet das Motto nach wie vor.

    Es dürfte jedem aufgefallen sein, dass es seit sehr vielen Jahren nur noch abwärts geht. Früher habe ich oft getönt ",wer Arbeit haben will, bekommt welche",. Diese Aussage ist seit langem genauso dumm, wie die Eingangs erwähnte ",Daran kann man eh nichts ändern",.

    Wenn sich was ändern soll, muss etwas getan werden und die beste Möglichkeit hierfür ergibt sich am 27.9.2009.

    Liebe Diskussionsrunde :

    Ich empfehle an dieser Stelle einmal die persoenlichen Kommentare des ehemaligen Buchhaendlers Wiefelspuetz zum Thema Schnueffelgesetz zu lesen.

    Hier vor allem seine Antwort vom 07.12. 2008 auf eine sachliche Frage zu diesem Spitzelwerk, die an Arroganz und Buergerfeindlichkeit kaum mehr zu ueberbieten ist.

    Aber auch seine anderen Antworten sollte man lesen um endlich einzusehen, wie abgehoben und abgedreht die deutsche Politikerkaste ist.

    W. fordert dann tatsaechlich auch noch Respekt vor seiner Person - und jetzt wird es richtig laecherlich.

    Weiter stelle ich dann ernsthaft die Frage, ob man solche Typen wie W. tatsaechlich noch waehlen kann.

    Man kann diesem unseren Land und seinen ehrlichen und rechtschaffenden Menschen wirklich viel ersparen wenn man solche Figuren in Rente schickt.

    Avanti Dilettanti - dieses unser Land mit den bluehenden Landschaften hat solche Figuren wie W. nun wirklich nicht verdient.

    Ich schreibe immer nur Dr. S, weil mir das grosse Kotzen kommt, wenn ich den Namen des Herrn Innenminister schreiben, geschweige denn aussprechen muss.
    Bei dessen unheimlichen Plaenen gegen unsere persoenliche Freiheit duerfte dies auch verstaendlich sein.
    Dr. S. traeumt von der totalen Ueberwachung der Buerger bis in die Schlafzimmer und dieses widerwaertige und vollkommen buergerfeindliche BKA - Gesetz ist ein weiterer grosser Schritt zu seinem offensichtlichen Lebensziel.
    Vorbei ist es mit der Trennung von Geheimdiensten und Polizei.
    Viele reden von Demokratie in diesem Land - wer es denn noch glaubt !!!
    Spielen wir doch einmal Demokratie und machen das Kreuz an der richtigen Stelle.
    Im September 2009 haben wir ja endlich die grosse Chance, den Dr. S. und seine Helfershelfer fuer immer in die politische Versenkung zu schicken.
    Dann kann man vielleicht ja wieder in Ruhe und ohne Angst vor Lauschangriffen oder Telefonueberwachungen telefonieren oder das Internet zu benutzen.
    Es sind zum Glueck ja schon andere Minister fuer immer in der politischen Versenkung verschwunden und von denen spricht heute auch niemand mehr - die kennt man zum Glueck auch nicht mehr.
    Warum sollte dies bei Dr. S. und seinen Kumpanen nicht auch moeglich sein.
    Schlimmer als bei Dr. S und seinen Angriffen auf unsere persoenliche Freiheit kann es ja nicht mehr kommen.
    Aber vertrauen wir auf die einsichtigen Richter in Karlsruhe, welche uns die persoenlichen Freiheiten und Privatsphaere sichern.

    die neuzis stricken das vierte reich.
    ist uns schon seit 1953 bekannt.
    die erben der persilscheinheiligen!

    SPD und CDU, lasst den Rechtsstaat bloß in Ruh´.

    Diese Gesetzt ist der Anfang vom Ende der letzen überbleibsel dieser Demokratie.

    Lebe ich jetzt eigentlich in einem ",Schurkenstaat",?

    Nachdem der miliante und undurchsichtige Dr.S, und seine willfaeherigen Helfer, der ehemalige Buchhaendler Wiefelspuetz , und der ehemalige Eier - Butter - Kaesverkaufer vom Konsum Bosbach, also die Menschen ohne eigene Meinung endlich ihren Lebenstraum erfuellt haben, naemlich unter dem durchsichtigen Argument Terror unbescholtene Buerger bis in das Intimste auszuspaehen und auszuschnueffeln bleibt wirklich nur die Hoffnung auf die einsichtigen Richter in Karlsruhe.

    Dabei scheinen diese Typen Politiker immer wieder zu vergessen, dass es in der Vergangenheit eben immer Politiker waren, die mehr unschuldige Menschen getoetet und auf dem Gewissen haben,als alle der Terroristen der Welt zusammen.

    Zu dem abgedrehten Buchhaendler empfehle ich uebrigens einmal dessen unglaublich ueberhebliche und voellig durchgeknallte Antworten auf Fragen besorgter Buerger zu lesen.

    Diese Figur fuehlt sich ja von jeder Frage belaestigt, weil ihm scheinbar de Argumente ausgehen um dieses widerwaertige Schnueffelgesetz zu rechtfertigen und er verlangt auch staendig Respekt vor seiner Person.

    Fragt sich natuerlich, warum man vor dem Typ Respekt haben sollte, so wie der sich verhaelt und besorgte Fragesteller behandelt.

    Der ehemalige Eier - Butter - Kaeverkaeufer Bosbach redet ja bekanntlich nur dann, wenn eine Kamera in der Naehe ist.

    Und die ehemalige FDJ - Sekretaerin fuer Agitation und Propaganda gegen die Bundesrepublik findet dieses Gesetz auch noch fortschrittlich.

    Eigentlich zu verstehen - die hat ja 40 Jahre sehr gut in einem Schnueffelstaat gelebt und sehnt sich vielleicht danach zurueck.

    Das Alles kotzt einen einfach nur an und man kommt sich mehr als verarscht vor, wenn diese Figuren von Demokratie reden.

    Und demjenigen, der diesen Figuren noch einmal zu einem Platz im Reichstag verhilft, ist nicht mehr zu helfen.

    Immer daran denken :
    Dr. S. liebt uns doch alle - wie damals Erich mit dem Lederhuetchen und wie der geendet hat, weiss ja jeder.

    Vielleicht kommt ja auch mal die Zeit, wo niemand mehr ueber Dr. S. und seine Hilfstruppen spricht,zu wuenschen waere es.

    Avanti Dilettanti - die naechste Wahl kommt !!!!

    Ich bin der Meinung, dass das neue BKA-Gesetz das Gefährlichste ist, dem die Bundesregierung zustimmte. Das ganze Theater in Sachen Terrorbekämpfung beruht auf eine großangelegte Propagandaaktion seitens der USA - die Lüge mit dem ",Terrorangriff", auf das WTC. Und Deutschland hat nichts Besseres zu tun, als diesen völkerechtswidrigen Schwachsinn mitzumachen und eigene Soldaten in den Tod zu schicken. Die mörder unserer Soldaten sitzen in unserer Regierung. Und damit der Bürger nicht in Versuchung kommt, diese Tatsachen aufzudecken musste dieses neue Gesetz ran. Wann kommt das Ermächtigungsgesetz????

    Heribert Prantl hat in der heutigen Online-Ausgabe der SZ einen bemerkenswerten Artikel verfasst. Ich rate allen Politikern, die für dieses unseelige Gesetz gestimmt haben, sich diesen Artikel in aller Ruhe zu Gemüte zu führen, um dann in einer stillen Stunde darüber nachzudenken, wem sie zu dienen haben.

    Das BKA-Gesetz wäre der erste Schritt in einen Polizei- und Überwachungsstaat in dem gegen den Strom schwimmende Bürger willkürlich und möglicherweise ihrer Rechte enthoben gefügig gemacht werden könnten. Andere Länder liefern uns Beispiele aus der heutigen Zeit und es gab ein solches System bereits auf unserem jetzigen Grund und Boden.

    Die Hoffnung auf ein solches Gesetz ist noch nicht aufgegeben. Denn wenn wir am eigenen Leib erfahren, was Terror in Deutschland bedeutet, wünschen wir uns nichts sehnlicher herbei. Da sind Aktionen unter falscher Flagge ganz hilfreich. Obwohl, ",unsere", Agenten stellen solche Manöver ja nicht immer besonders geschickt an. Ich bin gespannt.

    Achtung Forum :

    Gucken sie mal in die persönlichen Antworten des ehemaligen Buchhändlers Wiefelspütz zu Fragen nach dem Schnüffelgesetz.

    Der ehemalige Buchhändler bezeichnet Fragen von besorgten Bürgern tatsächlich verachtlich als GAGA - Fragen.

    Mir stellt sich inzwischen wirklich die Frage, wer mehr GAGA ist.

    Und zur Kröung des Ganzen fordert dieser Typ dann noch Respekt vor seiner Person.
    Geht es denn noch armseliger ?

    Ich jedenfalls habe vor diesen Dilettanten schon lange keinen Respekt mehr.

    Und immer daran denken :
    Bekanntlich ist Licht schneller als der Schall.
    Das ist auch der Grund, warum manche Menschen als helle Köpfe gelten, bis sie den Mund aufmachen.

    Der 27. September 2009 kommt und das war es dann hoffentlich für Wiefelspütz und er kann wieder Bücher verkaufen.

    In diesem unserem Rechtsstaat, der seinen Bürgern wichtige Grund- und Freiheitsrechte zugesteht, die aufgrund der Erfahrungen des 2ten Weltkriegs von schlauen Menschen erdacht wurden, ist kein Platz für solche verfassungsfeindlichen Gesetze!

    Außerdem ist es ein Unding, das Gesetze ständig nur noch am Rande der Verfassungskonformität gemacht werden und man sich jedesmal aufs Neue auf das Bundesverfassungsgericht verlassen muss! Das ist doch Methode des Gesetzgebers, da man so das ",Maximum", rausholt anstelle sich von vorneherein auf verhältnismäßige Gesetze zu einigen, die keine solch massiven Grundrechtseingriffe bedeuten. Wer für die Sicherheit die Freiheit aufgibt wird alles verlieren.

    Morgen geht es bei Busch@n-tv um das Thema BKA-Gesetz und Zeugnisverweigerungsrecht. Zu Gast ist Sebastian Edathy. Dürfte spannend werden...

    n-tv.de/busch

    Na mal sehen wann die Leute endlich wach werden.

    ABer wie hör ich immer in meinem Bekanntenkreis: ",Wer nichts zu verbergen hat...",

    Ja, bald hat keiner mehr was zu verbergen. Wirklich GARNICHTS

    Na das hat ja wirklich nicht lange gedauert:

    ",Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in Online-Razzien den allein Erfolg versprechenden Ansatz für die Strafverfolgung im Internet. ",Nichts anderes", würde im Cyberspace ",funktionieren",, als möglichst rasch Computersysteme heimlich zu durchsuchen, sagte der Kripo-Vertreter am heutigen Montag im Rahmen der 3. Berliner Sicherheitsgespräche zum Thema ",Der virtuelle Tatort", in Berlin. Nur so könnte klar werden, welche Beweismittel ein Täter auf einem Rechner abgelegt habe. Anders könne die Polizei das Gewaltmonopol des Staates angesichts der zunehmenden Internetkriminalität kaum wahrnehmen.",

    Quelle:

    http://www.heise.de/newsticker/Kripo-warnt-vor-rechtsfreiem-Cyberspace--...

    Nicht die Nachricht als solches überrascht, sondern die Geschwindigkeit, mit der immer weitergehende Forderungen gestellt werden. Die Schamgrenze tendiert mittlerweile gen Null.

    Neuen Kommentar schreiben