Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
(...) Die Förderung kann z.B. dadurch geschehen, dass bestimmte Grundstücke für solche Initiativen reserviert werden oder im Flächennutzungs- oder Bebauungsplan eine entsprechende Festlegung erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, das ein Fonds für Fördermaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau bereitgestellt wird. Damit sollen gezielt Anpassungen im Wohnungsbestand und zusätzliche Aufwendungen bei der Herstellung barrierefreien Wohnraums gefördert werden. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse (was für ein Begriff!) wird von uns abgelehnt. (...) Die Altschulden sind salopp formuliert "auszubuchen", seriös formuliert vom (...)
(...) Es gibt überzeugende Berechnungen, die davon ausgehen, dass durch die Einsparungen im Bereich der bisherigen Verwaltung für die Grundsicherung ein erheblicher Anteil für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens schon gesichert wäre. Ein solches Grundeinkommen würde auch für die Menschen zu einer Sicherung ihres Lebensunterhaltes führen, die im aktuellen System z.B. durch seelische oder körperliche Krankheit oder weil sie mit der Pflege und Fürsorge für Kinder oder alte Angehörige beschäftigt sind, ihre Rechte nicht angemessen geltend machen können. (...)
(...) Klar ist: Hartz IV ist menschunwürdig. Deshalb gehört die Agenda 2010 abgeschafft. Sofort. (...)