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Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke (SPD)
Koalition
SPD, CDU, Grüne
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Fragen und Antworten

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15 von insgesamt
33 Fragen beantwortet
9 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
BVB - Freie Wähler (5 Abgeordnete)
2 von 2 Fragen beantwortet (100%)
DIE GRÜNEN (10 Abgeordnete)
9 von 13 Fragen beantwortet (69,23%)
AfD (23 Abgeordnete)
2 von 7 Fragen beantwortet (28,57%)
CDU (15 Abgeordnete)
1 von 4 Fragen beantwortet (25%)
SPD (25 Abgeordnete)
1 von 7 Fragen beantwortet (14,29%)
DIE LINKE (10 Abgeordnete)
0 von 0 Fragen beantwortet (0%)
# Wirtschaft 8Jan2020

Welches Wirtschaftssystem ist laut Ihnen das beste?

Von: Fvzba Xeüffznaa

An:
Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Langfristig kann ich mir Vorstellen, dass angesichts zunehmender Automatisierung und Digitalisierung auch grundlegendere Diskussionen über die Struktur des Sozialstaats und der Marktwirtschaft notwendig werden. Hier steht die Debatte allerdings erst ganz am Anfang. (...)

(...) Sowohl die AfD mit ihren Antrag auf ein Gesetz zur Aufhebung des Paritätsgesetzes als auch die Piraten mit ihrer Verfassugs-Klage gegen selbiges , führen an das das von den Grünen eingebrachte Paritätsgesetz sowohl die Wahlfreiheit einschräkt als auch kleine Parteien benachteiligt. (...)

Von: Sryvk Jnygre

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Über all diese Fragen wird im Landtag entschieden. Deswegen muss die Gleichstellung von Frauen auch in politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden. Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren war bisher noch kein Bundes- oder Landesparlament (annähernd) paritätisch besetzt. (...)

# Soziales 11Dez2019

(...) Trifft das nicht in ganz besonderem Maße auf Sie selbst zu, der Sie doch ausschließlich von Steuern der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden und zwar fürstlich?

Von: Envare Fxbobjfxl

An:

(...) Als Abgeordneter bin ich ebenfalls dem Steuerzahler in besonderer Weise verpflichtet und komme diesen Pflichten nach. (...)

Sehr geehrte Frau Damus,

ich habe mit einigen Bauchschmerzen Ihre Antwort auf eine Anfrage von Herrn Matscheroth gelesen, mich hat hierbei...

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)

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Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.