Brandenburg

Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD)
Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke (SPD)
Koalition
SPDCDU, Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Brandenburg

Brandenburg
Portrait von Björn Lakenmacher
Frage an
Björn Lakenmacher
CDU

(...) Wer sind die Mitbewerber*innen auf den Job des Beigeordneten für Gesundheit, Sozial, Jugend, Kultur und Sport? (...)

Lobbyismus & Transparenz
06. Dezember 2020

(...) Die Auswahlentscheidung ist grundsätzlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Amtes ein im kommunalen politischen Raum lediglich eingeschränkt (...)