Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war. 

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Philip ZeschmannPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Felix (Horst Wolfgang) TeichnerFelix (Horst Wolfgang) TeichnerAfD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Marie Schäffer. Foto: © Andi WeilandMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt

Bis zuletzt galt die Mietpreisbremse in 31 Gemeinden, soll aber nach den Plänen des Ministeriums zukünftig nur noch in 19 Gemeinden gelten. Laut der Fraktion DIE LINKE gibt es weitaus mehr Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen es eine Mietpreisbremse bräuchte. Deshalb fordert DIE LINKE, die Mietpreisbreme nicht lediglich in den betroffenen Gemeinden beizubehalten, sondern diese auf weitere Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, sofern mindestens eines der durch das Bundesrecht formulierten Kriterien (§ 556d Absatz 2 BGB) erfüllt wird. Die Neuaufnahme der Gemeinden soll in solchen Fällen kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand für die kommunalen Haushalte erfolgen.

Zusätzlich fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat positiv bezüglich der Ausweitung der Mietpreisbremse positioniert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.