Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge

Das Parlament fordert die Landesregierung auf, dem Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 10,68€ auf 13€/Stunde zu erhöhen. Die Regierung soll hierfür bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
29
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Lena KotréAfD Enthalten
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Enthalten
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Enthalten
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dafür gestimmt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Enthalten
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Enthalten
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dafür gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Nicht beteiligt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Nicht beteiligt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dafür gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Enthalten
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Enthalten

Das Land Brandenburg habe bereits im Jahre 2012 eigenständig und noch vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine eigene Mindestlohnregelung eingeführt, so der Antrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne. Diese ist in dem Brandenburgischen Vergabegesetz geregelt, welches nun geändert werden solle.

  • So werde die Landesregierung beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro erreicht werden kann.
  • Des Weiteren solle die Regierung prüfen, ob eine am BAföG-Höchstsatz orientierte Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetzt eingeführt werden könne.
  • Geprüft werden solle auch, inwieweit das Land die Normen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) sowie ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschieden kann. Alle Einschätzungen und Änderungen sollen stets unter Berücksichtigung des Wirtschaftsraums Berlin & Brandenburg, dem Schutzes der Beschäftigten, der Bürokratieentlastung der Unternehmen und des Aufwandes der Kommunen geschehen.

Mit dem Antrag möchten die antragsstellenden Fraktionen sicherstellen, dass das Land seine Vorbildsfunktion wahrnimmt und gute Arbeitsbedingungen fördert. Zudem solle so der brandenburgische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer:innen attraktiver gemacht werden.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.