Brandenburg 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Falk L. • 13.03.2019

Ist es notwendig die polizeilichen Möglichkeiten auszuweiten mit der Einschränkung unserer Grundrechte und hat die Entscheidung der Abstimmung wegen des Polizeiaufgabengesetz nicht auch einen enormen Einfluss auf die zukünftigen Wahlergebnisse unserer Partei DIE LINKE ? (...)

Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Scharfenberg

DIE LINKE

Frage von Nils J. • 13.03.2019

(...) Die Polizist*innen machen unbestritten wichtige Arbeit - dafür sollen sie gut gerüstet und angemessen bezahlt werden. Soziale Probleme lassen sich jedenfalls nicht ordnungspolitisch lösen - diese Erkenntnis gehörte mal zum Kernbestand linker Geisteshaltung. Ist das noch so? (...)

Antwort ausstehend von Anita Tack

DIE LINKE

Frage von Ute H. • 13.03.2019

(...) - Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. (...)

Antwort von Steeven Bretz

CDU • 13.03.2019

(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

Frage von Ute H. • 13.03.2019

- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes? (...)

Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Scharfenberg

DIE LINKE

Frage von Torben F. • 12.03.2019

(...) ich möchte hiermit darum bitten, dass sie zu dem geplanten neuen Polizeigesetz eine angemessene Stellung beziehen. Die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und demokratischer Strukturen in unserem Land kann nicht die Lösung für eine offenere und tolerante Gesellschaft sein. (...)

Antwort von Margitta Mächtig

DIE LINKE • 12.03.2019

(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)

Frage von Johann R. • 12.03.2019

(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)

Antwort von Jutta Lieske

SPD • 21.06.2019

(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)

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