Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
7
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von René WilkeRené WilkeDIE LINKE35 - Frankfurt (Oder) I Enthalten
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Henryk WichmannHenryk WichmannCDU10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Enthalten
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Enthalten
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Rainer van RaemdonckRainer van RaemdonckAfD6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele TheissGabriele TheissSPD38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dafür gestimmt

Die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist eine durch die Landesregierung geplante Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung im Bundesland Brandenburg. Grund für diese Reform seien laut dem Antrag die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft. Durch die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit sie Aufgaben noch wirksamer wahrnehmen kann. Auch eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden. Damit soll die Verwaltung durch den Einzug von anderen Bezirken an Einwohnern gewinnen und somit effizienter werden.

Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4621-B.pdf