Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blogartikel mit dem Schlagwort "Thomas Oppermann"

Überraschung: Bundestag soll doch noch über Abgeordnetenbestechung abstimmen

Veröffentlicht am 26.06.2013 um 12:43 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Überraschung im Bundestag: Am vorletzten Sitzungstag werden die Abgeordneten morgen auf Antrag der SPD doch noch über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abstimmen. Für ihr Mannöver drei Monate vor der Wahl greifen die Sozialdemokraten tief in die Trickkiste.

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Bundestagsabgeordnete begrenzen freiwillig Nebeneinkünfte und legen Lobbyistenkontakte offen

Veröffentlicht am 13.06.2013 um 13:07 von Martin Reyher in Lobbyismus, Transparenz

Unnötig, gefährlich, ja abstoßend sei ihr "Verhaltenskodex für Abgeordnete" - das mussten sich zwei Abgeordnete von SPD und Grünen im März von ihrer eigenen Fraktionsspitze anhören. Doch einschüchtern ließen sich die beiden nicht. Nun haben sie 31 Mitstreiter präsentiert, die freiwillig ihre Nebeneinkünfte begrenzen und Kontakte mit Lobbyisten offenlegen werden.

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Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz?

Veröffentlicht am 18.03.2013 um 19:37 von Martin Reyher in Nebeneinkünfte, Transparenz

Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL können einem zumindest Zweifel kommen. Demnach will die Fraktionsspitze eine von zwei Abgeordneten initiierte freiwillige Selbstverpflichtung ausbremsen.

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Abstimmung um 19.55 Uhr: Beschneidung des Rederechts soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden (mit Update)

Veröffentlicht am 16.04.2012 um 10:05 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag

Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen angekündigt, dass es kommende Woche keine Abstimmung geben wird.

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Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Veröffentlicht am 29.11.2011 um 21:04 von Martin Reyher in Allgemein, Nebeneinkünfte, Transparenz

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

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Formulierungsfehler oder nicht durchdachter Schnellschuss? Verwirrung um Transparenz bei Nebeneinkünften

Veröffentlicht am 10.05.2011 um 18:54 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz

Eigentlich war schon alles klar, doch jetzt herrscht im Bundestag große Verwirrung: Niemand kann mehr so recht sagen, welche Nebeneinkünfte eigentlich in Zukunft veröffentlicht werden sollen. Die einen sprechen von einem Missverständnis, andere von einem Formulierungsfehler. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch - doch der wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.

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Mehr Transparenz wagen: Bundestagspläne zu Nebeneinkünften gleichen einer Sensation

Veröffentlicht am 04.05.2011 um 11:17 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Die Spitzenverdiener unter den Parlamentariern könnten dann ihre Einkünfte nicht mehr hinter der Angabe "über 7.000 Euro" verstecken, sondern müssten sie bis 150.000 Euro zumindest ansatzweise offenlegen.

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Nebeneinkünfte: Opposition für höhere Offenlegungsgrenzen, Koalition skeptisch

Veröffentlicht am 05.11.2010 um 11:19 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

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Bald höhere Offenlegungsgrenzen bei Nebeneinkünften? (Update)

Veröffentlicht am 15.10.2010 um 22:14 von Martin Reyher in Allgemein, Nebeneinkünfte, Transparenz

Gibt es bald verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die SPD hat einen überraschenden Vorstoß unternommen und reagiert damit möglicherweise auch auf die anhaltende Kritik an den Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Zwei Mitstreiter haben die Sozialdemokraten auch schon gefunden.

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Freiwilligkeit mit Druck und Drohungen (Update)

Veröffentlicht am 10.08.2010 um 11:47 von Martin Reyher in Allgemein

Abweichler haben in der SPD nichts zu befürchten, versichert deren parlamentarischer Geschäftsführer. Schlagzeilen wie „Struck will Reform-Gegner bestrafen“ oder „Müntefering droht den Abweichlern“ sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.