Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.447 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blogartikel mit dem Schlagwort "Siegfried Kauder"

Antikorruptions-Tag: CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 09.12.2013 um 12:19 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Wie steht es denn so um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland, heute, am Welt-Antikorruptions-Tag? Sie können einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer voll Geld in die Hand drücken, damit dieser für Sie einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Sie können einem Volksvertreter auch als Dankeschön einen Scheck zustecken, weil er in Ihrem Sinne abgestimmt hat. Beides ist hierzulande nicht strafbar.

weiterlesen

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kommt! Die (Erfolgs)-Geschichte einer Internet-Petition

Veröffentlicht am 27.11.2013 um 12:12 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Am Ende ließ sich der jahrelange Widerstand nicht mehr durchhalten: CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Die Unions-Politiker beugten sich damit über 46.000 Menschen, die mit einer Internet-Petition das Thema überhaupt erst auf die politische Tagesordnung gesetzt hatten. Chronologie einer erfolgreichen Petition.

weiterlesen

Überraschung: Bundestag soll doch noch über Abgeordnetenbestechung abstimmen

Veröffentlicht am 26.06.2013 um 12:43 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Überraschung im Bundestag: Am vorletzten Sitzungstag werden die Abgeordneten morgen auf Antrag der SPD doch noch über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abstimmen. Für ihr Mannöver drei Monate vor der Wahl greifen die Sozialdemokraten tief in die Trickkiste.

weiterlesen

Bundestagsabgeordnete begrenzen freiwillig Nebeneinkünfte und legen Lobbyistenkontakte offen

Veröffentlicht am 13.06.2013 um 13:07 von Martin Reyher in Lobbyismus, Transparenz

Unnötig, gefährlich, ja abstoßend sei ihr "Verhaltenskodex für Abgeordnete" - das mussten sich zwei Abgeordnete von SPD und Grünen im März von ihrer eigenen Fraktionsspitze anhören. Doch einschüchtern ließen sich die beiden nicht. Nun haben sie 31 Mitstreiter präsentiert, die freiwillig ihre Nebeneinkünfte begrenzen und Kontakte mit Lobbyisten offenlegen werden.

weiterlesen

"Blockade bei Abgeordnetenbestechung": Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Veröffentlicht am 07.06.2013 um 15:39 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung, Allgemein

"Blockade", "Abtauchen", "nicht die feine Art": Mit scharfen Worten hat der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die eigene Fraktionsführung für ihr Nichtstun in Sachen Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung kritisiert. Gemeinsam mit Oppositionspolitikern wandte Kauder sich am Mittwoch an die Öffentlichkeit.

weiterlesen

Abgeordnetenbestechung: Weil es keine korrupten Politiker gibt, braucht es auch kein Gesetz

Veröffentlicht am 02.05.2013 um 12:18 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Dass korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer. Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hält er für nicht erforderlich - Begründung: Es gibt schließlich keine korrupten Abgeordneten.

weiterlesen

Abgeordnetenbestechung: 35.777 Unterschriften überreicht - FDP gibt Totalblockade auf

Veröffentlicht am 20.03.2013 um 17:15 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Seit dem Start unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" ist Bewegung in die Sache gekommen: Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei haben sich inzwischen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt - nur die FDP verweigerte sich bislang. Doch nun rückt auch sie von ihrer starren Blockadehaltung ab.

weiterlesen

abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung - Kauder bewegt sich (Update)

Veröffentlicht am 17.10.2012 um 10:27 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Heute Morgen haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, in Berlin einen Gesetzesvorschlag zur Abgeordnetenbestechung überreicht. Jahrelang ist in dieser Sache nichts passiert, weil CDU/CSU und FDP eine Verschärfung des derzeit gültigen und äußerst laschen Gesetzes seit Jahren hartnäckig blockieren. Doch jetzt kommt Bewegung in das Thema.

weiterlesen

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.