Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blogartikel mit dem Schlagwort "Jörg van Essen"

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kommt! Die (Erfolgs)-Geschichte einer Internet-Petition

Veröffentlicht am 27.11.2013 um 12:12 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Am Ende ließ sich der jahrelange Widerstand nicht mehr durchhalten: CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Die Unions-Politiker beugten sich damit über 46.000 Menschen, die mit einer Internet-Petition das Thema überhaupt erst auf die politische Tagesordnung gesetzt hatten. Chronologie einer erfolgreichen Petition.

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Abgeordnetenbestechung: 35.777 Unterschriften überreicht - FDP gibt Totalblockade auf

Veröffentlicht am 20.03.2013 um 17:15 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Seit dem Start unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" ist Bewegung in die Sache gekommen: Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei haben sich inzwischen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt - nur die FDP verweigerte sich bislang. Doch nun rückt auch sie von ihrer starren Blockadehaltung ab.

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Freiberufler hören nicht auf Koalition - und kandidieren trotzdem

Veröffentlicht am 14.03.2013 um 09:41 von Martin Reyher in Nebeneinkünfte

Wenn es um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften geht, kann man eigentlich den Wecker danach stellen, dass wenig später jemand das Mantra vom "Bundestag ohne Freiberufler" in ein Mikro ruft. Das ist Unsinn. In Wirklichkeit sitzen seit Einführung einer Offenlegungspflicht so viele Freiberufler im Bundestag wie nie.

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"Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?" Abgeordnete flüchten vor Reporter

Veröffentlicht am 26.11.2012 um 21:23 von Martin Reyher in Nebeneinkünfte

Kürzlich im Deutschen Bundestag, gerade haben Union und FDP eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften abgelehnt: "Warum", will ein wartender SPIEGEL TV-Reporter von Bundestagsabgeordneten wissen, "haben Sie gegen Transparenz gestimmt?" Mit einem Mal haben es die meisten der befragten Volksvertreter ganz eilig.

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Abstimmung um 19.55 Uhr: Beschneidung des Rederechts soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden (mit Update)

Veröffentlicht am 16.04.2012 um 10:05 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag

Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen angekündigt, dass es kommende Woche keine Abstimmung geben wird.

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Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Veröffentlicht am 29.11.2011 um 21:04 von Martin Reyher in Allgemein, Nebeneinkünfte, Transparenz

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

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Formulierungsfehler oder nicht durchdachter Schnellschuss? Verwirrung um Transparenz bei Nebeneinkünften

Veröffentlicht am 10.05.2011 um 18:54 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz

Eigentlich war schon alles klar, doch jetzt herrscht im Bundestag große Verwirrung: Niemand kann mehr so recht sagen, welche Nebeneinkünfte eigentlich in Zukunft veröffentlicht werden sollen. Die einen sprechen von einem Missverständnis, andere von einem Formulierungsfehler. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch - doch der wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.

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Nebeneinkünfte: Opposition für höhere Offenlegungsgrenzen, Koalition skeptisch

Veröffentlicht am 05.11.2010 um 11:19 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

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Einblick in die "Fraktionsdisziplin": Abweichler müssen sich schriftlich erklären

Veröffentlicht am 17.06.2010 um 17:15 von Martin Reyher in Allgemein, Bundestag


Nach Aussage des Abgeordneten Peter Gauweiler müssen sich fraktionsinterne Abweichler einen Tag vor einer Abstimmung schriftlich bei der Fraktionsführung erklären. abgeordnetenwatch.de hat alle Parteien um eine Stellungnahme gebeten.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.