Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blogartikel mit dem Schlagwort "Gisela Piltz"

Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

Veröffentlicht am 12.10.2016 um 09:30 von Marthe Ruddat in IFG, Parteispenden

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

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Erfolgreicher Protest: Verbraucherfeindliches Meldegesetz beerdigt

Veröffentlicht am 27.02.2013 um 14:26 von Martin Reyher in Lobbyismus

Handstreichartig hatten Union und FDP den Schutz von persönlichen Daten aus dem umstrittenen Meldegesetz gestrichen. Der öffentliche Protest war groß - und am Ende erfolgreich: Gestern machte der Vermittlungsausschuss den Adresshändlern einen Strich durch die Rechnung.

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Ist eine Abiturfeier schuld an der Last-Minute-Änderung des Meldegesetzes? (Update)

Veröffentlicht am 10.07.2012 um 10:28 von Martin Reyher in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

"Es geht nicht um die Werbewirtschaft", sagt CDU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von den entscheidenden Änderungen am Gesetzesentwurf profitiert die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben - sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

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Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (Updates)

Veröffentlicht am 09.07.2012 um 13:00 von Martin Reyher in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die Adresslobby zu früh gefreut?

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Abgeordnetenquartett: Spielen Sie mit Merkel, Westerwelle und Co.

Veröffentlicht am 24.01.2011 um 13:14 von Martin Reyher in Allgemein

Angela Merkel kann Guido Westerwelle nicht das Wasser reichen – zumindest beim Abgeordnetenquartett, das abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE gemeinsam entwickelt haben und heute erstmals präsentieren.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.