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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blogartikel mit dem Schlagwort "Eckart von Klaeden"

Groko-Vorschlag zu Karenzzeiten: Diese Seitenwechsel hätten (wahrscheinlich) trotzdem stattgefunden

Veröffentlicht am 07.10.2014 um 18:42 von Martin Reyher in Lobbyismus

Zwölf Monate Auszeit will die Große Koalition ausscheidenden Regierungsmitgliedern verordnen - eine Regelung mit "Augenmaß", wie SPD-Fraktionschef Oppermann findet. In Wirklichkeit dürfte die Karenzzeit aber weitgehend wirkungslos verpuffen, was sich an Beispielen aus der Vergangenheit zeigen lässt.

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Fall Niebel: Ex-Minister sollen Kontakte weiterhin zu Geld machen dürfen

Veröffentlicht am 08.07.2014 um 17:01 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Ex-Minister wie Dirk Niebel sollen ihre dienstlich erworbenen Kontakte weiterhin zu Geld machen dürfen. Die Große Koalition plant zwar eine gesetzliche Auszeit für scheidende Regierungsmitglieder, doch die dürfte weitgehend wirkungslos sein: Weder der Fall Niebel noch die Seitenwechsel von Roland Pofalla und Eckart von Klaeden wären dadurch verhindert worden. Dabei brauchen sich Politiker von einer Zwangspause nicht zu fürchten: Ihnen steht zwei Jahre lang ein üppiges Übergangsgeld zu.

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Das 'Geht nicht'-Prinzip: Wie unbequeme Gesetze verhindert werden sollen

Veröffentlicht am 23.01.2014 um 11:54 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

"Geht juristisch nicht!" Mit dieser Behauptung versuchen Politiker immer wieder, Gesetze zu verhindern - vor allem wenn es sie selbst betrifft: Letzte Woche wollten die "Geht nicht"-Politiker eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder torpedieren, davor ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Doch ihre Behauptungen sind leicht zu widerlegen.

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Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus

Veröffentlicht am 20.11.2013 um 16:03 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus

Vattenfall, E.ON und Co.: Wenn es um die Gestaltung der Energiewende geht, hört die Bundesregierung bevorzugt auf Ratschläge von Lobbyisten großer Energiekonzerne. Wie jetzt bekannt wurde, bat allein Kanzlerin Merkel ein gutes Dutzend Mal zum Einzelgespräch. Vertreter der erneuerbaren Energie haben dagegen kaum Zugang zum Zentrum der Macht.

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Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus

Veröffentlicht am 07.11.2013 um 11:47 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung, Lobbyismus

Der frühere Staatsminister Eckart von Klaeden steht im Verdacht der Vorteilsnahme, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch neben dem eigentlichen Skandal um seine Lobbyistentätigkeit für Daimler gibt es noch einen weiteren: Wäre von Klaeden kein Staatsminister, sondern nur Abgeordneter, wäre er fein rausgewesen.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.