Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Blogartikel mit dem Schlagwort "Christine Lambrecht"

Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

Veröffentlicht am 12.10.2016 um 09:30 von Marthe Ruddat in IFG, Parteispenden

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

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Zu lasche Transparenzregeln: Deutschland vor erneuter Rüge durch Korruptionswächter

Veröffentlicht am 20.04.2016 um 13:28 von Marthe Ruddat in Parteispenden

Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates getadelt - zu lasch seien hierzulande u.a. die Transparenzregeln für Parteispenden. Schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, weil die Regierungsparteien sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert haben. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen.

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SPD knickt ein und veröffentlicht nun doch ihre Lobbykontakte

Veröffentlicht am 22.10.2015 um 13:39 von Martin Reyher in Lobbyismus

Aus Datenschutzgründen könne man seine Lobbykontakte nicht herausgeben, behauptet die SPD seit über einem Jahr. Nun die Kehrtwende: Auf unseren öffentlichen Druck hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyisten offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat - u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis sowie Facebook.

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Union und SPD schweigen zur Teilnahme von Interessenvertretern an internen Sitzungen

Veröffentlicht am 19.05.2015 um 18:32 von Martin Reyher in Lobbyismus

Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben die GroKo-Fraktionen jetzt direkt bzw. indirekt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen Union und SPD bislang.

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GroKo schweigt zu Lobbykontakten (Update)

Veröffentlicht am 19.06.2014 um 15:48 von Martin Reyher in Lobbyismus

Wer sind die Lobbyisten, die mit dem Segen der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage verweigern die Parlamentarischen Geschäftsführer Auskunft zu ihren Lobbykontakten  - angeblich aus Datenschutzgründen. Nur eine Fraktion hat kein Problem mit Transparenz.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.