Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Beiträge zum Thema "Transparenz"

Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier kann man sich einbringen

Veröffentlicht am 09.05.2017 um 16:42 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Landtage, Transparenz

In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger bei Behörden nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf kommentieren.

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Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Veröffentlicht am 20.04.2017 um 14:34 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Transparenz

Foto Bankenviertel Frankfurt

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.

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Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen

Veröffentlicht am 12.04.2017 um 13:50 von Marthe Ruddat in Lobbyismus, Transparenz

Über das so genannte Politsponsoring kassieren viele Parteien Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr wert als eine Anzeige im SPIEGEL.

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abgeordnetenwatch.de weist Vorwürfe des Deutschen Rates für Public Relations als politisch motiviertes Manöver zurück

Veröffentlicht am 06.04.2017 um 09:47 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus, Transparenz

Auf Initiative der Lobbyorganisation degepol hat der Deutsche Rat für Public Relations eine “Rüge” gegen abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Die Vorwürfe gegen uns sind haltlos und das Vorgehen augenscheinlich politisch motiviert. 

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Fragwürdige Boni: Was NRW-Abgeordnete zusätzlich kassieren

Veröffentlicht am 30.03.2017 um 13:06 von Meike Röttjer in Landtage, Transparenz

Was viele nicht wissen: Neben ihren Diäten erhalten zahlreiche Abgeordnete noch großzügige Bonuszahlungen. Doch wie hoch diese ist, müssen sie nirgends veröffentlichen. Allein in Nordrhein-Westfalen verteilen die Landtagsfraktionen jährlich rund 1,2 Mio. Euro an ihre Abgeordneten, mehr als die Hälfte davon ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern rechtlich fragwürdig. Wir haben die Volksvertreter gefragt, wie hoch ihre Zulagen sind und ob sie sich für eine Veröffentlichungspflicht einsetzen. Das sind die Antworten.

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Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig

Veröffentlicht am 16.03.2017 um 09:40 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Transparenz

Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen kassieren neben ihren Diäten zum Teil horrende Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Besonders viele Zulagen werden in NRW gezahlt. Kritik an den fragwürdigen Zahlungen ficht die NRW-Abgeordneten nicht an.

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180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

Veröffentlicht am 08.03.2017 um 16:37 von Roman Ebener in abgeordnetenwatch.de-TV, Lobbyismus, Transparenz

180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

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#RentASozi: Diese Unternehmen zahlten für Gespräche mit SPD-Politikern

Veröffentlicht am 22.12.2016 um 16:07 von Martin Reyher in Lobbyismus, Transparenz

Durch Frontal21-Recherchen war kürzlich ans Licht gekommen, dass Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten. Nun hat die SPD die Ergebnisse einer internen Prüfung vorgelegt und die Namen der "Sponsoren" mitgeteilt. Gewinne habe man nicht gemacht, sondern ganz im Gegenteil.

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Problematische Nebentätigkeiten: Bei diesen Abgeordneten gibt es potenzielle Interessenkonflikte

Veröffentlicht am 14.12.2016 um 11:16 von Marthe Ruddat in Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Transparenz

Rund ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen bezahlten Nebentätigkeiten nach – in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwälte. Eine kürzlich erschienende Transparency-Studie belegt: In den meisten Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Wer sind diese Abgeordneten – und wo liegt das Problem? Eine Übersicht.

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Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz

Veröffentlicht am 09.12.2016 um 09:43 von Laura Gerken in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Foto Plenardebatte im Bundestag

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.