Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.373 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Beiträge zum Thema "Transparenz"

Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig

Veröffentlicht am 16.03.2017 um 09:40 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Landtage, Transparenz

Mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren NRW-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Die sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern laut eines Urteils des Bundesverfassungserichts in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Doch weder die Fraktionen noch die Landtagspräsidentin nehmen daran Anstoß.

weiterlesen

180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

Veröffentlicht am 08.03.2017 um 16:37 von Roman Ebener in abgeordnetenwatch.de-TV, Lobbyismus, Transparenz

180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

weiterlesen

#RentASozi: Diese Unternehmen zahlten für Gespräche mit SPD-Politikern

Veröffentlicht am 22.12.2016 um 16:07 von Martin Reyher in Lobbyismus, Transparenz

Durch Frontal21-Recherchen war kürzlich ans Licht gekommen, dass Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten. Nun hat die SPD die Ergebnisse einer internen Prüfung vorgelegt und die Namen der "Sponsoren" mitgeteilt. Gewinne habe man nicht gemacht, sondern ganz im Gegenteil.

weiterlesen

Problematische Nebentätigkeiten: Bei diesen Abgeordneten gibt es potenzielle Interessenkonflikte

Veröffentlicht am 14.12.2016 um 11:16 von Marthe Ruddat in Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Transparenz

Rund ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen bezahlten Nebentätigkeiten nach – in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwälte. Eine kürzlich erschienende Transparency-Studie belegt: In den meisten Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Wer sind diese Abgeordneten – und wo liegt das Problem? Eine Übersicht.

weiterlesen

Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz

Veröffentlicht am 09.12.2016 um 09:43 von Laura Gerken in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Foto Plenardebatte im Bundestag

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen.

weiterlesen

Neue Umfrage: 77 Prozent fordern strengere Regeln gegen geheimen Lobbyismus

Veröffentlicht am 16.11.2016 um 12:53 von Marthe Ruddat in Lobbyismus, Transparenz

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangt strenge Transparenzregeln und Gesetze gegen den Einfluss von finanzstarken Interessengruppen auf die Politik. Das zeigen zwei neue Umfragen zu den Themen Parteisponsoring und Lobbyregister. Doch in beiden Fällen geht es nicht voran, was vor allem am beharrlichen Widerstand von CDU und CSU liegt.

weiterlesen

Transparenzblockade von Bundestag und Regierung: Warum sich Hartnäckigkeit lohnt

Veröffentlicht am 25.10.2016 um 10:01 von Martin Reyher in IFG, Transparenz

Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten.

weiterlesen

Im Interview: Was Politiker, Lobbyisten und Zivilgesellschaft von einem Lobbyregister halten

Veröffentlicht am 20.10.2016 um 12:10 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Lobbyismus, Transparenz

Foto Bundestag

Weil die Politik bei der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters nicht vorankommt, haben abgeordnetenwatch.de und LobbyControl einen Gesetzentwurf vorgelegt. Was halten ein CDU-Politiker, eine Vertreterin von Transparency International und ein Lobbyist von strengen Transparenzregeln für Interessenvertreter? Wir haben sie interviewt.

weiterlesen

So wollen wir geheimen Lobbyismus abschaffen

Veröffentlicht am 17.10.2016 um 16:50 von Roman Ebener in Bundestag, Engagement, Lobbyismus, Transparenz

Gesetzentwurf für ein Lobbyregister (Bundeslobbygesetz)

Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. In Kürze werden wir unseren Entwurf für ein Bundeslobbygesetz an den Bundestag übergeben.

weiterlesen

Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Veröffentlicht am 13.04.2016 um 13:42 von Marthe Ruddat in IFG, Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Parteispenden, Transparenz

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.

weiterlesen

Seiten

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.