Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Beiträge zum Thema "IFG"

Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages

Veröffentlicht am 11.01.2017 um 13:57 von Martin Reyher in Bundestag, IFG

Ob zur Korruptionsprävention, Materialanschaffungen oder Datenschutz: Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden, die bislang nur intern zugänglich sind. Wir machen diese Dokumente nun öffentlich.

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Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim [Update]

Veröffentlicht am 16.12.2016 um 12:21 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus, wahrheitswidrig

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet die Regierungszentrale.

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abgeordnetenwatch.de mit Medienpreis für kritischen Journalismus ausgezeichnet

Veröffentlicht am 20.11.2016 um 15:25 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG

Foto Preisverleihung Otto Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag

Gemeinsam haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de Tausende interne Gutachten aus den Aktenschränken der Parlamentsverwaltung befreit und sind dafür nun mit dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet worden. Die Jury lobte „List und Leidenschaft“ beim Überwinden der Transparenzblockade des Bundestages.

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Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Lobbyismus

Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe jurisitisch abwenden ließe.

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Transparenzblockade von Bundestag und Regierung: Warum sich Hartnäckigkeit lohnt

Veröffentlicht am 25.10.2016 um 10:01 von Martin Reyher in IFG, Transparenz

Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten.

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Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

Veröffentlicht am 12.10.2016 um 09:30 von Marthe Ruddat in IFG, Parteispenden

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

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Wir erhalten den Otto Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag.de!

Veröffentlicht am 10.10.2016 um 11:00 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Bundestag, IFG, Open-Data

Wir erhalten den diesjährigen Otto Brenner Preis für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag, mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.

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Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Veröffentlicht am 20.07.2016 um 14:36 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Landtage

Foto eines Aktenraumes

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich werden.

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Nachwuchswerbung, Newsletter, Flüchtlingskrise: Wofür die Bundesregierung PR-Agenturen beauftragt

Veröffentlicht am 20.05.2016 um 11:20 von Martin Reyher in IFG

Wofür und in welchem Umfang die Bundesregierung Aufträge an PR-Agenturen vergibt, war bislang weitgehend unbekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Angaben zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke in die Regierungs-PR erlauben.

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Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Veröffentlicht am 13.04.2016 um 13:42 von Marthe Ruddat in IFG, Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Parteispenden, Transparenz

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.