Lobbyisten im Bundestag

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Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Beiträge zum Thema "IFG"

Unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen

Veröffentlicht am 15.06.2017 um 12:42 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Lobbyismus

Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können.

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#GläserneGesetze: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Transparenzaktion

Veröffentlicht am 15.06.2017 um 11:01 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Lobbyismus, Transparenz

Symbolfoto Transparenzaktion "Gläserne Gesetze"

In den Aktenschränken der Bundesregierung lagern tausende Lobbypapiere, die wir jetzt öffentlich machen wollen: Wünsche von Konzernen, Verbänden und Organisationen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Wie funktioniert unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze und wie können Sie mitmachen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

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Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier kann man sich einbringen

Veröffentlicht am 09.05.2017 um 16:42 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Landtage, Transparenz

In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger bei Behörden nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf kommentieren.

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Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Veröffentlicht am 20.04.2017 um 14:34 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG, Transparenz

Foto Bankenviertel Frankfurt

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.

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Auskunftsrechte für Bürger: Bundesbehörden schneiden schlecht ab

Veröffentlicht am 13.03.2017 um 10:18 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG

Wer von Bundesregierung oder Bundestag Dokumente erhalten möchte, steht vergleichsweise schlecht da: In einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland schneidet das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands.

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Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages

Veröffentlicht am 11.01.2017 um 13:57 von Martin Reyher in Bundestag, IFG

Ob zur Korruptionsprävention, Materialanschaffungen oder Datenschutz: Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden, die bislang nur intern zugänglich sind. Wir machen diese Dokumente nun öffentlich.

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Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim [Update]

Veröffentlicht am 16.12.2016 um 12:21 von Martin Reyher in IFG, Lobbyismus, wahrheitswidrig

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet die Regierungszentrale.

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abgeordnetenwatch.de mit Medienpreis für kritischen Journalismus ausgezeichnet

Veröffentlicht am 20.11.2016 um 15:25 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in IFG

Foto Preisverleihung Otto Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag

Gemeinsam haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de Tausende interne Gutachten aus den Aktenschränken der Parlamentsverwaltung befreit und sind dafür nun mit dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet worden. Die Jury lobte „List und Leidenschaft“ beim Überwinden der Transparenzblockade des Bundestages.

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Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Lobbyismus

Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe jurisitisch abwenden ließe.

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Transparenzblockade von Bundestag und Regierung: Warum sich Hartnäckigkeit lohnt

Veröffentlicht am 25.10.2016 um 10:01 von Martin Reyher in IFG, Transparenz

Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.