In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger bei Behörden nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf kommentieren.

Wer von Bundesregierung oder Bundestag Dokumente erhalten möchte, steht vergleichsweise schlecht da: In einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland schneidet das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands.

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet die Regierungszentrale.

Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe jurisitisch abwenden ließe.