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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
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Beiträge zum Thema "Abgeordnetenbestechung"

Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren

Veröffentlicht am 29.09.2014 um 16:11 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Elf  Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.

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UN-Konvention gegen Korruption: Erfüllt Deutschland tatsächlich alle Vorgaben?

Veröffentlicht am 21.08.2014 um 10:06 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Fast elf Jahr lang tat Deutschland nichts, um eine UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die UN-Vorgaben endlich erfüllt werden sollen. Ob das der Fall ist, scheint fraglich. Insbesondere das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung offenbart ein riesiges Schlupfloch. Doch Konsequenzen hat Deutschland nicht zu fürchten.

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Entspannt verarscht werden mit der GroKo: Die "heute show" über das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 29.03.2014 um 11:01 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

Als Leser des abgeordnetenwatch.de-Blogs werden Sie es vielleicht mitbekommen haben: Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hat einen kleinen Schönheitsfehler – es ist leider weitgehend wirkungslos. Olli Welke brachte dies in der ZDF heute-show derart in Wallung, dass er sich professionelle Hilfe suchte und auch fand: Beim „Telekolleg Entspannt verarscht werden mit der GroKo“.

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abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer auf Missstände in Deutschland aufmerksam

Veröffentlicht am 12.03.2014 um 16:10 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung, Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Regelmäßig wird Deutschland vom Europarat für das Versagen bei der Korruptionsbekämpfung gerügt, jetzt hat die Staatengruppe erneut eine Prüfkommission nach Berlin geschickt. Von abgeordnetenwatch.de und zwei anderen Organisationen wollten die Korruptionswächter wissen, was hierzulande im Argen liegt - das Treffen verließen sie mit prall gefüllten Notizblöcken.

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Was mir Mut macht...! Mein Bericht von der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 18.02.2014 um 16:34 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Unser Kollege Gregor Hackmack über die gestrige Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung: Als ich gestern bei der Bundestagsanhörung meine Bedenken gegen die Groko-Pläne vortrug, sagte ich den versammelten Politikern: Ich spreche hier im Namen von 50.835 Bürgerinnen und Bürgern! - So viele Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben!

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abgeordnetenwatch.de überreicht 50.835 Unterschriften im Bundestag - für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher!

Veröffentlicht am 17.02.2014 um 13:09 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

abgeordnetenwatch.de hat heute Mittag im Bundestag 50.835 Unterschriften für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Rechtsexperten der Fraktionen überreicht. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" protestieren dagegen, dass CDU/CSU und SPD ein Anti-Korruptionsgesetz mit eingebautem Schlupfloch beschließen wollen.

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Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist

Veröffentlicht am 11.02.2014 um 12:49 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen - klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein.

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GroKo will "Peinlichkeit" bei Abgeordnetenbestechung beenden - wirklich?

Veröffentlicht am 04.02.2014 um 17:17 von Redaktion abgeordnetenwatch.de in Abgeordnetenbestechung

Die EU-Kommission hat Deutschland eine schallende Ohrfeige für die Versäumnisse im Kampf gegen Korruption - insbesondere gegen Abgeordnetenbestechung - verpasst. Auch wenn sie das betreffende Land in ihrem Anti-Korruptionsbericht nicht namentlich nannte, war klar wer gemeint ist. "In diesem Mitgliedstaat steht der Ratifizierung [der UN-Konventuion] vor allem entgegen, dass Mandatsträger wegen Bestechung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können." Mit anderen Worten: als einziges Land in Europa erfüllt Deutschland nicht einmal die Mindeststandards der Vereinten Nationen gegen Abgeordnetenbestechung.

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Das 'Geht nicht'-Prinzip: Wie unbequeme Gesetze verhindert werden sollen

Veröffentlicht am 23.01.2014 um 11:54 von Martin Reyher in Abgeordnetenbestechung

"Geht juristisch nicht!" Mit dieser Behauptung versuchen Politiker immer wieder, Gesetze zu verhindern - vor allem wenn es sie selbst betrifft: Letzte Woche wollten die "Geht nicht"-Politiker eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder torpedieren, davor ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Doch ihre Behauptungen sind leicht zu widerlegen.

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  • Unterschriften werden gesammelt
  • Petition in der Meinungsumfrage
  • Petition im Parlament
Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Fortschritt: 61.089%
Benötigte Unterschriften: 100.000
Erhaltene Unterschriften: 61.089

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.