Politiker diskutieren in Lokalmedien das Für und Wider von abgeordnetenwatch.de

Was halten Politiker von abgeordnetenwatch.de? Vier Volksvertreter haben sich dazu jetzt gegenüber ihren Lokalmedien geäußert.

von Martin Reyher, 13.08.2012

Was halten Politiker von abgeordnetenwatch.de? Vier Volksvertreter haben sich dazu jetzt gegenüber ihren Lokalmedien geäußert:

 

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD, rechts) hat, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, ein Problem mit Fragen, die ihm Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de stellen. „Der Datenschutz für die Fragesteller ist nicht gewährleistet,“ erklärt Wahl, ohne dies allerdings näher auszuführen. Die Stuttgarter Zeitung in ihrem Artikel weiter:

Zudem sei unklar, wer mit diesem Service Geld verdiene. Der SPD-Abgeordnete verweist auf den möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der 2010 in der ARD-Talkshow „Beckmann“ das Portal als kommerziell kritisiert habe.

Steinbrück hatte abgeordnetenwatch.de vor zwei Jahren bei Reinhold Beckmann einen "kommerziellen Haufen" genannt. (Lesen Sie hier: Peer Steinbrück und der "kommerzielle Haufen")

 

Auf Kritik stößt das Verhalten von Florian Wahl bei der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (rechts): „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Es sei Aufgabe eines Volksvertreters, Fragen der Bürger zu beantworten, egal auf welchem Wege sie gestellt würden. „Ich bemühe mich um eine qualifizierte Antwort“, so Kurtz. Auch im Stadtrat von Norderstedt, wo die Ratsfraktionen derzeit über einen Linken-Antrag zur Einführung von abgeordnetenwatch.de beraten, gibt es kontroverse Meinungen. Für Linken-Ratsherr Miro Berbig ist ein öffentliches Frageportal ein geeigneter Weg um vor allem Jugendliche an die Politik heranzuführen. CDU-Fraktionschef Günther Nicolai dagegen erklärte gegenüber dem lokalen TV-Sender NOA4: "Wir brauchen keinen Bildschirm!" Statt dessen warf er den Linken im Zusammenhang mit ihrem abgeordnetenwatch.de-Antrag "Bauernfängerei, Propaganda" und die Beeinflussung von Menschen vor (ab Min. 2.35):

 

 

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