Wenn große Medienhäuser an Parteien spenden

Die ZEIT als Parteispender? Gruner + Jahr? Der SPIEGEL-Verlag? Was aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar ist, war einst gang und gäbe: Viele namhafte Medienhäuser überwiesen Geld an Parteien oder stellten Gratis-Anzeigen zur Verfügung. Dass der Spendenfluss mit der Zeit versiegte, war kein Zufall – auch wenn einige Verlage noch bis vor kurzem in Spendierlaune waren.

Diese Geschichte beginnt am besten mit einem Tabubruch und einer gehörigen Portion Erregung. Als die Financial Times Deutschland im Jahr 2002 als erstes überregionales Blatt eine Wahlempfehlung aussprach (zugunsten von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber), brachte das die Branche in Wallung. Sich auf die Seite einer Partei zu schlagen, so etwas mache man einfach nicht, fanden viele. „Der deutsche Leser träumt von einer unabhängigen Zeitung“, wusste zum Beispiel Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, „er würde uns eine Wahlempfehlung übel nehmen.“

Ausschnitt von Verlagsspenden an Parteien

Allerdings war es mit der Distanz zur Politik so eine Sache in jenen Jahren. Markworts Arbeitgeber, um mit dem Burda-Verlag zu beginnen, war die eigene Überparteilichkeit an anderer Stelle nämlich nicht ganz so wichtig. Zwischen 1985 und 2000 bedachte das Medienhaus die CDU mit stattlichen Spenden in einer Gesamthöhe von mehr als 180.000 DM. Ein einziges Mal durfte sich auch eine andere Partei über eine Spende aus dem Hause Burda freuen; 2005 war das, da bekam die FDP 10.300 Euro.

Dass Medienhäuser an politische Akteure spenden, deren Arbeit sie kritisch zu begleiten haben, erscheint heute äußerst befremdlich. Lange Zeit war es jedoch gang und gäbe. Wer die Rechenschaftsberichte der Parteien durchblättert, stößt in den Spenderlisten auf das Who is Who des deutschen Verlagswesens:

  • Der Zeitverlag, Gerd Bucerius KG überwies CDU und FDP in den Jahren 1984 und 1985 zusammen insgesamt 185.000 DM.
  • Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag GmbH (SHZ) spendete CDU und FDP Ende der 1980er Jahre rund 260.000 DM.
  • Der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG taucht in den 1980er Jahren je einmal mit 63.994 DM in den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen auf.
  • Das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr AG hatte 1987 51.000 DM für die FDP übrig.
  • Der Heinrich Bauer-Verlag ließ der CDU 1993 eine Spende über 60.000 DM zukommen.
  • Die Handelsblatt GmbH bedachte die CDU 1994 mit 24.000 DM.
  • Die Bertelsmann AG verteilte von 1994 an knapp 700.000 Euro an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.

(Eine Liste mit Parteispenden von Verlagen finden Sie am Ende des Textes)

Man darf annehmen, dass damals die wenigsten Leserinnen und Leser von den Zuwendungen ahnten sondern sich in dem Glauben wähnten, die Medienhäuser hielten einen gebührenden Abstand zu allen Parteien.

"Ich höre das das erste Mal", antwortet der Verlagssprecher

Sogar in den Verlagshäusern ist man überrascht, wenn man dort heute nach den Spenden fragt. „Ich höre das das erste Mal“, antwortet Gruner + Jahr-Sprecher Frank Thomsen. Warum der Verlag (u.a. Stern, Brigitte) als FDP-Spender im Rechenschaftsbericht von 1987 auftaucht, lasse sich heute nicht mehr rekonstruieren.

Auch beim SPIEGEL wundert man sich darüber, in den 80er Jahren einmal Parteispender gewesen zu sein. Das sei eine „spannende Anfrage“, scheibt Verlagssprecherin Anja zum Hingst und beauftragt gleich einmal die hauseigene Dokumentation, der Sache nachzugehen. Was die Dokumentare ausgraben, bestätigt eine Vermutung: Bei dem krummen Betrag von 63.994 DM handelte es sich um den Gegenwert einer Anzeige, die der Verlag allen damaligen Bundestagsparteien kostenlos zur Verfügung stellte. Von daher ist dieser Fall auch etwas anders gelagert als bei klassischen Parteispenden, die andere Medienhäuser an bestimmte Parteien (aus)zahlten. (Der SPIEGEL thematisierte die Anzeigen-Spende übrigens in seiner „Hausmitteilung“ in Ausgabe 46/1987, nachdem diese von der Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht worden war, s. Kasten.)

Wie der SPIEGEL über seine Spende berichtete

"Scheinbar Unglaubliches berichtete die Frankfurter Rundschau am vorletzten Wochenende: "Einer ganz besonderen Spende durfte sich 1986 die CSU erfreuen: Ihr wurden 63994,39 Mark überwiesen - und zwar vom SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein." Wie das? Tatsächlich wird in den jetzt per Bundestagsdrucksache veröffentlichten "Rechenschaftsberichten 1986 der politischen Parteien", Thema des "FR"-Artikels, von der CSU eine solche Spende angegeben. Dennoch muß sich niemand um den SPIEGEL sorgen. Vor der letzten Bundestagswahl hatte er den fünf Bundestagsparteien gleichmäßig je eine Doppelseite zur Selbstdarstellung eingeräumt, "als Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung" gratis. Was diese Seiten die Parteien als Inserate gekostet hätten, mußten sie dem SPIEGEL als Spende bescheinigen und müssen sie nach dem Parteiengesetz in ihren Rechenschaftsberichten als (Sach-) Spende ausweisen. Die CSU war dabei am schnellsten: Sie bescheinigte schon am 31. Dezember 1986 und weist demnach bereits 1987 aus. CDU, SPD, FDP und Grüne, vom SPIEGEL gleichermaßen "erfreut", aber langsamer reagierend, werden es erst 1988 tun."

(DER SPIEGEL vom 9. November 1987)

Parteispenden, oder eben Gratis-Anzeigen, blieben bei den meisten Verlagen Einzelerscheinungen. SPIEGEL, Gruner + Jahr, Handelsblatt und der Heinrich Bauer Verlag beließen es in den 1980ern bzw. 90ern bei einer einmaligen Unterstützung, der Zeitverlag taucht in den Bundestagsaufzeichnungen, die mit dem Jahr 1983 beginnen, insgesamt vier Mal auf. Alle erklären auf Anfrage, dass Parteispenden für ihr Haus heute kein Thema mehr ist.

Verlager mit einer Abgeordnetenkarriere

Dass Medienhäuser damals überhaupt auf die Idee kamen unter die Parteispender zu gehen, ist sicher kein Zufall. Es ist die Zeit, als die großen Verleger noch selber am Ruder sitzen und die politische Verortung ihres Verlages diktieren. Einige haben selbst eine Politikerkarriere vorzuweisen, so wie die Gründer von SPIEGEL und ZEIT, Rudolf Augstein und Gerd Bucerius, die als Parlamentarier im Bundestag saßen (ersterer wenige Monate für die FDP, letzterer mehrere Jahre lang als CDU-Abgeordneter, was dann auch die Parteispende des Zeitverlags zum Teil erklärt).

Die 80er und 90er Jahre sind auch die Zeit, als das Geld in den Verlagen noch locker sitzt und Parteispenden von einigen zehntausend D-Mark nicht weiter wehtun. Als dann das Internet seinen Siegeszug antritt und zu einem Medium für die Massen wird, bedeutet das in Bezug auf die Parteispenden zweierlei. Zum einen wird der finanzielle Spielraum der Verlage kleiner, weil Anzeigen von den Totholzmedien ins Netz abwandern. Zum anderen können sich Millionen Menschen nun erstmals ein Bild davon machen, wer den Parteien Geld zukommen lässt.

Parteispenden von Medienhäusern sind in jenen Jahren wohl auch deshalb ein weit verbreitetes Phänomen, weil eine kritische Netz-Öffentlichkeit (noch) nicht existiert - oder anders gesagt: Weil Leserinnen und Leser nichts mitbekommen. Bis der Bundestag im Frühjahr 1997 erstmalig die Rechenschaftsberichte der Parteien online stellt, müssen sich Interessierte schon in eine Staats- oder Landesbibliothek begeben, um die Spendernamen im Bundesanzeiger nachzuschlagen.

Das Internet bringt die Zeitenwende

So markieren der Beginn der digitalen Revolution und das Abtreten der Verlegerpersönlichkeiten, was zeitlich in etwa zusammenfällt, eine Zeitenwende. Mit Beginn des neuen Jahrtausends betreten mit einem Male private Rundfunkanbieter die Bühne. 2000 überweist der Medienunternehmer Leo Kirch der CDU 1.005.000 DM, im Folgejahr schüttet B-TV, ein baden-württembergischer Regionalsender mit bundesweiten Ambitionen, sagenhafte 2,1 Mio. DM an CDU, SPD, FDP und Grüne aus (um dann wenig später in die Insolvenz zu gehen).

Von den Traditionsverlagen sind in dieser Zeit nur noch zwei übrig. Burda lässt CDU und FDP die eingangs erwähnten Spenden zukommen, und die Bertelsmann AG verteilt unter den Unions-Parteien sowie SPD, FDP und Grünen bis 2009 mehrere hunderttausend Euro. Dann, so ein Verlagssprecher, habe es eine Neuausrichtung der Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten „stärker hin zu Bertelsmann-spezifischen Themen im Kultur- und Kreativ-Bereich“ gegeben.

Hier könnte die Geschichte eigentlich enden. Doch es gibt dann doch noch zwei Verlagsspenden aus der jüngeren Vergangenheit, auf die einzugehen wäre.

Die eine stammt von der Funke Mediengruppe (WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost) und liegt nur wenige Jahre zurück. 15.000 Euro spendete der Verlag 2014 an „verschiedene lokale Verbände der CDU“ (ausführlicher Bericht hier). Die Funke Mediengruppe muss erwähnt werden, weil sich an diesem Beispiel zeigt, wie die Grenze zwischen Verlagen und Politik verwischen können. Bis vor wenigen Tagen war ein Miteigentümer des Verlags als NRW-Landesminister ausgerechnet für den Bereich Medienpolitik verantwortlich – erst nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit wurde ihm die Zuständigkeit entzogen.

„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierzu keine Auskunft geben“

Die zweite Zuwendung betrifft die Rheinische Post Mediengruppe und sie ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil sich der Spender hierzu in Schweigen hüllt. Im CDU-Rechenschaftsbericht von 2009 taucht der Verlag mit einem Betrag von 12.846 Euro auf. Handelte es sich dabei um eine Gratis-Anzeige? Spendete die Rheinische Post damals auch an andere Parteien? „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierzu keine Auskunft geben“, lässt ein Verlagssprecher auf Anfrage kurz und knapp wissen.

Während die Rheinische Post also nicht so gerne über die Zuwendung sprechen will, wird ein anderes Medienhaus zum Thema Parteispenden von Verlagen um so deutlicher. Für die Verlagsgruppe Handelsblatt, CDU-Spenderin aus dem Jahre 1994, erklärt Sprecherin Kerstin Jaumann gegenüber abgeordnetenwatch.de:

"Parteispenden sind eine Verletzung der publizistischen Unabhängigkeit. Für ein Medienhaus gehört sich das nicht – auch angesichts der Vielzahl an unterschiedlichen politischen Positionen, die innerhalb der Redaktionen eingenommen werden.“

 

Parteispenden von Verlagen in der Übersicht:

Tabelle zum Herunterladen: ods | xlsx

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