"Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt"

Verärgerte Landwirte. Abgeordnete, die zu den eigenen Nebentätigkeiten Stellung nehmen müssen. Zeitungskommentatoren, die mehr Transparenz fordern: Unsere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen - eine Auswahl:

  • Tagesspiegel-Kommentar: "Das Parlament braucht Menschen mitten aus dem Leben. Wichtig ist aber eines: Transparenz! Wer Geld von wem und warum erhält - wenn das klar ist, wird auch klarer, warum einer so oder anders abstimmt bei manchen Entscheidungen im Hohen Haus. Neid ist kein guter Maßstab zur Beurteilung von Politik. Unkenntnis aber erst recht nicht."
  • Handelsblatt-Bericht: "Mit der Auflistung [von abgeordnetenwatch.de] wächst nun der Unmut über die Transparenzregeln für Abgeordnete. 2012 war mit den Einkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück eine Debatte über den „gläsernen Abgeordneten“ ausgebrochen. Steinbrück veröffentlichte seine Einkünfte; SPD und Grüne verlangten das auch von der Union und FDP. (...) Die Rangliste verärgert die Landwirte – und mit ihnen inzwischen auch die Spitze der Unionsfraktion. „Die Veröffentlichungspflichten sind gut gedacht aber nicht gut gemacht“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann."
  • Katja Keul (Grüne) in der Tageszeitung Die Harke: "Meine Arbeit als Abgeordnete fordert meine volle Arbeitskraft, so dass ich ohnehin keine weiteren Tätigkeiten ausüben könnte."
  • Maik Beermann (CDU) in der Tageszeitung Die Harke: "Ich verfüge über keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte und widme meine Arbeitszeit einzig und allein meinem Mandat und meiner Tätigkeit als gewählter Wahlkreisabgeordneter."
  • Axel Knoerig (CDU) in der Tageszeitung Die Harke: "In meinem Amt als Bundestagsabgeordneter verstehe ich mich als Berufspolitiker. Mit meinen Verpflichtungen in Berlin und im Wahlkreis bin ich bereits terminlich voll eingebunden, und das Abgeordnetengehalt ist im jetzigen Umfang voll ausreichend. Ich strebe nicht danach, nebenbei bezahlte Beratertätigkeiten bei Firmen oder Verbänden zu übernehmen."
  • Alexander Radwan (CSU), der als Rechtsanwalt seit Beginn der Legislaturperiode Bruttozuflüsse zwischen 110.000 und 280.000 Euro gemeldet hat, im Münchner Merkur: "Die genannten Zahlen geben die Gesamtsumme seit der Wahl im Jahr 2013 bis heute richtig wieder – inklusive Mehrwertsteuer. Konkreter kann und möchte ich aber nicht werden. (...) Meine eindeutige Priorität lag und liegt – auch zeitlich – auf meinem Bundestagsmandat. Sowohl im Wahlkreis als auch bei meiner Arbeit im Finanzausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Die überschaubare Zeit, dich ich für meine Anwaltstätigkeit aufbringe, dient auch dazu, in Kontakt mit meinem bisherigen Berufsalltag zu bleiben."
  • Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion in einem Pressestatement: "Mehr Transparenz ist nötig und möglich: wir fordern seit langem, dass Abgeordnete ihre Einkünfte in Euro und Cent offenlegen sollen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete nachgehen. Nur so ist nachvollziehbar, ob Abgeordnete den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit tatsächlich auf ihr Mandat legen. Mehr Transparenz brauchen wir auch bei der Lobbytätigkeit im Bundestag. Die Große Koalition soll endlich aufhören, sich gegen ein Lobbyregister zu sperren."
  • Kommentar der Offenbach-Post: "Bundestagsabgeordnete werden gut bezahlt und noch besser mit Pensionen versorgt. Die Wähler haben es daher verdient, genauer zu erfahren, welche Nebentätigkeiten wie viel Extra-Geld einbringen. Die jetzt erneut aufflammende Kritik daran, dass Beträge unterhalb von 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich gar nicht gemeldet und zum Beispiel Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen auch nirgends angegeben werden müssen, ist also durchaus nachvollziehbar. Tatsächlich sollte die Debatte über eine Reform der Regelungen zu den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten alsbald erneut im Parlament in Gang gebracht werden, weil die teils dubiosen Einnahmequellen ja seit Jahren für großes Misstrauen bei den Wählern sorgen. atürlich stimmt es auch, dass die Selbstständigen und die Berufstätigen, die sich ihr Leben nach dem Mandat im Beruf sichern und die deshalb weniger abhängig von der Politik und von ihrer Fraktion sein wollen, nicht verschreckt werden sollten. Man will diese Politiker mit ihrem Fachwissen ja auch im Parlament haben. Der Bundestag braucht aber unbedingt auch mehr Transparenz, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich der Wähler ein besseres Bild über den jeweiligen Volksvertreter machen kann. Dabei geht es nicht nur um die Offenlegung möglicher Interessenskonflikte zwischen politischer und beruflicher Welt. Mancher Abgeordnete wird auch in Erklärungsnöte kommen, wenn allein der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt."

Einen ausführlichen Pressespiegel finden Sie hier.

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Kommentare

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Da bei uns Ehrlichkeit vorm Finanzamt erwartet wird
Verlange ich das gleiche von den Politikern
Zweites Einkommen mit Lohnsteuerkarte 5 verrechnet wird dann sind die Politiker uns etwas näher
Denn warum soll das Fußvolk für alle kosten aufkommen was ein Politiker versaubeutelt hat
Denn wir kleinen müssen zählen wenn was nicht klappt oder zu teuer wird
Größtes Loch der Berliner Flughafen bis der fertig ist und bezahlt ist
Ist er schon nicht mehr nach den neuen sicherheirs Bestimmungen gebaut

Antwort auf von Karin theimer

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Ich hoffe Karin thiemer meinte Steuerklasse 6.

Antwort auf von RLD

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...während man den " Kleinen" jeden Cent anrechnet, Billigarbeitskräfte weiter fördert, ja sogar jetzt bei Ablehnung einer Arbeitsstelle per Gesetz verpflichtet, ansonsten mit Sanktionen ihrer Arbeitslosen drohen und dies mit der Grundsicherung rechtfertigen, ist dies eine unsoziale, erzwungene Sklavenmentalität unseres Rechtsstaates, in denen sich Staat und Gerichte wohl zunehmend im Einklang zu befinden scheinen, Arbeitskräfte auszubeuten und den Menschen immer mehr Verpflichtungen zu ihren Lasten auferzwingen." Statt Arbeit muss sich wieder lohnen", wird hier weiter Lohnwucher betrieben und den Unternehmen riesige Gewinne mit solchen widerwätigen Gesetzen als Freibrief für Sklavenarbeit, sowie Narrenfreiheit vieler Betriebe, Leute für'n Appel un ein Ei einstellen zu dürfen.
Alle Abgeordneten, die sich auf Kosten der Steuerzahler bedienen, sich Nebeneinkünfte schamlos genehmigen und noch vor ihrem Volk verheimlichen, Betriebe abwandern lassen, keine gerechten, bzw. lebensnotwendigen Löhne schaffen und den kleinen Leuten vorschreiben, mit welchem Lebensstandard sie zu leben haben, alle Versprechen nach der Wahl gebrochen haben, sollten aus der Politik verschwinden und sich eine Arbeit suchen. Im Namen des Volkes !

Antwort auf von Frau Liebke

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danke!! alles gesagt!

Antwort auf von Karin theimer

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Das ist anzunehmen, dass ggü. dem FA Steuerehrlichkeit besteht. Aber hier geht es ja um die Öffentlichkeit der Einkünfte ggü. den Bürgern und Wählern.

In Schweden (?)/Skandinavien kann JEDER Bürger, die Steuererklärung JEDES Bürgers einsehen (habe ich mal irgendwo gelesen). Das wäre dann der weitergehende Fall, mit dem natürlich besagte Offenheit auch erreicht würde :-)

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Es wird sehr viel von Transparenz geredet und das Volk soll stets für alle Belange der anderen Verständnis haben. Wenn ich als Angestellte ( auch in Teilzeit! ) einen Nebenjob ausüben möchte, muss ich das dem Arbeitgeber melden. Wenn die angestelltentätigkeit nicht darunter leidet, gibt es auch keine Probleme. Andernfalls kann er mir die Nebentätigkeit sogar verbieten. Warum sollte es mit unseren gut dotierten Volksvertretern anders laufen. Es ist sogar eine Voraussetzung, um Korruption zu vermeiden. Wenn jedoch unsere angeblich so führende Nation nicht einmal bereit ist ein Antikorruptionsgesetz zu unterzeichnen ( und das wäre wirklich ein wichtiger Schritt für Europa!) weiss man, wie es um die Dinge steht. Die Verkupplung mit der Industrie ist inzwischen sehr bedenklich vorangeschritten, sonst hätten Projekte wie der Berliner Flughafen und Stuttgart 21 keine Chance gehabt und die Liste liesse sich beliebig fortführen. Gemeinschaftskassen werden geplündert und Zweck-entfremdet, auch bei unseren KK sehr deutlich. Was der Bürger dabei möchte, interessiert kaum jemanden.

Antwort auf von Sylvia Schurr

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Geld regiert die Welt.
Der Lobbyismus, die Verknüpfung zwischen Industrie und Politik, die Interessen derer, die sich bedienen, statt die Interessen derer, denen sie dienen sollten, zu vertreten - ja da wird der Ruf nach einem Antikorruptionsgesetz laut.
Ist Korruption nicht Straftat? Es brauchte nur den Willen der Gesetzgeber dagegen auch entschieden vorzugehen, und zwar geschlossen und nicht vereinzelt, in Wort und Tat.
Und wenn sich der Einfluss im eigenen Land nicht mehr bezahlt macht, dann wird seitens der Industrie eben eine neue, noch undurchsichtigere Ebene mit noch größeren Möglichkeiten zum Abkassieren eingeläutet, wie CETA oder TTIP.

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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und mir bei einigen Abgeordneten, die so viel nebenher verdienen, nachgesehen von wem sie für was Geld bekommen. Wenn nun ein Landwirt angibt, er habe für "Vertrag" oder von "Kunde" Stufe ... bekommen, so sagt mir das nichts. Ist es nicht Pflicht, Ross und Reiter zu nennen? Ober ist unsere Bundestagsverwaltung nur zu schludrig, nachzufassen? Der "Vertrag" kann ja mit Monsanto geschlossen sein und das wüsste ich allzu gerne.
Es fällt auch auf, dass häufig Aufsichtsratsposten oder Beiräte ganz ohne Honorar auskommen. Für wie dumm halten die uns Wähler?

Antwort auf von leseoma

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Nicht zu schludrig, sondern UNWILLIG!

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Die Politik lässt sich heute aushalten von den Lobbyisten scheinbar auch weil ihnen die notwendige Sach- und Fachkompetenz fehlt. Da ist ein feines Netz von Einflussnahme der vermeintlich wirklich Mächtigen notwendig und erstrebenswert. Und da setzt die Hochfinanz eben an. Kosten spielen keine Rolle weil der Dösbaddel-Bürger es eh bezahlt. Außerdem wäre ja noch schlimmer, wenn die Bürger merken würden das Politiker wie z.B. von der Leyen gar keine Ahnung haben von dem was sie da arbeiten sollen. Wie auch wenn man es schon nötig hat den Doktortitel zu über 50% zu faken. Oder Altmeier Minister für besondere Aufgaben, was immer das auch sein mag.
Gehört habe ich das auch Frau Merkel sehr viel Geld nebenher kassiert. Stimmt das? Und wenn ja, wer schreibt ihr die Vorträge, bezahlen wir das auch?
Nicht selten beschleicht den einfach strukturierten, hysterischen Bürger das Gefühl die Politik automatisiert
1. Korruption
2. Ignoranz
3. Praxisfremde
4. Eigennutz
5. Selbstschutz
6. Selbstüberschätzung
7. Selbstherrlichkeit

Die Folge wird sein:
1. Sie entfernen sich von ihrem Souverän
2. Sie vergessen wer sie bezahlt, weil, die Kohle kommt ja eh

Es entsteht:
1. Eine willkürliche konzern- und elitegesteuerte Gesetzgebung
2. Vorschriften zum Selbstschutz der Politiker, der Eliten und alles immer im Namen der Sicherheit wie z.B. Datenvorrat, Biometrischer, digitaler Ausweis. Ich frage: Wessen Sicherheit ist gemeint? Dafür organisiert man auch Staatsterror, weil Terror ist gerade modern, kann man einfach für alles gebrauchen.
3. Vermeintlich eine gewollte Enddemokratisierung und US-Globalisierung wenn sie so wollen unsere neuerliche Versklavung, "merkelt" im Moment kaum einer.

Zu befürchten ist, dass wir zumindest in den genannten Punkten nicht enttäuscht werden.

Ich danke abgeordnetenwatch für die Arbeit.

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Jetzt ist mir endlich klar, warum oft sogar bei wichtigen Debatten die Sitze der Abgeordneten eine öde Leere aufweisen.Die Herrschaften sind dabei, ihre zusätzlichen Millionen einzufahren!

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Ohne Zustimmung meines Arbeitgeber ist eine bezahlte Nebentätigkeit unzulässig. Alle Abgeordnete sind bezahlte Mitarbeiter des Volkes.

Wir sind eine repräsentative Demokratie, deshalb habe ich Anspruch:
alle Entscheidungen/Abstimmungen im Parlament der Abgeordneten (namentliche Abstimmung) und alle bezahlte Nebentätigkeit.zu kennen.

Es scheint mir unerlässich um meine Stimme einer Partei/Abgeordneten zu geben.

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