abgeordnetenwatch.de bei Maybrit Illner - Kubicki: "Ich war sehr böse"

Unser Kollege Gregor Hackmack war letzten Donnerstag zum Thema Transparenz und Politik bei Maybrit Illner zu Gast. Etwas gereizt reagierte im Laufe der Sendung Wolfgang Kubicki (FDP), als das Gespräch auf die Offenlegung von Nebeneinkünften kam...

Im vergangenen Oktober war unser Kollege Gregor Hackmack zum Thema Transparenz und Politik bei Maybrit Illner zu Gast. Etwas gereizt reagierte im Laufe der Sendung Wolfgang Kubicki (FDP), als das Gespräch auf die Offenlegung von Nebeneinkünften kam. Seine Verärgerung über die Aussagen unseres Kollegen war offenbar derart groß, dass sie noch Monate später in einem taz-Interview aus ihm herausbrach:

Frage der taz-Journalistin:

Ehrlich, denken Sie manchmal nach der Sendung: Mensch, das hätte es jetzt nicht gebraucht?

Antwort Wolfgang Kubicki:

Es gibt eine Reihe von Sendungen, wo Sie sich fragen: Was hast du denn jetzt gemacht? Ich erinnere mich an eine Sendung mit Maybritt Illner, wo jemand von Abgeordnetenwatch war. Einer privaten Einrichtung mit eigenen Mitarbeitern, die für sich in Anspruch nehmen, für die Gesellschaft zu sprechen. Es regt mich auf, wenn kleine Gruppierungen mit einem großen Namen glauben, sie bildeten jetzt den Willen der Gesellschaft ab. Mit dem jungen Mann da bin ich sehr böse geworden. Ich habe gemerkt, wie ich innerlich gebebt habe. Ich habe mir gesagt: Komm, Kubicki, beruhige dich! Das war dann irgendwie … na ja.

Sehen Sie hier noch einmal die Szenenaus der Illner-Sendung vom 25. Oktober, die Kubicki zum Beben brachten:

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Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 20. Juni aktualisiert und um die Aussagen von Wolfgang Kubicki ergänzt.

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Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Herr Hackmack, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem besonnenen, souveränen Auftritt bei Maybritt Illner.
An Kubickis gereiztem Ton und seiner unsachlichen Argumentation hat man gesehen, wie weh es den Betroffenen tut, wenn man daran geht, Ihnen die `Tarnkappe´ abzuziehen.
Machen Sie weiter so, aber seien Sie immer darum besorgt, daß Unabhängugkeit und Unvoreingenommenheit der `Abgeordnetenwatch´ zweifelsfrei erhalten bleibt.

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Uneingeschränktes Lob an Herrn Hackmack: Er wirkte seriös, überlegt, argumentierte fundiert und konnte dies - im Unterschied zu einigen anderen Studiogästen - durchhalten und sein (unser!) Anliegen hervorragend 'rüberbringen!
Ich werde mich mit dem Video auf Mitgliedersuche begeben!

Herzliche Grüße,
R. Mayer

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Ich kann mich den vorigen Kommentatoren nur anschliessen und Ihnen zu Ihrem souveränen Auftritt ausdrücklich gratulieren. Seriöser und fundierter war es nicht möglich. Hervorragend.

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Danke. Das hat gut getan. Ich bin beeindruckt und begeistert! Es ist erfrischend zu sehen, wie der Alten Welt hier der Spiegel vorgehalten wird. Sachlich, souverän. Die alten Reflexe von Kubicki ziehen nicht mehr, die Menschen lassen sich nicht mehr mit den billigen Tricks einlullen. Die nächste Spende kommt, denn ich bin nicht so gut vor der Kamera, arbeite aber gerne ein paar Tage für Euch:-)

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Wunderbar Gregor. Das war ein souveräner Auftritt. Ich sehe mir solche Sendungen normalerweise nicht an, weil es meistens nur leeres, nichtssagendes Gerede ist. Wie Du Herrn Kubicki den Spiegel vorgehalten hast und er darauf absolut gereitzt reagiert hat, war sehr bezeichnend für unseren gewählten Berufspolitiker. Weiter so. Ich bin dabei.
Schönen Gruß aus Hamburg.

Antwort auf von Dieter LOWSKY

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Dem schließe ich mich vollumfänglich an. Ich schaue solche Sendungen überhaupt nicht.
Dank der Info/Link denn doch. Dafür wird der "Jetzt spenden"-Button von mir gedrückt.
Sehr gut gemacht Gregor!!!

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Es ist eben nicht so, wie Herr Bremer sagt, daß ein Politiker auch ein einfacher Bürger ist, mit den selben Rechten wie ein einfacher Bürger.
Es muß in einer Demokratie gewährrleistet sein, daß Politiker nicht bestochen werden. Aus diesem wichtigen Grund ist eine Einschränklung des Rechtes eines Politikers auf Privatsphäre im Bezug auf sein Gehalt nicht akzeptabel.
Hier ist eine Einschränkung zwingend erforderlich. Das sollte eigentlich jedem denkenden Menschen einleuchten.
Es wird niemand gezwungen, Politiker zu werden. Wer es dennoch auf sich nimmt, für sein Volk zu arbeiten, der muß gewisse Einschränkungen seiner Rechte meiner Meinung nach akzeptieren, damit er dem Volke dienen kann.
Und ein Dienst am Volke ist das Politikersein in einer Demokratie meiner Meinung nach, und darüber sollte eigentlich Einigkeit bestehen.
Politiker haben zwingend in bestimmten Bereichen andere Rechte als der Normalbürger. Das zeigt sich schon an den immunitätsrechten der Politiker, die ja auch nicht von ihnen in Frage gestellt werden.

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"Aus diesem wichtigen Grund ist die Einschränkung des Rechtes eines Politikers auf Privatsphäre nicht nur akzeptabel, sondern notwendig." so muß der Satz in meinem obigen Kommentar natürlich heißen.

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Man sollte die Maybrit-Illner-Redaktion mal fragen, warum solche kompetenten Leute wie Gregor Hackmack nicht in der Runde diskutieren dürfen, sondern quasi außen vor bleiben. Da hätten die lieber den Bremer im Publikum plazieren sollen.

Antwort auf von Stephan Fleischhauer

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Weil, wenn Frau Illner das getan hätte, Korruptor Kubicki vollends untergegangen wäre. Und den Bremer hätte man besser ganz raus lassen sollen. - Andererseits: Ganz schön entlarvend, was der Nachtjournalist so von sich abgesondert hat...

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Der Herr Kubicki scheint die Begriffe Meinungfreiheit und Demokratie nicht so ganz zu kapieren. Doch bei einem Berufspolitiker seines Schlages wundert mich dieses garnicht.

Ich wünschte mir, daß die Bürger Gesetze, nach denen sich die Abgeordneten zu verhalten haben, per Wahl festlegen dürften. Doch leider ist es so, daß die Abgeordneten über die Gesetze, nach denen sie sich richten müssen, selber festlegen dürfen.

Das kommt mir so vor, als würde ein Dieb festlegen, was er straffrei machen darf.

Jeder kleinste Beamte wird zur Verantwortung gezogen, wenn er sich eine Tafel Schokolade schenken läßt, oder wenn man ihm einen Kaffee spendiert.

Wenn aber ein Abgeordneter bestochen wird, mit zig tausenden von Euro, dann ist das in Deutschland straffrei.

Das muß endlich geändert werden.

Die deutschen Politiker werfen den Ländern der 3. Welt vor, sie sollen ihre Korruption usw. in den Griff bekommen, doch für sich selber, hier in Deutschland, lassen sie es nicht zu, daß man die Maßstäbe, die sie bei anderen Ländern zu Grunde legen, bei ihnen anwendet.

Ich wünsche mir einen Politiker, der nur seinem Mandat folgt, nur das Geld, was er dafür bekommt, in der Kasse hat und dem jegliche Nebeneinkommen verboten werden.

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Hallo Gregor, ein wirklich souveräner Auftritt, meine Hochachtung. Das Unwohlsein bei den im Kapital und Lobbyismus Verstrickten der Talkschowrunde war überdeutlich. Mach unbedingt weiter so. Dafür bekommt Ihr noch eine Spende.

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Bravo, Herr Hackmack, solange es Menschen wie Sie gibt - leider kommen sie so gut wie nie in Talkshows vor-, ist mir um Deutschlands Demokratie nicht bange!

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Hallo zusammen,
erst gestern habe ich die Sendung gesehen, um die es hier geht, und bei dem sooo viel Lob über Herr Hackmack ausgebreitet wird.
Ich für mein Teil sehe es etwas kritischer. Was mir an der Argumentation von Herr Hackmack zutiefst gestört hat, war seine selbstgefällige Art, wie er darstellte, dass Herr Steinbrück (wie andere Politiker wohl auch) "noch nie eine Anfrage von abgeordnetenwatch beantwortet habe". Als wenn er dazu verpflichtet sei...

Da stellt sich mir doch die grundsätzliche Frage: WER ist abgeordnetenwatch, dass sie den Anspruch erhebt, Politiker seien regelrecht verpflichtet, diesen zu antworten?
Ist abgeordnetenwatch eine Offizielle Behörde mit irgendwelchen Hoheitlichen Befugnissen, dass sie diesen Anspruch erheben?

Ich fand es ziemlich anmaßend, wie Herr Hackmack auf Beleidigd machte, nur weil Herr Steinbrück die "Frechheit" besitzt, einer PRIVATEN Organisation(!), NICHTBEHÖRDLICHEN (!), noch nicht mal einem JOURNALISTISCHEM Bereich zugehörend, nicht zu antworten.

Noch mal: es geht mir hier nicht um notwendige Transparenz unserer Politiker. Es geht mir auch nicht darum, ob ein Abgeordneter Nebentätigkeiten haben darf oder nicht. Hier habe ich meine Meinung und die ist ziemlich deckungsgleich mit der von Herr Kubicki.
Mir gehts hier vor allem darum, dass abgeordnetenwatch sich aufspielt als DIE Moralische Instanz in der Bundesrepublik und dass Abgeordnete schon alleine deshalb in ein schiefes Licht, oder schlimmer noch, unter einem gewissen Verdacht gestellt werden, nur weil sie abgeordnetenwatch nicht antworten.

Antwort auf von Jürgen Siebum

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Also Siebum, Jürgen DEUTSCHER MICHEL - bringt hier 3 Dinge völlig durcheinander!
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1. In einer Dämon-kratie ist jeder Abgeordnete/ er wurde ja vom "Volk abgeordnet - ist Interessenvertreter des Volkes -/ verpflichtet, jedem Fragenden, Abordneten RECHENSCHAFT ZU GEBEN - über seine Arbeit, seine Dienstabläufe, seine Ausgaben, seinen Aufwand, seine Beziehungen, sein Einkommen, seine Nebenbeschäftigungen, seine Hobbys, seine Geldtransfers, seine Freundinnen, seine Frauen und Kinder und Sippschaft!
- Das ist unbequem, kein schönes Leben, macht sicher auch keinen Spass/ doch NIEMAND zwingt den ABGEORDNETEN dazu! - Alles klar=?
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2. Offizielle Behörde - hoheitliche Befugnisse = die BRD-Finanzagentur GmbH mit einer Geschäftsführerin MERKEL und einer aus Gewohnheit weiterwurschtelnden Parteiensülze, hat Deutschland okkupiert.
Weshalb es auch keine Gerichtsbarkeit in Deutschland mehr gibt - es gelten weiterhin SHAEF-Gesetze - laut diesem sind die hiesigen Gerichte nach §35 nur für ARBEITSRECHT zuständig.
Legitimiert allerdings sind sie durch eine unwissende, sie weiterhin aus Gewohnheit wählende Volksschaft, die ihnen folgt - also einer Gefolgschaft!
De jure sind sie faktisch längst deinstalliert - wer das nicht glaubt, wahrhaben will, weiterhin ignoriert informiere sich zum Beispiel beim
- Bund für das Recht/ einige unabhängige Anwälte
- eine bessere Anlaufstelle sind die russische, britische und amerikanische Botschaft
- die Alliierten geben bereitwillig AUSKUNFT - über hoheitliche, offizielle Befugnisse!
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3. Abgordnete unter Generalverdacht???
Aber ja! Was denken denn die Leuts hier!
Das es den armen Abgeordneten ja so dreckig geht.
Dreck ja!
Ist dort jede Menge!
Zum ausmisten braucht es jedoch mehr, als ABGEORDNETENWATCH.de (klingt wie ne Beruhigungspille)
Warum Generalverdacht!
Weil es in diesen Part- eienstrukturen weder unabhängige Abgeordnete gibt, noch Abgesandte des Volkes - die Direktmandate könnt ihr an einer oder zwei Händen abzählen.
Wie sind denn die Parteien strukuriert???
Wer sich diese Frage beantwortet, der begreift was in dieser angeblichen Demokratie wirklich los ist - da können wir die Herzwunde nicht mit einem Pflaster behandeln, nicht wahr?
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Kommen wir doch mal zum Lobbyismus - dort wird ja die Arbeit der Abgeordneten nachweislich ge-outsourced.
Und zwar: Bingo! An lustigen Lobbygruppen - Lobbyisten aller Bundesländer vereinigt euch.
Wer sich dann Berlin ansieht, begreift - der Bundestag ist von diesen fressenden Geiern, oder wie Politiker sagen nützlichen Geistern umzingelt.
Die sind dann auch sofort zur Stelle, wenn es darum geht einen neuen Gesetzentwurf für ihre ureigenen Interessen zu konstruieren.
Das wird von Winkeladvokaten betrieben, die sich wasserfeste Verträge zurechtschneidern und kostet den Bürger entweder die Gesundheit, das Leben oder sein Geld.
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Mündliche Nebenabsprachen - wer steigt denn dahinter!
Die Parteien e. V.-s sind übrigens UNTERNEHMEN - mit STIFTUNGEN - in der STIFTUNG werden die Werte geparkt - alles klar=???
Ach Michel - Michel! Du musst schon früher aufstehen, wenn du die ganzen Winkelzüge begreifen willst - ich blicke auch nicht bei ALLEM durch aber um so mehr man durchsieht, um so schlechter wird EINEM!

Antwort auf von Jürgen Siebum

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Wer ist schon Kubicki,wer bist du? Beides Schleimscheißer denen es weh tut wenn man sie hinterfragt.

Antwort auf von Jürgen Siebum

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Ne muss er nicht, aber der spricht auch mit keinem anderem, außer mit der Kamera.

Antwort auf von Jürgen Siebum

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Herr Siebum spricht mir aus der Seele. Mich würde interessieren, wie viel Geld der Spenden für die Gehälter der Macher des Abgeordnetenwatch ausgeschüttet werden. Wird dies Geld ordentlich versteuert. Wieviel Stunden arbeitet Herr Hackmack fürb sein vermutlich selbst bestimmtes Gehalt.

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Herrn Siebums Aufmerksamkeit scheint wohl entgangen zu sein, daß nicht Abgeordnetenwatch sondern die BÜRGER die Fragen stellen. Und die Bürger unseres Landes haben sehr wohl ein Anrecht auf Antwort in unserer Demokratie.

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Die abgeordnetenwatch gibt den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit persönlich den Abgeordneten oder auch den Kandidaten Fragen zu stellen.

Herr Peer Steinbrück (SPD) oder andere Politiker/innen haben sich durch ihre Präsentation mit ihren Fotos bei der abgeordnetenwatch bereit erklärt durch diese Veröffentlichung von den Bürgerinnen und Bürger befragt zu werden.
Die Profilerweiterung (Foto) ist nicht eine Bestätigung für die Wahlwerbung der Personen oder deren Parteien.

Danke Herr Hackmack, weiter so, nach der Effizienz folgt die Transparenz, dieses sind doch die Lieblingswörter in der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Surmann

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Bravo Herr Hackmack, sie haben mich voll überzeugt und ich werde nun zum ersten Mal den Spendenbutton drücken. Ich bin dazu verdammt von Hartz IV zu leben aber ein paar Euro werde ich aufbringen können. Am meisten ist mir bei der Diskussion aufgestoßen das der Kubicki sich eikalt hinstellt und behauptet es gäbe bei Abgeordneten keinen Arbeitgeber. Ich dachte eigentlich immer die Arbeitgeber wären das Deutsche Volk. Die Arroganz dieser Leute um Kubicki ist schon ekelerregend. Selbst die Queen ist vom britischen Volk nur angestellt und wird für Repäsentationszwecke von ihm bezahlt. Die haben gefälligst jeden Cent den sie nebenbei verdienen mindestens offen zu legen. Ich würde ihnen Nebeneinkünfte bei Gefängnisstrafe komplett verbieten.

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Vielen Dank für die freundliche Rückmeldung. Es freut mich, dass wir Sie überzeugen konnten. Schon einmal vielen Dank für Ihre Spende. Die können wir aktuell sehr gut gebrauchen!

Herzliche Grüße im Names des gesamten Teams,
Gregor Hackmack

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Aber das gibt es doch ein Gesetz, das Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt:

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)
§ 108e
Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Antwort auf von Lebeding

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Der §108e ist eine Mogelpackung. Es steht zwar “Abgeordnetenbestechung” im Titel, doch geregelt wird darin nur ein kleiner Teilbereich der politischen Korruption, nämlich der Stimmenkauf bzw. -verkauf von Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien. Aber nicht einmal das ist grundsätzlich verboten: Nimmt ein Abgeordneter als Belohnung für sein Abstimmungsverhalten im Nachhinein eine Dankeschön-Spende an, geht er straffrei aus. Im Gegensatz zu Beamten oder Richtern haben Abgeordnete im Fall von Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich also so gut wie nichts zu befürchten.

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