Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU im ZDF heute journal verbreitet. Und auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister zu machen.

CDU und CSU machen keinen Hehl daraus, dass sie von Transparenz bei Lobbyismus nicht besonders viel halten. Monatelang wehrten sich die beiden Parteien zum Beispiel gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte - ein Gericht musste sie erst dazu zwingen. So wissen wir nun immerhin, welchen 333 Unternehmen, Verbänden und Organisationen die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat.

Dass es mit einer bloßen Hausausweis-Liste nicht getan ist, sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so. 78 Prozent sprachen sich kürzlich in einer repräsentativen Meinungsumfrage für die Einführung eines verpflichtenden Lobbysten-Registers aus, in dem alle Interessenvertreter u.a. ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.

Gegen ein solches Register machen nun Politiker von CDU und CSU öffentlich mobil, und zwar mit einer hanebüchenen Behauptung. Im ZDF heute journal tat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, so, als könnten schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten auch ganz normale Bürger betreffen (Video s. oben):

"Wir waren der Auffassung, dass grundsätzlich auch vertrauliche Gespräche mit Abgeordneten möglich sein müssen. Es betrifft ja nicht nur Lobbyisten, es betrifft auch Bürger aus meinem Wahlkreis, und möglicherweise wollen die gar nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird, dass sie mich zu einem gewissen Zeitpunkt besucht und ihr Problem geschildert haben."

Auch andere Abgeordnete setzen die abstruse Behauptung in die Welt

Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de via Twitter, wer denn eigentlich fordere, Abgeordnetengespräche mit Bürgern öffentlich zu dokumentieren, antwortete der passionierte Vieltwitterer @MGrosseBroemer: nichts. Keine Antwort ist in diesem Fall allerdings auch eine Antwort.

[Nachtrag vom 14. Januar 2016: Auf Twitter hat sich Michael Grosse-Brömer zu diesem Artikel zu Wort gemeldet. Siehe Update weiter unten.]

Auch auf abgeordnetenwatch.de haben Politiker von CDU und CSU die abstruse Behauptung in die Welt gesetzt, Bürger müssten künftig Sorge haben, dass ihr Name nach dem Besuch bei ihrem Wahlkreisabgeordneten veröffentlicht würden.

Maria Flachsbarth:

"Der Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der Daten von Personen, die den Bundestag besuchen, liegt ein Schutzgedanke zu Grunde. Der Zugang zu den Gebäuden des Bundestages ist Besuchern auf Wunsch eines jeden Abgeordneten jederzeit zu gestatten. Dafür müssen die Besucher angemeldet werden, was beispielsweise an den verschiedenen Eingängen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Personalien dabei nicht gespeichert werden. Nur so können sich Bürgerinnern und Bürger, Unternehmens- oder Gewerkschaftsvertreter, Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen sicher sein, dass sie ihr Anliegen vertraulich gegenüber dem jeweiligen Abgeordneten vorbringen können. Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Norbert Brackmann:

"Für die Zurückhaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Veröffentlichung von jenen Daten, liegt ein besonderer Schutzgedanke zu Grunde. Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird. Ich halte dies für ein hohes Gut und im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung für schützenswert."

Oliver Wittke:

"Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Michael Grosse-Brömer:

"Niemand soll vor dem Besuch eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Natürlich wird keine Bürgerin und kein Bürger vor einem Treffen mit dem eigenen Abgeordneten zurückschrecken müssen, wenn ein verbindliches und öffentliches Register für die Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden eingeführt wird - denn es wird sie gar nicht betreffen. Das weiß selbstverständlich auch die Union.

Umfrage zu Lobbyregister

Weitergehende Informationen gibt es hier bei Lobbycontrol, die die Umfrage gemeinsam mit Campact in Auftrag gegeben haben.

Liebe Abgeordnete von CDU und CSU. Lassen Sie uns über die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutieren, gerne auch streiten - aber bitte mit Argumenten und nicht mit unhaltbaren Behauptungen.

PS: Ein verbindliches Lobbyregister könnte zum Beispiel so aussehen wie in Kanada. Im dortigen Transparenzportal werden u.a. ganz viele Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten aufgeführt - und kein einziges Bürgergespräch eines Abgeordneten...
 

Update 14.01.2015:

Inzwischen hat sich Michael Grosse-Brömer via Twitter zu diesem Artikel zu Wort gemeldet. Im Verlauf der Diskussion schaltet sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann ein:

 

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Kommentare

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Ich finde es erschreckend und peinlich zugleich, wenn ich sehe, welche perfiden Mittel unserer Abgeordneten sich zu nutze machen, nur um Ihre Pfründe zu schützen.

Eigentlich kann man sich für die Aussagen der vier o.g. Abgeordneten nur fremdschämen. Wenn die USA die Lobbykontakte offenlegt, dann sollten wir dieses hier in DE eigentlich auch können. Vllt. sollten sich manche Abgeordnete Gedanken über einen Jobwechsel machen.

LG

N.Knapp

Antwort auf von N. Knapp

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Ich merke nur mal an: auch Lobbyisten sind nur Bürger :-), somit sind die Aussagen doch richtig .

Antwort auf von K.Schürmann

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Lobbyisten sind nur Bürger......... +Interessenvertretung ihrers Arbeit/Geldgebers .....+ direkt Einflussnehmende auf die Politik die uns andere Bürger betrifft.

Genauso wie ich es für bedenklich halte wenn z.b. der erwähnte örtliche Bäcker-Bürger zu seinem Bürgermeister marschiert und schnell mit seinem Bürgermeisterkumpel über ein paar "günstige" Grundstücke redet. Im großen wie im Kleinen ist das Mauschelei und Amigosystem .... wobei das vielleicht ja noch illegal ist und geahndet werden kann.

Aber Lobbyismus ist offensichtlich laut CDU/CSU so harmlos und unschuldig wie sonst irgendwas......Ja, ne ist klar

Antwort auf von J.Köppel

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Wenn es nur Mauschelei und Amigosystem wäre!
Vielleicht werden auch einige Abgeordnete korrumpiert, sprich bestochen?! Davon redet aber keiner - und schon gar nicht laut! Lobbyismus - ich frage mich wirklich, ob das immer so sauber abläuft.
Es gibt zweierlei Lobbyismus:
- Lobbyismus seitens der Wirtschaft, welche vorwiegend ureigene Interessen vertritt (Art Klientelpolitik). Klar, dass diese dann nach Möglichkeit geheim bleiben sollen und deshalb ist dieser Lobbyismus gegen ein Lobbyregister und versucht natürlich, dieses möglichst zu verhindern..
- Lobbyismus seitens der NGO: Die legen den Fokus wohl vielmehr auf die Interessen der Allgemeinheit, vertreten also alle Bürger. Und ich denke, dieser Lobbyismus wäre weniger gegen ein Lobbyregister eingestellt.
Es kommt demnach darauf an, welche Ziele verfolgt werden und welche Interessen im Fokus stehen. Dementsprechend werden auch die Mittel eingesetzt, um sie zu erreichen.
Beim zuletzt genannten Lobbyismus, nämlich dem seitens der NGO, zählt nur die Argumentation, sprich Überzeugungsarbeit.
Beim ersteren (Lobbyismus der Wirtschaftsunternehmen) schließe ich beileibe n i c h t aus,
dass auch durchaus unlautere Mittel angewandt werden, um Ziele und Interessen der Wirtschaft bei den Abgeordneten durchzudrücken.
So sehe ich das!
Deshalb begrüße ich das, was abgeordnetenwatch.de anstrebt, nämlich ein Lobbyregister!

Antwort auf von K.Schürmann

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Ja, Bürger in "besonderer" Mission und mit besonderen Privilegien ausgestattet! Oder kann ich auch einfach mal bei einem Abgeordneten "reinschauen" und ihn von meinen Vorstellungen "überzeugen"? Dann haben Sie natürlich recht und Berlin ist ja bekanntlich eine Reise wert!!

Beste Grüße
Tom

Antwort auf von N. Knapp

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...aber dann sind wir erstmal unregiert in Deutschland (thema jobwechsel). LOL und träum...ach wär das schön...ein wirklich! demokratisches Deutschland. ...zum Glück engagieren sich immer mehr und immer jüngere und die Namen solcher "Honcks" werden zum Glück auch nicht mehr so schnell vergessen:-)

Antwort auf von N. Knapp

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...aber dann sind wir erstmal unregiert in Deutschland (thema jobwechsel). LOL und träum...ach wär das schön...ein wirklich! demokratisches Deutschland. ...zum Glück engagieren sich immer mehr und immer jüngere und die Namen solcher "Honcks" werden zum Glück auch nicht mehr so schnell vergessen:-)

Antwort auf von N. Knapp

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bzgl. MdB und "Jobwechsel": Möchte an dieser Stelle gerne an die "Jobwechsel" des
Ex-MP Roland Koch und des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, sowie des Gesundheits-
Ministers Philip Rösler oder des Entwicklungshilfe-Ministers Dirk Niebel usw. usw. ...
erinnern, und feststellen: Vom geschassten Ex-Politiker zum Wirtschaftsboss bei allen
möglichen Konzern-Vorstandsetagen mit Türöffner-Funktions-Koffer in der Hand antreten,
ist wesentlich lukrativer als umgekehrt! Und das geht nur via Lobbyisten, als Herr MdB noch
im Amt "mitregierte". Also vorher auf jeden Fall immer MdB oder MdL, denn man weiß
ja nie, was kommt, und ohne Lobbyisten geht da gar nichts mit einem selbst.
Als angenehme Gefälligkeit nach der Devise "Wiedumir-Soichdir". Ein HOCH auf diese
Sorte von Politikern!

Antwort auf von N. Knapp

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Leider werden wir scheinbar von unfähigen und korrupten Politikern regiert.
Sie sind der neue, absolutistische Adel.
Der Grund warum ich einen Politiker wähle ist der, dass er seine Arbeit macht und unbestechlich ist.
Doch was macht er: er nimmt Gelder der Wirtschaft an: als Rednerhonorar, als Aufsichtsratsmitglied, Beraterhonorar, von den Lobbyisten... Diese Honorierung stinkt sehr stark nach Bestechung! Es kann mir keiner weismachen, dass er ein Gesetz befürwortet, das seinen Bestecher schadet.
Meine Forderung: keine Nebenbeschäftigungen und Einkünfte für Politiker erlauben, Berufspause von 5 Jahren nach seinem Ausscheiden aus der Politik.
Es wird höchste Zeit, dass Politiker für den Wähler arbeiten, nicht für ihren Geldbeutel.

Antwort auf von Raimund Brendle

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Ich habe nicht,s dagegen wenn Abgeordnete Vorträge halten. Nur das Honorar muß in die Staatskasse die ja auch der Abgeordneten Gehälter etc. bezahlt.

Antwort auf von N. Knapp

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Die machen sich doch Gedanken über einen Jobwechsel: in die Aufsichträte der Unternehmen die sie zuvor geschützt haben! ;-)
LG
Tom

Antwort auf von N. Knapp

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Herr Knapp schrieb: "Vllt. sollten sich manche Abgeordnete Gedanken über einen Jobwechsel machen" - nun, ich glaube, genau das tun diejenigen gerade, die so vehement vor einem Lobbyregister warnen und dabei auch nicht vor solchen Räuberpistolen zurückschrecken, wie die, über die wir hier gerade reden. Nein, sie denken nicht nur darüber nach, sie sichern damit aktiv ihr Auskommen für die Zeit, nachdem sie uns so selbstlos, pflichtbewusst, umsichtig und nur ihrem Gewissen verpflichtet im Bundestag vertreten haben werden.

Niemand verlangt, dass Bügergespräche mit Termin und Namen veröffentlicht werden. Es geht darum, dass die Besitzer von Hausausweisen veröffentlicht werden, die als Vertreter einer institutionalisierten Interessengemeinschaft agieren, damit diese Interessen, die nicht nur gewerblich, sondern auch politisch, gesellschaftlich oder allgemeinnützig sein können, für die Bürger erkennbar werden. Aber mit dieser Information ließe sich so manche "Gewissenentscheidung" in Frage stellen, und das scheint mir der eigentliche Grund zu sein, warum sich der eine oder andere Politiker jetzt so dagegen stemmt, sicherlich auch infolge einer Gewissensentscheidung -- ein Schelm, der dabei denkt, dies beruhe nicht ausschließlich auf einem guten Gewissen... ;o)

Das, was hier betrieben wird, nennt man wohl Rabulistik oder Sophisterei. Ein rhetorischer Winkelzug in Form einer besorgten Frage oder Warnung, die eine Behauptung enthält, die ganz klar falsch ist. Ich glaube nicht, dass Lieschen Müller für ein einmaliges Gespräch mit ihrem Abgeordneten einen Hausausweis bekommt und und danach im Bundestag ein- und ausgeht. Das ist lächerlich.

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Was ist nur los mit CDU/CSU. Da hat jemand scheinbar Angst, sein "wohlverdientes" Nebeneinkommen zu verlieren. Sind die eigentlich noch zu retten. Jetzt lügen die Politiker schon, machen dem kleinen Bürger Angst damit Herr Pharma und Frau Rüstungsindustrie weiterhin ungeschoren und unerkannt durch den Bundestag flanieren können und für die richtige Demokratie im Sinne der Bürger sorgen! Traurig ist das, ganz traurig wenn sich Politiker so offen gegenüber mehr Transparenz verhalten. Aber wie schon gesagt, sieht man daran worum es wirklich geht. Schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürger. Nur Geld Geld und Geld zählen!

Antwort auf von Rapahel L

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"Jetzt lügen die Politiker schon"

Ich würde beileibe hier nicht alle über einen Kamm scheeren wollen. Was ich aber bedenklich finde: wenn schon bei diesem Thema - für jedermann offen erkennbar - mit Irreführung, Falschaussagen und Verdummungsfragen (halten Sie Lobbyisten für schlechte Menschen?) gearbeitet wird, wie mag es da wohl bei komplexeren und für den Normalbürger deutlich schwerer zu beurteilenden Themen wie Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik zugehen? Es beschleicht einen doch zunehmend die Ahnung, dass da von den fachkundigeren Politikern gegenüber Presse und Bürgern, aber auch gegenüber weniger gut informierten Parteigenossen genauso ungeniert zur Sache gegangen wird ...

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Wer glaubt das die Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch das der Zitronenfalter, Zitronen faltet, hieß es schon vor Jahrzehnten.
Sicher geht es hier nur darum das eigene Interesse zu wahren.
Wer weiß schon wie sehr die einzelnen Abgeordneten von den Lobbyisten profitieren, man vesucht nicht umsonst dieses profitable System zu erhalten.
Die Frage ist welche Wege werden jetzt gegangen, um den von den Abgeordneten gewünschten Soll-Zustand wieder herzustellen?
Gibt es nun "Kantienenausweise" für Lobbyisten?
Man wird einen Weg finden und wenn es nur dazu dient dem zu neugierigen Bürger, aus Vergeltung wieder die Scheuklappen anzulegen.

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Was ist nur aus unseren Politikern geworden? nur Geldgeile gewählter Abschaum der Menschheit?
Leider gibt es zu wenige die nicht so eingestellt sind! und werden von der Bevölkerung nicht erkannt, ( schade )

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Gut, dass es noch das ZDF gibt. Als rechtlich öffentliche Medienanstalt beispielhaft auf der Welt.

Antwort auf von Karl-Heinz

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Wie bitte?! Scherz, Satire oder tiefere Bedeutung ?

Antwort auf von Karl-Heinz

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Wie bitte?! Scherz, Satire oder tiefere Bedeutung ?

Antwort auf von Karl-Heinz

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das ist ja wohl ein Witz. Das ZDF gilt als größtes Lügenfernsehen Deutschlands. Da werden Berichte manipuliert, bis sie in die Meinungsmache passen. Von Hetze noch nichts gehört - dann schaue man ZDF und ARD dort wird die Meinung manipuliert, damit der Bürger weiß, wohin er gedreht werden muß. Wehe aber er hat seine eigene Meinung, dann ist er NAZI, wie die Polizisten, die einen Islamisten kontrollieren wollen. Die werden dann mit NAZI, Ausländerhasser und Fremdenfeind. Die Polizisten können ein Lied von dieser zweigeteilten Gesellschaft singen. Da werden Islamisten hofiert, Schariagerichte urteilen im Sinne dieser "Bereicherer" und unsere Bevölkerung wird bei jedem kleinen Delikt zur Kasse gebeten. Man muß ja schließlich für Diebstähle der "Neuzuwanderer" aufkommen.

Antwort auf von Karl-Heinz

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Hahahaha

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Dass sich Lobbies Gehör und damit Einfluss auf politische Entscheidungen verschaffen wollen und auch dürfen ist m.M.n. im Prinzip etwas sehr positives und Ausdruck gelebter Demokratie. Im Prinzip, leider nicht in der deutschen Praxis. Problematisch ist die Intransparenz, die erst Korruption und Maulhurentum ermöglichen.

Grosse-Broemer und Mitstreiter haben leider gute Chancen mit ihrer Augenwischerei bei Teilen der Wählerschaft zu punkten. Das ist ein Problem mangelnder politischer Bildung und schlichten Unwissens bei gleichzeitig satter Tumbheit in Deutschland, die diesen Figuren in die Hände spielt. abgeordnetenwatch et al. sind vor diesem Hintergrund wichtige Gegenpole. Ob ihre wichtige Arbeit allerdings mal Wählerverhalten relevant ändern wird bezweifle ich (leider).

Antwort auf von Stefan K.

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"Dass sich Lobbies Gehör und damit Einfluss auf politische Entscheidungen verschaffen wollen und auch dürfen ist m.M.n. im Prinzip etwas sehr positives und Ausdruck gelebter Demokratie."

Das sehe ich deutlich kritischer. Wenn man sich die (bis vor kurzem) vorbildlich transparenten Regelungen in den USA ansieht, wird man sehen, dass Transparenz alleine offenbar nicht verhindern kann, dass buchstäblich alle Parlamentarier und Senatoren, besonders jedoch diejenigen Politiker, die über größeren Einfluss verfügen, mit sechsstelligen Summen aus der Wirtschaft im Wahlkampf unterstützt wurden. Lobbyismus und Politik sind dort untrennbar miteinander verbunden ohne dass Wahlen hieran etwas ändern könnten.

Ich verstehe auch nicht, wie Sie darauf kommen, dass der selektive Einfluss der Vertreter von Partikularinteressen (also nicht die klassischen NGOs, die sich bsp. für Menschenrechte oder Umweltschutz und somit für die Belange der Allgemeinheit einsetzen) ein Ausdruck von Demokratie sein soll - er stellt doch das genaue Gegenteil des Prinzips von Demokratie dar. Wenn es darum geht, die Abgeordneten bei der Gesetzgebung mit hinreichenden Informationen zu versorgen: genau dafür existiert doch der (unabhängige) wissenschaftliche Dienst des Bundestages (https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bu... ).

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Bei Daimler ist die Annahme eines Mitarbeiters von Werbegeschenke sogar Kugelschreiber verboten und zieht eine Abmahnung nach sich. Die Lobbyisten werfen da mit anderen Sachen um sich. Ich wurde es schlicht weg als Bestechung sehen.

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Wenn ich mir ansehe, wie kindlich/kindisch die Herren MdBs auf ernste und ernst gemeinte Themen reagieren, wie Fragen dauerhaft mit Gegenfragen beantwortet werden, wird mir Angst und Bang um unsere Zukunft. Sind das alles nur noch Waschlappen? Haben die keine Eier in der Hose? Können die nicht mal klipp und klar sagen, was Sache ist?
Es ist ja in Ordnung, wenn sie anderer Meinung sind aber kann das nicht mal ernsthaft ausdiskutiert werden? Dieses Rumgealbere und dieses die anderen runter machen, das können unsere hohen Herren gut. Mir wird schlecht.

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