Vertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen

Seit Jahren setzt Deutschlands größter Immobilienvermieter Deutsche Annington auf enge Kontakte zur Politik im Allgemeinen und zur SPD im Speziellen. Nun hat der persönliche Referent und langjährige Vertraute von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Posten des Cheflobbyisten bei dem umstrittenen Konzern übernommen.

von Martin Reyher, 19.01.2015

Deutschlands größter Wohnungsvermieter ist ein Unternehmen von zweifelhaftem Ruf. "Zehntausende Mieter", schrieb der WDR im November über die Deutsche Annington AG, "sind inzwischen verzweifelt, suchen Hilfe in Internetforen, bei Mietervereinen und Verbraucherzentralen. Denn die Annington macht kaum etwas an ihren Altbauwohnungen, lässt ganze Stadtteile verkommen."

Immer wieder sorgte der Immobilienriese, der nach eigenen Angaben 211.000 Wohnungen im Portfolio hat, für Negativschlagzeilen. Mal ging es um ausbleibende Reperaturen, mal um den Ungang mit Mietern. Vor einigen Wochen berichtete das Magazin STERN unter Berufung auf einen Firmen-Insider, bei der Deutschen Annington gebe es einen "Zielkonflikt zwischen Renditeerwartung und Mietererwartung".

Kein Wunder, dass das Unternehmen um einen engen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern bemüht ist. Denn die Politik gibt nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mieter und Vermieter vor, sondern verteilt auch Fördergelder in Milliardenhöhe. Für Unternehmen wie die Deutsche Annington können staatliche Programme äußerst lukrativ sein, zum Beispiel wenn es um die energetische Sanierung von Immobilien geht.

Nun hat der Konzern eigens eine Position für die politische Kommunikation geschaffen, mit anderen Worten: die Stelle eines Cheflobbyisten. Wie das Portal "politik & kommunikation" heute meldet, hat Sebastian Lange zum 1. Januar den Posten als Leiter Public Affairs bei der Deutschen Annington Immobilien in Bochum und Berlin angetreten. Lange arbeitete zuletzt als persönlicher Referent des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin (2012-2014), zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter in Duins Bundestagsbüro (2010-2012).

Neuer Lobbyist ist weiteres Bindeglied in der SPD-Annington-Connection

Der Seitenwechsel ist in zweifacher Hinsicht pikant.

  • Zum einen dürfte der neue Annington-Mann Lange über beste Kontakte in die NRW-Landespolitik verfügen, womit er aus Sicht des Immobilienriesen prädestiniert für den Lobbyistenjob ist. Nordrhein-Westfalen ist für die Deutsche Annington ein besonders wichtiger Markt: 53 Prozent ihrer Wohnungen liegen laut Geschäftsbericht von 2012 im bevölkerungsreichsten Bundesland.
  • Zum anderen ist Sebastian Lange über den direkten Draht zu SPD-Minister Duin ein weiteres Bindeglied in einer seit Jahren gepflegten SPD-Annington-Connection.

Im August 2014 gab der STERN unter der Überschrift "Der Miet-Hai und die Politik" einen interessanten Einblick in die Verbindung zwischen der Deutschen Annington und der Politik im Allgemeinen sowie der SPD im Speziellen.

Da ist zum Beispiel Kajo Wasserhövel, langjähriger Vertrauter des früheren Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sowie ehemaliger SPD-Wahlkampfmanager. Ende 2010 heuerte die Deutsche Annington im Rahmen einer Lobbyoffensive die PR-Agentur Elephantlogic an, deren Geschäftsführer SPD-Mann Wasserhövel ist. Augenscheinlich ging es der Deutschen Annington u.a. darum, einen direkten Draht in die Politik zu legen. In einem internen Dokument aus dem Dezember 2010 führten Wasserhövels PR-Leute für die Annington-Manager die Namen von Politikern auf, zu denen es belastbare Kontakte gebe: "Guter Zugang" bestehe zu Torsten Albig, dem heutigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, hieß es laut STERN in dem internen Statusbericht.

PR-Agentur eines SPD-Mannes vermittelte Kontakte in die Politik

Elephantlogic gab außerdem Tipps, wie die Annington ältere Arbeitnehmer einstellen und dabei öffentliche Fördergelder kassieren könne. Dafür bot die PR-Agentur eine "Vorsondierung" bei der Bundesagentur für Arbeit an, was insofern praktisch war, als dass Wasserhövel mit der Nürnberger Behörde bereits als Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium beruflich zu tun hatte.

Ende 2013 soll Wasserhövel den Annington-Leuten einen Kontakt zu Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) vermittelt haben, damals ging es um die Übernahme von 1.200 Wohnungen in Chorweiler. Nach einem Telefonat mit dem OB mailte Annington-Vorstand Klaus Freiberg laut STERN an seine Mitarbeiter:

"Ich halte das für den absoluten game changer:
in nrw in sachen reputation
wir können so der industrielle viertelsanierer werden
Da ist massiv Staatsgeld drin
So kommen wir an die kommunalen bestände."

Aus der Sache mit dem massiven Staatsgeld wurde dann allerdings nichts, wie der STERN berichtete - "Roters mag keine Finanzinvestoren".

Eine zeitlang engagierte die Deutsche Annington AG die PR- und Lobbyagentur Brunswick, die u.a. im Mai 2013 Treffen mit Politikern arrangierte. Im Berliner Brunswick-Büro saßen seinerzeit zwei ehemalige Mitarbeiter des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Das, so der STERN sarkastisch, mag die Kontaktanbahnung für ein Treffen zweier Annington-Vorstände mit Steinmeier am 14. Mai 2013 durchaus erleichtert haben.

Zwischenzeitlich hatte die Deutsche Annington auch einen eigenen Cheflobbyisten installiert. Im Februar 2012 wechselt BILD-Mann Rolf Kleine als Hauptstadtrepräsentant zur Deutschen Annington, der allerdings nach rund eineinhalb Jahren schon wieder einen neuen Job übernahm: den des Sprechers von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Auch Müntefering ließ sich einspannen

Kleine war es laut STERN auch, der den früheren SPD-Chef Franz Müntefering für einen Vortrag vor dem Annington-Managment und ein Interview in der Mieterzeitschrift des Unternehmens vermittelte. Müntefering hatte einst den Begriff "Heuschrecken" für Finanzinvestoren geprägt, nun machte er sich für staatliche Unterstützung der milliardenschweren Annington AG stark: "Wir brauchen steuerliche Erleichterungen und auch staatliche Zuschüsse, damit die Moderniersierung des Wohnungsbestandes wie dem der Deutschen Annington forciert werden kann," wird Müntefering im STERN zitiert. Dabei ist die Deutsche Annington ein Paradebeispiel für eine "Heuschrecke": 2001 hatte ein britischer Finanzinvestor das Immobilienunternehmen u.a. mit dem Kauf von 65.000 Woh­nungen aus dem Bundeseisenbahn­vermögen aufgebaut. Zwölf Jahre später brachte der Investor die Deutsche Annington an die Börse, bevor er 2014 seine restlichen Annington-Anteile verkaufte. Seitdem befindet sich der Immobilienkonzern im Streubesitz.

Kürzlich sorgte die Deutsche Annington AG wieder einmal bundesweit für Schlagzeilen - diesmal allerdings nicht wegen Mieter-Beschwerden oder dem Zustand der Immobilien. Das Unternehmen verkündete den Plan zur Übernahme des kleineren Konkurrenten Gagfah. Sollten sich die Gagfah-Aktionäre auf die Annington-Offerte einlassen, entstände ein neuer Mega-Wohnkonzern mit rund 350.000 Wohnungen. Die Mieter haben nach Meinung der Deutschen Mieterbundes wenig zu erwarten: "Wenn's gut läuft, bleibt es gleich schlecht", sagte Mieterbund-Rechtsexperte Rolf Bosse dem STERN. [Update 23.1.2015: Auch bei der Gagfah gibt es Verbindungen zur SPD. Die Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Martin arbeitet seit April 2014 als Leiterin Operations bei der Gagfah Group.]

Sehen Sie hier die WDR-Dokumentation "Die Akte Annington" (Sendedatum: 17. November 2014):

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