Genau diese unverblümte Offenheit legte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß vergangene Woche im ARD-Frühstücksfernsehen an den Tag. Es ging um das Thema Genmais und um den Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der großen Koalition. Auf EU-Ebene hatte sich die Bundesregierung gerade bei der Frage der Zulassung von Genmais enthalten - nun stand die Frage im Raum: Warum enthalten, und nicht dagegen gestimmt?

Lesen Sie einmal, was die Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD darauf antwortet - und staunen Sie:

Moderatorin: Der Koalitionsvertrag sagt ganz explizit: "Wir erkennen die Vorbehalte des großen Teils der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik an..." - ... und setzen uns anschließend darüber hinweg?!

Drobinski-Weiß: Ja, genau so sieht es aus und das ist ja auch das Problematische daran. Das heißt also, wir nehmen tatsächlich die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst, was wir aber eigentlich tun müssten und sollten. Das fördert natürlich wieder ein Stück weit die Politikverdrossenheit. Was nützt es, wenn ich mich dagegen ausspreche und ich sehe: meine Vertreterinnen und Vertreter argumentieren nicht so. Das finde ich sehr schwierig.

Moderatorin: Wer will denn den Genmais?

Drobinski-Weiß: Die Bevölkerung will es überwiegend nicht. Ich sage jetzt mal sehr deutlich: Die Kanzlerin will den Genmais. Die beiden anderen beteiligten Ministerien, Frau Wanka und Herr Gröhe, wollen den Genmais. Und natürlich wollen den Genmais auch die Hersteller dieser verschiedenen GVO-veränderten Maissorten, und das sind ja nicht einflusslose Unternehmen: internationale Konzerne.

Moderatorin: Das heißt die Politik beugt sich den Multis...?

Drobinski-Weiß: Das ist jetzt sehr hart formuliert, aber im ersten Impuls würde ich sagen: Ja!

Hier können Sie das Interview in voller Länge sehen (der oben aufgeführte Ausschnitt beginnt ab Minute 1:27):

451 Abgeordnete der großen Koalition stimmten am 30. Januar 2014 im Bundestag gegen ein Zulassungsverbot von Genmais, so wie es die Genmaislobby fordert. Frau Drobinski-Weiß enthielt sich mit 14 weiteren SPD-Abgeordneten der Stimme. Während es aus der SPD-Fraktion keine Ja-Stimme für ein Zulassungsverbot gab, sprachen sich fünf Unionspolitiker dafür aus: Josef Göppel, Hubert Hüppe, Matern von Marschall, Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt.

Foto Drobinski-Weiß: (c) SPD-Bundestagsfraktion

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