Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag

Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein großes Interesse an den Zugangskarten. Wer sind die Lobbyisten, die über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen?

von Sabrina Winter, 14.01.2019
Hausausweisliste 2018 (Foto)

Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, dem stehen die Türen zu den Parlamentsgebäuden offen: Kurz die Zugangskarte an der Pforte zeigen, und schon wird man durchgewinkt. 

778 Interessenvertreterinnen und -vertreter haben derzeit einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag – zu den Abgeordnetenbüros genauso wie zu den Fraktionsräumen und dem Bundestagsrestaurant. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt, unter anderem:

  • der Bundesverband deutscher Banken, der u.a. die Interessen von Commerzbank, Deutscher Bank und UBS vertritt (zwei Hausausweise),
  • der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hinter dem u.a. die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann stehen (zwei Hausausweise),
  • die Umweltorganisation Greenpeace (zwei Hausausweise),
  • der Mineralölwirtschaftsverband, der im Auftrag von BP, Esso und Shell Lobbyarbeit betreibt (zwei Ausweise),
  • der Deutscher Zigarettenverband, der u.a. von Reemtsma und British American Tobacco (Lucky Strike, HB) finanziert wird (ein Hausausweis),
  • das Deutsche Rote Kreuz (zwei Hausausweise).

Die vollständige Hausausweisliste finden Sie am Ende des Textes.

Hausausweisliste wurden erst öffentlich, als abgeordnetenwatch.de klagte

Dass die Hausausweisliste nun öffentlich ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Lange hatte der Bundestag eine Übersicht aller zugangsberechtigten Lobbyisten unter Verschluss gehalten, bis abgeordnetenwatch.de gegen die Geheimhaltung klagte und 2015 recht bekam. In der Folge wurden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Hausausweise drastisch verringert. 

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Auffallend ist, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber nicht aus der Wirtschaft kommt, sondern aus dem Bereich "Soziales" (unter anderem UNICEF , das SOS-Kinderdorf oder die Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland). Erst danach folgen klassische Wirtschaftsverbände, die die Interessen von Arbeitgebern oder der Immobilien- , Verkehrs- und Energielobby vertreten.

Wie begehrt die Zugangskarten sind, lässt sich auch daran ablesen, dass auf der Hausausweisliste 95 neue Verbände zu finden sind, die im Jahr zuvor noch keinen Bedarf angemeldet hatten. Ins Auge fällt dabei das große Interesse der Immobilien- und Baubranche an einem Zugang zum Parlament – aus ihren Reihen sind acht Verbände mit insgesamt zehn Hausausweisen hinzukommen. (Die Immobilienbranche war im Jahr 2018 übrigens auch äußerst großzügig bei den Parteispenden, wie LobbyControl berichtet.)

 

Einige dieser neuen Hausausweisinhaber, zum Beispiel der Verband Wohneigentum, vertreten die Interessen von Privatpersonen, andere arbeiten für mächtige Branchenverbände. Im Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) etwa haben sich große Konzerne wie Strabag, Vonovia oder Vivawest Wohnen zusammengeschlossen. Auf seiner Internetseite führt der Lobbyverband in einem Terminkalender die Sitzungswochen des Bundestages auf – für den ZIA sind dies wichtige Termine. Ein neuer Hausausweis verschafft dem Verbandslobbyisten nun ungehinderten Zugang zu den Parlamentsgebäuden.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat dafür gesorgt, dass sein Hauptstadtlobbyist problemlos in den Bundestag gelangt. Der Verband ist ein großer Player auf dem Immobilienmarkt, seine Mitglieder verwalten nach eigenen Angaben mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestands in Deutschland. Das beträfe rund 7,2 Millionen Mieter und Mieterinnen. Von daher überrascht es wenig, dass sich der BFW gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. Dank eines neuen Hausausweises kann der Lobbyverband die Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen, darunter „Jones Lang LaSalle SE“ und „Colliers International“, schnell zu den Abgeordneten tragen.

Außerhalb der Immobilienbranche ist eine Zugangskarte für die Parlamentsgebäude ebenfalls beliebt, zum Beispiel beim Wirtschaftsrat der CDU, der vergangenes Jahr neu auf der Hausausweisliste auftauchte. Der Verein will die Anliegen von Führungskräften durchsetzen und Politikerinnen mit Unternehmern vernetzen. 

Bundestagsverwaltung bewilligte fehlerhafte Anträge

Voraussetzung für die Ausstellung eines Bundestagshausausweises ist die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste. Das dürfen, wie der Name andeutet, nur Verbände oder Vereine, nicht aber Unternehmen oder Kanzleien. Die Bundestagsverwaltung überprüft Hausausweisanträge nach eigenen Angaben unter anderem darauf, "ob plausibel dargelegt ist, für welche Anlässe nicht nur gelegentlich Zutritt zu den Bundestagsliegenschaften erforderlich ist". Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de hatte vor einiger Zeit jedoch ergeben, dass die Parlamentsverwaltung in der Vergangenheit auch fehlerhafte Anträge bewilligte. Auch bei der aktuellen Hausausweisliste stellte die Parlamentsverwaltung nach unseren Informationen einen Hausausweis offenbar zu unrecht aus – der Fall werde nun geprüft, so eine Sprecherin.

Nachfolgend steht die komplette Liste mit allen 500 Verbänden, die einen oder zwei Hausausweise zum Bundestag haben (insgesamt 778 Hausausweise). Sie zeigt auch, wie viele Hausausweise die jeweilige Organisation besitzt und kann mit der Suchfunktion durchforstet werden.

Daten zum Artikel:

  • Hausausweisliste - Stand 26.10.2018 (pdf | csv | xls | ods) Hinweise: In der hier verlinkten pdf- Datei des Bundestages werden 502 Verbände genannt. Dort sind jedoch zwei Verbände doppelt aufgezählt, was bei genauem Hinschauen auffällt. Heißt also: Tatsächlich haben 500 Verbände einen Hausausweis. Die csv-, ods- und xls-Dateien enthalten auch unsere Kategoriesierung der Lobbyverbände und einen Vermerk darüber, wer im Vergleich zum Jahr davor neu ist auf der Liste.

 


Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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