GroKo schweigt zu Lobbykontakten (Update)

Wer sind die Lobbyisten, die mit dem Segen der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage verweigern die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten, angeblich aus Datenschutzgründen. Die Linken - und nach anfänglichen Bedenken auch die Grünen - haben kein Problem mit Transparenz.

 

 

 

Rein architektonisch ist der Deutsche Bundestag wahrscheinlich das transparenteste Parlament der Welt: Dass das Volk seinen Repräsentanten aufs Dach steigen und ihnen von dort aus bei der Arbeit zusehen kann - wo gibt es das sonst?!

Mit der Transparenz ist es allerdings schnell vorbei, wenn es um den Zugang von Lobbyisten zum Reichstag und den anderen Parlamentsgebäuden geht. Vergangene Woche hatte abgeordnetenwatch.de berichtet, dass die Bundestagsverwaltung die offiziellen Zugangsregeln für Interessenvertreter unter Verschluss hält - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Und so war der Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben, wer die eigentlichen Türöffner für Lobbyisten sind: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Halten sie den regelmäßigen Besuch eines Interessenvertreters für erforderlich und zeichnen dessen Antrag für einen Bundestagshausausweis ab, öffnen sich dem Lobbyisten fortan alle Türen.

Wer mit dem Segen der Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag ein und aus gehen darf, soll allerdings bis auf Weiteres geheim bleiben.

"Aus Gründen des Datenschutzes" könne er leider keine näheren Angaben zu der Sache mit den Lobbyisten-Hausausweisen machen, teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte: "Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machen können." Auf einen interessanten Aspekt wies Lambrecht allerdings hin: Entscheidend für die Befürwortung eines Hausausweises sei, wie häufig ein Lobbyist "an SPD-Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen" teilnehme. Dass Interessenvertreter ihre Anliegen bei internen Sitzungen vorbringen, gehörte bislang nicht zum Kenntnisstand der breiten Öffentlichkeit. Ob dazu auch SPD-Fraktionssitzungen gehören, dem zentralen Ort der innerfraktionellen Meinungsbildung, ließ Lambrecht unbeantwortet.

Auch die Grünen wollten zunächst nicht mitteilen, welchen Lobbyisten sie Einlass verschaffen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Gründen des Datenschutzes diese Personen und Vereine nicht einzeln nennen," schrieb Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Auf Nachfrage stellte sie eine Antwort in Aussicht, die allerdings bis zum Erscheinen dieses Artikels trotz einer Erinnerungsmail von abgeordnetenwatch.de nicht vorlag. [Inzwischen hat uns Frau Haßelmann eine entsprechende Liste zukommen lassen, s. Update vom 25.6.2014].

Tatsächlich ist der Verweis auf den Datenschutz eine vorgeschobene Behauptung, die nur einem Zweck dient: Die eigenen Lobbykontakte vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Denn abgeordnetenwatch.de wollte ausdrücklich nichts zur Identität einzelner Personen wissen, sondern bat ausschließlich um Auskunft zu deren Auftraggeber. Weswegen die Namen von Konzernen, Verbänden und Vereinen einem besonderen Schutz unterliegen und deshalb unter Verschluss bleiben müssen, wollte keiner der Parlamentarischen Geschäftsführer erklären.

Dass der Datenschutz nicht als Argument gegen die Offenlegung von Lobbykontakten herhalten kann, zeigt die Linksfraktion. Wenige Minuten nach der Mailanfrage von abgeordnetenwatch.de kam die Antwort aus dem Büro von Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte: Man habe überhaupt kein Problem mit Transparenz, hier seien die gewünschten Angaben:

"Wir haben für folgende Institutionen Hausausweise befürwortet:

  • Forschungsforum "Öffentliche Sicherheit" e.V., Grund: Frank Tempel, MdB LINKE, hat derzeit den Vorsitz
  • IG  Bau-Agrar-Umwelt. Grund: sind zuständig für Betreuung der Gebäudereiniger im Bundestag
  • Aktionsbündnis gegen AIDS, Grund: Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit
  • Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, Grund: Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Familienausschusses im Familienausschuss"

[Ergänzung vom 27.10.2015: Die Linksfraktion hat nun auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de eine aktuelle Liste mit der Anzahl der im laufenden Jahr von ihr bewilligten Hausausweise mitgeteilt: 10x Parteivorstand DIE LINKE, 4x Rosa-Luxemburg-Stiftung, 1x Aktionsbündnis gegen AIDS, 1x Deutscher Frauenrat, 4x Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (Frank Tempel MdB Vorsitz Beirat), 1x Miserior, 2x Vorstand Goethe-Institut e.V. (über Dr. Gesine Loetzsch, MdB außerordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung), 3x Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt Region Berlin Brandenburg (zuständig für Gebäudereiniger im Bundestag), 1x Geschäftsführender Vorstand Magnus-Hirschfeld-Stiftung, 1x Hauptstadtbeauftragter Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV e.V. (Kontakt über Jörn Wunderlich, MdB, Mitglied im Familienausschuss), 1x Business and Professional Women e.V., 1x ver.di (Tarifverhandlungsführer für die Beschäftigten der Fraktion)]

 

UPDATE 25.6.2014:

Gestern Abend hat auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einer Mail an abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, bei welchen Organisationen und Verbänden sie seit Beginn der 18. Legislaturperiode die Austellung eines Hausausweises befürwortet hat:

  • Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
  • Agora Energiewende
  • Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei)
  • Bundesverband Solarwirtschaft
  • BSW - Solar e.V.
  • Digital Courage
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychatrie
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  • Heinrich-Böll-Stiftung
  • KfW-Bank
  • Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
  • Medico International
  • Metro AG
  • Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
  • Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen
  • WWF Deutschland
  • Forum Menschenrechte

[Ergänzung vom 27.10.2015: Das Büro der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat nun auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de eine aktuelle Liste mitgeteilt. Hausausweise befürwortet wurden demnach für: Agora Energiewende, Berlin-Brandenburg Energy Networks, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Brot für die Welt, BUND, Kommission hochradioaktiver Abfallstoffe, Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), Bündnis 90/Die Grünen (Partei, Bundesgeschäftsführung, Vorsitz, Vorstand, Grüne Jugend), Butterstulle, Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychatrie, Deutsche Umwelthilfe, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsches Seeverladerkomittee (DSVK), Digital Courage, DWR eco, EKD, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg, Familienbund der Katholiken, Forum Menschenrechte, Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, GBB Gesundheitspflege, GRIHED, Heinrich-Böll-Stiftung, Hering Schuppener, Hewlett-Packard GmbH, Hildegard-Lagrenne-Stiftung, KfW Bankengruppe, Kinderfreundliche Kommunen e.V., Kommunikationsberatung, Medico International, Metro AG, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Stiftung 2 -Deutsche Unternehmer für  Klimaschutz, Uni Duisburg-Essen, Verband der forschenden Pharma-Unternehmen, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen, Verband kommunaler Unternehmen e.V., Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mbH (Bundesgesellschaft), Welthungerhilfe, World Food Programme, WWF Deutschland. Insgesamt habe man 51 Anträge bewilligt.]

Haßelmann schrieb in ihrer Mail:

"Wir haben den Organisationen und Verbänden aus Transparenzgründen mitgeteilt, dass eine entsprechende Anfrage von Abgeordnetenwatch bei uns eingegangen ist und wir diese wie folgt beantwortet haben. Darüber hinaus will ich Sie darüber informieren, dass wir mit der Drucksache 17/2486 eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines Lobbyistenregisters eingebracht haben."

Haßelmann schreibt weiter:

"Anders als in Ihrem Blog dargestellt, habe ich es mir keinesfalls mit der Beantwortung Ihrer Anfrage „anders überlegt“. Ich hatte Ihnen eine Übersicht in Aussicht gestellt, die hiermit erfolgt."

Anmerkung der Redaktion: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hatte - wie im Artikel dargestellt - eine Antwort auf eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage bis zum 20. Mai in Aussicht gestellt. Nachdem diese auch am 28. Mai noch nicht eingegangen war, bat abgeordnetenwatch.de erneut um eine Liste der Interessenvertreter. Bis zum Erscheinen dieses Artikels am 19. Juni erfolgte keine Reaktion auf das Schreiben von abgeordnetenwatch.de. So entstand der Eindruck, Haßelmann habe es sich nach mehreren Wochen ohne Rückmeldung "anders überlegt", wie in einer früheren Version des Artikels stand.

UPDATE vom 4.7.2014:
Zu ihrem Schreiben vom 24. Juni hatte abgeordnetenwatch.de Britta Haßelmann drei Fragen gestellt, die von der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin gestern wiefolgt beantwortet wurden:

- Frage abgeordnetenwatch.de: Gab es auch Verbände und Organisationen, die nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden waren (d.h.: handelt es sich um eine vollständige Liste)? Wenn ja: Um wie viele Fälle handelt es sich?
- Antwort B. Haßelmann: Wir haben die Organisationen informiert. Ein Einverständnis haben wir nicht abgefragt. 

- Frage abgeordnetenwatch.de: Haben Sie überdies der Ausstellung von Hausausweisen an Interessenvertreter zugestimmt, die nicht für einen Verband oder eine Organisation tätig sind (z.B. freiberufliche Lobbyisten, die im Auftrag von Unternehmen, Verbänden etc. arbeiten)?
- Antwort B. Haßelmann: Nein.

- Frage abgeordnetenwatch.de: Aus welchem Grund haben Sie einen Hausausweis für Vertreterinnen und Vertreter der Metro AG befürwortet?
- Antwort B. Haßelmann: Wie bereits geschrieben, prüfen wir Anträge darauf, ob ein Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragstellern und der Bundestagsfraktion stattfindet.

Update:
19.6.2014: Auf unserer Facebookseite schreibt ein User: "Dass es auch anders geht, zeigt auch ein Blick in das Transparenzregister des Europäischen Parlaments, wo alle Personen mit ständigem Zugangsausweis namentlich mitsamt ihrer Organisation aufgelistet"

Update:
20.6.2014: Ein Bürger erinnert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, via abgeordnetenwatch.de daran, dass ihre Fraktion in der Vergangenheit selbst Transparenz eingefordert hat und sogar eine Initiative mit dem Titel "Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!" startete.

Update:
21.6.2014: Mit einer lesenswerten Kritik an seinen Parteifreunden in Berlin hat ein grüner Kommunalpolitiker auf den abgeordnetenwatch.de-Artikel reagiert. Er halte es "für untragbar, die Nennung dieser Lobbyisten zu verweigern," schrieb er in einem Brief an Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann (s. auch in den Kommentaren auf dieser Seite).

 

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 25.6.2014 leicht überarbeitet und an die neuen Entwicklungen (s. Update) angepasst.

Fotos: Michael Grosse-Brömer © Butzmann, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 | Christine Lambrecht © spdfraktion.de | Britta Haßelmann © gruene-bundestag.de | Petra Sitte © DIE LINKE im Bundestag

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Nur kurz habe ich mich darüber gewundert, keine Kommentare zu lesen, bis ich es ebenfalls kapiert habe:

Die Parteien - außer den Linken - kommentieren sich ja selbst!

In diesem Sinne

Antwort auf von H.P.Barkam

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Nun ist es klar:
Es reicht offenbar zur Bewilligung eines Hausausweises für das vom Souverän (dem Wähler) gewählte
Gesetzgebungsgremium (dem Parlament) zutritt gewährt zu bekommen,wenn man an genügend Fraktionssitzungen der SPD teilnimmt.
Die Lobbyisten,im Interesse von Internationalen Anwaltskanzeleien und Großkonzernen unterwegs,nehmen dankend Anteil daran,um CETA,TTIP und andere Sauereien dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken.
Wenn wundert es da noch ,dass Sigmar Gabriel als Mitglied der Atlantik Brücke ein Fan von TTIP ist.
Seine Rente wird ja ebenfalls vom Steuerzahler bezahlt.

Antwort auf von H.P.Barkam

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Nun ist es klar:
Es reicht offenbar zur Bewilligung eines Hausausweises für das vom Souverän (dem Wähler) gewählte
Gesetzgebungsgremium (dem Parlament) zutritt gewährt zu bekommen,wenn man an genügend Fraktionssitzungen der SPD teilnimmt.
Die Lobbyisten,im Interesse von Internationalen Anwaltskanzeleien und Großkonzernen unterwegs,nehmen dankend Anteil daran,um CETA,TTIP und andere Sauereien dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken.
Wenn wundert es da noch ,dass Sigmar Gabriel als Mitglied der Atlantik Brücke ein Fan von TTIP ist.
Seine Rente wird ja ebenfalls vom Steuerzahler bezahlt.
Ich habe die Arbeit von Abgeordnetenwatch mit einer Spende unterstüzt,immer noch billiger als Klagen von Konzernen vor Schiedsgerichten,die ich als Steuerzahen mittragen muss.

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Und nein, für die gezeigten Antworten kann man, trotz Bitte, kein Verständnis haben. Warum sollte man auch? Das haben die zwei Damen und der Herr nicht ausgesagt...

Und an der Aussage von Frau Sitte kann man wohl sehen, daß da keine Verwerflichkeiten dran sind...

Aber eben halt seltsame Parteien...

Unklar ist nur, daß wir alle das so bezahlen...

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An die Vertreter der deutschen Volkes

\""Bitte haben Sie Verständnis dafür

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Als grünes Mitglied, das den Fokus auf Kommunalpolitik legt, jucken mich ddie Grosskopferten nicht häufig. Hier aber habe ich ein Problem mit der geschilderten Position der grünen Bundestagsfraktion. Aus diesem Grund habe ich eine eMail an Britta Haßelmann geschickt:

http://gruene-birstein.de/2014/06/21/transparenz-keine-gruene-sache/

Ob man in Berlin die Auswirkungen solcher Stellungnahmen wie der von Frau Haßelmann auf die grüne Klientel nicht erkennt?

Frank

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Die Mailanfrage von Frank Jermann habe ich heute wie folgt beantwortet und darin die Korrespondenz mit dem Büro von Britta Haßelmann offengelegt. Um die Fakten auf den Tisch zu legen veröffentliche ich beides auch an dieser Stelle, so dass interessierte Leser sich ein eigenes Bild machen können:

Mail vom 24.06.2014, 13:18 Uhr:

Sehr geehrter Herr Jermann,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ihre Fragen lassen sich am besten beantworten, indem ich Ihnen nachfolgend meine Korrespondenz mit Frau Haßelmann bzw. einem ihrer Mitarbeiter weiterleite. Insbesondere aus meiner Mail vom 30. April 2014 geht eindeutig hervor, dass es mir nicht um personenbezogene Daten geht. Daraufhin bat mich ein Mitarbeiter von Frau Haßelmann am 8. Mai um etwas Geduld bis zum 20. Mai. Nachdem ich am 28. Mai noch keine Antwort erhalten hatte, schickte ich eine Erinnerungsmail, auf die ich bis zur Veröffentlichung des Artikels am 19. Juni keine Rückmeldung bekommen habe.

Zusammengefasst: Meine allererste Anfrage vom 10. April wurde erst auf Nachfrage beantwortet. Meine Erinnerungsmail vom 28. Mai mit Bitte um Antwort ist bislang unbeantwortet geblieben. Ein unbedingter Wille zur Transparenz seitens der Grünen war mir vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gerne anrufen.

Ich hoffe, ich konnte für Aufklärung sorgen. Gerne können Sie diese Mail auch an das Büro von Frau Haßelmann weiterleiten.

Beste Grüße
Martin Reyher

PS: Eine Frage von Ihnen ist noch offen geblieben: Mit anderen Bündnisgrünen habe ich in diesem Zusammenhang keine Korrespondenz geführt.

ANHANG:
---------------------------------------------------------------------------------------------

Korrespondenz mit Britta Haßelmann zu Hausausweisen/Lobbyisten:

1. Anfrage:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Anfrage zur Ausstellung zusätzlicher Hausausweise
Datum: Thu, 10 Apr 2014 11:49:36 +0200
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: britta.hasselmann@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

nach Angaben der Bundestagsverwaltung können Interessenvertreter
zusätzliche Hausausweise für die Räumlichkeiten des Deutschen
Bundestages erhalten, wenn ein Parlamentarischer Geschäftsführer dies
befürwortet.

Ich würde gerne wissen, ob Sie seit Beginn der 18. Wahlperiode dem
Ersuchen von Interessenvertreter nach Ausstellung von zusätzlichen
Hausausweisen zugestimmt haben. Sofern dies der Fall war, würde ich
gerne wissen, um welchen Verband/welche Verbände es sich dabei handelte
und warum Sie die zusätzliche Ausstellung für erforderlich halten.

Für eine zeitnahe Antwort bin ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher

2. Anfrage, nachdem es keine Antwort gegeben hatte:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Fwd: Anfrage zur Ausstellung zusätzlicher Hausausweise
Datum: Wed, 30 Apr 2014 11:47:10 +0200
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: britta.hasselmann@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

bislang habe ich keine Rückmeldung auf meine Anfrage zum Thema
Hausausweise für Lobbyisten erhalten. Die Mail vom 10. April habe ich
unten noch einmal angehängt.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher

Antwort von Frau Haßelmann:

Am 30.04.2014 16:18, schrieb Hasselmann Britta:

> Sehr geehrter Herr Reyher,
>
> vielen Dank für Ihre Anfrage.
>
> Seit Beginn der 18. Wahlperiode hat auch meine Fraktion Hausausweisanträge von NGO's, Verbänden, Vereinen und einzelnen Personen befürwortet und bestätigt.
> In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Vereine, Verbände oder um Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht über den Bundestag registriert sind.
>
> Wir haben die Anträge darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger und häufiger Austausch zwischen dem Antragsteller und der Bundestagsfraktion bzw. den Abgeordnetenbüros stattfindet.
>
> Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Gründen des Datenschutzes diese Personen und Vereine nicht einzeln nennen.
>
> Mit besten Grüßen
>
> Britta Haßelmann

Konkretisierung des Anliegens:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
Gesendet: Mittwoch, 30. April 2014 17:31
An: Hasselmann Britta
Betreff: Re: Anfrage zur Ausstellung zusätzlicher Hausausweise

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Identität der jeweiligen Verbandsvertreterinnen und -vertreter sind
für mich nicht von Interesse, sondern lediglich der Name des
entsprechenden Verbandes. Deswegen dürften datenschutzrechtliche Gründe
nicht gegen eine Veröffentlichung sprechen.

Über dem Portal des Deutschen Bundestages steht die Inschrift \""Dem
Deutschen Volke\"""". Meiner Meinung nach sollte der Souverän wissen

Antwort auf von abgeordnetenwa…

Permalink

> Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Gründen des Datenschutzes diese Personen und Vereine nicht einzeln nennen.
>
> Mit besten Grüßen
>
> Britta Haßelmann
--------------------------------
Interessante Einschätzung einer ABGEORDNETEN - bitte von wem ABGEORDNET??? Dem DEUTSCHEN VOLKE? Ach ihr Lieben! Wisst ihr, das spielt überhaupt keine Rolle mehr beim Schlafmichel - der begnügt sich mit einem Kreuz - INTERESSANTES WORT ÜBRIGENS/ das KREUZ an dem der BÜRGE gekreuzigt wird - und ansonsten schläft er einfach. Die komplizierte Komplexität der Abläufe, lässt von vornherein auf MAFIOSE STRUKTUREN schliessen - die DUMPFMICHEL nicht mehr durchschaut.

Menschen wie MOLLATH und noch viele mehr verschwinden einfach - und danach hat keiner mehr was gewusst - Akten werden vernichtet - Transparenz ist für diese labilen kriminellen MAFIOSO kein Thema - das Gesetz der OMERTA hingegen muss bei DRANGSALIERUNG und schweren FOLGEN, bewahrt werden. Das ihr von AW so agieren könnt - da reib ich mir schon manchmal die Augen - hab keine Ahnung was dahinter steckt, aber vielleicht seid ihr die berühmte BERUHIGUNGSPILLE - ich weiss es nicht, steig da leider nicht richtig durch.

Sitzt Fuchs bereits auf der Anklagebank?
Was ist mit dem Zahnarzt?
Was ist mit den vielen anderen BESTECHUNGEN - MAFIA Gebärden???

Nichts als heisse Luft vermute ich mal - um seine guten, postiven Energien in solche Beiträge zu versanden.

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Die Angelegenheit wirft nach drei Tagen mehr Fragen auf, als es momentan Antworten gibt. Aus diesem Grund habe ich nun bei abgeordnetenwatch.de per eMail nachgefragt:

http://gruene-birstein.de/2014/06/24/fortsetzung-transparenz-keine-gruen...

Hier wird man sicher ein wenig Klarheit in den Ablauf und die Fakten bringen können — denn: Die liegen wohl nicht alle auf dem Tisch, so mein Eindruck. Anders formuliert: Irgendwer erzählt etwas Falsches — oder nur einen Teil der Geschichte.

Versuchen wir also, das zu ergründen.

Frank

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Was mir aufgefallen ist: von verschiedener Seite aus Abgeordneten-Kreisen wurde berichtet, dass die SPD-Parteispitze in Punkto EEG-Novelle nicht linientreue Abgeordnete mit sinngemäß den nachfolgenden Worten unter Druck setzte: \"Sie wollen doch auch nach dieser Legislaturperiode noch eine sichere Karriere in der Partei haben?\

"

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Dass so gearbeitet wird, vermuten/wissen wir seit Jahren. Ändern würde sich nur etwas, wenn ganz konkret die/der Abgeordnete XY SOFORT nach einer solchen Aktion REAGIEREN würde mit

a) Veröffentlichung der entsprechenden Korrespondenz
b) Konfrontation der Drohenden (sind sicher meistens mehrere!) mit der Parteibasis
c) kompromissloser Rücktrittsforderung an die Drohenden mit Verweis auf eben diese Gewissensfreiheit
d) bei nicht Reagieren der Verantwortlichen - selbständiger Parteiaustritt mit Aufruf an andere Betroffene es gleich zu tun

DAS wäre handeln nach Gewissen. Wer trotz Drohungen nicht reagiert und sich verbiegen lässt gehört letztlich vom Wähler aus dem Parlament gejagt.

Grüße
Friedhelm

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Man erkennt doch gleich die Hierarchie und ihre Gründe, die den Äußerungen zugrunde liegen, wer sich äußert und wie er sich äußert. CDU/CSU und SPD sind am Zuge und möchten in dieser Legislaturperiode durchsetzen was das Zeug hält. Dafür sind sie auch gewillt manche Kröte zu schlucken.

Außerdem ist es sehr schwierig ca. 90% der Wirtschaft, speziell den Großkonzernen und der Waffenindustrie zu erklären, warum diese massive Ausweisrücknahme statt findet.

Nur damit man für den Zeitpunkt der Anfrage unter Überlesen von „diese Legislaturperiode“ etwas vorweisen kann, dass zwar weit entfernt von weiß ist, aber dennoch einen leichten Hauch davon erahnen lässt, vorzeigen kann?

Man muss befürchten das der eine oder der andere Lobbyist auf die Idee kommen könnte, seine Spenden waren zu klein gewesen. Obwohl ich eher glaube, dass man in den Regierungsparteien diesen diskreten Hinweis durchaus positiv einschätzt. Schließlich sprechen wir hier von Politik und da hat die Moral nichts verloren. Odrr? Würde der Schweizer fragen.

Außerdem würde dies dem Parteivorsitzenden der SPD überhaupt nicht ins Konzept passen. Denn seine Äußerungen in der Energiepolitik lassen annehmen, dass er dem Vorbild eines Bundeskanzlers folgt und schon einmal für die Nachparlamentszeit, die nicht mehr lange auf sich warten lässt, wenn er so weiter macht, einen einträglichen Posten bei der Energiewirtschaft anstrebt. Da stören solch frevelhaften Anfragen wie Ihr von abgeordnetenwatch.de sie stellt, ganz beträchtlich.

Die Grünen haben ja bereits an der Macht geschnuppert. Da legt man doch erst einmal Bedenken ein und ziert sich etwas. Vielleicht sind wir ja in der nächsten Legislaturperiode wieder am Ruder und dann könnte sich so etwas negativ auswirken.

Leute! Nicht so ängstlich. Bei der Art von Politik braucht Ihr keine Sorge zu haben, dass Ihr versuchen müsstet für die nächste Legislaturperiode mit der SPD wieder ins Geschäft zu kommen. Wenn die so weiter machen, erledigt sich das Problem ganz von selbst.

Nun sollte man aber nicht dem Eindruck verfallen, die Linken wären die Edeldamen und Edelmänner. Weit gefehlt. Die haben nur erkannt dass sie für die nächste Zeit keine Chance haben in Berlin in der ersten Reihe mitzuspielen und können sich deshalb ganz nach belieben äußern. Bösartige Menschen würden sagen; „Sie können die Sau raus lassen“.

Ich frage mich allen Ernstes wie manche Politiker des Nachts schlafen können, wenn sie nicht zufällig mit 30 Leuten im Parlament Nachts um 1:30 Uhr ein Gesetz zum Verbot der Einsicht in die Akten des Bundesrechnungshofes beschließen. Und das !!!OHNE GEGENSTIMME !!!

Mit lieben Grüßen an unsere Parlamentarier,

Manfred Blum

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Die sogenannte \""Transparenz\"""" hatte Merkel schon aufgegeben mit der Deinstallation der Kameras im Plenarsaal

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Ich denke ja zu weilen lieber politisch-satirisch.

Nun ja... Transparenz, ja. Schönes Wort, eigentlich. Gibt viele schöne Wörter, mit denen man viel schön Worten kann. Einfach so, wegen dem Klang, wie ich vermute. Na, also bitte, es wird doch wohl niemand einen Politiker, oder eine Partei, an seinen Worten messen, wie? Politiker wollen persönlich gut dastehen, wollen Posten und Macht und dann, bitte, wenn's denn geht, ordentlich noch Kohle dazu. Und mehr gibt es da nicht, wie auch sonst nirgends; ich bitte also um Verständnis, wenn ich heuer lieber lächle.

Man könnte, aber man muss sich nicht fragen: Menschen, die nicht einen... sagen wir... ordentlichen Hang zu sich selber haben... wie sollten solche je in die Politik gelangen? Und wie dann auch noch in Machtfunktionen? Schon mal irgendwer, je, solches vernommen? Ne, nich? Nu, so ist das Leben und so sind die Menschen. Die (von natura) Stärksten, sind eben die und immer und immer nur die, die die geringsten Skrupel haben, für oder gegen irgendwas. Egoismus, fällt mir da noch ein, auch ein schönes Wort. Könnte man bei Gelegenheit auch mal benutzen, an der richtigen Stelle.

Ich weiß nicht, aber ich erwähne es hier vielleicht auch mal: Geld = Macht. Also, wer das so noch nicht wusste und auch in seinem eigenem Leben noch nicht bemerken konnte, der kann's jetzt wissen. Das Geld nun von der Politik fernzuhalten, das ist, als wollte man Fliegen von der \""Pieeep\"""" fernhalten. Und einen Politiker dazu zu bringen

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Hände weg von den Lebensversicherungen.Schütz die Bürger, nicht
die Versicherungen.

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\"Aus Gründen des Datenschutzes\

"

Antwort auf von ARBEIT muss si…

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Warum wurde der Beitrag STONIERT?

Weil die "Prism"-Überwachung" LEGAL ist?

Oder weil LOBBYISTEN gute ARBEITGEBER sind?

Antwort auf von ARBEIT muss si…

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Warum wurde der Beitrag STONIERT?

Weil die "P-r-i-s-m"-Überwachung" LEGAL ist?

Oder weil LOBBYISTEN gute ARBEITGEBER sind?

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Der Bundestag als auch das Europäische Parlament sind zum erheblichen Teil nur eine Unternehmer-Versammlung.

Merkel im Bundestag: „EU ist ein Schatz von Friede, Freiheit & Wohlstand“.

!!Ein Piratenschatz!!

und so sage Ich: „EU ist ein Schatz von Friede, Freude, Eierkuchen“, eine oberflächlich intakte, scheinbar friedlich-sorglose Fassade innerhalb seiner Europäischen Gesellschaften.

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Man sollte die Parteien des Bundestages mit einer ERINNERUNGSFUNKTION ausstatten, die jedem Abgeordneten jeden Morgen per SMS/FAX/E-MAIL zur Erinnerung eine Kurzmitteilung mit dem folgenden Inhalt verbreitet: \""DAS VOLK IST DER SOUVERÄN! Ihr seid nur der gewählte Vertreter des Souveräns\"""".
Der Souverän hat Anspruch darauf

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Das ist gut auf den Punkt gebracht, Herr Kullmann. In diese Richtung muss es Bestrebungen geben — und es gab sie bereits:

In der 16. Legislaturperiode hat (unter anderen) die hier in der Diskussion stehende Britta Haßelmann (Grüne) einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 16/13174). Auf einen weiteren Antrag aus der 17. Legislaturperiode weist sie hier selber hin (Drucksache 17/2486). Weitere Anträge der Linken und der SPD lagen in der letzten Legislaturperiode vor.

Wir ahnen, das Schicksal all dieser Anträge: Abgelehnt mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17244.pdf, dort auf den Seiten 128 und 129 des PDF-Dokuments nachzulesen).

Frank Jermann

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glorentz@web.de

Sehr geehrter Herr Kullmann,
bin ganz bei Ihnen. Wie soll der Souverain denn seine Rechte gegenüber den Volksvertretern ( und der Parteienwillkür ) \""im System \"""" durchsetzen? Sehen Sie konkrete begehbare Wege? Mir fällt nur der Weg über Petitionen ein

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Welchen Bezug hat das hierzu, Herr Schmitt? Ich wandle mal ab: Hände weg von Themen-Threads, wenn ihr nichts zur Sache beitragen könnt. ;-)

Frank Jermann

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glorentz@web.de

Sehr geehrter Herr Kullmann,
bin ganz bei Ihnen. Wie soll der Souverain denn seine Rechte gegenüber den Volksvertretern ( und der Parteienwillkür ) \""im System \"""" durchsetzen? Sehen Sie konkrete begehbare Wege? Mir fällt nur der Weg über Petitionen ein

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