Aktion "Lobbyregister selbstgemacht"
Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen

Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.

Lobbyregister selbstgemacht

Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Ministerien werden damit nicht transparent gemacht. Damit die Öffentlichkeit trotzdem erfährt, wer mit wem redet, haben wir am 7. Juni gemeinsam mit FragDenStaat die Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" gestartet.

Innerhalb von wenigen Tagen hatten Bürger:innen über die Kampagnenseite 800 Anfragen an die Bundesministerien sowie das Kanzleramt geschickt. Die Monatsfrist, innerhalb der die Regierung zu antworten hat, ist nun abgelaufen. Doch statt die angefragten Informationen zu schicken, versuchen Ministerien und Kanzleramt die Anfragen auszusitzen und drohen teils mit hohen Gebühren.

Anfragen angeblich zu "unbestimmt"

Die Frage, die die 800 Bürger:innen an die Ministerien geschickt haben, ist einfach: Welche Kontakte gab es zwischen einem Ministerium und Vertreter:innen eines bestimmten Großkonzerns oder Interessenverbandes? Anstatt die Dokumente zu diesen Treffen zu schicken, verweigern mehrere Bundesministerien eine Antwort – darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Bildungsministerium sowie das Kanzleramt. Die Begründung: Die Anfragen seien "zu unbestimmt". Außerdem stellen die Ministerien hohe Gebühren in Aussicht.

Es ist paradox: Um "bestimmtere" Fragen stellen zu können, benötigt man mehr Informationen zu den Treffen zwischen Vertreter:innen von Ministerien und Lobbyakteuren. Doch genau diese Informationen verweigern die Ministerien. Offensichtlich will die Bundesregierung die Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aussitzen. Doch diese Taktik wird nicht aufgehen.

Zur Not bis vor Gericht

Wie geht es jetzt weiter? Wenn Sie bei der Aktion mitgemacht und eine abschreckende Antwort erhalten haben, braucht es jetzt noch einmal ihre Mitwirkung: Bitte haken Sie bei "ihrem Ministerium" nach. Eine vorformulierte Antwortempfehlung finden Sie auf FragDenStaat, hierzu haben Sie kürzlich eine Mail mit einem Link erhalten. In dem Antworttext an das Ministerium wird der Auskunftsantrag spezifiziert und außerdem klargemacht, dass man sich vom juristischen Jargon und der Androhung von Gebühren nicht abschrecken lässt.

Sollten die Bundesministerien und das Kanzleramt auch weiterhin auf Abschreckung setzen, werden wir und FragDenStaat aktiv. Wir werden dann eine gebündelte Anfrage an alle Ministerien verschicken und zur Not auch vor Gericht ziehen. Denn die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyist:innen auf Gesetzesvorhaben und den politischen Entscheidungsprozess in Ministerien Einfluss nehmen.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Ob die korrupten überhaupt noch einen Funken Ehrgefühl haben? Ich glaube nicht.

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Ernsthaft, wenn es soweit kommt: zieht vors Gericht, zur Not bis zur höchsten Instanz.

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je schneller ihr vor Gericht zieht desto besser für uns und die Demokratie
#lobbyismusverbotJetzt

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Der Wahlspruch, mit dem die Washington Post erscheint, "Democracy Dies in Darkness", ist offenbar den ernüchternden Erfahrungen mit der Demokratie entnommen. Demokratie setzt Glaubwürdigkeit, ein Synonym für Transparenz, voraus. Es ist keineswegs eine Frage von Höflichkeit oder von Etikette, denjenigen, die Abgeordneten ihre Interessen und schließlich das Parlament anvertrauen, Rechenschaft zu leisten. Uneingeschränkte Transparenz. Dass diese Transparenz nun gerichtlich erstritten werden muss, stellt klar, dass Abgeordnete und diejenigen, die ihnen gerechtfertigterweise Rechenschaft abverlangen, Gegner sind. Dann ist zumindest dies transparent geworden.

Antwort auf von Christian Ressel

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Traurig aber wahr. Man kann nur hoffen dass sich SPD und CDU von diesen Mitgliedern irgendwann trennen, aber bis dahin können sie wirklich nur als Gegner betrachtet werden. Mit einigen hat es ja schon geklappt, aber wenn auf Herrn Hauptmann ein Herr Maaßen folgt ist die Botschaft deutlich. Dass dann ausgerechnet die FDP profitiert, nach dem Mövenpick-Gesetz unter Schwarz-Gelb, zeigt deutlich wie dringend wir bessere politische Bildung brauchen. Für echten Gruselfaktor bitte mal August von Finck Junior und Vater recherchieren samt Verbindung zu Mövenpick, Degussa (in Nazideutschland und als Goldhandel der AFD) und Peter Gauweiler.

Die Resignation die ich oft aus den Kommentaren herauslese finde ich allerdings unangebracht. Vor einigen Jahren war ein Lobbyregister noch fast undenkbar und Abgeornetenwatch wurde von Politikern oft wüst beschimpft. Stattdessen würde ich empfehlen Parteien bei der Wahl abzustrafen, NGOs zu unterstützen (Lobbycontrol und Transparancy International wären mindestens noch zu nennen) und die Artikel mit Bekannten teilen, die meisten reagieren meiner Erfahrung nach sehr interessiert.

Antwort auf von Mark

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Trennen? Die stecken doch alle unter einer Decke. Da müssten sich alle Parteien auflösen. Man wird hier nach Strich und Faden verarscht und wir können nur zusehen, weil sich die Regierung die Welt macht, wie es ihr gefällt.

Antwort auf von Dieter Bartl

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Ganz so einfach ist es ja zum Glück nicht. Zum Beispiel gab es gerade einen bemerkenswerten Streit zwischen der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und Horst Seehofer, Helge Braun (Kanzleramt) und Peter Altmeier über zentrale Punkte im Lobbyregister, mit völlig gegensätzlichen Standpunkten: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-kanzleramt-und-inn…
Ein offener Brief an die Bundestagsfraktionen von Abgeordnetenwatch mit der Forderung für Transparenz zu sorgen um Vertrauen wiederherzustellen hat auch völlig unterschiedliche Reaktionen in den Parteien bewirkt: https://www.abgeordnetenwatch.de/offener-brief?pk_campaign=nl20210317

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Wenn normale Bürger schon wieder Angst haben,ihre Meinung klar kund zu tun, wenn unfähige und zu Lobbyisten freundliche Minister immer dreister werden, wenn Abgeordnete sich wie Kriegsgewinnler an der Pandemie bereichern,wenn sogar ein ehemaliger Justizminister nichts dabei findet, sich mit dubiosen Geschäften um. mindestens 1Mio zu bereichern,wenn sich ein Scheuer über gängiges Recht hinweg setzt und einen nicht genehmigten Vertrag zum Nachteil des Volkes unterzeichnet,wenn...... die Liste lässt sich unendlich fortsetzen, ja dann ist die viel gepriesene Demokratie in ihren letzten Zügen. Jetzt ist der mündige Bürger gefragt. Im Herbst sind Wahlen,das wäre eine gute Gelegenheit!

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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In meiner aktiven Zeit in der Kirche und in der Gewerkschaft war mein Ziel das Verhalten in der Politik und in den gesellschaftlichen relevanten Bereichen wie es heute stattfindet (was wir fast als selbstverständlich hinnehmen) zu verhindern.
Folglich bin ich in meinem Bestreben gescheitert!
Die Schmierenkomödianten, Gaugler, Hochstabler/innen bis hin zu Abzockern und Betrüger haben sich in der Politik festgesetzt.
Mal sehen wie lange meine Leber dieses aushält, der Ekelfaktor bei Nachrichten oder Politsendungen ist bereits jetzt überdimensional hoch.

Antwort auf von Willi Höfer

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Herr Höfer, sie haben so recht und es ist traurig, was da alles getrieben wird und wir nur machtlos zusehen können, wie sich unsere Politiker die Welt bunt malen. Liest man die Listen der Skandale, wird es einem schlecht. Es ist einfach nicht mehr tragbar. Es wird Zeit, dass wir alle endlich aufwachen.

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Auch jetzt wird weiter gemauert. Obwohl es um das Leid der Bürger in den Katastrophengebieten geht, steht ein Herr Laschet da und lacht sich kringelig bei der Trauerrede des Bundespräsidenten. Herrn Laschet betrifft es ja wahrscheinlich auch nicht. Der kann sich sicherere Wohngegenden leisten.
Wen wundert es da, dass man seine Lobbykontakte nicht offen legen will.
Man kann es ja fast überall lesen, wer dahinter steckt. Man braucht sich nur den Wirtschaftsrat der CDU ansehen.
Hier wird Lobbyarbeit für alle Neandertal-Industrien betrieben, die den Planeten zerstören.
Auch bei den Landes- oder Kreisabgeordneten kann man genau sehen, wer die größten Bezahler der Nebeneinkommen von CDU7CSU und SPD sind.
Die gehören auch alle zu den Verhinderer-Netzwerken:
- Energiebranche
- Öl- und Gasbranche
- Automobilbranche
Es interessiert die CDU/CSU und SPD nicht, ob unsere Kinder und Enkel auf diesem Planeten noch leben können.
Es geht nur um den Profit für die eigene Tasche und den Föderalismus. Jetzt redet Herr Seehofer schon wieder davon.
Was heißen soll:
Gebt das Geld des Bundes für die Wiederaufbau-Maßnehmen her. Wir aber werden entscheiden wie wir das Geld und an welche Firma wir es verteilen. Damit verhindert man den Geldfluss für außen stehende einsehbar zu machen.

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Danke für eure Arbeit. Bitte unterlasst jedoch das Gendern, das tut weh beim Lesen und ruiniert die Sprache. Zudem ist es nicht notwendig, da die Deutsche Sprache sowieso beide Geschlechter bedient.
Genus =/= Sexus

Antwort auf von Anon

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Ja bitte! Das Gendern in unserer Sprache lenkt viel zu sehr vom Inhalt des Satzes ab. Ich bin weiblich und fühle mich selbstverständlich angesprochen, wenn an die Bürger appelliert wird.

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Einfach möglichst viele Anfragen zum Thema Lobbyregister per Crowdfounding durch die Gerichte ziehen! Ich würde spenden!

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