Wie Ex-Minister ihre Kontakte zur Bundesregierung versilbern

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt finden Minister meist schnell einen neuen Job – für Konzerne und Lobbyverbände sind sie die perfekten Türöffner. Eine neue Liste zeigt, wie ehemalige Kabinettsmitglieder in den vergangenen Monaten an ihre alte Arbeitsstätte zurückkehrten, diesmal im Auftrag von Rheinmetall, Daimler und dem Allianz-Konzern. Was hatten sie mit der Bundesregierung zu besprechen?

Wer traf wen? Die vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels


Vergangenen Mai hatte der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden mal wieder mit seiner Ex-Chefin zu tun. Bei einem Gespräch am 17.5.2019 mit Kanzlerin Angela Merkel ging es um die großen Themen dieser Zeit: Klimaschutz, e-Mobilität, Handelsfragen. Es sind die Themen, die auch den derzeitigen Arbeitgeber von Eckart von Klaeden umtreiben – den Autobauer Daimler.

Der Name des Daimler-Lobbyisten taucht gleich dutzendfach in einer Liste auf, die vor kurzem durch eine Parlamentarische Anfrage der Linken an die Bundesregierung öffentlich geworden ist. Die Linksfraktion wollte in Erfahrung bringen, welche früheren Kabinettsmitglieder im Rahmen einer Lobbytätigkeit Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben – und die Liste ist lang: Mehr als 300 Lobbykontakte mit ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf.

Türöffner für Rheinmetall und Allianz

Gesprächsbedarf hatten zum Beispiel mehrere Ex-Minister, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bei großen Konzernen unterkamen:

  • Allianz-Vorstand Daniel Bahr, zuvor Bundesgesundheitsminister, traf sich am 20. August 2018 mit dem aktuellen Ressortchef Jens Spahn zum Thema „e-Health“.
  • Der Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers Rheinmetall, Franz-Josef Jung, führte am 13. September 2018 ein Gespräch mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium – Thema: unbekannt. Jung war 2009 für kurze Zeit Verteidigungsminister.
  • Rheinmetall-Berater Dirk Niebel, einst Entwicklungshilfeminister, traf sich am 20. Januar 2017 mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, das Thema des Gesprächs ist nicht bekannt. Auch mit seinem früheren Ministerium stand Niebel mehrfach in Kontakt.

Manch ein Treffen veranlasst eher zum Schmunzeln („Bienentag“), zu anderen würde man gerne mehr wissen. Welches Anliegen hatte etwa der Cheflobbyist des Arbeitgeberverbandes bda und frühere Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, der sich am 16. Juli 2019 mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier austauschte? Worüber sprachen Daimler-Lobbyist von Klaeden und Wirtschaftsminister Altmaier am 24. Juni 2019? Um mehr über die Lobbygespräche in Erfahrung zu bringen, haben wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) alle verfügbaren Unterlagen bei den Ministerien angefordert (bis zur Beantwortung wird es einige Wochen dauern).

Zwei ehemalige Kabinettsmitglieder haben sich inzwischen mit einer Beratungsfirma selbstständig gemacht und suchten in den vergangenen Monaten ebenfalls Kontakt zur Bundesregierung. Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer telefonierte am 16. Januar 2019 mit Niels Annen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu „Fragen zu Exportgenehmigungen“. Ex-Innenstaatssekretär Ole Schröder kontaktierte am 16. Mai 2019 einen hohen Beamten im Bundesverkehrsministerium zum „autonomen Fahren“. Wenige Wochen zuvor hatte er sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber ausgetauscht, dabei ging es um das Thema Netzausbau und Frequenzversteigerungen.

Wenn Lobbykontakte zum Problem werden

Dass Regierungsmitglieder und Interessenvertreter miteinander im Gespräch sind, ist durchaus sinnvoll: Die Politik hört sich unterschiedliche Argumente von Wirtschaft, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen an, um dann die bestmögliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit zu treffen – so sollte es in einer Demokratie sein. Zu einem Problem wird es, wenn sich die Politik fast ausschließlich die Anliegen der einen Seite anhört oder deren Wünsche gar eins zu eins in Gesetzestexte übernimmt (Lesen Sie zu diesem Thema auch: Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb | Wirtschaftsminister Altmaier nahm für Unternehmen aus seinem Wahlkreis Einfluss auf Gesetzentwurf). Um derartige Fälle sichtbar zu machen, braucht es Transparenz.

Am früheren Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden lässt sich besonders schön zeigen, was ehemalige Spitzenpolitiker für die Wirtschaft attraktiv macht. Von Klaeden saß 19 Jahre für die CDU im Deutschen Bundestag, war Parlamentarischer Geschäftsführer, außenpolitischer Sprecher, Obmann im Untersuchungsausschuss zur missbräuchlichen Visa-Vergabe. Doch eines war Eckart von Klaeden nie: ein ausgewiesener Autoexperte. Heute verdient er sein Geld als Türöffner für den Daimler-Konzern.

Seitenwechsel zur Immobilienlobby untersagt – vorübergehend

Seitenwechsel wie im Fall von Klaeden oder der von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn führten 2015 zu einer Gesetzesänderung. Seitdem müssen Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung melden, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen wollen. Der Wechsel kann für diesen Zeitraum ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dadurch das „öffentliche Interessen beeinträchtigt“ wird – ein Fall, der erst vor wenigen Wochen wieder eintrat. Da untersagte die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Wittke die Aufnahme seines Lobbyjobs bei der Immobilienwirtschaft.

Wittke wird kein Problem haben, die 16-monatige „Abkühlphase“ zu überbrücken: Bis zu seinem Amtsantritt als Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienverbandes (ZIA) will der CDU-Politiker weiterhin als Bundestagsabgeordneter tätig bleiben.

Wer traf wen? Die Treffen in der Übersicht

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Kommentare

Manchmal frage ich mich, ob ihr nichts Besseres zu tun habt... dieses ständige kritisieren von euch. Finde das echt schlimm. Alles hat immer einen Beigeschmack, usw. Wenn euch jemand einen anderen Job anbieten würde, würdet ihr auch wechseln. Aber wer schon von einem in Zukunft stattfindenden Treffen spricht (17. Mai 2020), welches in der Vergangenheit stattfand... naja, sagt viel aus.

Warum wir immer wieder über Lobbyismus, Seitenwechsel und Interessenkonflikte berichten, lässt sich kurz und knapp beantworten: Weil wir es nicht richtig finden, dass die, die das Geld haben, sich einen privilegierten Zugang zur Politik einkaufen, um sich so einen Vorteil gegenüber anderen zu verschaffen.
Statt dessen sollte es in einer Demokratie so sein (s. Artikel): "Die Politik hört sich unterschiedliche Argumente von Wirtschaft, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen an, um dann die bestmögliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit zu treffen."

Die Jahreszahl haben wir korrigiert.

Sie haben vollkommen Recht.

Nur: wenn man selber keinen anderen Job findet, mäkelt man an anderen rum.

Und das Beste: abgeordnetenwatch.de ist selber intransparent. Wo ihre Mittel herkommen, bleibt geheim. Und neue Mitglieder nimmt der Trägerverein auch nicht auf. Warum wohl?
Naja, irgendwer wird schon die Kohle rüberwachsen lassen, der ein Interesse an der De-Stabilisierung hat. In Moskau und Peking gibt es genügend davon.

@Bucher: und Klimarerwärmung gibt es auch nicht, gell?

Gerne können Sie unseren Finanzbericht hier nachlesen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/aw_jah...
Der Jahres- und Finanzbericht für 2019 erscheint in den nächsten Wochen.

ja gut, Sie müssen sich aber auch einmal anschauen worüber diese Webseite mäkelt und ob ihr Mäkeln angebracht ist. Ich werde das einmal für Ihren Post von gestern Abend tun: Die Job-Aussage ist völlig aus der Luft gegriffen. In der Transparenz-Aussage berücksichtigen sie die Veröffentlichung der Jahres- und Wirkungsberichte nicht. Die Webseite ist also, nach diesen Berichten zu urteilen, schon um Transparenz bemüht, Sie werden aber wahrscheinlich auch in diesen Berichten keine Auflistung der einzelnen Spender finden. Und selbst wenn, würde man auch in dieser Liste den großen ausländischen Geldgeber nicht finden, da er ja seine Spenden auf viele kleine Strohmänner verteilen würde. Wenn man die Sache realistisch sieht muss man sagen, dass sich keine Spenden-finanzierte Organisation sicher sein kann von wem sie wirklich finanziert wird. Sie kann sich aber sicher sein wofür sie eintritt und ob dies z.B. den Interessen von irgendwelchen ausländischen Akteuren nutzen würde. Warum glauben sie eigentlich, dass Russland und China Interesse an einer Destabilisierung Deutschlands haben? Russland wurde 1942 von dem 1929 in Destabilisierung geratenen Deutschland teilweise überrannt. Russland würde in Deutschland wohl gerne eine Russland-freundliche Regierung sehen, aber schauen sie mal ob abgeordnetenwatch.de Seitenwechsler von einer bestimmten Russland-freundlichen Partei ausklammert und nur über Seitenwechsler der übrigen Parteien berichtet.

Sorry E. Bucher, aber sie schreiben hier absoluten Unsinn! Die Mittel für abgeordnetenwatch stammen zum größten aus Spenden der Zivilgesellschaft, daran ändert ihr Geschwätz von Moskau und Peking absolut nichts. Destabilisierung wird mit Sicherheit nicht durch abgeordnetenwatch betrieben, sondern eher aus dem Dunstkreis von AfD und Co. Übrigens wollen sie doch im Ernst nicht das bisschen Kohle mit den hunderten von Millionen vergleichen, welchen den Lobbys zur Verfügung stehen?
In Berlin, Brüssel und Straßburg geben sich zig tausende Lobbyisten die Klinke in die Hand, doch das scheint ihnen egal zu sein. Was haben sie dagegen, das auch normale Bürger eine Stimme haben, die gehört wird? Wer diese ungerechten Zustände gutheißt, jedoch Organisationen wie Abgeordetenwatch derart diffamiert, will entweder die Bürger für dumm verkaufen, oder ist selbst strohdumm!

und ich frage mich, ob Kommentator Ri Ho nichts Besseres zu tun hat ... als gute Arbeit Anderer schlechtzureden.
@Ri Ho: billiges Schlechtreden und sich hinter Pseudonym verstecken - geben Sie erstmal ihren richtigen Namen an!

Ohne Abgeordnetenwatch oder investigative Journalisten würde überhaupt nichts ans Tageslicht kommen. Das Problem sind die unerträglich konditionierten Konditionierten. Und sie merken es noch nicht ein mal. Deshalb: SAPERE AUDE. Für die Konditionierten heißt das, jetzt erst mal googeln.

Demokratische Kapitalverfahren. Essagt was über demokratische und demagogische Verfahren aus, wie und warum Demokratie so ist wie sie ist und was in der Vergangenheit passierte, sonst kann man nicht mehr nachverfolgen, aus hin und her schwankendem Kapital, was tatsächlich ist, wenn man im Ruhm des Geldes hin und her platschert wie die lahme Ente und seinen Geld Lauf schwimmt was für andere unzulänglich ist.

@Ri Ho Aber ist das Kritisieren hier nicht angebracht? Es hat auch nicht alles einen Beigeschmack, aber zumindest der Wechsel eines außerordentlich gut vernetzten Politikers in die Lobbyistenmannschaft eines Großkonzerns. Ist das wirklich hier normales Verhalten von Seiten des Politikers? Als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler machst Du da nicht nur die Steuererklärung, sondern hilfst den Leuten bei der Durchsetzung ihrer politischen Agenda. Was für eine politische Agenda wird die Deutschen Bank haben?

Demokratie ohne Transparenz der politisch - gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prozesse wird scheitern und - erfahrungsgemäß - zur Oligarchie oder Diktatur degenerieren. Diese können mit "Jubelpersern" leben, die alles gut finden, solange sie nicht selbst betroffen sind.
Abgeordnetenwatch sollte als Team längst das Große Bundesverdienstkreuz erhalten haben!

Es sind schon seltsame Mitbürger (Ri Ho + E. Bucher, wenn man ihre Kommentare zu verstehen versucht.
Wollen sie sich Liebkind bei Lobbyisten machen, die ihre Kenntnisse, die sie sich in der Regierungsarbeit erworben haben, nicht zum Wohle aller sondern ganz bestimmter Institutionen nutzen, die bereit sind dafür zu bezahlen. Das ist um so unerfreulicher, weil sie deren Interessen als Fachleute in der Gesetzesproduktion vertreten und einsetzen können und damit wissentlich dem Wohle der Gemeinschaft schaden. Darum findet diese Einflussnahme auch möglichst im Geheimen statt.

Die Liste/Übersicht der Treffen am Ende des Artikels wird bei mir nicht angezeigt.
Firefox 69.0

Hallo Rainer, vielen Dank für deine Rückmeldung. Wir haben uns den Artikel gerade in der derzeit aktuellsten Firefox-Version 72.0.2 angeschaut - dort wird die Tabelle bei uns angezeigt. Ist ein Update auf diese Version für dich eine Option?

Nun es ist wohl zu spüren aus welcher Ecke die beiden Kommentare kommen!
Die Wahrheit tut weh
Bleibt am Ball denn nur so erfahren wir wenigstens wie man sich an den Fleischtöpfen hält.

Sehr geehrte Leser, Mitleser!
Wir sollten froh sein dass es so was gibt wie die Institution Parlamentswatch/Abgeordnetenwatch. Ich verfolge die Politik unserer Regierung und das Handeln unserer Abgeordneten genau. Lange Zeit habe ich auch aus diesem Grund die Zeitschrift - Das Parlament gelesen. Es tut mir leid aber man hat sehr oft den Eindruck wir leben in einer Bananenrepublik und da gibt es genügend Beispiele! Alleine die Tatsache dass es die Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht fertig bringen durch eine Wahlrechtsreform und neuen Zuschnitt der Wahlkreise das Parlament zu verkleinern und damit von der Quasselbude zu einem effektiven gut arbeitendem Parlament machen. Nur noch das chinesische Parlament ist in der Anzahl von Köpfen größer als das Deutsche.
Wir kaufen Flüssiggas von USA obwohl es durch Fraking (bei uns verboten) gewonnen wird. Warum müssen wir uns vor den USA rechtfertigen wenn wir die Gastransportleitungen aus Russland nach Deutschland ausbauen? Es ist schlimm wie wir uns den USA anbiedern und dabei behandelt werden wie ein Dreck.
Frau Merkel spricht sehr gut russisch, Herr Putin sehr gut Deutsch da wären doch ideale Voraussetzung für eine Annäherung vorhanden.
Wir haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Wir haben keine Nationalhymne sondern ein Deutschlandlied. Sind wir überhaupt souverän? Bei den zwei plus vier Verträgen haben wir Vieles versäumt, Lösungen aufgeschoben, wir sind doch nur geduldet! Das Asylrecht gehört dringend geändert! Der Paragraph im Grundgesetz wurde ja geschaffen um den geflohenen Demokratischen Elementen/Menschen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen denn ihnen war ja die Deutsche Staatsbürgerschaft von den Nazis aberkannt worden. Warum haben wir nicht ein klares und eindeutiges Einwanderungsgesetz?
Ja meine Damen und Herren Leser ich könnte noch weitermachen mit meiner Aufzählung der Umstände in unserer Bananenrepublik die von Drehstuhlpiloten und Sesselfurzern repräsentiert und geführt wird.

Neuen Kommentar schreiben

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.