Gestückelte CDU-Großspende: Erneut bleiben 100.000 Euro wochenlang im Dunkeln

Eigentlich müssen Großspenden „unverzüglich“ gemeldet und veröffentlich werden. Nun wird bekannt, dass eine 100.000 Euro Zuwendung an die CDU wochenlang im Dunkeln blieb – nicht zum ersten Mal. Der erneute Fall einer gestückelten Großspende zeigt, dass die Transparenzpflichten dringend verschärft werden müssen.

CDU Bundesgeschäftsstelle

Vor einiger Zeit fasste der Unternehmer Patrick Schwarz-Schütte den Entschluss, der CDU 100.000 Euro zukommen zu lassen. Der Rheinländer war vierzehn Jahre lang Vorstandschef des Pharmakonzerns Schwarz, später stieg er u.a. als Geschäftsführender Gesellschafter beim Investmentunternehmen Black Horse ein.

Eigentlich ist bei Parteispenden dieser Größenordnung die Sache klar: Sie sind dem Bundestagspräsidenten „unverzüglich“ zu melden und werden dann wenig später auf der Parlamentswebseite veröffentlicht. So verlangt es das Parteiengesetz für alle Zuwendungen, "die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen". Doch bei der Großspende von Patrick Schwarz-Schütte sollte es mehrere Wochen dauern, bis die Öffentlichkeit von seiner Wahlkampfunterstützung für die CDU erfuhr.

1 Cent unter der Veröffentlichungspflicht

Vergangene Woche Mittwoch trug die Bundestagsverwaltung die Zuwendung des Düsseldorfer Unternehmers in der Liste der diesjährigen Großspenden nach - versehen mit dem Eingangsdatum "03.07.2017". Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen blieben die 100.000 Euro deswegen so lange unter dem Radar, weil der Betrag in zwei gleichgroße Tranchen aufgeteilt worden war. Damit lagen beide Zahlungen jeweils 1 Cent unter der Grenze, ab der eine Spende umgehend gemeldet und schließlich veröffentlicht werden muss.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die "Großspende von Herrn Schwarz-Schütte an die CDU (...) in zwei Teilzahlungen in Höhe von 50.000 Euro und mit zwei Monaten Abstand überwiesen worden" seien. Demnach dürften die erste Tranche bereits im Mai geflossen sein.

Ein Parlamentssprecher erklärte die späte Veröffentlichung damit, dass die CDU nach der zweiten Zahlung zunächst mit Schwarz-Schütte habe klären müssen, ob es sich um einen "einheitlichen Zahlungsentschluss" handelte. Der Spender habe schließlich bestätigt, "dass er von vorneherein insgesamt 100.000 Euro spenden wollte," so die Bundestagsverwaltung. Dadurch ergibt sich freilich ein Verstoß gegen das Parteiengesetz: Weil die 100.000 Euro als eine einzige Zuwendung zu werten sind, hätte diese unverzüglich angezeigt werden müssen. Dass dies zunächst unterblieb, ist allerdings nicht der CDU anzulasten - sie wusste vermutlich nichts von der Spendenabsicht ihres Gönners. Dennoch beweist der Fall, wie unzureichend die bestehenden Transparenzregeln für Parteispenden sind.

Nicht die erste gestückelte Großspende

Bereits im Februar hatte abgeordnetenwatch.de einen ähnlichen Vorgang öffentlich gemacht. Damals hatte es bis zur Veröffentlichung einer gestückelten 100.000 Euro Spende des Unternehmers Christoph Alexander Kahl an die CDU ganze zwei Monate gedauert.

Die beiden Fälle zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Dabei wäre es so einfach, die Verschleierung von Großspenden weitgehend auszuschließen. Dafür müsste lediglich die Grenze für die sofortige Veröffentlichung einer Spende von 50.000 auf 10.000 Euro gesenkt werden. Dann wäre ein 100.000 Euro-Betrag gleich in zehn Einzelspenden aufzusplitten, um vor der Öffentlichkeit verborgen zu bleiben.

 


 

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Kommentare

Ich verstehe jetzt die Skandalisierung nicht wirklich.
Eine Grenze wird es wohl immer geben, es sei denn, man will eine Null-Grenze.
Sie schreiben selber, dass die CDU sich hier vollkommen korrekt verhalten hat. Weshalb greifen Sie die Partei dann an. Dies ist ein sehr unfaires Verhalten von Ihnen und tut der Sache nicht gut.

Es wäre hilfreich, wenn Sie die "Skandalisierung", das Angreifen der CDU und das "sehr unfaire Verhalten" anhand des Textes belegen könnten.

Es geht um die sachliche Darstellung eines Falles, der als Beispiel dafür dient, wie unzureichend die bestehenden Transparenzregeln sind. Das hat insofern was mit der CDU (und CSU) zu tun, als dass diese sich bislang gegen mehr Transparenz bei den Parteispenden gestellt haben.

Auch wenn ich der CDU/CSU wirklich nicht nahe stehe, halte ich die Kritik von Herrn oder Frau Rothenhofer an Ihrer Berichterstattung für völlig gerechtfertigt. Die skandalisierung des Vorgangs beginnt bereits in Ihrer Überschrift, welchem dem Leser suggeriert (ob nun gewollt oder nicht) die Partei hätte erhaltene Spenden nicht rechtzeitig oder korrekt gemeldet. Das ist nicht sachlich sondern, wie mein Vorredner richtig beschreibt, unfair!

Ob nun die Regelung, ab welcher Größenordnung eine Spende dem Bundestagspräsidenten zu melden ist, ausreichend ist oder geändert gehört kann sicherlich diskutiert werden. In diesem Zusammenhang jedoch die CDU in ein negatives Licht zu rücken, welche sich regelkonform verhalten und sogar durch eigene Initiative zur Klärung des gewollten Spenderverhaltens beigetragen hat, ist keine sachliche Darstellung eines Sachverhaltes sondern eine bewusste Stimmungsmache Ihres Autoren.

Von einer Seite, welche objektive Transparenz schaffen möchte, würde ich mehr erwarten!

Zur Überschrift:

Fakt 1: eine Großspende an die CDU wurde gestückelt

Fakt 2: dadurch ist sie wochenlang im Dunkeln geblieben.

Wo genau sehen Sie die CDU in ein schlechtes Licht gerückt?

Sie versuchen hier, ihre bewusste Linie zu ignorieren. Die Art der Darstellung ist skandalisierend und wenn Sie wirklich journalistisch geschult sind, wissen Sie dies auch sehr genau.
Die Spende mag gestückelt worden sein. Aber die CDU hat hier alles zur Klärung beigetragen. Allein wer die Überschrift liesst vermutet eine dubiose Machenschaft der CDU, die so überhaupt nicht vorliegt. Und dies wird auch noch einmal im Header deutlich. Erst im dritten Absatz weisen Sie darauf hin, dass die CDU die Aufklärung gemacht hat.
Und: ab welcher Summe wollen Sie denn eine Berichtspflicht? Jede Grenze hat einen Unterbereich ... und da müssen Sie erstmal bei sich selber Transparenz schaffen, bevor Sie dies von anderen fordern.

Sie müssen schon Ihre Behauptung irgendwie rechtfertigen, so sie denn ernstgenommen werden soll. Das sollte ja nicht allzu schwer sein bei DREI Absätzen:

- im Ersten erhält der Leser grundsätzliche Informationen zum Vorgang. Wo ist hier eine "Skandalisierung"?

- im Zweiten wird der Spendevorgang und die Rahmenbedinungen weiter beschrieben, von dem eigentlich kritischem Vorgang wird die CDU entlastet - Skandal?

- im Dritten wird auf ein gleichlautender, zurückliegender Vorgang verwiesen und die Dringlichkeit des angenommenen Problems angemahnt, neben einem Lösungsvorschlag.
Daß die CDU offenbar öfter solche vorsätzlich gestückelte Spenden bekommt, die das Transparenzgesetz unterlaufen, ist hier zwar der Anlass, aber entspricht offenbar der
den gegebenen Tatsachen. Wo ist hier der Skandal?

Der eigentliche Skandal ist hier, daß die Regierungskoalition und hier ist vor allem die CDU gemeint, sich noch nie für Transparenz erwärmen konnte, was Spenden angeht.
Warum die Transparenz bei (Groß-)Spenden wichtig ist, muss man Ihnen hoffentlich nicht erklären?

Wenn Sie jedoch den nicht erkennen können, sollten Sie wenigstens keinen imaginären in den Text hineindichten.

Lieber Davidos,
Sowohl Daniel Vogelmann wie auch ich haben dies eigentlich versucht deutlich zu machen, dass hier ganz gezielt Meinungsmache gemacht wird. Dies beginn bereits mit der Überschrift, die suggeriert, die CDU hätte irgendeinen Fehler gemacht – „gestückelte CDU-Grossspende“ weisst eigentlich darauf hin, dass die CDU, hier namentlich genannt, eine Stückelung bewusst vorgenommen hat und damit gegen das Gesetz verstossen hat. Erst im dritten Absatz und eher nebenbei wird darauf hingewiesen, dass die CDU erst die Aufklärung durchgeführt hat. Hier wird Meinungsmache mit vermeintlicher Information verknüpft und noch dazu eine politische Forderung erhoben, die presseethisch eigentlich sauber zu trennen sind.
Wenn Sie hier die Augen zu machen, so ist dies Ihr persönliches Problem und wohl eher dem geschuldet (wie es auch im letzten Absatz kommt), dass Sie ganz generell etwas gegen die CDU haben und damit dann auch jede Objektivität vermissen lassen.

Was nun Ihre Behauptung betrifft, die CDU würde mangelende Transparenz vorschub leisten, so wären Sie hier nachweispflichtig. Der Gesetzgeber hat die Grenze festgelegt und jede Grenze hat ihre Vor- und Nachteile. Sie können natürlich gerne die Forderung erheben, Parteispenden ganz abzuschaffen – nur wollen Sie Parteien wirklich komplett aus dem Staatshaushalt finanzieren? Ist dies Ihre Forderung? Und so beteiligen sich Unternehmen am gesellschaftlichen Diskurs und der Finanzierung der Demokratie. Was ist daran verwerflich?
Wo die Dringlichkeit des „angenommenen Problems“ liegt, ist noch interessant von Ihnen zu erfahren ...

Ich bin in der Tat verwundert, wie angesichts dieses super Beitrags von abgeordnetenwatch.de zwei Leser hier zu negativen Kommentaren kommen. Der Beitrag ist sachlich, deckt die Untat auf, und bewertet im Geiste von Sinn und Zweck von abgeordnetenwatch.de. Dem Autor Martin Reyher hier journalistische Schwächen anzudichten, ist reiner Unsinn. abgeordnetenwatch.de ist und bleibt ein NGO mit einer Haltung, die das Portal in keinem Moment zu verschweigen versucht.

Ganz im Gegenteil zur pseudo-christlichen CDU, die sich bestimmt nicht erst seit Helmut Kohl in illegaler Spendenpraxis übt. Und da diese Partei auf dem Rücken der Illegalität zu Geld, Macht und Einfluss gekommen ist, erwarte ich geradezu von einem NGO wie abgeordnetenwatch.de, dass sie genau diese Partei und ihre bayerische Schwesterpartei sehr genau im Auge behalten.

Ein Dauerskandal rund um CDU/CSU ist, dass sich die zwei Parteien von den üppigen Spendengeldern gute Anwälte leisten können, die die notwendigen Strafen für sie geringer halten als es legitim wäre.

"die Untat" ... welche Untat sollen Sie hier meinen?

"NGO mit einer Haltung" ... vor allem mit einer sozialdemokratischen und linken Haltung

"Rücken der Illegalität zu Geld, Macht und Einfluss" ... sie verwechseln dies mit der PDS (= Linkspartei), die ein ganzes Land ausgeraubt hat

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