Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.

Foto Bankenviertel Frankfurt
Klefer / Flickr / CC BS-SA 2.0

Von Leonard Wolf*

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

Peer Steinbrück und Freshfields

Die Beratungsaufträge an Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit der Bankenrettung fallen in die Zeit, in der Peer Steinbrück an der Spitze des Bundesfinanzministeriums stand. Dieser Umstand sollte Jahre später noch einmal für Kritik sorgen, als ein hochdotierter Honorarvortrag von Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskanzlei im Jahr 2011 bekannt wurde. Dafür kassierte Steinbrück von Freshfields 15.000 Euro.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dessen Beamtenapparat. Vielmehr wurde eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt, die mit der Finanzwelt bestens vertraut ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Deren Klienten lesen sich wie das Who is Who der Bankenbranche, sie reichen von der Commerzbank über die HSH Nordbank bis zur Deutschen Bank und der HSBC. Die international tätige Wirtschaftskanzlei steht immer wieder in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.

Ausgerechnet diese Kanzlei schrieb 2008 das Gesetz, das einige ihrer Kunden auf Staatskosten vor dem Bankrott retten sollte. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und anderen Kanzleien, so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, handele es sich keineswegs "um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen."

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. Nun veröffentlichen wir, wie viel die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch Freshfields Bruckhaus Deringer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete. Um die Informationen zu erlangen, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen.

Alles begann mit unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag zu - doch dieser sah an den zentralen Stellen so aus:

Ausschnitt Vertrag Freshfields zur Bankenrettung

Die Vergütung der Kanzlei wurde aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das Ministerium argumentierte, es müssten “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei” geschützt werden, was allerdings eine seltsame Begründung darstellt. Schließlich kann allein die Veröffentlichung der Gesamtvergütung für das Schreiben des Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung.

Unserem Widerspruch gegen die Schwärzungen gab das Ministerium nicht statt, so dass wir Klage einreichen mussten, um die Informationen zu erhalten. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es allerdings nicht, denn darauf wollte es das Ministerium offensichtlich nicht ankommen lassen. Urplötzlich hatte das BMF nun "keine Bedenken" mehr, uns die Freshfields-Vergütung für die "Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate" mitzuteilen, aus der sich später die Ausarbeitung des Finzmarktregulierungsgesetzes ergeben habe. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

Ausschnitt Brief über Vergütungshöhe von Freshfields

Hinzu rechnen könnte man auch mit einiger Verspätung die Gerichts- und Personalkosten, die das Finanzministerium jetzt zu tragen hat, weil wir erst vor Gericht ziehen mussten.

Das Vorgehen des BMF scheint weit verbreitet zu sein. Laut einer Statistik des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr bei den Bundesverwaltungen von 419 Klagen im Bereich der Informationsfreiheit 373 außergerichtlich geklärt worden. Viele davon könnten demselben Schema entsprechen: Behörden verweigern Auskünfte und geben erst nach einer Klage Informationen frei, um es nicht auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Umso wichtiger, öfters vor Gericht zu ziehen: Unterstützung gibt es durch das Projekt Transparenzklagen.de, das Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen finanziert.


* Der Autor ist Mitarbeiter bei unserem Partnerprojekt FragDenStaat.de

Kommentare

Besteht keine rechtliche Handhabe gegen den Zugriff von nichtstaatlichen Organisationen bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten ???

Warum sollte es dagegen eine Handhabe geben? Hier hat ein Bundesministerium sich in einer extremen Situation externe Unterstuetzung geholt, weil die Arbeit in einer absoluten Spitzenbelastung nicht mehr allein intern bewaeltigt werden konnte.

Der Beitrag ist einmal mehr im typischen Stil von abgeordnetenwatch.de gehalten: Skandalisierung wo es keine Skandalisierung gibt. Sollte sich das BMF eine Wald- und Wiesenkanzlei, die sonst darauf spezialisiert ist, Mieter zu vertreten, in einer hochkomplexen und im internationalen Rechtsfeld spielenden Area bedienen?

Ihr Kommentar ist eine absolute Verharmlosung der Verbandelung
von Politik, Witschaft und Finanzen, die man auch als Korruption
bezeichnen könnte. und ja, sie ist ein Skandal, und niemand muss
etwas skandalisieren.
Es sind genügend Fachkräfte in den Ministerien vorhanden, wäre es
nicht so, wäre es ein Armutszeugnis.

Was ist hier Verharmlosung? Duerfen Unternehmen nicht mehr mit der Regierung zusammenarbeiten, weil sie auch andere Klienten haben?

Herr Rothenhofer,
Sie haben entweder ein sehr einfältiges Gemüt oder sind schlicht befangen. Ihrer Ansicht nach sollte man also den Chef von VW die nächsten Umweltvorschriften für PKW ausarbeiten lassen und ihn dafür noch bezahlen? Das ist gelinde gesagt so grotesk, das Sie sich gerade selbst disqualifiziert haben. Da gibt es keinerlei Grundlagen mehr für eine Diskussion!

Disqualifiziert haben Sie sich gerade selber, indem Sie die Rolle eines Anwalts interpredieren als waere er Wahrer des Allgemeinwohl.

Der Anwalt ist jedoch AUSSCHLIESSLICH der Wahrer der Interessen seines Mandanten. Nichts anderes hat diese Kanzlei gemacht. Hier einen Vergleich mit den betruegerischen Machenschaften von VW zu siehen, ist schon etwas dreist

Sorry, Herr Rothenhofer, das sehe ich etwas anders. Mandant dieser "ehrwürdigen" Anwaltskanzlei ist die Bundesrepublik Deutschland, also das gesamte Volk, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen. Wenn der damalige Verantwortliche Minister, Peer Steinbrück, aus diesem Auftrag für sich auch noch Vorteile zieht, ist das mehr als bedenklich.
Ob die Kanzlei unter diesem Aspekt noch Wahrer der Interessen seines Mandanten, also uns allen, war, ist mit Recht anzuzweifeln.

Herr Rothenhofer,
bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes muss es IMMER um die Wahrung des Allgemeinwohles gehen. Da eine Anwaltskanzlei, welche mit vielen Großbanken vertraglich zu tun hat, für mich - zumindest in diesem besonderen Falle - als befangen gilt, hätte sie NIICHT zur Erstellung dieses Gesetzentwurfes herangezogen werden dürfen.

Dieser Argumentation folgen Sie ja auch, indem Sie sagen: "Der Anwalt ist jedoch AUSSCHLIESSLICH der Wahrer der Interessen seines Mandanten."

Wer in diesem Fall allerdings "Mandant" war, ist wohl zweifelhaft. Bezahlt hat die Bundesregierung, Interessen wurden allerdings - zumindest auch - zu Gunsten der Großbanken "im Auge behalten"!

Herr Sand,
so geht die Diskussion endgültig an der Sache vorbei. Mandant und Auftraggeber ist das Finanzministerium, die Ziele "Allgemeinwohl" hat der Mandant vorzugeben und zu kontrollieren. Die Kanzlei ist Dienstleister und Berater. Ihre Vorbehalte sollten Sie dem Finanzministerium machen und nicht der Kanzlei. Wie auch schon gesagt wurde, wenn das Finanzministerium über Wissen und Durchführungskapazitäten verfügt, es also kein Bedarf nach externer Hilfe gibt, sollte der Finanzminister wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Oder gibt es vielleicht doch noch eine andere Begründung? Wer Mandant war ist ja wohl nicht zweifelhaft, die Rechnung ist ja wohl vom Finanzministerium beauftragt und bezahlt worden.

Wenn sich gewählte Abgeordnete mit einer teuren Anwaltskanzlei gegen den Willen vieler Bürger verteidigen müssen, finde ich das äußerst bedenklich! Wo bleibt da eigentlich die Demokratie, welche die Abgeordneten dem Volke verpflichtet - und nicht umgekehrt?

Nunja, der Vergleich funktioniert auch ohne kriminelle Machenschaften: Es ist tatsächlich so, dass der Vorgang vollständig analog dazu ist, einen Autohersteller Umweltschutzgesetze ausarbeiten zu lassen. Es passt Ihnen einfach nicht, dass das aufgedeckt wurde. Kann man ärgerlich finden. Aber dann muss man auch dafür plädieren, dass Korruption und ihre Graustufen fröhlich weiterpraktiziert werden.
Übrigens gibt es jede Menge renommierter und kompetenter Kanzleien, bei denen man nicht auf den Gedanken korrupter Machenschaften käme. Also mal nicht so tun, als sei Expertise nur zu bekommen, wenn man die beauftragt, die Teil des Problems sind.
Oder schreiben Sie im Auftrag?

Eine Kanzlei, die den Staat mit dem unfassbar riesigen Cum-Ex-Betrug abgezockt hat, lässt sich 160.000 EUR dafür bezahlen, dass sie ihren Klienten Milliarden zuschustert.
Und Sie finden das in Ordnung?
Ich würde das mal als Selbstbedienungsladen bezeichnen - diese Leute gehören auf lange Zeit hinter Gitter.
Entweder Sie haben etwas den Bezug zur Realität verloren, oder Sie sind selbst Teil dieser Geschäfte.
Ihre Einstellung macht mich wütend!

Nun, die Aussage, die Kanzlei haette irgendjemand abgezockt ist schon einmal falsch.
Welchen Auftrag haben Rechtsanwaelte? Ihre Mandanten zu beraten und zwar zu deren Wohl und zwar ausschliesslich. Die Cum ex-Geschaefte waren legal, sonst haetten sie nicht funktioniert.

Und sie haben eben einen anderen Mandanten in dessen Interessen (die nicht einmal was mit den CumEx zu tun hatten) beraten.

ich gehe davon aus, dass Sie von Ihrem Anwalt genau dieserwarten, was Freshfield getan hat. Was Sie daran wuetend macht, erschliesst sich mir nicht.

Herr Rothenhoefer,
Ihre Aussage "Die Cum ex-Geschaefte waren legal" zeigt ja, dass Sie offenbar in irgendeiner Weise mit der "Bankmafia" verbandelt sind"!
Cum ex-Geschaefte beruhen ja auf der Behauptung, dass Aktien zum Zeitpunkt X zwei Besitzern gehören! Das ist aber physikalisch völlig unmöglich, eine Sache, also auch Aktien, können niemals zwei Besitzer haben! Der Verkäufer ist solange Besitzer, solange der Verkauf nicht vollzogen ist. In dem Moment wo der Verkauf aber vollzogen ist, ist der Käufer Besitzer. Wenn also die von einem Besitzer entrichtete Steuer vom Fiskus zweimal zurück gefordert wird ist das schlicht und einfach Betrug! Noch dazu, wenn man weiß dass Steuer nur einmal bezahlt wurde!
Dass der Fiskus dies nicht bemerkt und sich die zu Unrecht erschlichene Erstattung nicht zurück holt, ist für uns Steuerzahler besonders ärgerlich und Veruntreuung von Steuergeldern!
Aus dieser Malesse aber azubleiten, "Cum ex-Geschaefte waren legal" ist schon sehr unverschämt!!!

Nun, dass Besitzer nicht zwei Personen gehoeren koennen, waere nun etwas wirklich Neues. Es gibt genuegend Immobilien, die mehreren gehoeren. Aktiengesellschaften gehoeren typischer Weise vielen Personen und auch in Ehen gehoeren die meisten Dinge typischer Weise mindestens zwei Personen.

Betrug ist es nur dann, wenn es illegal ist. Dies behauptet jedoch niemand.

Was dies alles aber nun mit Freshfield zu tun hat, ist mir raetselhaft. Schliesslich ist dies nicht der Gesetzgeber.

Aha, was funktioniert ist legal. Das sagt auch schgon alles.

Ich vermute mal, daß diese Kanzlei an den Gesetzen, die zu dieser extremen Situation geführt haben, auch schon mitgeschrieben hat – wenn auch von den Banken bezahlt.

Andererseits erwarte ich von Abgeordneten, daß sie ohne Hilfe in der Lage sein sollten, Gesetze zu erstellen. Sind die Gesetze zu kompliziert, sind sie nicht praktikabel.

Sehr geehrter Herr Rothenhofer,

ich unterstelle Ihnen redliche Absichten bei der Verfassung Ihres Kommentars.
Gsrzl. ist es tatsächlich vertretbar, sich in solch extremen Situationen externe Hilfe zu holen.
Jedoch kommt es darauf an, WEN man in solch einem Falle engagiert. Es gibt nachweisbar alternative ExpertInnen in Deutschland, die nicht in solch Maße verwoben sind wie FBD.
Hier jedoch spielten wohl die guten pers. Beziehungen von P.Steinbrück eher die tragenden Rolle.
Auch soll es intensive Beziehungen von Beanten des BMF zu dieser (und andren, einschlägig bekannten Großkanzleien) geben, die über die beruflichen Belange hinaus gehen.
Also darf ich Ihnen eine gewisse Gutgläubikeit unterstellen, was die wahren Hintergründe anbetrifft.

Lieber Jens B.

vielen Dank fuer Ihren Kommentar.

Mich wuerde zunaechst interessieren, an welche Experten Sie hier gedacht haben.
Ich finde es sehr positiv, dass Sie mir redliche Absichten unterstellen. Vielen Dank. Nur bin ich verwundert, dass Sie anderen unredliche Absichten unterstellen. Was Sie hier ausfuehren laeuft am Ende auf Korruption hinaus und hier waere es dann hilfreich, wenn Sie Ross und Reiter benennen.

Bei einem Unfall würde auch niemand warten, bis der Hausarzt wieder freie Termine hat.

Sehr geehrter Herr Rothenhofer,

nein, die Bundesregierung sollte sich keiner Wald- und Wiesenkanzlei bedienen. Sie sollte sich gar keiner Anwaltskanzlei bedienen.
Mit Verlaub, ich halte es für hochgradig naiv, zu glauben, dass hier einfach eine Kanzlei in einer "absoluten Spitzenbelastung" konsultiert wurde, die dann brav einen feinen Gesetzesentwurf erstellt, der nicht auch im Interesse der von dieser Kanzlei vertretenen Finanzbranche ist. Es ist ein absoluter Skandal, dass Gesetzesentwürfe von privaten Kanzleien erstellt werden. Hier sind privater Einflussnahme auf bedeutsame Gesetze keine Grenzen gesetzt. Es führt zu einem Ausverkauf demokratischer Prozesse und einer lächerlichen Parodie der Demokratie, wenn Kanzleien mit ganz offensichtlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen für ihre Branche die Gesetze auch noch selbst schreiben können. Und jetzt glauben Sie nicht, dass in der Situation einer "absoluten Spitzenbelastung" ein Mitarbeiter des BMF oder ein Abgeordneter diesen Entwurf ernsthaft überprüft hätte.
Diese "Skandalisierung" ist mehr als nur angebracht.

Ich schreibe jetzt mal im Stil des Bürgers, was ist das bloß für ein Finanzministerium mit mehr als 1.900 Mitarbeitern und 5 Staatssekretären, die nicht in der Lage sind, ein Gesetz zu verfassen und
fremde Hilfe auf Steuerzahlerkosten in Anspruch nehmen müssen? Die arbeiten alle nach dem Motto, was soll es, ist ja nicht mein Geld. So erzeugt man Politikverdrossenheit und hat eine Wut auf die da Oben, über die maßlose Geldverschwendung der Bürger.

Eine dümmere Entgegnung kann man sich kaum vorstellen, aber sie paßt ins Bild einer hilflosen, weil entrechteten und manipulierten Öffentlichkeit.

Nur diese vier Anmerkungen:
1) Ausgaben für staatliche Informationsbedürfnis müssen begrenzt werden. Maßstab der Begrenzung: ein ausgewogenes Verhältnis von zu erbringender Leistung und entsprechender Entlohnung. Dazu gehört ein "Tarif"-System, das vom Haushaltsausschuss des Bundestages streng kontrolliert werden muss.

2) Was man nicht weiß, kann man lernen. Ich frage mich, ob statt auf nachhaltige Personalentwicklungspolitik eher darauf abgezielt wird, Gleichgültigkeit zu produzieren, wenn man schon im gemachten Bett liegt ("Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß !").

3) Mein Arbeitgeber hätte mich entlassen (oder freundlicherweise zurückgestuft und mir einen anderen, meinen geistigen und fachlichen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz zugewiesen) - wenn die Minister und Spitzenbeamten die Thematik nicht beherrschen, müssen sie von ihrer Aufgabe entbunden werden. Nicht der schlechteste Deal: Zwangspensionierung bringt im höheren Beamtendienst immer noch mehr als 100.000 Euro pro Jahr.

4) Es geht um etwas anderes: ein Finanzministerium, das sich des Wohlwollens der "Spitzen"Kräfte der Finanz- und Rechtswirtschaft versichert, schafft damit auch für sich selbst längerfristig die richtigen Jobs-Besetzungen nach der Politik-"Laufbahn".

.

"Ein getroffener Hund bellt."
Man könnte annehmen, Sie selbst gehörten zu den ach so überlasteten , vielleicht auch fachlich überforderten MItarbeitern des BMF.
Warum wohl die staatliche Heimlichtuerei?
Schon mal daran gedacht, dass es auch Ihre Steuerzahlungen sind, die nicht nur für das Honorar, sondern auch für die gerichtliche Erzwingung der Auskunft aufgewendet werden mussten?

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
ca. 180 Jahre alt
Es ist also an der Zeit, Menschen, wie wohl auch ihnen, das "Handwerk" zu legen, die sich auf kosten unseres Planeten, Sinnlos bereichern, damit sie Geld zum Spielen an den Börsen haben!

Danke für dieses hier sehr passend erscheind historische Zitat, gleichsam als Wort zum Tag der Arbeit!

Ich sehe es leider erst heute. Wer sieht es sonst noch?

Wieso erscheint es nicht bei den privat besessenen und bestimmten Medien von Springer (zB Bild), Funke-Gruppe und wie die wenigen weiteren Meinungsformer der Öffentlichkeit heißen?

Ein Minister, 5 Staatssekretäre, eine Unmenge von Juristen, 1.900 Mitarbeiter, die nur die Akten von Zimmer zu Zimmer trage, und sie reden von absoluter Spitzenbelastung, was für ein dilettantischer Versagerhaufen. Das ist Steuerverschwendung pur-

Als normaler Bundesbürger gehe ich davon aus, dass in den Ministerien ausgebildetes und fachlich zuständig und unterrichtetes Personal vorhanden ist. Allerdings hat sich in den letzten Jahren immer mehr herausgestellt, dass das Fachwissen mit der Höhe der Stellung durch Parteizugehörigkeit ersetzt wird. Deshalb ist es nicht unverständlich, wenn für derartige Probleme Fachleute aus den davon betroffenen Konzernen eingeschaltet werden müssen und diese dann selbstverständlich die für ihren Profit notwendigen Regelungen einfügen. Aus der Parteizugehörigkeit kann das Fachwissen und die Verantwortung für die Regelung nicht erwartet und begründet werden. Die Folgen davon regeln sich automatisch auf die Steuerzahler, Verantwortung ist nicht vorhanden.

Die Parteien haben schon geraume Zeit nur noch das eigenen Wohlergehen und die Machtsicherung im Sinn. Es ist dringend geboten, diesen Macht-Filz zu beenden und parteiunabhängige Abgeordente in den Bundestag zu bringen.
Deshalb www.buergerkandidaten.de

Statt ihre eigene Arbeit zu machen, für die sie fürstlich bezahlt werden - und das zu Teilen steuerfrei und obendrein mit Vertrauensspesen und mit Fast-Sofortrente ohne Eigenleistungen gar königlich beglückt - verursachen viele Politiker auch noch Extrakosten für teure Lobbyisten, an die sie ihre eigene Arbeit auf Staatskosten delegieren dürfen!! Schlaraffenland ist dagegen eine Einöde! Wo ist dafür die Rechtsgrundlage?

Text nicht gelesen? Fakten nicht erfasst?

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

I.
1.
Wohin es führt, wenn die hochbezahlten Beamten etwas entwerfen, ließ sich wunderbar nachweisen bei dem Versuch des Staates eine Widerrufsklausel zu entwerfen und den Banken vorzugeben.
Diese Widerrufsklausel für Bankdarlehen war nachweisbar falsch, gehaftet haben die Banken, die sich drauf verlassen haben.

Verdient daran haben die Anwälter, die ihre Mandanten rausgehauen haben, mit der Begründung:
"mangels unrichtiger Widerrufsklausel kann der Kredit auch noch nach Jahren widerrufen werden".

2.
Das FamFG in 2008 wurde ebenfalls von Juristen des Justiz-Ministerium verfasst. So gut, dass es eines Reformgesetzes bedurfte, welches VOR Inkrafttreten des Fam-FGesetzes erlassen wurde.

Was erwartet IHR alle von dem Wasserkopf in den Ministerien?? Fachkräfte sind in der Privatwirtschaft, wo sie mehr verdienen.

II.
Die Einschaltung einer Anwaltskanzlei sorgt auch dafür, dass hinterher die Haftung für Fehler NICHT der Staat trägt.

Das geht sogar soweit, dass der BGH entscheiden hat, dass Richter nicht haftbar zu machen sind für falsche Rechtsmittelbelehrungen unter Urteile/Beschlüsse.

Wenn eine falsche Belehrung drunter steht und der Anwalt sich drauf verlässt, haftet wer ???

Nicht der hochbezahlte Richter, sondern der Anwalt.

Sch (öner) Staat heißt das...
Aber jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wir haben die Raute.

Einen schönen Tag noch.

Ich finde es abstrakterweise auch richtig, dass Leute mit Ahnung zu Gesetzesentwürfen hinzugezogen werden.
Und die sind nunmal aufgrund des extrem miserablen Verdienstes in Ministerien eben nicht dort zu finden.
Ein Gschmäckle hat sicherlich die Tatsache, dass es eine Kanzlei der global player Banken ist. Diese hat jedoch auch die weitreichendsten Erfahrungen und Referenzen.
Und das Beraterhonorar ist verglichen zum Wert, um den es ging, bedeutungslis gering.
Es sollte aber sofort auf Anfrage mitgeteilt werden.
Mein Fazit:
Vernünftig gehandelt durch das BMF unter Einbezug der eigenen Unfähigkeit und begrenzten Fachkenntnis aufgrund miserablem aber nachvollziehbarem Mitarbeiterstamm..

zwei Fragen:

1.)was genau ist den der "miserable" Verdienst eines Beamten im BMF 8000 , 9000 Brutto ?? Supermiserabel oder?
2.) Woher wissen Sie das Freshfields überhaupt qualifiziert war und die Beamten nicht qualifiziert waren ?

So gute wie nötige Recherche. Ja, die Damen & Herren nicht nur im Berliner BFinMin. haben reichlich was zu verbergen, in diesem einen Fall bisher an 170.000 € sog. "Beratungskosten"

Guten Tag,
wichtig scheint mir, endlich Regularien aufzustellen für eine geordnete Bankeninsolvenz, um nicht mehr länger unter dem Schlagwort "Banken sind systemrelevant" erpressbar zu sein.
Dazu gehört natürlich auch eine Geldreform, z. B. nach den Vorschlägen von Monetative, um für sicheres Geld für die Bürger zu sorgen.

Peer Steinbrück und Freshfields

Die Beratungsaufträge an Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit der Bankenrettung fallen in die Zeit, in der Peer Steinbrück an der Spitze des Bundesfinanzministeriums stand. Dieser Umstand sollte Jahre später noch einmal für Kritik sorgen, als ein hochdotierter Honorarvortrag von Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskanzlei im Jahr 2011 bekannt wurde. Dafür kassierte Steinbrück von Freshfields 15.000 Euro.

Zynische Anmerkung: Ich vermute einfach mal, dass Herr Steinbrück dieses Honorar einer gemeinnützigen Einrichtung zugute kommen lies.
Andernfalls sollte die Staatsanwaltschaft die Zusammenhänge hinterfragen......

Ich finde es beschämend, dass wir in unseren Staatsministerien voller hochbezahlter Politiker keine qualifizietren Fachkräfte haben, die einen Gesetzentwurf zum Wohle des Volkes verfassen können.
Das ist Steuergeldverschwendung und damit kriminell!

Ich bin doch einigermassen ueberrascht, was der deutsche Michel alles fuer akzeptabel haelt, fuer genau so eine Geschichte (Beratung durch nicht vom Soveraen per Wahl legitimierten Dritten) wurde die ehemalige Praesidentin der Republik Korea "impeached", sitzt in U-Haft und wird aller Vorausicht nach auch zu Knast verurteilt. Das Argument in Korea ist, dass man Abgeordnete und Regierungen waehlt und bezahlt und das die dann Gesetze machen und schon mal gar keine UK Anwaltskanzlei. Es koennte ja auch kein UK Buerger Richter in DE werden, warum wohl nicht? Desweiteren liegt es doch auf der Hand, dass FBD die Macht genutzt hat um von zwei Seiten zu kassieren, von Banken und der Regierung und wer das bezweifelt, hat weder etwas von Oekonomie noch Psychologie verstanden. Das Herr Steinbrueck nachtraeglich bedacht werden konnte, sagt viel ueber die deutschen Antikorruptionsgesetze aus, die eben keine sind. Aber gut ich verstehe natuerlich auch, dass insbesondere Abgeordnete der Regierungskoalition dank ihrer ungezaehlten Nebenerwerbstaetigkeiten keine Zeit haben, auch noch ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, naemlich legislativ zu wirken. Und es ist doch ein tolles Gesetz hat nur ein paar hundert Mrd gekostet, wir haben es doch. Bzgl eines geeigneten Experten haette ich Prof Martin Hellwig (der ist sogar im Staatsdienst) vorgeschlagen, aber den finden Banken weniger gut, der will auch eine Eigenkapitalquote von 30% und nicht wie Banken eine von null und auf den Steuerzahler als Haftenden setzen.

Ich möchte in dem Kontext die Diskutanten daran erinnern, dass genau diese Situation, welche z.B. von P.Rothenhofer zunächst nachvollziehbar verteidigt wird, ein Grundpfeiler der geistig-moralischen Wende von Ex-Kanzler Schröder war: 'Expertenwissen' von außen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Das klingt sehr sympathisch, führte aber in der Folge zu weiterem Abbau von Wissen in den Ministerien, so dass mit diesem selbst erzeugten Notstand in den Ministerien die Beratung durch und letztendlich das Outsourcing an privatrechtlich organisierte Anwaltskanzleien gerechtfertigt wurde und wird. In den Ministerien muss wieder mehr Kompetenz in größerer Mannstärke (natürlich auch Frauen) aufgebaut werden, ohne Drehtüreffekte.

Moin!

Wenn das alles so legal wäre, die Kanzlei ein gutes Gewissen hat, weil sie glaubt, dass es rechtlich nichts zu beanstanden gibt und das Finanzministerium sich ebenfalls auf der Seite des Rechtes wähnt, da

Moin!

Wenn das alles so legal wäre, die Kanzlei ein gutes Gewissen hat, weil sie glaubt, dass es rechtlich nichts zu beanstanden gibt und das Finanzministerium sich ebenfalls auf der Seite des Rechtes wähnt, dann ist es absoluit unverständlich, warum man dann noch vor Gericht ziehen muss. Dann hätten doch die nöltigen Informatioinen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ohne Magendrücken herausgegeben werden können.
Das man das nicht tut ist ein klares Indiz, das hier etwas nicht stimmt. Anders ist das nicht zu erklären und einen Interpretationsspielraum für diesen Vorgang kann niemand deklarieren.

Ich wundere mich ein wenig, dass hier noch gar nicht die Relation zwischen den Kosten der Erstellung des Gutachtens / der Gesetzesvorlage und dem sich daraus abzuschätzenden Arbeitsaufwand auf Seiten der Kanzlei betrachtet wurde.

Legt man die etwa 160.000 Euro (inkl. Steuern und sonstigen Ausgaben) zugrunde und berücksichtigt man die in solchen Kanzleien normalerweise veranschlagten Stundensätze, können auf Seiten der Kanzlei doch gar nicht allzu viele Stunden Arbeitszeit in diesen Gesetzesentwurf geflossen sein. Zumindest nicht im Vergleich zu der manpower, die dem Finanzministerium zur Verfügung stehen sollte.

Wenn also das BMF tatsächlich dennoch zwingend auf externe Hilfe angewesen sein sollte, muss man demnach dort flächendeckende Inkompetenz vermuten.

Wenn die Aufgabenstellung für ein neues Gesetz die eigenen Beamten zeitlich oder fachlich überfordert hätte, wäre es sinnvoll gewesen sowohl die Aufgabenstellung, als auch die Abwicklung der Zuarbeiten unter angemessener Bürgerkontrolle (mit Unterstützung parteiunabhängiger Juristen) durchführen zu lassen. Wichtig wäre dabei die Zielsetzung gewesen ein gut verständliches Gesetz zu formulieren, welches dem Gemeinwohl dadurch dient, daß es Folgen vermeidet, die durch unausgewogene Beachtung von Einzelinteressen nachteilig für das Gemeinwohl sein könnten. Wer schickt mir die wichtigsten Mängel dieses Gesetzentwurfs. Kann man die Verfasser dieses Entwurfs für diese Mängel zur Rechenschaft ziehen? Wurde P.Steinbrück schon dazu befragt? Auch Martin Schulz und Fachleute anderer Parteien sollten sich zu dieser Problematik äußern. Wenn den Bürgern durch dieses Gesetz nachweisbar Schaden in großer Höhe erspart geblieben wäre, müüßte man nicht über die Kosten debattieren. Wie sollte also zukünftig an besseren Gesetzen gearbeitet werden. Diether Sieghart 08761 74988

Also, sehe ich das richtig, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...oder besser in seinem Namen bekommt die betreffende Kanzlei einen Auftrag, einen Gesetzestext vorzuformulieren, also eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, und zwar für die mehrere 100 (!) Milliarden Euro-schwere Bankenrettung, die auch innerhalb ganz kurzer Zeit erfolgt ist?
Dafür flossen über 160.00 Euro aus Steuergeldern der Kanzlei zu ... Jahre später erhielt Peer Steinbrück für einen Vortrag bei der gleichen Kanzlei 15.000 Eur? Was bloß für eine Klüngelei!
Gilt nicht das Verursacherprinzip? Die Banken haben großen Mist gemacht, und anstatt dass sie vor Gericht kommen, sorgt man dafür, dass ihnen dies eben nicht passiert ... Und wenn sie noch aus der Geschichte wenigstens etwas gelernt hätten, dann wurden sie noch so dreist und machten im Grunde weiter wie bisher - Bonizahlungen und vielleicht noch einiges mehr ...
Und wie viele Kunden für die unmöglichsten Serviceleistungen der Banken allgemein oder auch dieser (?) noch Kontoführungsgebühren o.dgl. mehr bezahlen, Und die Chefs der Banken sind ohnehin überbezahlt, Obergrenze quasi offen, für was denn alles bitte schön?!
Während der kleine Mann bzw. die kleine Frau u.U. nicht einmal Mindestlohn erhält, um seine bzw. ihre Lebensgrundlage bestreiten zu können. Bei der Erhöhung des Mindeslohnes ging es gerade einmal um lächerliche 35 Cent! Oder wenn ich um die Erhöhung der monatl. Hartz-4-Zahlung denke, wochenlang (?) wurde darüber diskutiert, und zwar um 5 Euro, gerade einmal um eine kleine Zigarettenschachtel! Im Vergleich dazu standen quasi in Nullkommanichts etwa 500 Milliarden Euro in kürzester Zeit zur Rettung der Bankenwirtschaft zur Verfügung, die uns die Finankrise eingebrockt hat. Zur Regulierung der Finanzwelt ist man in der Politik auch nicht bereit.
Wer hat denn wen in diesem wie unserem Staat, der sich noch demokratischer Rechtsstaat schimpft, bitte schön, in der Hand?! Ganz klar - die Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft!
Und die sind auch für TTIP & Co, wodurch die demokratischen Kräfte erst recht ausgehebelt werden, durch Schiedsgerichte u.a., die aus dem Bereich namhafter Kanzleien kommen! Und die Poltik möchte dazu ihren Segen geben. Wer ist der Gelackmeierte? Alles - was sich nicht zur Elite von Politik und Wirtschaft zählt, das Gros der Bevölkerung, der Großteil des Staatsvolkes - die Bürger ... Und alle Gewalt geht vom Volk aus (Demokratie!)? Tatsächlich?! ... ... ...
Ich glaube es nicht, in was für eine Welt lebe ich eigentlich, in der so etwas wie oben beschrieben geschieht - und das immer wieder ... ?

Sorry Leute, ich lese hier von Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechten.
Da frage ich mich doch auf welcher geheimnisvollen Insel die Menschen leben und wo es derartige Dinge gibt.
Ich möchte auch dahin!
Ganz sicher nicht in dem Konstrukt namens Deutschland.
Ein feiner Selbstbedienungsladen, geführt von korrupten Politikern mit Hauptschulabschluss oder einem gefakten Doktortitel.
Mein Gott, wann wacht dieses hohle Volk denn endlich auf?

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db.

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
ca. 180 Jahre alt
Es ist also an der Zeit, Menschen, das "Handwerk" zu legen, die sich auf kosten unseres Planeten, Sinnlos bereichern, damit sie Geld zum Spielen an den Börsen haben!

Gier nach Macht, Machterhalt und Machtausweitung, sind es.
Geld ist schon da. In einer Größenordnung, die den Geldzugewinn
nicht verhindern kann. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

Liebe Freunde der gepflegten Diskussion,

ich bin gerade etwas verwundert. Rund eine Woche war es hier ruhig und ploetztlich tut sich die Zahl der Diskussionsbeitraege mehr als verdoppeln. Ein Schelm wer Hinterlistiges dabei denkt. Und wenn man die Uhrzeit ansieht, wann diese Beitraege gepostet wurden scheint irgendwie es seltsam zu sein, dass sich die Mitdiskutant“en“ offenbar quasi virtuell getroffen haben.

Aber sei es drum. Ich gehe dann mal hier in gesammelter Weise auf Sie ihn/sie alle ein.

Natuerlich ist der Mandant die Bundesrepublik. Dies hat auch niemand bestritten und dieser Mandant bekommt ja auch etwas fuer sein Geld. P. Steinbrueck hatte damals als verantwortlicher Minister diese Bundesrepublik vertreten. Wo er sich einen Vorteil daraus verschafft haben soll, bleibt hier jeder schuldig. Glauben Sie allen Ernstes, da wurde damals vereinbart, dass er nach Ausscheiden aus dem Amt (damals Stand bereits seine Kanzlerkandidatur im Raum ...) eine bezahlte Rede halten sollte? Bereits die Logik erschliesst sich nicht und irgendwie haben Sie vermissen lassen, wie Sie diese Absurditaet logisch begruenden wollen.
Natuerlich muss ein Gesetzentwurf sich dem Allgemeinwohl verpflichten, Herr „Manfred Sand“. Und tut er dies nicht? Hier sind Sie erstmal verpflichtet darzulegen, wo er dies angeblich nicht tut. Ausser etwas polemischen Anwuerfen kommt hier relativ wenig. Nur weil ihn eine Kanzlei erstellt hat, ist dies noch nicht begruendbar, zumal das BMF immer noch die inhaltliche Verantwortung traegt und die Leitlinien vorgegeben hat. Die Kanzlei hat lediglich diese dann in eines Gesetzeswerk gegossen. Norbert Floegel hat hier vollkommen Recht.
Und: Nur weil Ihr Anwalt um die Ecke auch andere Mandanten vertritt, wuerde Sie wohl kaum behaupten, dass er Ihre Interesse nicht vertritt! Ich wuerde in einem solchen Fall den Anwalt wechseln.

Nun denn, werte Frau Rothenhofer, ein wenig Aufklärung.
Da ich mir meine Brötchen im gesegneten Niedriglohnland hart erarbeiten muss, habe ich weder Zeit noch Muse unter der Woche die Seite von abgeordnetenwatch.de zu besuchen. Ich erhalte den Newsletter Sonntags, lese diesen dann und äußere mich unter Umständen zu gewissen Themen.
So wird es wohl auch einigen anderen hier gehen, daher schlechter Ansatz für eine Verschwörungstheorie und somit das Geheimnis gelüftet.

Zu Peer Steinbrück, einem der größten Gierschlünde unserer „Volksvertreter“:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/lobbyismus-banken-steinbrueck

Zu allen anderen „da oben“:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-03-16/abgeordnete-kassieren-h...

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-15/90000-euro-von-rwe-wie-...

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016#pk_campaign=nl...

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-intere...

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016#pk_campaig...

https://www.change.org/p/verschleierung-von-nebeneink%C3%BCnften-stoppen...

usw.
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, allein, mir kommt schon jetzt das große Kotzen.

Hier noch ein bemerkenswerter Beitrag eines offensichtlich noch denkenden Mitbürgers:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-13/was-ein-busfahrer-seine...

Allen die tatsächlich noch glauben die gewählten Politiker vertreten tatsächlich die Interessen der großen Mehrheit des Volkes und nicht etwa ihre eigenen und diejenigen einiger weniger Superreicher sei gesagt: Gehirnwäsche geglückt.

Im übrigen ist dies ein Diskussionsforum in welchem ich meine Meinung kundtun kann, ich bin hier weder zu etwas verpflichtet noch bin ich irgendjemandem irgendetwas schuldig.

In einem, werte Frau Rothenhofer, gebe ich Ihnen jedoch Recht:
Wenn meine Anwälte nicht meine Interessen vertreten, dann sollte ich sie endlich wechseln!

Mfg

Lieber Peter Pan,

Nun waere natuerlich interessant zu erfahren, was fuer Sie ein “Niedriglohn” ist – und dabei gegenueberstellen welche Qualifikation Sie besitzen. Verschwoerungstheorien sind im Uebrigen fehl am Platze, aber auf Auffaelligkeiten darf man schon noch hinweisen ;-) Sie nehmen sich dieses Recht auch.

Der verlinkte Zeitartikel ist ja nett, nur untermauert er nicht Ihre Verschwoerungstheorien und die Geldschlund-Anwuerfe. Jeder nimmt seinen Marktwert war und wie gesagt: noch konnten Sie nicht aufklaeren, wieso bei der Erarbeitung des Gesetzes eine mehrere Jahre spaeter gehaltene Rede dieser Kanzlei in Zusammenhang stehen soll. Ich habe diesen Zusammenhang nicht hergestellt – insofern sollten Sie sich hinsichtlich der Sachlogik an Andere wenden.
Wenn Sie nun hier abgeordnetenwatch.de verlinken, so scheinen Sie die staatszersetzende Idee dieses Vereins nicht sehen zu wollen. Die Herren, die selber die Auskunft ueber die Herkunft ihrer Mittel verweigern, als Kronzeugen zu verwenden, ist etwas hahnebuechen – zumal sie bis heute keine sachorientierten Vorschlaege gemacht haben, wie sie dieses Problem aufloesen wollen (und dabei erklaeren, dass sie die Kosten dafuer als Steuerzahler tragen wollen).

Zum Schluss: Spannend ist, dass Sie fuer sich in Anspruch nehmen, eine eigene Meinung zu haben – aber der Gegenposition Gehirnwaesche unterstellen. ;-)

Herr Ging scheint dabei der Ansicht auferlegen zu sein, dass im BMF (wie in anderen Behoerden) zu jedem Thema ausreichend Spezialisten vorhanden sind. Nun, dies wuerde bereits ziemlich teuer. Eine Praxis, die Sie hier unterstellen, wuerde eindeutig gegen geltendes Recht verstossen und es verwundert, dass Sie hier ohne Scheu anderen unterstellen, Recht zu brechen. Ich weiss nicht, was Sie beruflich machen. Nur wuerden Sie sich auch nicht so einfach einen Rechtsbruch unterstellen lassen. Sie machen dies jedoch ohne Scheu und kommen anstatt mit handfesten Beweisen lediglich mit Unterstellungen, deren treibende Feder eher der Neid ist anstatt die fachliche Kompetenz.
Und, Herr Sieghart, welche Buergerkontrolle meinen Sie eigentlich? Diese Buergerkontrolle ist das Parlament – da liegt die Legitimation durch Wahlen begruendet. Sicher kommt nun der Einwand, dass dies alles Lobbyvertreter sind. Dieser Ansicht koennen Sie natuerlich sein, nur muessten Sie dann einmal erklaeren, wer den „Buerger“ legitimiert hat. Niemand. Der „normale Buerger“ duerfte dabei kaum in der Lage sein, solch komplexen Fragen wie die Frage des Finanzmarktes gesetzlich zu regeln. Dies hat auch wenig mit unverstaendlichen Gesetzes zu tun (auch wenn diese in der Tat verstaendlicher geschrieben sein koennten), sondern eher etwas mit der Materie.

Zum Schluss noch etwas zu Peter Pan. Offenbar gefaellt es Ihnen nicht. Niemand hindert Sie jedoch, sich beispielsweise in das Menschenrechtsparadis Nordkorea zu begeben. Es ist schon abenteuerlich, wie haeufig hier von Korruption und fehlendem Rechtstaat gesprochen wird und dabei die Realitaet uebersehen wird. Und nebenbei uebersieht Peter Pan noch, dass die Hauptschueler in den Parlamenten eher die Raritaet sind – und deshalb nicht unbedingt schlecht sein muessen.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Lieber Peter Pan,

Nun, ich finde es natuerlich interessant, dass Sie mir vorwerfen,mit mir waere eine vernuenftige Auseianndersetzung nicht moeglich, in dem Sie mich eine „hohle Nuss“ nennen und mir dann im folgenden an den Kopf werfen, entweder dumm zu sein oder vom System zu „partizipieren“.
Aber in der Tat haben Sie Recht, ich partizipiere von einem System, welches gewisse oeffentliche Leistungen bereit stellt, u.a. ein sicheres Bankensystem. Aber nicht erschrecken: Sie partizipieren auch davon. Z.B. von den Banken und ganz nebenbei damit, dass Sie mich hier versuchen duerfen zu beleidigen.

Nun, scheinbar sind Ihnen aber die Argumente ausgegangen (was nun Recht schnell ging ...) und deshalb fangen Sie an mit Beschimpfungen um sich zu werfen.
Schade eigentlich.

Ich bin Herr Harry, ich bin ein Ingenieur, ich arbeite in Offshore Ich möchte 500.000 Euro auf 100.000.000 Euro in Ihrem Unternehmen in gutem Glauben investieren Ich habe Eigenkapital für rentable Investitionen. Holen Sie sich zurück zu mir mit Ihrem Business-Vorschlag oder Ihre Projektpläne für die Überprüfung und für weitere Informationen. Hier ist meine E-Mail-Adresse: harrymorgan2017@gmail.com

Vielen Dank.
Herr Harry Morgan

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