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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Veröffentlicht am
20.04.2017 um 14:34
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
IFG, Transparenz

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.

Foto Bankenviertel Frankfurt

Von Leonard Wolf*

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

Peer Steinbrück und Freshfields

Die Beratungsaufträge an Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit der Bankenrettung fallen in die Zeit, in der Peer Steinbrück an der Spitze des Bundesfinanzministeriums stand. Dieser Umstand sollte Jahre später noch einmal für Kritik sorgen, als ein hochdotierter Honorarvortrag von Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskanzlei im Jahr 2011 bekannt wurde. Dafür kassierte Steinbrück von Freshfields 15.000 Euro.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dessen Beamtenapparat. Vielmehr wurde eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt, die mit der Finanzwelt bestens vertraut ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Deren Klienten lesen sich wie das Who is Who der Bankenbranche, sie reichen von der Commerzbank über die HSH Nordbank bis zur Deutschen Bank und der HSBC. Die international tätige Wirtschaftskanzlei steht immer wieder in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.

Ausgerechnet diese Kanzlei schrieb 2008 das Gesetz, das einige ihrer Kunden auf Staatskosten vor dem Bankrott retten sollte. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und anderen Kanzleien, so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, handele es sich keineswegs "um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen."

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. Nun veröffentlichen wir, wie viel die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch Freshfields Bruckhaus Deringer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete. Um die Informationen zu erlangen, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen.

Alles begann mit unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag zu - doch dieser sah an den zentralen Stellen so aus:

Ausschnitt Vertrag Freshfields zur Bankenrettung

Die Vergütung der Kanzlei wurde aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das Ministerium argumentierte, es müssten “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei” geschützt werden, was allerdings eine seltsame Begründung darstellt. Schließlich kann allein die Veröffentlichung der Gesamtvergütung für das Schreiben des Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung.

Unserem Widerspruch gegen die Schwärzungen gab das Ministerium nicht statt, so dass wir Klage einreichen mussten, um die Informationen zu erhalten. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es allerdings nicht, denn darauf wollte es das Ministerium offensichtlich nicht ankommen lassen. Urplötzlich hatte das BMF nun "keine Bedenken" mehr, uns die Freshfields-Vergütung für die "Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate" mitzuteilen, aus der sich später die Ausarbeitung des Finzmarktregulierungsgesetzes ergeben habe. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

Ausschnitt Brief über Vergütungshöhe von Freshfields

Hinzu rechnen könnte man auch mit einiger Verspätung die Gerichts- und Personalkosten, die das Finanzministerium jetzt zu tragen hat, weil wir erst vor Gericht ziehen mussten.

Das Vorgehen des BMF scheint weit verbreitet zu sein. Laut einer Statistik des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr bei den Bundesverwaltungen von 419 Klagen im Bereich der Informationsfreiheit 373 außergerichtlich geklärt worden. Viele davon könnten demselben Schema entsprechen: Behörden verweigern Auskünfte und geben erst nach einer Klage Informationen frei, um es nicht auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Umso wichtiger, öfters vor Gericht zu ziehen: Unterstützung gibt es durch das Projekt Transparenzklagen.de, das Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen finanziert.


* Der Autor ist Mitarbeiter bei unserem Partnerprojekt FragDenStaat.de

Kommentare

Besteht keine rechtliche Handhabe gegen den Zugriff von nichtstaatlichen Organisationen bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten ???

Warum sollte es dagegen eine Handhabe geben? Hier hat ein Bundesministerium sich in einer extremen Situation externe Unterstuetzung geholt, weil die Arbeit in einer absoluten Spitzenbelastung nicht mehr allein intern bewaeltigt werden konnte.

Der Beitrag ist einmal mehr im typischen Stil von abgeordnetenwatch.de gehalten: Skandalisierung wo es keine Skandalisierung gibt. Sollte sich das BMF eine Wald- und Wiesenkanzlei, die sonst darauf spezialisiert ist, Mieter zu vertreten, in einer hochkomplexen und im internationalen Rechtsfeld spielenden Area bedienen?

Ihr Kommentar ist eine absolute Verharmlosung der Verbandelung
von Politik, Witschaft und Finanzen, die man auch als Korruption
bezeichnen könnte. und ja, sie ist ein Skandal, und niemand muss
etwas skandalisieren.
Es sind genügend Fachkräfte in den Ministerien vorhanden, wäre es
nicht so, wäre es ein Armutszeugnis.

Was ist hier Verharmlosung? Duerfen Unternehmen nicht mehr mit der Regierung zusammenarbeiten, weil sie auch andere Klienten haben?

Herr Rothenhofer,
Sie haben entweder ein sehr einfältiges Gemüt oder sind schlicht befangen. Ihrer Ansicht nach sollte man also den Chef von VW die nächsten Umweltvorschriften für PKW ausarbeiten lassen und ihn dafür noch bezahlen? Das ist gelinde gesagt so grotesk, das Sie sich gerade selbst disqualifiziert haben. Da gibt es keinerlei Grundlagen mehr für eine Diskussion!

Disqualifiziert haben Sie sich gerade selber, indem Sie die Rolle eines Anwalts interpredieren als waere er Wahrer des Allgemeinwohl.

Der Anwalt ist jedoch AUSSCHLIESSLICH der Wahrer der Interessen seines Mandanten. Nichts anderes hat diese Kanzlei gemacht. Hier einen Vergleich mit den betruegerischen Machenschaften von VW zu siehen, ist schon etwas dreist

Sorry, Herr Rothenhofer, das sehe ich etwas anders. Mandant dieser "ehrwürdigen" Anwaltskanzlei ist die Bundesrepublik Deutschland, also das gesamte Volk, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen. Wenn der damalige Verantwortliche Minister, Peer Steinbrück, aus diesem Auftrag für sich auch noch Vorteile zieht, ist das mehr als bedenklich.
Ob die Kanzlei unter diesem Aspekt noch Wahrer der Interessen seines Mandanten, also uns allen, war, ist mit Recht anzuzweifeln.

Herr Rothenhofer,
bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes muss es IMMER um die Wahrung des Allgemeinwohles gehen. Da eine Anwaltskanzlei, welche mit vielen Großbanken vertraglich zu tun hat, für mich - zumindest in diesem besonderen Falle - als befangen gilt, hätte sie NIICHT zur Erstellung dieses Gesetzentwurfes herangezogen werden dürfen.

Dieser Argumentation folgen Sie ja auch, indem Sie sagen: "Der Anwalt ist jedoch AUSSCHLIESSLICH der Wahrer der Interessen seines Mandanten."

Wer in diesem Fall allerdings "Mandant" war, ist wohl zweifelhaft. Bezahlt hat die Bundesregierung, Interessen wurden allerdings - zumindest auch - zu Gunsten der Großbanken "im Auge behalten"!

Eine Kanzlei, die den Staat mit dem unfassbar riesigen Cum-Ex-Betrug abgezockt hat, lässt sich 160.000 EUR dafür bezahlen, dass sie ihren Klienten Milliarden zuschustert.
Und Sie finden das in Ordnung?
Ich würde das mal als Selbstbedienungsladen bezeichnen - diese Leute gehören auf lange Zeit hinter Gitter.
Entweder Sie haben etwas den Bezug zur Realität verloren, oder Sie sind selbst Teil dieser Geschäfte.
Ihre Einstellung macht mich wütend!

Nun, die Aussage, die Kanzlei haette irgendjemand abgezockt ist schon einmal falsch.
Welchen Auftrag haben Rechtsanwaelte? Ihre Mandanten zu beraten und zwar zu deren Wohl und zwar ausschliesslich. Die Cum ex-Geschaefte waren legal, sonst haetten sie nicht funktioniert.

Und sie haben eben einen anderen Mandanten in dessen Interessen (die nicht einmal was mit den CumEx zu tun hatten) beraten.

ich gehe davon aus, dass Sie von Ihrem Anwalt genau dieserwarten, was Freshfield getan hat. Was Sie daran wuetend macht, erschliesst sich mir nicht.

Ich vermute mal, daß diese Kanzlei an den Gesetzen, die zu dieser extremen Situation geführt haben, auch schon mitgeschrieben hat – wenn auch von den Banken bezahlt.

Andererseits erwarte ich von Abgeordneten, daß sie ohne Hilfe in der Lage sein sollten, Gesetze zu erstellen. Sind die Gesetze zu kompliziert, sind sie nicht praktikabel.

Sehr geehrter Herr Rothenhofer,

ich unterstelle Ihnen redliche Absichten bei der Verfassung Ihres Kommentars.
Gsrzl. ist es tatsächlich vertretbar, sich in solch extremen Situationen externe Hilfe zu holen.
Jedoch kommt es darauf an, WEN man in solch einem Falle engagiert. Es gibt nachweisbar alternative ExpertInnen in Deutschland, die nicht in solch Maße verwoben sind wie FBD.
Hier jedoch spielten wohl die guten pers. Beziehungen von P.Steinbrück eher die tragenden Rolle.
Auch soll es intensive Beziehungen von Beanten des BMF zu dieser (und andren, einschlägig bekannten Großkanzleien) geben, die über die beruflichen Belange hinaus gehen.
Also darf ich Ihnen eine gewisse Gutgläubikeit unterstellen, was die wahren Hintergründe anbetrifft.

Lieber Jens B.

vielen Dank fuer Ihren Kommentar.

Mich wuerde zunaechst interessieren, an welche Experten Sie hier gedacht haben.
Ich finde es sehr positiv, dass Sie mir redliche Absichten unterstellen. Vielen Dank. Nur bin ich verwundert, dass Sie anderen unredliche Absichten unterstellen. Was Sie hier ausfuehren laeuft am Ende auf Korruption hinaus und hier waere es dann hilfreich, wenn Sie Ross und Reiter benennen.

Bei einem Unfall würde auch niemand warten, bis der Hausarzt wieder freie Termine hat.

Sehr geehrter Herr Rothenhofer,

nein, die Bundesregierung sollte sich keiner Wald- und Wiesenkanzlei bedienen. Sie sollte sich gar keiner Anwaltskanzlei bedienen.
Mit Verlaub, ich halte es für hochgradig naiv, zu glauben, dass hier einfach eine Kanzlei in einer "absoluten Spitzenbelastung" konsultiert wurde, die dann brav einen feinen Gesetzesentwurf erstellt, der nicht auch im Interesse der von dieser Kanzlei vertretenen Finanzbranche ist. Es ist ein absoluter Skandal, dass Gesetzesentwürfe von privaten Kanzleien erstellt werden. Hier sind privater Einflussnahme auf bedeutsame Gesetze keine Grenzen gesetzt. Es führt zu einem Ausverkauf demokratischer Prozesse und einer lächerlichen Parodie der Demokratie, wenn Kanzleien mit ganz offensichtlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen für ihre Branche die Gesetze auch noch selbst schreiben können. Und jetzt glauben Sie nicht, dass in der Situation einer "absoluten Spitzenbelastung" ein Mitarbeiter des BMF oder ein Abgeordneter diesen Entwurf ernsthaft überprüft hätte.
Diese "Skandalisierung" ist mehr als nur angebracht.

Ich schreibe jetzt mal im Stil des Bürgers, was ist das bloß für ein Finanzministerium mit mehr als 1.900 Mitarbeitern und 5 Staatssekretären, die nicht in der Lage sind, ein Gesetz zu verfassen und
fremde Hilfe auf Steuerzahlerkosten in Anspruch nehmen müssen? Die arbeiten alle nach dem Motto, was soll es, ist ja nicht mein Geld. So erzeugt man Politikverdrossenheit und hat eine Wut auf die da Oben, über die maßlose Geldverschwendung der Bürger.

Ich finde es abstrakterweise auch richtig, dass Leute mit Ahnung zu Gesetzesentwürfen hinzugezogen werden.
Und die sind nunmal aufgrund des extrem miserablen Verdienstes in Ministerien eben nicht dort zu finden.
Ein Gschmäckle hat sicherlich die Tatsache, dass es eine Kanzlei der global player Banken ist. Diese hat jedoch auch die weitreichendsten Erfahrungen und Referenzen.
Und das Beraterhonorar ist verglichen zum Wert, um den es ging, bedeutungslis gering.
Es sollte aber sofort auf Anfrage mitgeteilt werden.
Mein Fazit:
Vernünftig gehandelt durch das BMF unter Einbezug der eigenen Unfähigkeit und begrenzten Fachkenntnis aufgrund miserablem aber nachvollziehbarem Mitarbeiterstamm..

zwei Fragen:

1.)was genau ist den der "miserable" Verdienst eines Beamten im BMF 8000 , 9000 Brutto ?? Supermiserabel oder?
2.) Woher wissen Sie das Freshfields überhaupt qualifiziert war und die Beamten nicht qualifiziert waren ?

So gute wie nötige Recherche. Ja, die Damen & Herren nicht nur im Berliner BFinMin. haben reichlich was zu verbergen, in diesem einen Fall bisher an 170.000 € sog. "Beratungskosten"

Guten Tag,
wichtig scheint mir, endlich Regularien aufzustellen für eine geordnete Bankeninsolvenz, um nicht mehr länger unter dem Schlagwort "Banken sind systemrelevant" erpressbar zu sein.
Dazu gehört natürlich auch eine Geldreform, z. B. nach den Vorschlägen von Monetative, um für sicheres Geld für die Bürger zu sorgen.

Peer Steinbrück und Freshfields

Die Beratungsaufträge an Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit der Bankenrettung fallen in die Zeit, in der Peer Steinbrück an der Spitze des Bundesfinanzministeriums stand. Dieser Umstand sollte Jahre später noch einmal für Kritik sorgen, als ein hochdotierter Honorarvortrag von Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskanzlei im Jahr 2011 bekannt wurde. Dafür kassierte Steinbrück von Freshfields 15.000 Euro.

Zynische Anmerkung: Ich vermute einfach mal, dass Herr Steinbrück dieses Honorar einer gemeinnützigen Einrichtung zugute kommen lies.
Andernfalls sollte die Staatsanwaltschaft die Zusammenhänge hinterfragen......

Ich finde es beschämend, dass wir in unseren Staatsministerien voller hochbezahlter Politiker keine qualifizietren Fachkräfte haben, die einen Gesetzentwurf zum Wohle des Volkes verfassen können.
Das ist Steuergeldverschwendung und damit kriminell!

Ich bin doch einigermassen ueberrascht, was der deutsche Michel alles fuer akzeptabel haelt, fuer genau so eine Geschichte (Beratung durch nicht vom Soveraen per Wahl legitimierten Dritten) wurde die ehemalige Praesidentin der Republik Korea "impeached", sitzt in U-Haft und wird aller Vorausicht nach auch zu Knast verurteilt. Das Argument in Korea ist, dass man Abgeordnete und Regierungen waehlt und bezahlt und das die dann Gesetze machen und schon mal gar keine UK Anwaltskanzlei. Es koennte ja auch kein UK Buerger Richter in DE werden, warum wohl nicht? Desweiteren liegt es doch auf der Hand, dass FBD die Macht genutzt hat um von zwei Seiten zu kassieren, von Banken und der Regierung und wer das bezweifelt, hat weder etwas von Oekonomie noch Psychologie verstanden. Das Herr Steinbrueck nachtraeglich bedacht werden konnte, sagt viel ueber die deutschen Antikorruptionsgesetze aus, die eben keine sind. Aber gut ich verstehe natuerlich auch, dass insbesondere Abgeordnete der Regierungskoalition dank ihrer ungezaehlten Nebenerwerbstaetigkeiten keine Zeit haben, auch noch ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, naemlich legislativ zu wirken. Und es ist doch ein tolles Gesetz hat nur ein paar hundert Mrd gekostet, wir haben es doch. Bzgl eines geeigneten Experten haette ich Prof Martin Hellwig (der ist sogar im Staatsdienst) vorgeschlagen, aber den finden Banken weniger gut, der will auch eine Eigenkapitalquote von 30% und nicht wie Banken eine von null und auf den Steuerzahler als Haftenden setzen.

Ich möchte in dem Kontext die Diskutanten daran erinnern, dass genau diese Situation, welche z.B. von P.Rothenhofer zunächst nachvollziehbar verteidigt wird, ein Grundpfeiler der geistig-moralischen Wende von Ex-Kanzler Schröder war: 'Expertenwissen' von außen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Das klingt sehr sympathisch, führte aber in der Folge zu weiterem Abbau von Wissen in den Ministerien, so dass mit diesem selbst erzeugten Notstand in den Ministerien die Beratung durch und letztendlich das Outsourcing an privatrechtlich organisierte Anwaltskanzleien gerechtfertigt wurde und wird. In den Ministerien muss wieder mehr Kompetenz in größerer Mannstärke (natürlich auch Frauen) aufgebaut werden, ohne Drehtüreffekte.

Moin!

Wenn das alles so legal wäre, die Kanzlei ein gutes Gewissen hat, weil sie glaubt, dass es rechtlich nichts zu beanstanden gibt und das Finanzministerium sich ebenfalls auf der Seite des Rechtes wähnt, da

Moin!

Wenn das alles so legal wäre, die Kanzlei ein gutes Gewissen hat, weil sie glaubt, dass es rechtlich nichts zu beanstanden gibt und das Finanzministerium sich ebenfalls auf der Seite des Rechtes wähnt, da

Moin!

Wenn das alles so legal wäre, die Kanzlei ein gutes Gewissen hat, weil sie glaubt, dass es rechtlich nichts zu beanstanden gibt und das Finanzministerium sich ebenfalls auf der Seite des Rechtes wähnt, dann ist es absoluit unverständlich, warum man dann noch vor Gericht ziehen muss. Dann hätten doch die nöltigen Informatioinen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ohne Magendrücken herausgegeben werden können.
Das man das nicht tut ist ein klares Indiz, das hier etwas nicht stimmt. Anders ist das nicht zu erklären und einen Interpretationsspielraum für diesen Vorgang kann niemand deklarieren.

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