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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Fördererbetreuung

Was ein Busfahrer seinem Abgeordneten mit drei gut bezahlten Nebentätigkeiten mitzuteilen hat

Veröffentlicht am
13.12.2016 um 16:36
von
Martin Reyher
in
Landtage, Nebeneinkünfte

Wenn Abgeordneter ein Vollzeitjob ist – wie kann man dann noch Geschäftsführer für eine Firma und zwei Unternehmensverbände sein? Mit einem bemerkenswerten Leserbrief zu den Nebentätigkeiten seines Wahlkreisabgeordneten hat ein Busfahrer den Nerv vieler Menschen getroffen; sein Schreiben wurde inzwischen hunderte Male geteilt. Und der Abgeordnete? Der beendete eine Diskussion auf Twitter, indem er abgeordnetenwatch.de blockte.

„Ich bin Linienbusfahrer und bekomme als Grundgehalt 2679,51 Euro brutto im Monat.“ So beginnt der Leserbrief eines Bürgers im Bocholter-Borkener Volksblatt, den ein Journalist am vergangenen Sonntag auf Twitter geteilt hat. Das Schreiben macht seitdem die Runde in den Sozialen Netzwerken: Allein auf der Facebook-Seite von abgeordnetenwatch.de wurde es über 1.000 geteilt und hat mehr als 170.000 Menschen erreicht.

Ausgangspunkt war eine abgeordnetenwatch.de-Recherche zu den Nebentätigkeiten der NRW-Landtagsabgeordneten, über die auch das Bocholter-Borkener Volksblatt berichtet hat. Zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften gehört danach der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Borken I, Hendrik Wüst, der insgesamt drei Geschäftsführerposten in der Medienbranche bekleidet. Im vergangenen Jahr hat Wüst dafür zwischen 100.000 und 170.000 Euro von der Lobby des Privatrundfunks und der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger erhalten.

"Ich kassiere nicht nebenher, ich arbeite"

Doch es ist nicht so, dass der Linienbusfahrer, der wie Wüst in der 20.000-Einwohner-Gemeinde Rhede lebt, seinem Wahlkreisabgeordneten die gute Bezahlung neiden würde. Er stellt vielmehr eine einfache Frage: Der Vollzeitjob als Abgeordneter und drei Geschäftsführerposten – wie passt das zusammen? Und er erinnert den Volksvertreter Wüst daran, wer dessen Arbeitgeber sind: die Bürgerinnen und Bürger.

Und so steht am vergangenen Sonntag auf Twitter eine Frage im Raum, auf die Hendrik Wüst reagiert, indem er den unterstützenden Kommentar eines Bürgers zu der Nebeneinkunftsdebatte postet. Dessen These lautet: Wer neben seinem Abgeordnetenmandat Geld verdient, ist unabhängiger als ein Politiker ohne Nebeneinkünfte – denn dieser ist auf das Wohlwollen seiner Partei angewiesen. Das ist zwar eine diskussionswürdige These (auch wenn sie vollkommen außer acht lässt, dass sich aus bezahlten Nebentätigkeiten ganz andere Abhängigkeiten ergeben) – aber sie geht am eigentlichen Kern vorbei: dass es nämlich für den Leserbriefschreiber und viele andere Bürgerinnen und Bürger unverständlich ist, wenn einige der mit 11.006 Euro brutto pro Monat recht ordentlich bezahlten Volksvertreter ihr Abgeordnetenmandat offenbar als Nebentätigkeit verstehen.

Es wäre interessant zu erfahren, was Hendrik Wüst darüber denkt. Unsere erste Frage auf Twitter kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete mit:

„Ich kassiere nicht nebenher, ich arbeite. Die Transparenz soll Einkommen ohne Arbeit verhindern, nicht Arbeit!“ . Eine zweite Frage ließ Wüst unbeantwortet, dafür blockte er abgeordnetenwatch.de bei dem Kurznachrichtendienst. Seitdem heißt es dort:

Und so bleibt die Frage, die im Grunde auch der Busfahrer in seinem Leserbrief aufwirft, unbeantwortet im Raum stehen: Wenn wir unseren Volksvertretern 11.006 Euro brutto im Monat bezahlen, ist es dann zu viel verlangt, von ihnen ungeteilte Aufmerksamkeit für ihr Abgeordnetenmandat zu verlangen?!


Der Leserbrief des Busfahrers aus dem Bocholter-Borkener Volksblatt im Wortlaut:

„Ich bin Linienbusfahrer und bekomme als Grundgehalt 2679,51 Euro brutto im Monat. Um die Sicherheit unserer Fahrgäste nicht zu gefährden, ist uns jede Nebentätigkeit verboten, selbst das Fahren eines Lkw für die Tannenbaumaktion der DJK Rhede. Hendrik Wüst muss sich um das Wohlergehen unseres Landes kümmern (Polizei, Schulen, Flüchtlinge, Soziales, Atomzwischenlager usw.). Dies scheint ihn nicht auszufüllen. Ich würde ihn gerne einladen, einen Tag bei mir mitzufahren. Die Tageskarte zahle ich, oder ist das Bestechung? In meiner Familie gibt es sieben Steuerzahler. Wir sind also eigentlich Hendrik Wüsts Arbeitgeber. Ich würde ihn gerne fristlos entlassen. Alle seine Kollegen, die den Job als Landtagsabgeordneter nicht hauptberuflich machen wollen, natürlich auch. Ach; woher kommt wohl die allgemeine Politiker-Verdrossenheit?"

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Kommentare

Herr Wüst ist ein Abgeordneter, wie es ihn nicht mehr lange geben wird. Ein solches Mandatsverständnis ist vollkommen inkompatibel mit den politischen Erwartungen der Wählerschaft. Bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten verselbstständigen sich solche Informationen und gehen, wie im Artikel ja auch schon erwähnt, viral. Herr Wüst sägt also an dem Ast auf dem er sitzt. Und allein für die himmelschreiende Arroganz dieses Vorgangs gönne ich ihm auch den Fall. Einzig schade dabei ist, dass er damit den braunen Sumpf befeuert.

Ich finde es erstaunlich, dass in diesem Zusammenhang vom "braunen Sumpf" gesprochen wird - in unserem Land sind die Sümpfe bisher doch eher rot, grün oder schwarz.

Die Arroganz und Ignoranz der Politiker ist ja wohl kaum noch zu überbieten. Die Reaktion des Herrn Wüst zeigt eindeutig, was Politiker allgemein von Ihrere Wählerschaft halten. Für diese Klientel würde es sicher auch Sinn machen, die Wahlen abzuschaffen, da die meisten die Bürger für unmündig, dumm und des Weit- und Überblicks der politischen Landschaft nicht besitzend, halten. Sie vergessen dabei, dass diese "dummen" Bürger an der Basis leben und arbeiten und somit allen politischen Entscheidungen in ihren Auswirkungen ausgeliefert sind. Jetzt, einige Monate vor den Wahlen, werden wieder Absichtsbekundungen öffentlich gemacht und diskutiert, die noch vor einem halben Jahr als rechtspopulistisch und rassistisch gebrandmarkt wurden. Einfach ekelerregend, wie die persönlichen "Schäfchen" im Trockenen bleiben sollen. Egal wie, Hauptsache ist, es nützt mir und meinem Anhang. Nach den Wahlen wird dann nichts weiter unternommen, um die Versprechungen einzulösen, "da sich dann plötzlich die Verhältnisse geändert haben".

Angesichts der hiesigen Kommentare gruselt es mich, genauso wie mich das Verhalten von Herrn Wüst ekelt.
Liebes Team von Abgeordnetenwatch.de - ein Vorschlag zur Güte. Ich habe mir beim Thema Nebeneinkünfte mal den Landtag in Schleswig-Holstein angeschaut und bin auch auf absurde Zahlen gestoßen. Darunter fand sich aber eine sehr, sehr, sehr lange Liste derer, die eben nichts nebenbei einnehmen. Was Sie hier machen, ist einseitig und einer aufklärerischen Organisation unwürdig.

Mit der Bitte um Besserung und damit ihre Kommentarspalte nicht den gleichen Weg geht, wie SPON und Bild und wie sie alle heißen

Hallo Frank, vielen Dank für den Kommentar. Mir ist nicht ganz klar, was dir an dem Text missfällt? Dass wir einen Einzelfall am Beispiel des Leserbriefes eines Bürgers herausgreifen? Dass wir nicht explizit dazu schreiben, dass Herr Wüst ein Einzelfall ist und die meisten NRW-Landtagsabgeordneten keinerlei Nebeneinkünfte haben (tun wir übrigens in unserem Überblickartikel: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 ).
Was findest du einseitig?
Viele Grüße, Martin/abgeordnetenwatch.de

Wir sind eines der reichsten Länder der Erde.Unser Sozialsystem wird von vielen bewundert und es geht uns im Verhältnis zu anderen sehr gut...........So oder ähnlich lauten dei Argumente wenn Missstände aufgedeckt und angeprangert werden. Dabei ist es ein wesentlicher Teil der Demokratie die regierenden zu kontrollieren.Leider ist der Stand der Politiker dazu kaum noch in der Lage.Zum Einen weil die Verloclungen groß sind Nebeneinkünfte unkompliziert zu erhalten sind.Anderer seits bestimmen nicht die Politil´ker das Geschick des Landes sondern Parteien. Parteien haben entgegen dem Grundgesetz die Macht an sich gerissen und bestimmen wer wann gewählt werden darf.Politiker haben die Parteilinie zu vertreten und sich dem Fraktionszwang zu unterwerfen.
Wenn nicht, sind die ganz schnell wieder weg. Es ist unerwünscht eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten. Es sei denn es ist die Meinung der Partei.Daraus ergibt sich dann auch, dass Politiker keinesfalls Argumente oder Vorschläge der anderen Parteien annehmen oder denen zustimmen dürfen.....Was für eine Perversion. Es wird Zeit die Parteien zu entmachten und den Abgeortneten den Freiraum zu geben den sie brauchen um ihre Wähler offen und ehrlich zu vertreten und zwar als Hauptbeschäftigung die dann auch gut bezahlt sein soll.

dem stimme ich total zu und das fällt dann leider nicht zu Gunsten des Bürgers aus.

Vielleicht haben Sie es noch nicht so richtig registriert, aber wir leben nicht in einer Demokratie sondern in einer Parteiendiktatur. Der erste Satz des Paragraphen 21GG ist doch im Laufe der Zeit zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Immer mehr Bürger erkennen das und zeigen offen ihre Politikverdrossenheit durch Wahlverweigerung bzw. der Suche nach Alternativen

Genauso ist es. Erschwerend kommt hinzu, daß der Abgeordnete nicht etwa seinen Wählern (sic!) verantwortlich ist, sondern nur noch seinem "Gewissen", was immer das dann auch sein mag, wenn man sich die Fraktions- und Partei"disziplin" anschaut. Wählen geht, abwählen bei Verletzung seiner Wählerpflichten geht nicht? Eben Parteiditatur...

Genau so ist es . Die deutsche Politik ist zu einer Bereicherungskaste verkommen , wo den Agierenden nichts näher ist , als das eigene Hemd .
Das muss an den menschlichen Eigenschaften liegen , denn es zieht sich durch die gesamte Geschichte der Zivilisation .
Da hab' ich vor jedem s.g. armen Penner mehr Respekt.
Also , macht Euch keine zu grossen Hoffnungen . Es wird sich kaum etwas ändern , es sei denn , man schafft das Geld ab .

Lieber Leserbriefschreiber,
muß Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Nur: Parteien zu entmachten, wäre gut und richtig,
aber wer sollte das bewerkstelligen? Also wieder die Parteien duch ihre Abgeordneten, d.h.
durch ihre Lobbyvertreter (früher hießen die mal Volksvertreter). Die sägen aber nicht den Ast ab,
auf dem sie sitzen. Unser Hauptproblem sehe ich darin, daß wir ein völlig neues System
brauchen. Unsere Probleme liegen im System! Ich plädiere für ein Rätesystem, d.h. a l l e
Bürger wählen ihre Abgeordneten, Minister und Kanzler selbst, und zwar direkt. Dann müßte
man Regeln entwickeln, daß diese Funktionäre bei Nichtstun und/oder Korruption sofort ent-
lassen und ersetzt werden. Ein Letztes: und das Amt des B`präsidenten streichen! Das kostet
uns Hunderte von Beamten (meist Taugenichtse) u. sonstige Kosten in ca. Hunderte von Millionen
für Repräsentanten, die i.d.R. nur (Dumm-) Schwätzer sind und ausschließlich labern. Gruß - Hans

Sie haben meinen tiefsten innerlichen Punkt getroffen. In meinem ca. 50-köpfigen Freundeskreis denkt man exakt wie Sie. Es wird höchste Zeit, dass wir unser Wahlsystem ändern. Nur haben die Politiker schon seinerzeit einen Stein vor eine derartige Möglichkeit gelegt. Sie wissen warum!

Lieber Hans, wie recht sie haben und der Letzte war der Schlimmste und dann noch ein unsäglicher Kreigstreiber dazu.

So sehe ich das auch... sehr gut dargeboten

sehr geehrte Herr Kathagen.
Die Partei, ist das nicht die Gemeinschaft aller Mitglieder?
Muss dann nicht der Politiker die Meinung der Partei, also aller Mitglieder, vertreten?
Denn diese Mitglieder und alle Parteilosen sind die Wähler. Und diese Wähler sollten doch wohl am Tage der Wahl die Partei wählen, die mit ihrem Programm und nicht mit windigen Wahlversprechen, ihren Vorstellungen am nächsten kommt.
Ein Politiker, der nur seinem "Gewissen" (seiner Geldbörse) verpflichtet ist vertritt nicht die Interessen seiner Wähler!

Was mich viel mehr stört, als wenn ein Bundestagsabgeordneter nebenbei arbeitet, ist die Arroganz, die man zu spüren bekommt, wenn man nur das Geld, was einem, von den Rentenansprüchen, laut Frontal 21, legal geklaut wurde, zurück haben möchte!
Kämpfe seit 7 Jahren, ohne Erfolg, weil diese Herrschaften keinen Bezug mehr zu ihren "kleinen" Wählern haben! Nur vor den Wahlen erlebt man sie, wie sie um jede Stimme, mit falschen Versprechungen betteln!

Die Antwort des Politikers passt gar nicht und sagt weiter nichts aus, als dass er das was der Busfahrer schrieb gar nicht verstanden hat. Arroganz möchte ich ihm nicht gleich unterstellen, es könnte ja auch mangelnde Intelligenz sein, womit er dann sowieso falsch am Platz wäre. Also, ich hab das sogar mit 84 begriffen, obwohl wir Alten doch meist für dumm gehalten werden.

Wer Stammwähler mäßig SPD oder CDU wählt, wählt damit auch eigentlich nur noch den Lobbyismus. Das SPD und CDU inzwischen so ziemlich das Selbe sind, müsste einem doch langsam klar sein. Und auf lange Sicht werden damit auch extremere Parteien gefördert. Was wir brauchen ist erstmal ein klarer Abstieg der beiden Parteien und dann ein dynamischeres inhaltliches Wahlverhalten und lieber 10 kleine Parteien im Bundestag anstatt so zwei dicke Fische, bei dem man A oder B wählt und die Illusion der Mitbestimmung hat.

Ich verstehe es nicht. Seit Jahren dümpelt eine Partei in der Sonstigen Zone herum, obwohl sie für die Veränderungdes Systems steht und keine Firmenspenden annimmt, Warum?

Wo sind die Menschen die es verändern wollen? Sind das alles Nixhtwähler?
Jammern die bloß und IInformieren sich nicht über Alternativen?

Warum stellt Ageordnetenwatch.de nicht mal die Parteien die Firmenspenden annehmen denen gegen über die keine Erhalten bzw.erst gar nicht annehmen?

z.B. AFD,CDU/CSU, FDP,Grüne, Linke, SPD vs ÖDP und evtl. andere?

Hallo Klaus, wir haben am Freitag diesen Artikel zu Parteispenden veröffentlicht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-13/grossspenden-2016-cdu-k... Darin listen wir alle Unternehmens-Großspenden an Parteien aus dem Jahr 2016 auf (hierbei handelt es sich um Spenden von 50.000 Euro und mehr, die auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden müssen. Spenden die niedriger sind, werden erst mit großem zeitlichen Abstand in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt, und da auch nur, wenn sie 10.000 Euro übersteigen. Der Rechenschaftsbericht für 2016 wird erst im Jahr 2018 erscheinen.)
Viele Grüße, Martin/abgeordnetenwatch.de

Bei allem Verständnis für die Kritik an Nebentätigkeiten der Abgeordneten möchte ich darauf hinweisen, dass die völlständige Aufgabe einer eteblierten Berufstätigkeit bei Übernahme eines politischen Mandates auch keine Lösung sein kann. Sie würde zahlreiche politisch engagierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft von der Mandatsausübung ausschließen.
Ich persönlich strebe kein Mandat an, u.a. weil ich mich um meinen Betrieb kümmern muss. Dieser ist nicht so profitabel, dass ich mir ein zeitaufwendiges politisches Engagement leisten könnte. Aber gesetzt dem Fall, ich würde trotzdem irgendwie politische Veratwortung übernehmen (müssen), sähe ich den Erhalt und den Ausbau meines Betriebes als gleichwertig wichtig an. Zusätzlich würde ich - ohne jeden Anflug von schlechtem Gewissen sondern in vollster Überzeugung der Notwendigkeit - mein bisheriges, gewerbsmäßig voran getriebenes Anliegen weiterhin nach Kräften unterstützen. Ich würde mich also auch politisch mit aller verfügbaren Kraft für die Förderung der Bauwerksbegrünung einsetzen!
Allerdings ist eine solche Unterwanderung irgendeienes Parlamentes mit Lobbyarbeit nicht zu erwarten. Wie für die überwältigende Merhheit derjenigen, die ihren Beruf zur Berufung gemacht haben, ist auch für mich allein aufgrund der zeitlichen Belastung eine politische Laufbahn ausgeschlossen.

Verstehe ich Sie richtig und es wäre für Sie in Ordnung, wenn Ihr Geschäftsführer noch für 2 weitere Firmen den gleichen Posten ausführte? Ach ja, auch das zeitraubende Hobby als Politiker würden Sie akzeptieren. Sie sind ein sehr verständnisvoller Arbeitgeber.

Danke für die klarstellende Frage, Henja.

Hier muss man meines Erachtens drei Dinge grundsätzlich unterscheiden:
1. Die Frage, wie viele Vollzeitjobs ein Mensch auszufüllen vermag. Und das ist im vorliegenden Fall der Knackpunkt. So, wie ich es verstehe, waren es die Jungs von Abgeordnetenwatch, die auf die finanzielle Schiene gegangen sind. Dem Autor des Leserbriefes geht es darum gar nicht. Er stellt fest, dass er - zum Schutz seiner Fahrgäste - nichtmal für's DRK einen LKW bewegen darf. Und sein Wahlkreisabgeordneter darf in Summe vier Vollzeitjobs ausüben. Dass das nicht zusammen passt, ist logisch und hat absolut nichts mit finanzieller Vergütung zu tun.

2. Die Frage, wie unabhängig - bzw. dem Wohl ihrer Wähler verpflichtet - Abgeordnete sind, wenn sie für angebliche Nebentätigkeiten besser alimentiert werden, als vermutlich weit über die Hälfte aller Arbeitnehmer für ihren Hauptberuf. Dass dieses Beispiel - und hier ist der Verweis auf das Gehalt angebracht - auch nicht gerade für den Abgeordneten Spricht, ist logisch. Zumal wir hier nicht von eigener unternehmerischer Tätigkeit sprechen, sondern von reinen Angestelltenverhältnissen.

3. Die Frage, wie man damit umgehen sollte. Zwei Dinge stehen für mich außer Frage: Die Gesamtheit aller Wahlberechtigten ist, vertreten durch die Parlamentsverwaltung, Arbeitgeber eines Abgeordneten. Entsprechend hat diese Gruppe das Recht, des Abgeordneten ungeteilte Aufmerksamkeit zu genießen. Nebentätigkeiten - insbesondere "nur" im Angestelltenverhältnis - verbieten sich hierbei einfach. Problematischer sind Abgeordnete, die vor ihrer Tätigkeit als Abgeordneter einer stelbstständigen unterneherischen Tätigkeit nachgehen. Denen kann man aufgrund der Abgeordnetentätigkeit natürlich nicht einfach den Laden Dicht machen. Da muss man andere Lösungen finden, zum Beispiel ein vom Steuerzahler bezahlter Geschäftsführer, oder die Genehmigung einer Nebentätigkeit in geringem Umfang (jeweils unter der Bedingung, dass die Eigentümerschaft am fraglichen Unternehmen öffentlich gemacht wird). Über unternehmerisch selbstständige Abgeordnete muss man in der Tat reden und für sie muss man Lösungen finden. Für Abgeordnete, die nur alimentierte Angestelltenverhältnisse sammeln, nicht.

Ich bin selbst ein politisch interessierter (wenn auch nicht aktiver) Unternehmer und finde insbesondere ihren 3. Vorschlag, Herr Kießler, einen sehr guten Start.

Sicherlich wird es Diskussionen geben, wann man als Unternehmer versus Angestellt gilt. Wie ist es wenn drei Gründer ein Unternehmen zu gleichen Teilen (33%) besitzen? Oder ein Unternehmer 80% der Anteile seiner Firma hält aber einen externen Geschäftsführer eingestellt hat? Es gibt möglicherweise schon ein Instrument, auf welches man für die Unterscheidung zwischen angestellt vs. unternehmerisch tätig zurückgreifen könnte: der von der dt. Rentenversicherung feststellbare Sozialversicherungsststus. Wenn jemand sozialversicherungspflichtig ist - egal ob Geschäftsführer oder "normaler" Angestellter, dann sollte die Tätigkeit während der Ausübung eines politischen Mandats ruhen. Wenn jemand als Unternehmer gilt dann nicht, dann aber bitte volle Transparenz über mögliche Interessenskonflikte.

So können evtl auch mehr ehrenwerte, kreative und motivierte Unternehmer für die Politik gewonnen werden, die das Land nachhaltig voranbringen.

Ehrliche Antwort- Beides kann man nicht !!!
Es sei den man ist Schmarotzer !

Verstehe Sie - nur hinkt m. E, Ihr Vergleich zugunsten Hendrik Wüsts. Denn soweit ich weiß, geht keine der Firmen, von denen er Einkünfte neben seinem Mandat bezieht, auf eigene Gründung zurück.

Klar, dass wer einen Betrieb gründet oder übernimmt, mit diesem "verheiratet" erscheint, es als sein "Baby" erlebt, das man nicht "im Stich" lässt. Aber es ist eben doch etwas ganz anderes, als neben einem Mandat in der Geschäftsführung größerer Unternehmen zu sitzen - und im Falle vieler Politiker wie Wüst nicht in bloß einem, sondern hier in der GL, da und dort noch im Beitrat oder Aufsichtsräten.

Es ist diese Kumulation an "Versorgungsposten", die Unmut erweckt. Denn "versorgt" sind auch unsere Landespolitiker nicht schlecht. Mehr noch - nachgerade gut im Vergleich zu dem, was sie in Ihren Beschlüssen für Ihre Bürger noch so alles für "zumutbar" erachten.

Der Gleichheitsgedanke gegenüber allen Menschen innerhalb einer Demokratie sollte aus seiner Schieflage wieder hergestellt werden im Sinne aller Bürger. Leistung, Engagement und Verantwortung sollten honoriert werden. Die Ungerechtigkeiten finden sich überall, ob beim Alter zum Renten-/Pensionsbeginn, ob in der Renten- / Pensionshöhe, ob in Regelungen des "Hinzuverdienens", in den Alterssicherungsbeiträgen, usw., usw.
Weiterhin sollten gewählte und bezahlte Mandatsträger und Führungskräfte (in Behörden, Banken, Versicherungen etc.) auch Verantwortung tragen und zur Rechenschaft gezogen werden bei Fehlverhalten, wie auch andere Arbeiter, Angestellte und Selbstständige.

Wenn ich es richtig verstehe, kassiert Herr Wüst mehr als 100.000 € aus Nebentätigkeiten und noch einmal über 132.000 € aus seiner Haupttätigkeit als Landtagsabgeordneter. Und er blockiert eine Instituton, die genau das tut, was einem normalen Bürger, in diesem Fall sogar einer Menge Bürger, was die Demokratie vorschreibt, nämlich die Bürgervertreter zu kontrollieren. Das findet sich in der Rezipientenfreiheit der Demokratie: Jeder Wähler muß wissen und verstehen, was er entscheidet. Alle Information, die der Wähler benötigt, um zu entscheiden, also zu wählen, sind ihm zugänglich zu machen. Das zugänglich machen von Information gilt selbstverständlich in ganz besonderem Maß für Repräsentanten des Volkes - und noch mehr wenn Wähler seines Wahkreises Information verlangen. So wie es aussieht, verletzt der Herr Hendrik Wüst da also seine allerwichtigste Pflicht. Das macht ihn als Repräsentant inakzeptabel und es handelt sich auch nicht um etwas, was übersehen werden darf. Mit diesem Verhalten hat Herr Wüst hat sein Mandat niederzulegen und er ist nicht mehr wählbar. Der Fall ist zu beobachten.

Einfach schamlos! Auch das passt dazu: Zum Stimmenkauf sich immer schön bei den Rentenbeiträgen und damit bei den RenterInnen bedienen. Kürzlich erst die sog. Mütterrente, jetzt die Rentenanpassung-Ost. Beides gesamtgesellschaftliche Aufgaben, nicht beitragsgedeckt, trotzdem aus der Rentenkasse gezahlt und damit wieder fast allein zu Lasten der Rentenbeitragszahler und Rentner! Nach diesem Strickmuster wurden allein in 2011 der Rentenkasse für nicht durch Beiträge gedeckte, also rentenfremde Leistungen, 81,5 Milliarden € entnommen. Sogenannte Bundeszuschüsse (incl. Knappschaft. RV) wurden in Höhe von 64,5 Milliarden €. gezahlt. Es blieb ein Defizit zu Lasten der Rentenversicherung von 16,9 Milliarden €. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und im Finanzplan bis 2016, plante das Bundesfinanzministerium, die sogenannten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung um 4,75 Milliarden € zu kürzen. Also muss wohl davon ausgegangen werden, dass der jetzt hochgejubelte Überschuss der Staatskasse von 18,5 Milliarden , fast voll zu Lasten der Rentenversicherten und Rentner geht. Das passt dazu, weil seit 1957 den Rentenkassen mehr als 700 Milliarden € für rentenfremde Leistungen entnommen und nicht ersetzt wurden. Rentenbeitragszahler und Rentner allein, haben damit zwei volle Bundeshaushalte finanziert. Mit über 36% der Rentenbeiträge wird der allg. Staatshaushalt entlastet! Folge: Mit 39,9% vom Durchschnittsgehalt, ist die Rente in Deutschland die niedrigste in der EU, bei einem EU-Durchschnitt von 60%! Von diesem Rentenbetrug sind mehr als 30 Mio. Beitragszahler und mehr als 20 Mio. Rentner betroffen, die Mehrheit der Bevölkerung!

Es stehen Wahlen an. “Wenn die Politiker sich mit dem Geld der Wähler deren Stimmen kaufen, ist die Demokratie gescheitert!” (Alexis de Toqueville 1805 – 1895)
Mit besten Grüssen

Sehr geehrter Herr Janßen,

Ausgezeichnete Darlegung der "Rentenproblematik"!

Leider ist die Situation jedoch noch etwas prekärer. Ihre Berechnung berücksichtigt noch nicht die fehlenden Milliarden an SV Beiträgen die der GRV und GKV durch die Betriebliche Altersvorsorge (Gehaltsumwandlung) indirekt entzogen wurde.

Die Rechnung sieht also noch desaströser aus!

Kleine Anmerkung:

Dieses Vorgehen unserer "Volksvertreter" findet in der gesetzlichen KV auch statt. Erst vor ein paar wenigen Wochen wurde beschlossen, die Gesundheitskosten der asylbeantragenden Menschen nicht aus Steuermittel (= gesamtgesellschaftlich ) , sondern der GKV aufzubürden.

Herzlichen Gruß

Ein freundliches Lächeln, das dieser Mann vor sich her trägt, in Gedanken bei seinem guten Kontostand, versteht sich.
Von Dienstleistern, die dieser Mann wohl häufig nutzt, wird erwartet, freundlicher als freundlich zu sein.
Auch wenn der Dienstleister oft nur einen geringen Lohn für seine harte Arbeit erhält.
In der `normalen' Arbeitswelt ist solche Borniertheit leider Alltag.

Bitte die Nebeneinkünfte von Denen zu 99 Prozent versteuern und dafür hartz4 abschaffen.

Mfg

Es ist eine Unverfrorenheit was sich dieser Herr Wüst da leistet! Als Volksvertreter nimmt er mit seinen 3 Geschäftsführerposten auch noch 3 anderen, die gerne diesen Posten ausfüllen würden, die Arbeit weg! Er wird mit über 130000 € jährl. von uns als Steuerzahler für eine Arbeit, die er nur zu einem Viertel leistet, bezahlt! Das muss man sich mal verinnerlichen, da vergeht einem die Lust an die Wahlurne zu gehen! Welche Partei soll man da noch wählen, die diesen Zustand toleriert! Das ist "Futter" für die kleinen Splitterparteien!

An dem Raubbau der beamteten Politiker an den Rentnern (speziell die Enteignungen durch die AGENDA 2010) wird sich nichts ändern. Durch die rückwirkenden Segungen der SPD/Schröder habe ich in 18 Rentenerwartungsjahren mal locker 35 TEU an die GKV verloren!! Rechtsbeugung u. Betrug par excellence zur Sanierung der GKV auf dem Buckel der Betriebsrentner. Es geht hier nicht um einige Euro mehr oder weniger !
Zur Wahl gehe ich seitdem nicht mehr da eine derartige Enteignung ja offensichtlich von allen demokratischen Parteien gebilligt wird . Wie hat sich doch der Herr Lindner ( FDP ) beispielsweise seinerzeit aufgeführt um dann anschließend mit der CDU selbstverständlich an diesem Betrug festzuhalten!! Anstatt sich permanent zu verbiegen sollte vorrangig die SPD /Frau Nahles doch zuerst mal die unrechtmäßig ergaunerten Vermögensbestandteile zurückzahlen dann hat auch der Herr Schäuble ein Problem weniger mit seinem Haushaltsüberschuss.
Trotzdem, der Beschiss an den Leistungsträgern die für ihr Alter ( im Gegensatz zu Beamten) selbst vorsorgen geht quer durch alle Parteien, möglicherweise solange , bis der erste politisch Verantwortliche mit einem Loch im Kopf im Rinnstein liegt ...Das hatten wir schon alles , --das wollen wir um Himmels Willen nicht mehr-- aber wie ist diesem politischen Selbstbedienungsladen beizukommen ?? Mehr Demokratie im Rahmen von Volksabstimmung / ggfls. Änderung des Grundgesetzes scheut "Mutti" wie der Teufel das Weihwasser...Der zweifelsfrei erkennbare Rechtsdrall scheint wohl die einzig wirksame Antwort darauf zu werden .Leider ? .Die Geprellten ( s,oben) hätten zumindest genug Stimmen um sich ausnahmsweise mal Gehör zu verschaffen wenn der BIP unserer Volkswirtschaft nicht ausreicht, um einer Vielzahl von Rentnern die politisch verordnete Altersarmut zu ersparen.

Derjenige der glaubt, dass wir in einer Demokratie leben, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!! Die derzeitige Regierungsform stellt sich für mich so dar: Entweder eine demokratisch legitimierte Diktatur in der nach Gutsherrenart bestimmt und von den Abgeordneten über Nebenjobs verdient wird, oder eine Lobbykratie. Was letztendlich auf das gleich hinaus läuft.

Unsere so genannten Abgeordneten (eher Raubritter und Wegelagerer) sind so weit vom Volk und seinen Belangen entfernt, wie die Sonne von der Erde. Es herrschte reine Selbstbedienungsmentalität, sowohl bei den Diäten, Altersversorgung wie auch den Nebenjobs. Wenn ein MdB seine Arbeit ernst nimmt, für die er fürstlich vom Normalbürger bezahlt wird, hat er keine Zeit für Nebenjobs. Wenn ein Abgeordneter dennoch einen Nebenjob in der Wirtschaft hat, ist er schlichweg korrupt und nichts anderes.

Der Busfahrer hat Recht. Aber die Sache mit den 'Nebentätigkeiten' hat mehrere Facetten

Erstens: Wenn aus der Nebentätigkeit deutlich mehr Jahreseinnahmen erzielt werden als aus dem Hauptjob, was ist denn dann überhaupt als Hauptjob anzusehen?

Zweitens; Wenn mehrere Vollzeittätigkeiten parallel ausgeübt werden, dann ist klar, dass einige davon nicht wirklich in korrekter Weise ausgefüllt werden können. Wenn ich als Arbeitgeber jemanden beschäftige, ist dies zumindest mein Hauptanliegen: Eine vollständige und vernünftige Erledigung des Jobs, für den ich den Angestellten bezahle. Wenn jemand im Wissen, dass jemand zur Erfüllung eines Jobs in beschriebenem Umfang nicht in der Lage ist und ihn dennoch beschäftige, kann der Schluss nur sein, dass ich entweder ein Filantrop bin der Geld zu verschenken hat oder es geht mir um etwas anderes als den Job. An der Stelle sind wir ganz klar bei politischer Einflussnahmeauf dem Umweg.
Eine Lösung liegt jedoch gar nicht so fern:
Wenn im öffentlichen Dinest Angestellte und Beamte, gemeint sind also hiernicht die politischen Beamten, einem Nebenjob nachgehen, müssen sie diesen in aller Regel (es gibt nur wenige Ausnahmen) bei ihrem Dienstherrn anmelden und genehmigen lassen.
Zudemmüssen sie ihrem Dienstherrn regelmäßig das heißt jährlich nachweisen, welche Einkünfte sie aus dieser Tätigkeit erzielt haben. Übersteigt der erzielte Lohn den Betrag von ca 9.000Euro im Jahr, muss alles über diesem Betrag an den Dienstherrn abgeführt werden.

Hier ist doch eigentlich die Lösung! Wenn die Herren alles, was sie über ca 10.000 Euro im Jahr erzeelt haben an den Staat als ihren Dienstherrn abgeben müssen, würden sie entweder nicht mehr mehreren Herren gleichzeitig dienen oder unseren Staatskassen ginge es deutlich besser. Vermutlich würden einige der 'Kauf einen Politiker'dann vielleicht doch kein so arges Interessemehr an der Politik verspüren und ihren Hauptjob weniger korrupten, ehrlich für die Bürger engagierten Menschen überlassen...

Dem kan ich nur voll zustimmen!

[Anm. d. Red. Kommentar gelöscht] Bitte beziehen Sie sich in Ihrem Kommentar auf das Thema des Blogartikels. Bitte achten Sie dabei auf einen respektvollen Umgangston.

Ich habe es selbst beobachtet, dass Politiker sogar während ihrer Sitzungen mit ganz anderen Dingen beschäftigt waren als mit dem Thema, um das es ging. Auch das ist nicht im Sinne ihres Auftrags, und dass irgendjemand so ganz nebenbei die Interessen der Bürger verträte, kann ich schon längst nicht mehr erkennen.

Es gibt "Arme", die aus wirtschaftlichen Gründen mehrere Jobs machen müssen (oder wollen, um sich mehr leisten zu können). Und es gibt auch "Reiche", die das tun - wenn auch aus anderen Gründen. AG-Vorstände, die gleichzeitig Aufsichtsräte in zahlreichen anderen Unternehmen sind, verdienen Millionen damit. Da liegt der "Nebenjob" mancher Abgeordneter irgendwo dazwischen. Die Frage sollte aber eher sein, ob die Reichen und die Abgeordneten ihre Hauptjobs (und ggf. auch ihre Nebenjobs) gut machen oder ob sie wesentliche Aufgaben vernachlässigen. Und wenn man ihnen hier etwas nachweisen kann, muss das auch Konsequenzen haben. Politische wie juristische. Sie immer nur in der Geld-Neid-Debatte anzugreifen oder ihnen Lobbyismus zu unterstellen, ohne politische oder strafrechtliche Beweise vorzulegen, greift meist zu kurz.

Es gibt "Arme", die aus wirtschaftlichen Gründen mehrere Jobs machen müssen (oder wollen, um sich mehr leisten zu können). Und es gibt auch "Reiche", die das tun - wenn auch aus anderen Gründen. AG-Vorstände, die gleichzeitig Aufsichtsräte in zahlreichen anderen Unternehmen sind, verdienen Millionen damit. Da liegt der "Nebenjob" mancher Abgeordneter irgendwo dazwischen. Die Frage sollte aber eher sein, ob die Reichen und die Abgeordneten ihre Hauptjobs (und ggf. auch ihre Nebenjobs) gut machen oder ob sie wesentliche Aufgaben vernachlässigen. Und wenn man ihnen hier etwas nachweisen kann, muss das auch Konsequenzen haben. Politische wie juristische. Sie immer nur in der Geld-Neid-Debatte anzugreifen oder ihnen Lobbyismus zu unterstellen, ohne politische oder strafrechtliche Beweise vorzulegen, greift meist zu kurz.

Es werden inzwischen Unsummen für die Bezüge unserer Staatsdiener aufgewendet, welche speziell im politischen Bereich, fernab jeder Verhältnismäßigkeit rangieren und zu Lasten der Folgegenerationen gehen, die diesen Irrwitz gar nicht bezahlen kann, zumal die bereits erfolgte Plünderung der Rentenkassen schon eine enorme Zusatzversorgung auf privater Basis verlangt.

Wenn wir in diesem Zusammnehang dann auch noch die Dreistigkeiten tolerieren, welche unsere Volksvertreter zunehmend an den Tag legen, fernab jeder Moral oder ethischen Grundsätzen, sich gnadenlos am Eigentum Ihrer Wählerschaft zu bedienen, hinterlassen wir neben einer zerstörten Umwelt, mit unberechenbaren Atommüllbergen sowie ungeniessbaren Lebensmitteln, auch noch eine unwirtschaftliche Gesellschaft, welche keine Chance zur Umkehr bieten kann.

Wie auch der Kommunismus, scheitert diese Demokratie an der ungezügelten Raffgier diverser Charaktere, denen auf Ihrem Erfolgsweg schlichtweg jeder Anstand verloren gegangen ist.

Immer wiederkehrender Verrat am Wähler, ungezügelte Bereicherung, begleitet von schamloser Arroganz, werden sich sicherlich einmal rächen, da zum guten Schluß doch jeder bekommt, was er sich redlich verdient hat.

servus ,
also , dann wählt doch diese gierigen charakterbereicherer nicht !
wer sich solche leute als führende köpfe wählt , ist doch selbst schuld & wenn es die dumme mehrheit so will - so what ?

Ich finde diese Einstellung von vielen unserer Volksvertreter auch verkehrt. Die Höhe ihres Einkommens wird ja genau damit begründet, dass ihre Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen damit gesichert werden muss.
Leider ist dies nur ein Symptom für unsere Gesellschaft, in der sehr viele Menschen - ich nehme mich da nicht vollständig aus - in ihrer Angst vor Altersarmut und ihrem Wunsch, etwas weniger leisten zu müssen, sich sehr ein finanzielles Polster wünschen. Nach meiner Erfahrung werden die Menschen um so mehr nach Geld süchtig, je mehr sie davon haben.
Denkt also bitte bei dem Thema auch an Euch selbst und prüft die eigene Verführbarkeit! Kein Mensch ist nämlich nur gut oder nur böse. Wer sich das klarmacht, findet eher zu Augenmaß und Gerechtigkeit.
Leider laufen die, die alle unsere etablierten Politiker verdammen, meist noch schlimmeren hinterher.

Das kann man ja ändern - also die Parteiendiktatur.
Einfach einen Direktkandidaten unterstützen ...
http://direktkandidaten.info/

Das Problem dabei ist, daß die Direktkandidaten so ziemlich unbekannt sind und man fast nichts über sie weis. Die haben eben nicht die Gelder für eine fette Wahlwerbung, in der sie sich und ihre Vorhaben darstellen können.

Auch gibt es leider keinen Strafrechtsparagrafen, den man anwenden könnte, wenn Abgeordnete nicht ihre Wahlversprechen einhalten.

Mir hatte vor Jahren mal ein Bundeswehroffizier folgendes gesagt:

Wenn die Bundeswehr sich an die Verfassung halten würde, dann müßte sie nach Berlin marschieren und dort die Regierung und die Abgeordneten verhaften, wegen der fortgesetzten Rechtsbrüche.

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