Wir erhalten den Otto Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag.de!

Wir erhalten den diesjährigen Otto Brenner Preis für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag, mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die aus Steuergeldern bezahlten Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.

Symbolbild \"Geöffneter Reichstag\"

Jahrelang hütete die Bundestagsverwaltung die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wie einen Schatz. Lange Zeit wollte der Bundestag die Ausarbeitungen nicht einmal auf Anfrage herausgeben, erst das Bundesverwaltungsgericht musste ihn dazu zwingen. Aber warum sollen wir Bürgerinnen und Bürger die Gutachten überhaupt erst umständlich anfordern müssen, wenn sie die Parlamentsverwaltung auch ganz einfach ins Netz stellen könnte?

Im Januar riefen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de die Öffentlichkeit dazu auf, über FragDenBundestag.de einzelne Gutachten bei der Bundestagsverwaltung anzufordern. Die Idee dahinter: Wenn hunderte Menschen einen Antrag auf Herausgabe eines Gutachtens stellen, wird der Bundestag den Irsinn einsehen und die Dokumente schließlich von sich aus online stellen. So kam es dann auch: Nach mehr als 1.000 Bürgeranträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) innerhalb weniger Tage machte die Parlamentsverwaltung die Gutachten Mitte Februar im Netz öffentlich.

Jury: Mit "List und Leidenschaft" gegen die Transparenzblockade

Für FragDenBundestag werden abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de nun mit dem Otto Brenner Preis in der Kategorie "Medienprojekte" ausgezeichnet! Zur Begründung heißt es in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung:

„Macht ist die Schaffung von Ungewissheitszonen“ – dieses erste Gebot von Verwaltung und Politik haben, so die Jury, die Macher des Medienprojekts www.fragdenbundestag.de mit „List und Leidenschaft außer Kraft gesetzt“. Ihre Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Nicht nur für die steuerzahlenden Bürger und Bürgerinnen, die wissen wollen, was und was nicht in den tausenden Gutachten dokumentiert ist, die der Bundestag den Abgeordneten regelmäßig auf Anfrage liefert. Mit diesem Medienprojekt, so die Jury weiter, „verwandelt sich abstrakte Transparenz in konkrete Wissensvermehrung“. Die Brenner-Jury zeichnet ein „vorbildliches Medienprojekt“ aus, das noch eine produktive Nebenwirkung für den parlamentarischen Betrieb hat. Denn nicht alle Gutachten zu allen denkbaren Sachfragen halten die Qualität, die sie versprechen. „Die erzwungene öffentliche Kontrolle“, so die Hoffnung der Jury, „spornt die Gutachter nun sicher an, im Sinne von Bürgern und Politikern noch mehr Substanz zu liefern.“ Mit fragdenbundestag.de ist die bürokratisch verriegelte Transparenz-Politik nach Auffassung der Jury „wieder einen Spalt weiter geöffnet worden“.

Zur Vorgeschichte: Ende Januar stellten wir eine bis dato unveröffentlichte Liste mit den Titeln mehrerer Tausend Gutachten von 2005 bis 2015 online. Deren Herausgabe hatte der Bundestag gegenüber abgeordnetenwatch.de lange Zeit verweigert und behauptet, wir verfolgten mit unserer Anfrage eine "Ausforschung des Behördenhandelns". Nach unserem Widerspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gab die Parlamentsverwaltung die Liste schließlich doch heraus. Durch das Bekanntwerden der Titel konnten Bürger und Journalisten erstmals konkrete Gutachten beim Bundestag anfordern. Dies war bis dato nicht möglich, weil nicht bekannt war, welche Ausarbeitungen überhaupt existieren.

Bundestag zog die Reißleine

Daraufhin riefen wir zusammen mit fragdenstaat.de die Öffentlichkeit dazu auf, die Gutachten über fragdenbundestag.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beim Deutschen Bundestag anzufordern. Angesichts der zahlreichen Bürgeranfragen gab die Bundestagsverwaltung ihre Weigerung, alle Gutachten von sich aus zu veröffentlichen, im Februar 2016 auf. Allein mit Ersterfassung, Registrierung und Eingangsbestätigung der IFG-Anträge wäre sie mehrere Wochen beschäftigt gewesen. Am 21.2.2016 informierte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundestagsabgeordneten in einer internen Mail, die Verwaltung werde die Gutachten künftig online stellen und begründete dies u.a. mit den rund 2.000 IFG-Anträgen aus der Zivilgesellschaft über fragdenstaat.de: „Diese Anträge [dienen] erkennbar dem Zweck, externe Datenbanken über die erstellten Gutachten der WD aufzubauen“.

Seit Februar stellt die Bundestagsverwaltung die Gutachten sukzessive auf der eigenen Webseite ein. Da diese dort jedoch schlecht auffindbar und nicht durchsuchbar sind, haben die Kollegen von fragdenstaat.de Anfang März das Portal sehrgutachten aufgesetzt, worüber Interessierte die vom Bundestag veröffentlichten Gutachten mit Schlagwörtern durchsuchen und herunterladen können. Damit sind diese nun z.B. auch für Journalisten und Wissenschaftler nutzbar.

Außerdem änderte der Bundestag die Praxis seiner Ausarbeitungen: Künftig werden alle Gutachten nach einer Schutzfrist von vier Wochen nach der Ausarbeitung durch den Bundestag online veröffentlicht. Dabei wird der Name der Auftraggeberin nicht bekanntgegeben. Die Möglichkeit, ein Gutachten vertraulich einer Bundestagsabgeordneten exklusiv vorzubehalten, wird es künftig nicht mehr geben.

Weitere Preisträger sind u.a. die Enthüller der Panama Papers

Neben FragDenStaat.de wurden auch zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung ausgezeichnet. Die Enthüller der Panama Papers erhielten den Hauptpreis. Der Spezialpreis geht an den Journalisten Arno Widmann, den Newcomer-Preis erhält die freie Journalistin Laura Meschede für ihre Online-Dokumentation „Kein Platz“ über das Leben von Roma in Mazedonien. Alle im Rahmen des diesjährigen Otto Brenner Preises ausgezeichneten Projekte finden Sie in dieser Übersicht. Die Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt.

Für den Otto Brenner Preis 2016 gingen mehr als 550 Vorschläge ein. Mitglieder der Jury waren u.a. Sonia Mikich, Chefredakteurin Fernsehen beim WDR, Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der "Süddeutschen Zeitung" und SWR-Chefreporter Thomas Leif.

Kommentare

Herzlichen Glückwunsch! Eine verdiente Auszeichnung! Demokratie muss immer wieder neu erstritten werden!

Es ist gut zu erleben, dass der Einsatz für die eigentlich normal sein sollende Transparenz im politischen Alltag, trotz des oft nicht zu verstehenden Widerstandes, auch immer mal zum Erfolg führt. Meine Anerkennung für den Einsatz und Glückwunsch für die Auszeichnung. Weiter so!

Es ist gut zu erleben, dass der Einsatz für die eigentlich normal sein sollende Transparenz im politischen Alltag, trotz des oft nicht zu verstehenden Widerstandes, auch immer mal zum Erfolg führt. Meine Anerkennung für den Einsatz und Glückwunsch für die Auszeichnung. Weiter so!

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