Vom "Ausforschen des Behördenhandelns" ist nun keine Rede mehr. Diesen abstrusen Vorwurf hatte die Bundestagsverwaltung noch im vergangenen November erhoben, als wir eine Liste mit den Titeln tausender wissenschaftlicher Gutachten angefordert hatten. Nach unserem Widerspruch gab die Verwaltung die Gutachtentitel im Januar zähneknirschend heraus - allerdings nur jene, die der wissenschaftliche Dienst bis Juni 2015 erstellt hatte. Unklar blieb deswegen, welche Ausarbeitungen die Abgeordneten seitdem in Auftrag gegeben hatten.

Nun liegen uns auch die Titel der aktuellen Gutachten vor. Aus der Aufstellung, die bis zum 8. Februar 2016 reicht, geht hervor, dass die Parlamentarier besonders viele Expertisen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise einholten. Insgesamt finden sich in der Liste mehr als drei Dutzend Gutachten, die unmittelbar mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben. Die Titel der Ausarbeitungen reichen von "Familiennachzug" bis "Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Bewältigung der Flüchtlingssiutation".

"Geldwerte Zuwendungen an MdB-Mitarbeiter"

Auch zu anderen aktuellen Themen haben die Experten des wissenschaftlichen Dienstes seit vergangenem Sommer zahlreiche wissenschaftliche Expertisen erstellt, etwa zu dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat, über dessen weitere Zulassung die EU-Kommission in den kommenden Wochen  entscheiden wird, oder zum strittigen Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem angefordert wurden Gutachten zur Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen (wo sich kürzlich laut SPIEGEL Ungewöhnliches tat) und "Geldwerte[n] Zuwendungen an Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten".

Die gesamte Liste mit den Titeln der Gutachten finden Sie in diesem (eingescannten) pdf. (Nach dem Öffnen können Sie das Dokument auch nach Schlagworten durchsuchen.)

Bei Interesse lassen sich die Gutachten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundestag anfordern. Dies geht am einfachsten über das Portal fragdenstaat.de, wo Sie mit wenigen Klicks eine IFG-Anfrage stellen können:

1. Hier auf fragdenstaat.de "Deutscher Bundestag" als zuständige Behörde auswählen.
2. Das Feld "Informationen aus Dokumenten oder Akten (Informationsfreiheitsanfrage)" aktivieren.
3. Anfrage formulieren, z.B. "Bitte schicken Sie mir Folgendes zu: Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienst mit dem Titel "Verhandlungsmandate für TTIP und CETA" (Aktenzeichen PE 6 - 094/15)."
4. Abschicken. Da die Bundestagsverwaltung Gutachten i.d.R. per Post verschickt, sollten Sie unbedingt Ihre Anschrift angeben (wird nicht veröffentlicht). Das Anfordern eines Gutachtens bei der Bundestagsverwaltung ist i.d.R. kostenlos. Sollten dennoch einmal Gebühren erhoben werden, muss Sie der Bundestag darüber zunächst informieren. In diesem sehr unwahrscheinlichen Fall können Sie Ihre Anfrage immer noch zurückziehen.

Die Parlamentsverwaltung ist nach Druck von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de zwar inzwischen dazu übergegangen, die Gutachten auf der Bundestagshomepage zu veröffentlichen. Allerdings ist dort erst ein geringer Teil aller Ausarbeitungen zugänglich. fragdenstaat.de hat inzwischen alle bislang verfügbaren Ausarbeitungen unter sehrgutachten.de durchsuchbar gemacht.

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