Diese 223 Abgeordneten fordern Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Alle Nebeneinkünfte auf den Tisch - das fordert in einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de mehr als jeder Dritte Bundestagsabgeordnete. Selbst einige Politiker mit bezahlten Nebenjobs treten für eine Komplettveröffentlichung ein. In einer Fraktion gibt es allerdings starke Vorbehalte.

Foto SteinbrückVor einiger Zeit demonstrierte abgeordnetenwatch.de am Beispiel des Vortragsredners Peer Steinbrück, was von den neuen Veröffentlichungspflichten für Bundestagsabgeordnete zu halten ist:

Nicht besonders viel.

Denn trotz schärferer Regeln blieb über die Hälfte von Steinbrücks Vortragshonoraren nach wie vor im Dunkeln. Die 2013 von Schwarz-Gelb beschlossenen Transparenzregeln entpuppten sich also als eine ziemliche Mogelpackung - und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Vergangene Woche hatte abgeordnetenwatch.de die Mindesteinkünfte aller Bundestagsabgeordneten veröffentlicht und damit eine öffentliche Diskussion angestoßen. Das Problem an der unbekannten Höhe von Einkünften: Je höher die Beträge, die ein Parlamentarier nebenbei kassiert, desto größer ist die Gefahr von Interessenkonflikten. Allein der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode von zwei Mandanten jeweils mehr als 250.000 Euro kassiert; ob es um 250.001 Euro ging oder um mehrere Millionen, wird wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln nicht öffentlich.

Genau das wollen viele Bundestagsabgeordnete ändern, wie eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zeigt. Im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen September hatten wir allen Kandidatinnen und Kandidaten einen „Transparenzcheck“ vorgelegt. Abgefragt wurde darin u.a., ob sie sich im Falle ihrer Wahl für die komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen werden. Ergebnis: 223 der 631 gewählten Bundestagsabgeordneten sagten den Wählerinnen und Wählern zu, in dieser Wahlperiode für volle Transparenz bei der Höhe der Nebeneinkünfte einzutreten.

Besonders erfreulich: Die Forderung nach voller Transparenz kommt von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen. Bei SPD und Linken ist die Zustimmung am höchsten, fast zwei Drittel der Parlamentarier sprechen sich dafür aus. Unter den Volksvertretern der Grünen wollen sich immerhin mehr als die Hälfte für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent einsetzen. Deutlich weniger Unterstützer finden sich bei der Union. Von den 56 CSU-Parlamentariern will sich sogar nur ein einziger für volle Transparenz starkmachen. Dazu muss man wissen: In den Reihen der CSU-Landesgruppe gehen anteilsmäßig die meisten Abgeordneten einem bezahlten Nebenjob nach.

Mit Ausnahme der CSU gibt es in allen Parteien Bundestagsabgeordnete, die Nebeneinkünfte beziehen und sich für eine verbindliche Veröffentlichung auf Euro und Cent einsetzen. Einer von ihnen ist der CDU-Abgeordnete Roy Kühne, der als Physiotherapeut seit vergangenem Oktober auf der Bundestagshomepage Brutto-Einkünfte (Umsätze) von mindestens 97.500 Euro angegeben hat. Auch Kühnes Fraktionskollege Reinhard Grindel, im Nebenjob Schatzmeister beim DFB, der SPD-Abgeordnete Joachim Poß, Aufsichtsrat der RAG Steinkohle AG mit Jahreseinkünften von mindestens 30.000 Euro und die Gewerkschaftssekretärin und Linken-Politikerin Jutta Krellmann wollen sich für eine Komplettoffenlegung einsetzen.

Diese Abgeordneten fordern die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent:

Tabelle als pdf-Download

[Update 8./12./25.8.2014: Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) schrieb uns: "Diese Forderung [nach Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent] unterstütze ich gern!" Auch die beiden SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie Markus Kurth von den Grünen erklärten gegenüber abgeordnetenwatch.de, sie teilten die Forderung ebenfalls. Alle drei Parlamentarierinnen hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahl nicht am Transparenzcheck beteiligt und fehlen deswegen in oben stehender Liste.]
 

Transparenz bei Nebeneinkünften - das können Sie tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit der Offenlegung von Nebeneinkünften: Was haben die in der Excel-Liste aufgeführten Abgeordneten bereits unternommen, damit Nebeneinkünfte komplett veröffentlicht werden müssen? Wie stehen die Abgeordneten, die nicht in der Excel-Liste vorkommen, zu einer Komplettveröffentlichung? Hier können Sie ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de stellen...
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition. In unserem kostenlosen und unverbindlichen Newsletter werden wir sie regelmäßig informieren. Hier können Sie sich in den Verteiler eintragen.

 

Übrigens: Einige Abgeordnete gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen auf freiwilliger Basis Angaben wie Steuerbescheide, Höhe der Nebeneinkünfte, Spenden, Lobbykontakte u.ä.. Einige Beispiele:
Ulrich Kelber, Hubert Hüppe, Kathrin Vogler, Ulrich Schneider, Uwe Schummer.

Die Abgeordneten Marco Bülow und Gerhard Schick haben vor einiger Zeit einen Verhaltenscodex für Parlamentarier inittiert, dem sich aktuell 42 Politikerinnen und Politiker angeschlossen haben. Mit Unterzeichnung des Kodex verpflichten sie sich, freiwillig u.a.

  • ihre Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen,
  • ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
  • nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendungen über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders veröffentlichen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
  • Einsicht in ihren Steuerbescheid zu geben (unter Schwärzung der privaten Daten).

Mehr dazu im abgeordnetenwatch.de-Blog: Bundestagsabgeordnete begrenzen freiwillig Nebeneinkünfte und legen Lobbyistenkontakte offen

Moritz Küster


Update 15.8.2014:
In der Tabelle der Abgeordneten, die sich für eine Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften aussprechen, fehlte zunächst der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich im Vorfeld der Bundestagswahl am Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de beteiligt hatte. Wir haben ihn nun nachgetragen. Zusammen mit den weiteren Abgeordneten, die nicht beim Transpaerenzcheck mitgemacht haben, sich gegenüber abgeordnetenwatch.de aber für eine Veröffentlichung auf Euro und Cent aussprachen, treten nun mindestens 228 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für volle Transparenz bzgl. der Höhe von Nebeneinkünften ein.


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Kommentare

Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete die Ihre Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen die Diäten komplett gestrichen werden.

Sehr gute Idee !!

Nebeneinkünfte sollen ja bekanntlich veröffentlicht werden.
Was ist jedoch mit Aufwandentschädigungen?
Es gibt Politiker als Stadträte für die sind selbige gerade ein Nasenwässerchen.
Ein Hartz 4 Empfänger hat keine 400 € im Monat
Auch hier entstehen nicht unerhebliche Summen, welche zwar in den Ratshäusern veröffentlicht werden, wer nimmt Sie zur Kenntnis ? Niemand!
Erstaunlich ist auch der Zeitaufwand, nimmt man manchen Politiker beim Wort: Er kommt ohne Schlaf aus...
Er arbeitet unenrwegt. Das Amt birgt wahre medizinische Wunder.

Nebeneinkünfte und Lobbyspenden an Abgeordenete und Parteien sollten komplett verboten werden. Werd trotzdem Geld nimmt, verliert umgehend sein Mandat. Die Diäten und Aufwandsentschädigungen sind schon exzessiv und deutlich über dem, was hart arbeitende Normalbürger selbst in leitenden Positionen verdienen können.
Gleichzeitig sollte der unnötig aufgeblähte Bundestag halbiert werden...aber das ist eine andere Sache.

Bei den Abgeordneten sollte man es wie bei Harz IV Empfängern machen. Nebeneinkünfte und Aufwandsentschädigungen werden 1:1 verrechnet, d.h. von den Diäten und den Pansionsansprüchen abgezogen. Wer Geld nebenbei verdient (oder erhält, denn oft sind die Summen sicher nicht verdient) kann sich nicht voll dem Abgeordnetenmandat widmen, hat also auch entsprechend geminderte Ansprüche auf Geld.

Das ist bisher die beste Idee!

Das wäre auch endlich mal eine sinnvolle Maßnahme,das man das bei allen Abgeordneten so macht wie bei den Menschen die Hartz-IV bekommen ,aber auch alle anderen Bürger,die immer alles offen legen müssen und auch Nebentätigkeiten vom Arbeitgeber,Finanzamt und Jobcentern-wie diese Menschen eh aller Rechte beraubt sind und gläsern gemacht wurden,was ich nicht legal finde,denn auch diese Menschen haben das Anrecht auf ein wenigstens normales Leben.

Denn wenn alles eingerechnet wird,wie sollen sie am sozialen - & kulturellen Leben noch teilhaben können,nimmt dann dagegen die gesamten MdBs die sich alle Rechte herausnehmen,die uns normalen Bürgern ein Kopfschütteln und auch die Ungleichjheit und Ungerechtigkeit immer wieder vorgeführt bekommt von den MdBs und übrigens allen aus Politik & Regierung.

Man nehme wie schon einige Vorredner schrieben die ständigen DIÄTENERHÖHUNGEN,die "eigentlich" nicht erfolgen sollte,so wurde es während der Wahl versprochen.Aber kurz nach der Wahl erhöhten sich alle Politiker ihre Diäten auf "nur" EURO 850,00,verlangt man als Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung beim Chef oder setzt sich mit einem Streik dafür ein,dann heißt es das ginge nicht,aber bei den Politikern geht scheinbar alles.

Diese Herrschaften sollen alle Nebeneinkünfte,anonyme Geldspenden offenlegen und auch dazu nachweisen was sie mit diesen Geldspenden machen oder gemacht hat.Denn so ist anzunehmen,das die anonymen Geldspenden auf das eigene Konto des jeweils bedachten Politikers geht,auch da verlange ich genauste Dokumentationen und Offenlegung,d.h. somit in allem benannten Transparenz.

Keiner der Regierung und auch keine Mdbs,Landtagsabgeordnete haben bis zum heutigen Tage je Steuern bezahlt Arbeitslosenversicherungen,Pflegeversicherungen,Solidarbeiträge,Krankenkassebeiträge und sie haben auch noch nie in die Rentenkasse je was eingezahlt.Was sie aber dringend müssen,denn wir sind auch dazu angehalten alle Beiträge zu entrichten,tun wir das nicht,werden wir vom Finanzamt zur Verantwortung gezogen und zahlen zum einem sehr hohe Geldstrafen und zum anderen kann man auch Haftstrafen bekommen.

Die Politiker,Regierung,MdBs,Landtagsabgeordnete müssen unbedingt genau die selben monatlichen Abgaben,Zahlungen tätigen,wie alle Bürger es tun.Denn sie haben auch da keinerlei Sonderprivilegien.Wer Monat für Monat so viel Geld bekommt der kann und MUSS auch seinen finanziellen Verpflichtungen so wie jeder Bürger nachkommen.

Denn im Grunde genommen zahlt der Bürger für jeden Politiker die Steuern,in keiner weise wie es ein jeder anderer auch muss in die Rentenkasse,Arbeitslosenversicherung,Pflegeversicherungsbeiträge,Krankenkassenbeiträge,Solidarbeiträge.und der Politiker wird verschont,das ist sozial nicht gerechtfertigt und entbehrt jeglicher Gerechtigkeit.

Es reicht schon lange,ich und meine Familie,nebst Freunden sehen es nicht ein das wir für die Politiker auch da noch aufkommen müssen,es reicht und es MUSS SICH WAS ÄNDERN!!!

Sehr geehrte Frau Dünnebeil,
als SPD- Bundestagsabgeordnete bin ich auch für vollständige Offenlegung alle Gelder, die Abgeordnete neben ihrer Mandatsausübung erhalten. Wahr ist aber, daß Abgeordnete Steuern zahlen, Beiträge in Krankenkasse und Pflegeversicherung leisten und ich auch freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung. Bei dem hohen Einkommen ist es auch selbstverständlich, jeden Monat hohe Beträge für gemeinnützige Zwecke zu spenden, die die steuerliche Absetzbarkeit weit übersteigen. Bitte kontaktieren Sie doch mal Ihre Abgeordnete/ Ihren Abgeordneten und sprechen mit ihr/ihm darüber.

Das wäre auch endlich mal eine sinnvolle Maßnahme,das man das bei allen Abgeordneten so macht wie bei den Menschen die Hartz-IV bekommen ,aber auch alle anderen Bürger,die immer alles offen legen müssen und auch Nebentätigkeiten vom Arbeitgeber,Finanzamt und Jobcentern-wie diese Menschen eh aller Rechte beraubt sind und gläsern gemacht wurden,was ich nicht legal finde,denn auch diese Menschen haben das Anrecht auf ein wenigstens normales Leben.

Denn wenn alles eingerechnet wird,wie sollen sie am sozialen - & kulturellen Leben noch teilhaben können,nimmt dann dagegen die gesamten MdBs die sich alle Rechte herausnehmen,die uns normalen Bürgern ein Kopfschütteln und auch die Ungleichjheit und Ungerechtigkeit immer wieder vorgeführt bekommt von den MdBs und übrigens allen aus Politik & Regierung.

Man nehme wie schon einige Vorredner schrieben die ständigen DIÄTENERHÖHUNGEN,die "eigentlich" nicht erfolgen sollte,so wurde es während der Wahl versprochen.Aber kurz nach der Wahl erhöhten sich alle Politiker ihre Diäten auf "nur" EURO 850,00,verlangt man als Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung beim Chef oder setzt sich mit einem Streik dafür ein,dann heißt es das ginge nicht,aber bei den Politikern geht scheinbar alles.

Diese Herrschaften sollen alle Nebeneinkünfte,anonyme Geldspenden offenlegen und auch dazu nachweisen was sie mit diesen Geldspenden machen oder gemacht hat.Denn so ist anzunehmen,das die anonymen Geldspenden auf das eigene Konto des jeweils bedachten Politikers geht,auch da verlange ich genauste Dokumentationen und Offenlegung,d.h. somit in allem benannten Transparenz.

Keiner der Regierung und auch keine Mdbs,Landtagsabgeordnete haben bis zum heutigen Tage je Steuern bezahlt Arbeitslosenversicherungen,Pflegeversicherungen,Solidarbeiträge,Krankenkassebeiträge und sie haben auch noch nie in die Rentenkasse je was eingezahlt.Was sie aber dringend müssen,denn wir sind auch dazu angehalten alle Beiträge zu entrichten,tun wir das nicht,werden wir vom Finanzamt zur Verantwortung gezogen und zahlen zum einem sehr hohe Geldstrafen und zum anderen kann man auch Haftstrafen bekommen.

Die Politiker,Regierung,MdBs,Landtagsabgeordnete müssen unbedingt genau die selben monatlichen Abgaben,Zahlungen tätigen,wie alle Bürger es tun.Denn sie haben auch da keinerlei Sonderprivilegien.Wer Monat für Monat so viel Geld bekommt der kann und MUSS auch seinen finanziellen Verpflichtungen so wie jeder Bürger nachkommen.

Denn im Grunde genommen zahlt der Bürger für jeden Politiker die Steuern,in keiner weise wie es ein jeder anderer auch muss in die Rentenkasse,Arbeitslosenversicherung,Pflegeversicherungsbeiträge,Krankenkassenbeiträge,Solidarbeiträge.und der Politiker wird verschont,das ist sozial nicht gerechtfertigt und entbehrt jeglicher Gerechtigkeit.

Es reicht schon lange,ich und meine Familie,nebst Freunden sehen es nicht ein das wir für die Politiker auch da noch aufkommen müssen,es reicht und es MUSS SICH WAS ÄNDERN!!!

Sehr geehrte Frau Dünnebeil,
sie sprechen mir aus dem Herzen. ich gehe in meiner Vorstellung noch einen Schritt weiter: alle Abgeordnetentätigkeit als Ehrenamt, keine Berufspolitiker mehr, keinerlei Bezüge mehr!! Nur noch Aufwandsentschädigungen, die wie bei uns von Finanzbeamten nach Belegen geprüft werden. Welche Sorte von Volksvertretern hätten wir wohl dann? Hauptsächlich die am eigenen Wohl interressierten ( Ehrgeizler, Egoisten, Profilneurotiker, Bestechliche, Gewinnler, Asoziale, Schädlinge ) oder aber endlich hauptsächlich am Gemeinwohl interressierte? Ich bedaure diejenigen Abgeordneten, die sich heutzutage mit solchen auseinandersetzen müssen.

Nur folgende Maßnahme würden in unserer Republik etwas ändern können: Volksvertreter bekommen keinerlei Bezüge, nur Aufwandentschädigungen, geprüft von Finanzbeamten nach Belegen ( wie bei unsereins ), Entscheidungen von Volksvertretermehrheiten in allen Gremien müssen von der jeweils betroffenen Bevölkerung in Volksentscheiden widerrufen werden können. Noch besser: Entscheidungen werden von Fachleuten aus Verwaltung und Wirtschaft und Wissenschaft vorbereitet, öffentlich diskutiert und in einem Urnengang vom Volk entschieden. Gesetze können von der Bevölkerung zur Volksabstimmungng gebracht werden, ( gerade an den Abgeordneten vorbei !), siehe Schweiz.
Welche Sorte Abgeordnete hätten wir wohl dann? Egoisten? Gewinnler? Schmarotzer? Bestechliche?
Wohl kaum! Machen wir unsere Abgeordneten ( können dann viel viel weniger sein, siehe auch hier die Schweiz ) zu Ehrenämtlern! Zurück zu den Anfängen des Demokratiedenkens, weg mit den Berufspolitikern!
Gerhard Lorentz

Es stellt sich die Frage , ob nicht alle Abgeordnete die Nebeneinkünfte haben, einen Meineid schwören, wenn sie gemäß Eidesformel schwören: "... ich setze meine Kraft (oder auch ganze Kraft - was identisch ist) zum Wohle des deutschen Volkes ein."

Nur mal so interessehalber: Die Idee, die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben, stammt (?) doch von Peer Steinbrück. Jedenfalls hat er sich klar dazu bekannt. Er fehlt aber in der Liste - wurde er denn nicht gefragt?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

Bleiben Sie bitte beim Thema "Nebeneinkünfte für Abgeordnete" dran.
Hier muß sich etwas verändern. Die Volks-Abgeordneten sind Angestellte des Volkes die nicht willkürlich
Verordnungen und Gesetze zu Ihren Gunsten machen können.
Diese Politiker-Herrlichkeit und Arroganz muß jetzt von allen gemeinsam bekämpft werden.
Auch was den Sozialstatus betrifft, müssen klare Regeln eingefordert werden.

Mit besten Grüßen!

Karl Frank

Die Grundlage einer gut funktionierenden Demokratie ist die Transparenz!

Ohne noch viele weitere gute Gründe für die Offenlegung der Aktivitäten - und den damit eventuell verbundenen Nebeneinkünften - zu nennen erwarte ich diese Transparenz - gerade - von unseren Volksvertretern.

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