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abgeordnetenwatch.de überreicht 50.835 Unterschriften im Bundestag - für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher!

Veröffentlicht am
17.02.2014 um 13:09
von
Redaktion
in
Abgeordnetenbestechung

abgeordnetenwatch.de hat heute Mittag im Bundestag 50.835 Unterschriften für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Rechtsexperten der Fraktionen überreicht (im Bild: Unser Kollege Gregor Hackmack mit Metin Hakverdi (SPD, Mitte) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" protestieren dagegen, dass CDU/CSU und SPD ein Anti-Korruptionsgesetz mit eingebautem Schlupfloch beschließen wollen.

Denn ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass einem korrupten Abgeordneten nachgewiesen sein werden muss, "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt zu haben. Das allerdings wird in der Praxis so gut wie nie möglich sein.

Unterschriftenübergabe: Hackmack, Keul, Wawzyniak"Wenn Sie Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen wollen, müssen Sie die Formulierung 'im Auftrag oder auf Weisung' unbedingt aus dem Gesetzentwurf streichen", appellierte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack an die Berichterstatter der Fraktionen Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), Metin Hakverdi (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne), die die Unterschriften entgegennahmen (im Bild v.l.n.r.: Hackmack, Keul, Wawzyniak).

Am Mittag fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema statt, zu der unser Kollege Gregor Hackmack als Sachverständiger geladen war.

Anhörung: HackmackEr spreche nicht nur im Namen von abgeordnetenwatch.de, sondern auch in dem der 50.835 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für ein striktes Anti-Korruptionsgesetz ausgesprochen haben, erklärte er in seiner Stellungnahme vor den Ausschussmitgliedern.

Dass einige Politiker im Fall der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung immer an die "Freiheit des Mandats" erinnern, ist nicht nachvollziehbar. Denn einer strengen Regelung steht besagter Artikel 38 gar nicht entgegen - ganz im Gegenteil, wie unser Kollege bei der Anhörung darlegte: "Die Freiheit des Mandats bedeutet laut Bundesverfassungsgericht auch die Unabhängigkeit von finanziellen Interessen - und zwar ausdrücklich auch von solchen, die sich an 'das finanzielle Eigeninteresse der Abgeordneten wenden'. Daher verlangt der Grundgesetz-Artikel 38 geradezu eine strenge Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung!"

In seiner Stellungnahme appellierte unser Kollege Gregor Hackmack im Namen von 50.835 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition eindringlich an die Abgeordneten: "Schaffen Sie keine Sondergesetze für sich selbst. Stellen Sie die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe - ohne wenn und aber!" Hier seine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss.

Dass das Thema Abgeordnetenbestechung jetzt auf der politischen Tagesordnung steht, ist u.a. ein Erfolg unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!", die wir im August 2012 gestartet haben. Von der Petition zum Gesetzentwurf - eine Chronologie der Ereignisse:

 

abgeordnetenwatch.de fordert die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden - ohne Schlupflöcher!

 

Ergänzung von 16:45: Unser Kollege Gregor Hackmack hat aus der Anhörung im Rechtsausschuss getwittert:

 

 

Bewertung der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung durch unseren Kollegen Gregor Hackmack:

Fotos: Simon Kimmel



Kommentare

Das ist eine absolute Frechheit der vom Volk gewählten Abgeordneten und verstösst ausserdem gegen die Un-Resolution gegen Abgeordneten-Bestechung die klar Einschränkungen ablehnt. Es wird Zeit das die UN jetzt einschreitet und die deutsche Regierung öffentlich und mit Nachruck rügt. Über soviel Frechheit und Uneinsichtigkeit kann man nur noch den Kopf schütteln und lässt klar erkennen wie dringend notwendig dieses Gesetz in unverwässerter Form beschlossen wird.

BRAVO , Ihr lebt den Weg zu einem Virtuellen-Polit-Unternehmen in win-win-Situationen vor. Möge er Nachahmer finden auch in den sog. "Selbstverwaltungen"-K.d.Ö.R. , deren Patronatentum abgelöst werden muß durch Teamplaying im Sinne einer Partizipativen-Demokratie statt basisfremder Pseudo-Repräsentativdemokratien.

Das höchste Gut was wir haben ist die Demokratie und die ist gefährdet solange Politiker die sogar in der Justiz und in den Ministerin arbeiten Gelder von Lobbyisten annehmen dürfen. Die Bürger verlieren zu Recht das vertrauen zum deutschen Staat. Dadurch kann eine Dynamik in Krisen Zeiten entstehen die wir eigentlich nicht wollen aber unser Staat zu verantworten hat. Weil er Demokratie nicht lebt sondern nur vorgaukelt. Für mich ist das ein kriminelles verhalten .

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