abgeordnetenwatch.de hat Antworten, Abstimmungsverhalten und Positionen aus dem Kandidaten-Check der Minister aus den vergangenen Jahren zusammengetragen. Im Mittelpunkt stehen Themen, für die sie künftig zuständig sein werden, aber nicht nur. Denn natürlich ist die Umweltministerin nicht verantwortlich für die Einführung eines Tempolimits und der Gesundheitsminister entscheidet nicht über die Lebensmittelampel. Aber interessant ist es trotzdem, was sie darüber denken.
Die Liste der getätigten Aussagen ist bei weitem nicht vollständig. Wenn Sie weitere interessante Aussagen auf abgeordnetenwatch.de finden, posten Sie diese gerne in den Kommentaren (mit Quelle).
Sigmar Gabriel, SPD
Minister für Wirtschaft und Energie
- Energiewende: Nein zur These "Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden." Begründung: "„Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der energieintensiven Industrien erhalten. Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Ausweitung von Begünstigungen, weit über den Kreis der im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen hinaus, muss aber wieder zurück genommen werden.“ (abgeordnetenwatch.de Kandidaten-Check 2013)
- Zuwanderung: Ja zur These: "Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." Begründung: "Die SPD hat sich stets für die Einwanderung Hochqualifizierter eingesetzt. Das werden wir durch Fortentwicklung des Aufenthaltsgesetzes fortsetzen. Parallel werden wir eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik voranbringen. Hierbei müssen statt ökonomischer humanitäre Aspekte der Maßstab sein.“ (abgeordnetenwatch.de Kandidaten-Check 2013)
- Senkung der Stromsteuer: "Die gesunkenen Strompreise auf der Beschaffungsseite, die auf die hohe Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zurückzuführen sind, wurden von den Energieversorgern nicht oder kaum an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiter gegeben. Deshalb will die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Nur dann kann man eine wirkliche Entlastung bei den Privathaushalten erreichen." (Antwort von 2013 auf abgeordnetenwatch.de)
- Export deutscher Waffen: "Meiner Meinung nach ist die Entscheidung, Panzer und Waffen an Saudi-Arabien zu liefern ein großer Fehler und schadet der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig." (Antwort auf abgeordnetenwatch.de von 2011)
- Export deutscher Waffen: Ja zur These: "Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen." Begründung: „Die SPD will zurück zu restriktiveren Exportrichtlinien. Rüstungsexporte in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. Zentrale Rüstungsexportentscheidungen der Regierung sollten künftig unmittelbar parlamentarisch kontrolliert werden.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2013)
Sigmar Gabriel jetzt befragen.
Ursula von der Leyen, CDU
Verteidigungsministerin
Von Ursula von der Leyen liegen keine Antworten zum Thema Verteidigung vor. Ursula von der Leyen jetzt befragen.
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Außenminister
- EU-Kompetenzen: Ja zur These "Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben." Begründung: „Die zur Krisenbekämpfung notwendige Vertiefung der politischen Union in Europa darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen. Wir brauchen eine Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft in Europa mit klaren Regeln für die Märkte und einem starken Europäischen Parlament.“(abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2013)
- Export deutscher Waffen: Ja zur These "Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen." Begründung: „Die SPD will zurück zu restriktiveren Exportrichtlinien. Rüstungsexporte in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. Zentrale Rüstungsexportentscheidungen der Regierung sollten künftig unmittelbar parlamentarisch kontrolliert werden.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2013)
- Zuwanderung: Ja zur These "Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." Begründung: „Die SPD hat sich stets für die Einwanderung Hochqualifizierter eingesetzt. Das werden wir durch Fortentwicklung des Aufenthaltsgesetzes fortsetzen. Parallel werden wir eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik voranbringen. Hierbei müssen statt ökonomischer humanitäre Aspekte der Maßstab sein.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2013)
- China/Menschenrechte: "Wir befürworten internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von VN-Sonderberichterstattern." (abgeordnetenwatch.de-Antwort 2009)
- Syrien: "Alle Überlegungen, eine militärische Lösung herbeizuführen, halte ich für brandgefährlich." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2013)
- Israel/Siedlungsbau: "Was den Siedlungsbau angeht, habe ich dies immer wieder, in direkten Gesprächen mit israelischen Politikern wie auch öffentlich, kritisiert. Ich bin überzeugt: Israel schadet sich mit seiner Siedlungspolitik, die ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung ist, am Ende selbst am meisten." (abgeordnetenwatch.de-Antwort 2012)
- Intervention in Iran: "Bei aller Sympathie und Unterstützung für die fortschrittlichen Kräfte im Land: Ein zu entschiedenes Einwirken von außen wird den Kräften, die auf mehr Demokratie und mehr Freiheit drängen, am Ende mehr schaden als nützen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort 2012)
Frank-Walter Steinmeier jetzt befragen.
Manuela Schwesig, SPD
Familienministerin
- Rentenanpassung in Ost und West: "Seit Jahren setzen sich die SPD MV, Erwin Sellering und ich dafür ein, dass die Rentenberechnungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleitung auch der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten. (...) Ich kann verstehen, dass Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten es als ungerecht empfinden, wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen und die Rentenabgleichung im gleichen Zuge auf sich warten lässt." (Antwort von 2011)
- Rentenanpassung in Ost und West: "Ich habe eher den Eindruck, dass der Kanzlerin der Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen in unserem Land fehlt. Das zeigt sich auch in der fehlenden Rentenangleichung Ost-West. Die Kanzlerin hat vor dem Deutschen Seniorentag im Juni 2009 versprochen, das Thema werde bis zur Mitte der Legislaturperiode geklärt. Die amtierende Bundesregierung hat Halbzeit und es liegt noch nicht einmal ein Vorschlag auf dem Tisch. Das ist eine Ohrfeige für alle Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten." (Antwort von 2011)
- Kita-Gebühren: Ja zur These "Die Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas sollen langfristig abgeschafft werden." Begründung: "„Bildung muss gebührenfrei sein - auch in der Kita. Das geht aber nur mit zusätzlichen Bundesmiteln. Ich möchte einen konkreten Schritt tun und die Gebühren im Krippenbereich um 100 Euro monatlich senken und die Qualiät mit kleineren Gruppen im Kindergarten verbessern.“ (Kandidaten-Check von 2011)
Manuela Schwesig ist derzeit nicht Mitglied des Deutschen Bundestags und deswegen nicht über abgeordnetenwatch.de befragbar.
Heiko Maas, SPD
Minister für Justiz und Verbraucherschutz
- Freiheitsrechte: "Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: "Im Zweifel für die Grundrechte." Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2012)
- Killerspiele: "Ich habe solche Spiele noch nicht gespielt, habe nicht das Gefühl etwas verpasst zu haben und ich PERSÖNLICH hätte demzufolge auch kein Problem damit, Spiele, die auf Gewaltverherrlichung zu beruhen, zu verbieten. Gleichwohl weiss ich, dass man in Gamer-Kreisen damit Debatten auslöst. Mein Problem sind auch weniger die 20-jährigen, die das spielen, als vielmehr die 11-jährigen, die sich das auf dem Schulhof besorgen und es "cool" finden, rum zuballern - auf dem Bildschirm. Ohne vielleicht die notwendige Reife dafür zu besitzen. Nicht umsonst haben diese Spiele ja eine Altersbeschränkung nach unten." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2009)
- Vorratsdatenspeicherung: Bürgerfrage an Maas von 2009: "Wie stehen Sie persönlich zur Vorratsdatenspeicherung?" Antwort: bislang keine
- Waffen: "Ich bin weit davon entfernt, Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen. Aber ich bin schon der Meinung, dass wir den Zugang zu Waffen für Unberechtigte so schwer wie möglich machen müssen. Deshalb bin ich prinzipiell der Meinung, dass die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten skeptisch zu sehen ist. Gleichzeitig kann ich den Einwand der Sportschützen nachvollziehen, dass auch ein "Waffenlager" in einem entfernten Jägerheim im Wald keine Lösung sein kann. Ich finde, man muss hier einen gesunden Mittelweg finden. Darüber bin ich gerne bereit, den Dialog zu führen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2009)
- Bürgerbeteiligung/Volksentscheid: "Meiner Auffassung nach darf man nicht in schöner Regelmäßigkeit in Wahlanalysen die geringe Wahlbeteiligung als Ausdruck von Politikverdrossenheit beklagen, zwischen den Wahlterminen dann aber alles dafür tun, dass die Politikverdrossenheit eher größer als kleiner wird. Wir stehen bereit, dies zu ändern." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2012)
Heiko Maas ist derzeit nicht Mitglied des Deutschen Bundestags und deswegen nicht über abgeordnetenwatch.de befragbar.
Barbara Hendricks, SPD
Umweltministerin
- Autobahnausbau: Ja zur These "Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden." Begründung: „Die Verkehrssysteme sind unterfinanziert. Die SPD will die Mittel für den Erhalt der Straßen aufstocken und ein Programm zur Sanierung der Autobahnen mit Schwerpunkt Brücken auflegen. Beim Aus- und Neubau müssen die Beseitigung von Staus und Engpässen an belasteten Verkehrsachsen Priorität haben.“(abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check 2013)
- Energiewende: Nein zur These: "Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden." Begründung: „Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der energieintensiven Industrien erhalten. Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Ausweitung von Begünstigungen, weit über den Kreis der im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen hinaus, muss aber wieder zurück genommen werden.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check 2013)
- Tempolimit: Nein zur These "Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten." Begründung: „Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen ist schon auf vielen Autobahnen ein Tempolimit erreicht.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check 2009)
- Spritverbrauch: Nein zur These "Es dürfen nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden." Begründung: „Das ist nicht mehr nötig. Es ist jetzt schon geregelt, dass ein höherer Schadstoffausstoß höher besteuert wird. Durch die gesetzliche Stufenweise Einführung von Grenzwerten für den Schadstoffausstoß in Gramm pro Kilometer auf europäischer Ebene ist eine Beschränkung eingeführt.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check 2009)
- Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Nein zur These "Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich grundsätzlich ab." Begründung: "Wir wollen mit einem einheitlichen Label Transparenz im Europäischen Binnenmarkt und eine Ausweitung der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln auf Erzeugnisse, die von mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefütterten Tieren stammen.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check 2009)
Barbara Hendricks jetzt befragen.
Andrea Nahles, SPD
Ministerin für Arbeit und Soziales
- Anhebung des Renteneintrittsalters: "Meines Erachtens ist es angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort 2013)
- Zur Agenda-Politik: "Ich habe immer, auch in Antworten an Sie, deutlich gemacht, dass die SPD sich nicht von Allem der Agenda distanzieren muss, aber Intention und Ergebnis auseinander klaffen. Wir wollten z. B. gleichen Lohn für gleiche Arbeit und haben am Ende einen Missbrauch der Leiharbeit bekommen. Wir sind in den letzten Monaten selbstkritisch gewesen und haben entsprechende Beschlüsse (beispielsweise Rente, Bürgerversicherung oder Steuerpolitik) gefasst." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2013)
- Zur Agenda-Politik: "Ich kann auch nur einmal mehr betonen, dass ich zur Zeit der Verabschiedung der sog. HartzIV Gesetze nicht Mitglied des Bundestages war immer zu den Kritikerinnen gehörte. Insofern empfinde ich meine heutigen Positionen dazu weder fragwürdig noch unglaubwürdig und muss mir das auch nicht vorwerfen lassen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2010)
- Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern: "Ich lehne Sanktionen nicht grundsätzlich ab, da ich persönlich z. B. bereits in vielen Fällen geholfen habe, wo Betroffenen einfach falsche Auskünfte erteilt wurden, sie ihre Rechte nicht kannten oder andere Fehler passiert sind. Ich habe jedoch auch ganz konkret eine Reihe von Fällen erlebt, wo SGB II BezieherInnen falsche Angaben gemacht oder bewusst getäuscht haben. Auch habe ich persönlich erlebt, dass sich schlicht überhaupt nicht aktiv um Arbeit bemüht wurde und dies ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Mir ist sehr bewusst, dass dies eine Minderheit ist, aber sie gibt es und es sind Mittel die die Solidargemeinschaft aller Beitrags- und Steuerzahler aufbringt. Damit sollte man anständig umgehen. Nicht mehr und nicht weniger." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2013)
- Bezahlung von Praktikanten: Antwort auf die Frage eines Bürger "Was zahlen Sie Praktikanten in Ihrem Buero?": "Der Bundestag hat entsprechende Regelungen für Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten. Selbstverständlich werden die von mir eingehalten, sowohl was die Dauer als auch die Höhe der Entlohnung anbetrifft. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat hier entsprechende Vereinbarungen." (Antwort von 2013)
- Zu ihrem eigenen Arbeitsleben: "Ich habe nicht nur in politischen Institutionen gearbeitet. Ja, ich bin bereits mit 28 in den Bundestag gekommen. Davor habe ich verschiedene studentische Nebenjobs gemacht, wie es viele neben ihrem Studium machen. 2002 bin ich aus Bundestag wieder rausgefallen und habe dann 3 Jahre bei der IG Metall und an der Bonner UNI gearbeitet. Inzwischen bin ich wieder im Bundestag und bin Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geworden. Jetzt bin ich (erst) 39 und mal sehen, wo ich noch überall arbeiten werde." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2009)
- Bedingungsloses Grundeinkommen: "Im Grunde halte ich das bedingungslose Grundeinkommen nicht für emanzipatorisch, für mich ist es ein Exklusionsbeitrag, der Desintegration vielleicht materiell absichert, aber so stelle ich mir eine Gesellschaft nicht vor und ich glaube auch, dass die Menschen anders leben wollen. Mitten drin, mit Arbeit, mit einem anerkannten gleichberechtigten Leben. Wir streiten uns hier über den Weg, der eingeschlagen werden sollte, um das zu erreichen. Nur weil das jetzige System fehlerhaft ist, muss ein radikaler Systemwechsel nicht die Lösung sein, zumal von denen, die nicht Grundeinkommen, sondern Bürgergeld wollen und die sorry wenn ich das sagen muss, mehr Chancen auf gesellschaftliche Mehrheiten haben als die Befürworter von bedingungslosem Grundeinkommen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2007)
Abstimmungsverhalten:
- Ja zur Rente mit 67
- Ja zum Antidiskriminierungsgesetz
Andrea Nahles jetzt befragen.
Alexander Dobrindt, CSU
Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Von Alexander Dobrindt liegen keine aussagekräftigen Antworten zum Thema Verkehr und Digitales vor. Zum Thema "PKW-Maut" teilte Dobrindt lediglich mit, dass diese kommen wird und die deutschen Autofahrer nicht belasten werde.
Abstimmungsverhalten (Quelle I und II)
- Nicht beteiligt an Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung
- Ja zu Internetsparren
- Ja zum BKA-Gesetz (u.a. Bundestrojaner)
- Ja zum Leistungsschutzrecht
Alexander Dobrindt jetzt befragen.
Hermann Gröhe, CDU
Gesundheitsminister - Krankenkassensystem: Ja zur These "Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben." Begründung: „Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2013)
- Stammzellen: Nein zur These "Die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen halte ich für notwendig, um eines Tages Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes heilen zu können." Begründung: „Biomedizinische Forschung kann wesentlich zur Heilung oder Linderung von Krankheiten beitragen.Dennoch muss die Forschung strikte ethische Grenzen einhalten. Anreize zur Tötung von Embryonen lehne ich ab.Vor kurzem hat der Bundestag eine Regelung verabschiedet,über die wir nicht hinausgehen sollten.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2009)
- Lebensmittelampel: Nein zur These "Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen." Begründung: „Ich bin für eine deutliche Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Hier gibt es sicher noch Verbesserungsbedarf. Allerdings halte ich die sog. Ampel für so stark vereinfacht, dass sie zu Fehlinterpretationen führt und somit keine Alternative in der Lebensmittelkennzeichnung darstellt.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2009)
- Legalisierung von Cannabis: "Nicht nur der dauerhafte Konsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien aus dem In- und Ausland. Selbst eine geringe Dosis von Cannabis kann zu Schwindel, Realitätsverlust, Entpersonalisierung und sogar zu paranoiden Angststörungen führen. Dauerhafter Cannabiskonsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Aktuell sind etwa fünf Prozent der jungen Erwachsenen Cannabiskonsumenten, davon sind etwa 200.000 junge Menschen bereits stark abhängig. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, ist nachweislich stark eingeschränkt. Cannabis ist also keine Spaßdroge, ihr Konsum sollte nicht verharmlost werden. Deshalb werde ich mich auch weiterhin gegen die Legalisierung von Cannabis einsetzen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2013)
- Nichtraucherschutz: "Ich persönlich bin entschieden der Meinung, dass man auch und gerade in der Gastronomie nicht überall dem Passivrauchen ausgesetzt sein sollte. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir nicht nur kleine Schritte, sondern einen großen im Sinne des Gesundheitsschutzes vorankommen würden und unterstütze deshalb auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die in die Kompetenz des Bundes fallen." (abgeordnetenwatch.de-Antwort von 2006)
Abstimmungsverhalten (Quelle I und II)
- Ja zur Pflegeversicherung
- Ja zur Gesundheitsreform
- Nein zu Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
- Nein zur Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
- Ja zur Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
Hermann Gröhe jetzt befragen.
Hans-Peter Friedrich, CSU
Landwirtschaftsminister
Von Hans-Peter Friedrich liegen keine aussagekräftigen Antworten zum Thema Landwirtschaft vor.
- Gentechnik: Nein zur These "Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich grundsätzlich ab." Begründung: „Was kaum jemand weiß: Gentechnisch erzeugte Substanzen sind in vielen Bereichen inzwischen nahezu unverzichtbare Bestandteile unserer gesunden Lebensmittel - etwa bei der Käseherstellung. Grundsätzlich greife ich persönlich auf möglichst gentechnikfreie Lebensmittel zurück.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2009)
- Subventionen für Landwirte: Ja zur These "Deutsche Landwirte sind auf Subventionen angewiesen und sollen sie deshalb erhalten." Begründung: „Die Agrarbeihilfen sind keine unverhältnismäßigen Geschenke an unsere Landwirte, sondern Gegenleistungen für die Arbeit zur Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft sowie zur Erzeugung gesunder Lebensmittel.“ (abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check von 2009)
Hans-Peter Friedrich jetzt befragen.
Gerd Müller, CSU
Entwicklungsminister
Von Gerd Müller liegen keine/so gut wie keine aussagekräftigen Antworten zur Entwicklungshilfepolitk vor.
Gerd Müller jetzt befragen.
Thomas de Maiziere, CDU
Innenminister
Von Thomas de Maiziere liegen keine Antworten zur Innenpolitik vor.
Abstimmungsverhalten:
- Nein zum NPD-Verbotsverfahren
- Nein zum Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
Thomas de Maiziere jetzt befragen.
Wolfgang Schäuble, CDU
Finanzminister
Als amtierender Finanzminister hat Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren fast ausschließlich zu Fragen der Finanzpolitik geantwortet. Aufgrund der Fülle der Antworten verzichten wir an dieser Stelle auf eine Auswahl. Nachzulesen sind die Aussagen von Schäuble hier.
Wolfgang Schäuble jetzt befragen.
