Konstantin Wecker
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32 Mio. Euro zusätzlich: Wie durch Nebeneinkünfte eine neue Politiker-Klasse entsteht

Veröffentlicht am
06.09.2013 um 10:08
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Nebeneinkünfte

Eine aktuelle Studie zeigt: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten kassiert zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte - im Schnitt rund 180.000 Euro pro Politiker. Über die genaue Höhe wollen die meisten lieber keine Auskunft geben: Im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de schweigen sie.

Von Lisa Etzoldt

Nie wieder, so Peer Steinbrück am Sonntag im TV-Duell, wolle er auf die Bezahlung von Politikern eingehen. Zu heikel scheint dieses Thema für den SPD-Kanzlerkandidaten zu sein, seitdem er durch abgeordnetenwatch.de-Recherchen von 2010 zu seinen hohen Vortragshonoraren in die Kritik geraten war. Und auch Steinbrücks Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts bescherten ihm vor einigen Monaten ein eher unerfreuliches Medienecho.

Grafik Transparenz-CheckSo verwundert es wenig, dass er auch beim Transparenz-Check auf abgeordnetenwatch.de keine Angabe über seine Position zur Offenlegung der Nebeneinkünfte im Bundestag macht, das Thema also erneut lieber nicht berührt. Viele seiner Parteifreunde positionieren sich dagegen eindeutig in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung:  Im Falle ihrer Wahl in den Bundestag werden sie sich für eine Offenlung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent einsetzen. Auch die Kandidierenden von Linken, Grünen und Piraten machen sich für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften stark. Ganz anders die Bewerber von Union und FDP: Sie halten es mehrheitlich wie Steinbrück - und sagen lieber gar nichts (siehe Grafik).

Dass eine genauere Beleuchtung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten jedoch eine gute Idee wäre, beweist eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Darin arbeitet der Autor, Herbert Hönigsberger, heraus, wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages neben ihrem Mandat noch weiteren Tätigkeiten nachgehen und wie viel sie damit verdienen. Namen von Abgeordneten werden in der Studie nicht genannt.

Hönigsberger hat ermittelt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode 188 Abgeordnete Nebeneinnahmen in einer Höhe von geschätzt 32 Mio. Euro bezogen. Dies sei in etwa soviel wie die Diäten von 80 Abgeordneten (zum Vergleich: Grüne und Linke haben im Deutschen Bundestag 68 bzw. 76 Fraktionsmitglieder, die FDP 93). Und so kommt es nicht von ungefähr, dass Hönigsberger von einer "sechsten Fraktion" im Bundestag spricht. Denn bezahlte Nebentätigkeiten schüfen eine eigene Klasse von Abgeordneten, die wegen ihrer Zusatzeinkünfte ein eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo hätten, also quasi ein eigenes politisches Programm.

Am meisten Nebeneinkünfte streichen dabei die Abgeordneten von CDU und CSU ein, geschätzt bis zu 23 Millionen in der 17. Wahlperiode. Das sind 50% der gesamten Nebeneinkünfte aller Abgeordneten im Bundestag. Die SPD liegt mit 22 Prozent auf Platz 2 , FDP-Politiker kassieren weitere 20 Prozent.

Während bei den Rechtsanwälten die Abgeordneten von Schwarz-Gelb am meisten Nebeneinkünfte beziehen, liegt die SPD bei den bezahlten Vorträgen vorn. Obwohl sie nur fünf der 32 Honorarredner stellen, flossen 70% der so erzielten Nebeneinkünfte an SPD-Abgeordnete. Der größte Anteil dürfte dabei auf Peer Steinbrück entfallen.

Dass ausgerechnet das Kerngeschäft von Abgeordneten, nämlich Reden und Vorträge vor Publikum zu halten, zu einer bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden kann, hält Hönigsberger für eine "problematische Privilegierung". Schließlich sei dieses Kerngeschäft bereits durch die Diäten abgegolten.

In der Studie wird außerdem aufgeschlüsselt, in welchen Unternehmen wie viele Volksvertreter in Aufsichts- bzw. Beiräten sowie in anderen Gremien sitzen. Allein bei der Deutschen Flugsicherung waren in der abgelaufenen Wahlperiode acht Parlamentarier aus insgesamt vier Fraktionen tätig. Bei der Deutschen Telekom und Singal Iduna Versicherungsgruppe waren es jeweils fünf Abgeordnete.

Der Autor kommt zu dem Schluss: Die geltenden Regeln für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte sind unzulänglich. Warum, das hat abgeordnetenwatch.de vor einiger Zeit anhand von zwei Beispielen veranschaulicht (Beispiel I, Beispiel II).

Deswegen bleiben wir dabei: Die notwendige Transparenz gibt es erst dann, wenn Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen und genaue Angaben zu den Auftraggebern machen müssen. Denn noch immer lassen sich diese - etwa bei Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern - verschleiern.

zur Studie der Otto Brenner Stiftung

 

Kommentare

Kann ich auch über meine Steuerfreibeträge selbst entscheiden?? Wenn die Politiker über mein Geld entscheiden (Steuergelder) sehe ich es als RECHT an das ich über meine Einkünfte auch entscheide!
Ich finde es Diebstahl was die Politiker hier machen!! Es sind die Gelder des Bürgers und der Bürger hat zu entscheiden was aus der Kasse genommen wird! Wenn ich das Geld hätte würde ich es mal mit einem Prozess versuchen "Selbstbedienung aus der Steuerkasse" Es sollten sich mal Bürger zusammen tun die Gerichtskosten kostenlos haben und einen Prozess anstreben! Uns geht es bald wie Griechenland es wird immer gepredigt das es denn nächsten Generationen besser gehen soll das ist aber nicht der Fall!! Nur unsere Politiker merken das nicht da sie nur am Geld zählen sind!!
Wann geht D E U T S C H L A N D auf die Straße???????

Das frage ich mich schon lange. Tür und Tor stehen der Elite offen, alles legal. Die sind von sich so sehr überzeugt, dass das schon krankhaft ist. Die heben ab und der einfacher Bürger versteht das gar nicht mehr. Warum lassen wir das zu? Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wacht endlich auf. Leute geht zur Wahl !!!!!!!!!!!!!

so viele Nebeneinkommen und dann noch die Frechheit haben sich die Diäten zu erhöhen oder zu fordern.Was solche Leute für Schwachsinn leisten die haben den Lohn von Hartz 7 verdient damit die alle mal wieder von ihren hohen Rössern runterkommen.

Ja, Heiko es ist eine Frechheit! Wenn beispielsweise ein Beamter über derart hohe Nebeneinkünfte erzielen würde, würden es ihm sofort 1. nicht gestattet, und 2. müßte er alles bis auf einen kleinen Teil abgeben. Und wer hat die Gesetze gemacht? Die selben geldgierigen Politiker. Wahnsinn, wie gerecht die doch sind???????????????

Liebe Mitbürger,

wählt AfD, die Alternative für Deutschland!

Dr,. Norbert Kuehn

Ja, natürlich. Aber erst, wenn Ihr mehr als eine Ein-Themen-Partei seid.

Klar damit ihr erst mal irgend wo rein kommt und uns dann genauso Vera

Berlin verweigert Leistungsträgern/Geringverdienern/Wohngeldempfängern kulturelle Teilhabe! Leistungsträgern/Geringverdienern/Wohngeldempfänger wird ein Sozialpass verweigert - Begründung: Geldmangel. Was tun?

Eigentlich war mir Steinbrücks Stinkefinger im ersten Moment egal. Aber er sieht auf dem Foto
wirklich ungeheuer arrogant und narzisstisch aus, ganz anders als in der Wahlarena zum Beispiel, wo er den kompetenten Kümmerer gab. Manchmal denke ich, er kandidiert nur, um seinen Marktwert als Vorträger zu erhöhen. Jedenfalls folge ich den Stimmen, die für vollständige Transparenz sorgen wollen und auch denen, die sagen, die Hälfte der Abgeordneten wäre auch genug. Die 10%, die wirklich schuften und engagiert sind und verbrannt werden, um die tut es mir Leid.

dass Herr Steinbrück jetzt nie mehr über Politiker-Einkünfte reden möchte, finde ich toll. Etwas spät denke ich. Das lässt tief blicken. Eigentlich hätte er das schon vor dem Fettnäpfchen-Tritt wissen müssen, aber leider fehlt ihm das gewisse Gespür für solche Dinge. Er weiß eben nicht wie es uns geht. Deshalb wird er auch uns kleine Normal-Bürger nicht vertreten können. Da kann er noch so oft an die Türen der Bürger klopfen, das funktioniert nicht. Mit 81 Jahren warte ich immer noch auf die 100% Rente als DDR Bürger und verstehe nicht, dass man im Osten mit 45 Arbeitsjahren gerade mal bei 800 Euro Rente angekommen ist. Hätte ich bei diesen Arbeitsjahren und meinen Beruf im Westen Deutschlands gearbeitet, so hätte ich das doppelte an Rente.Wie soll da was zusammen wachsen und das will Herr Steinbrück erst bis 2020 schaffen ? Da lebe ich nicht mehr und bedanke mich dafür.

Mal eine Frage? Wenn ich als Arbeitnehmer mit Niedriglohn einen Zweitjob annehmen möchte, muss ich die Erlaubnis meines Arbeitgeber einholen. Wir alle sind die Arbeitgeber (Wähler) der Abgeordneten warum kündigen wir den Ablehnern nicht einfach und wählen nur Leute die für Offenheit sind und nicht die 42 %, die zur Zeit die CDU/CSU und FDP. Weil die die "Mutti Merkel" richtet wie immer nichts! Man sollte sich ruhig einmal über "Bildzeitungs-ich-lese-nur-den-Sport Stimmvieh aufregen".

Mafiöse Strukturen in Politik, Justiz und Wirtschaft, www.br-online.de/pelzig, 10.04.2010
Wirtschaftsermittler Hauptkommissar Uwe Dolata zu Gast bei Pelzig, Klare Worte bei giftgrüner Bowle, Main Post 10.04.2010
In der Gesundheitsbranche sind 260 Milliarden zu verteilen. Es sind maffiöse Strukturen in denen überall Korruption herrscht und die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Man fragt sich warum in diesem Bereich so wenig dagegen vorgegangen wird. Die Gesundheitslobby ist zu stark und hat auch die Politiker als Marionetten in der Hand. Keine Ermittlungen wegen politischem Druck und Bedrohungen von oben.
Es ist maffiös in Deutschland. Deutschland wurde von der OECD bereits in den 90er Jahren als das korrupteste Land der Erde bezeichnet. Es wird überall geschmiert auch bei der Polizei. Es ist die gesamte Branche incl. der Justiz.
Der Italienische Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato (Der Mafiajäger, FAZ.NET) erklärt, dass die Mafia in Deutschland aktiv ist und hier das Geld gewaschen wird, denn Deutschland sei ideal zum Geld waschen. Wenn er Mafioso wäre würde er nach Deutschland gehen. Die mafiöse Wirtschaftsmacht in den demokratischen Ländern ist bereits grundsätzlich größer wie die Demokratie.

Ja, wer kann das schon leisten?:
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de

http://www.justizfreund.de/politik.htm

>Warum lassen wir das zu?

Weil es die meisten nicht wissen, denn wer kann das schon leisten?

Ausserdem verfolgt unsere Regierung zusammen mit ihrer staatshörigen Justiz Kritiker und steckt diese auch in den Knast oder lässt diese psychiatriesieren. Und dabei helfen viele staatshörige Opportunistenbürger mit.

Der Solarkritiker soll auch psychiatriesiert werden: www.solarkritik.de

Norbert Blühm, der sich gegen den Riesterrentenbetrug eingesetzt hat, hat man auch entfernt und das Volk macht sich auch noch über ihn lustig. Die gesetzliche Rente wird absichtlich beschädigt, damit Versicherungskonzerne Kasse machen und den Bürger in Wirklichkeit ausnehmen.

Ausserdem tätigt die Regierung verbotene Radiosendungen ua. um ihre Doktrin auf Kosten der Bürger zu verbreiten.

Warum lassen die Menschen das zu?

Gustl Mollath war ein gutes Beispiel wie unsere Regierung vor geht.

>Leute geht zur Wahl !!!!!!!!!!!!!

Ja, das haben ja viele gemacht um dann die Partei zu wählen und von der Partei verarscht zu werden, welches eine der Nichtdemokratischten Parteien ist, die die Bürger mit am meisten verarscht.
www.justizfreund.de/wahl2013.htm

So lange bei uns: Lobbyismus, Bestechung, und Korruption, nicht wie in einigen anderen Ländern dieser Erde mit Knast bestraft wird, wird sich an dem Problem Nebeneinkünfte unserer Politiker nichts ändern.

Kann man einem halbwegs intelligenten Menschen Glauben machen, Abgeordnete wären grundsätzlich durch den nicht unerheblichen Aufwand der Unternehmen, den sie für "Ihre" Abgeordneten leisten, nicht zu beeinflussen? Soll man wirklich glauben, dass Tausende von Lobbyisten in Berlin ehrenamtlich unterwegs sind? Müssen sie nicht "Kontakte pflegen" wie das so schön umschrieben wird, damit sie ihren eigenen "Wert" mit dieser Kontaktpflege verdienen?
Schmeißen Unternehmen ihr Geld tatsächlich zum Fenster hinaus? Sollten sie nicht doch ihren Vorteil daraus ziehen? Kommen nicht auch Gesetze aus dem Bundestag an "ungüstigen" Stellen manchmal etwas gefeilter wieder raus, als sie ursprünglich eingegeben waren?
Kann man an diesen Gesetzen möglicherweise ablesen, wenn man gut lesen kann, welche Gruppe von Lobbyisten gerade besonders aktiv unterwegs war?
Abgeordnete sollen gut bezahlt werden oder sind sie es schon?. Jedwede Annahme von Geldern oder Vorteilsnahme eines Abgeordneten von Interessengruppen sollte verboten werden. Wurde der Wunsch des Bürgers, zu wissen vom wem er regiert wird, bisher gründlich unterschätzt?
Hier endlich "Klar Schiff" zu machen, das wäre doch eine wirklich durchgreifende Aufgabe für die künftige Regierung.

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