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Überraschung: Bundestag soll doch noch über Abgeordnetenbestechung abstimmen

Veröffentlicht am
26.06.2013 um 12:43
von
Martin Reyher
in
Abgeordnetenbestechung

[UPDATE 27.6.: Der Bundestag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen schärfere gesetzliche Regeln bei Abgeordnetenbestechung gestimmt. Wie die Abgeordneten aller Fraktionen votierten, erfahren Sie hier... ]

Überraschung im Bundestag: Am vorletzten Sitzungstag werden die Abgeordneten morgen auf Antrag der SPD doch noch über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abstimmen. Für ihr Mannöver drei Monate vor der Wahl greifen die Sozialdemokraten tief in die Trickkiste.

Via Twitter vermeldete die SPD-Bundestagsfraktion heute Vormittag:

Nachdem Union und FDP in den letzten Monaten eine Abstimmung zu dem Thema mehrfach blockiert hatten, müssen ihre Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun also doch noch öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - oder nicht.

Die SPD greift dafür tief in die Trickkiste: In der morgigen Bundestagssitzung steht gegen 15 Uhr die zweite und dritte Lesung über ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auf der Tagesordnung. In dem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es gar nicht um Abgeordnetenbestechung, sondern um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Trotzdem wird die SPD hierzu einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, der im Kern auf ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beruht. Abgestimmt wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird.

Nachdem es den Koalitionsfraktionen bislang erfolgreich gelungen war, ein Votum in dieser Sache zu verhindern, können sie sich der morgigen Abstimmung nur noch auf drastische Weise entziehen. Dazu müssten Union und FDP ihr Gesetz "gegen unseriöse Geschäftspraktiken" opfern, indem sie dieses von der Tagesordnung nehmen. Dann wäre der eigene Entwurf in dieser Wahlperiode gescheitert und der Änderungsantrag der SPD entsprechend obsolet.

Dass die SPD zu diesem Zeitpunkt den Versuch unternimmt, mit dem Thema Abgeordnetenbestechung öffentlich zu punkten, dürfte kein Zufall sein. Gestern hatte der Lobbyreport 2013 der Organisation Lobbycontrol für einiges mediales Aufsehen gesorgt - das Thema Abgeordnetenbestechung geriet erneut in die Schlagzeilen:

Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen. Ein SPD-Fraktionssprecher erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass von seiner Fraktion nicht erwogen worden sei, statt des eigenen Entwurfs eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu stellen, an der neben dem Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka mitgewirkt hat.

Nachdem abgeordnetenwatch.de im Oktober einen eigenen Gesetzesvorschlag an Kauder  übergeben hatte, startete der CDU-Politiker zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linken eine Initiative gegen Abgeordnetenbestechung. Damit war Kauder aber in den eigenen Reihen gescheitert.

Dabei gibt es in der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen durchaus Politiker, die eine Gesetzesverschärfung für dringend notwendig halten. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer etwa twitterte vor einiger Zeit:

 

Update:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber schrieb gerade auf Facebook:

 

Lesen Sie außerdem:

"Blockade bei Abgeordnetenbestechung": Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Kommentare

Von den Abgeordneten, die dagegen stimmen, würde ich ja im Anschluß mal die Preisliste anfordern...

knapp 14.000 Euro/Monat + obszöne Pensionsansprüche + Meister-Wichtig-Image kostet der einfache Fraktionszwang. Das ist aber nur der Grundpreis. Wer ein Gesetz haben will, muss extra zahlen.

Dem kleinen Müllmann die Flasche Wein zu Weihnachten als Bestechung unterstellen und selbst die dicke Kohle machen, Straffrei aber klar. Da muss man doch einen Hass kriegen!
Raus aus der Regierung und direkt in den Knast mit diesen Subjekten!

Bitte liebes Volk, behalte das bis zur Bundestagswahl im Gedächtnis!!! und servier Ihnen dann die Quittung.
Demonstrativer kann man dem Volk gegenüber Arroganz und Maßlosigkeit nicht zur Schau stellen, von christlich weit entfernt, das erinnert eher an Süditalien....

@Florian:
Das ist kein Wiederspruch, die Süditaliener sind ja katholisch. Und:
"
Lukas 19:26
Ich sage euch aber: Wer da hat, dem wird gegeben werden; von dem aber, der nicht hat, wird auch das genommen werden, was er hat.
"

Lukas 19:26 Ich sage euch aber: Wer da hat, dem wird gegeben werden; von dem aber, der nichts hat, wird auch das genommen werden, was er hat. - See more at:

Nach diesem Satz kann man ja nur sagen, dass die, die das sagen haben, immer schon die normalen Bürger dieser Erde, verarscht haben.

Was war denn nun los?

Haben die schwarzgelben (beep) aus taktischen Gründen gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf gestimmt, nur um sich nicht von den rotgrünen (beep) vorführen lassen zu müssen?

Kann es sein, dass es sich beim deutschen Parlament tatsächlich um einen (beep)-Haufen handelt, der sich auf meine Kosten Späßchen erlaubt? Quasi noch ein kleines Fraktionsduell kurz vorm unverdienten, steuerfinanzierten Sommerurlaub?

Ich denke, dass der Schaden, den die (beep) verursachen, inzwischen größer ist als der Nutzen, den wir von ihnen haben. Ich plädiere deshalb dafür, sie einfach abzuschaffen und in die Wüste zu jagen. Wer braucht schon diese (beep), diese lächerlichen (beep) und (beep) ?

Den ersten Schritt mache ich, indem sie ab sofort nicht mehr wähle. Meine Finger weigern sich zukünftig, bei irgendeinem dieser (beep)-Vereine, die sich Parteien nennen, ein Kreuz zu machen. Eine Alternative, die eine Legimation durch Wahl verdient, ist m.E. leider nicht in Sicht.

Ich appelliere an jeden Nichtwähler, geht bitte zu Wahl macht einen Strich über den Wahlschein von unten links nach oben rechts, damit ist der Wahlschein ungültig und die Parteien bekommen kein Wählergeld von 5€. Bitte mal überlegen wie viel € den Parteien durch die Lappen gehen, wenn jeder Nichtwähler seien Wahlschein ungültig macht! - See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-18/studie-warum-nichtwaehl...

Das Absimmungsverhalten von Schwarz- Gelb (keine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung) müsste eigentlich jedem mündigen Bürger bereits genügen, Schwarz-Gelb a b z u w ä h l e n.
Meines Erachtens total indiskutabel !
Zeigt es doch, dass nach deren Willen Angeordnete mehr "Rechte" haben sollen als der Normalbürger,
Das hindert sie aber nicht, festzstellen, dass man Korruption bekämpft (!?) Manche sind eben gleicher als gleich. Die alten Römer sagten schon "quod licet jovi, non licet bovi !"
Nur:
Seit 1949 haben wir ein Grundgesetz, nach dessen Artikel 3 alle vor dem Gesetz gleich sind.
Verfassung für die Klospülung ??
Warum versucht ABGEORDNETENWATCH nicht, Stellungnahmen von Schwarz- Gelb - Abgeordneten zu bekommen, aus welchen (wohl fadenscheinigen) Gründen man die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung einerseits ablehnt, andererseits sich aber für Erfolge in der Korruptionsbekämpfung auf die Schulter klopft ? Werden wir hier "verarscht " ?

Fangt doch erst einmal unten an, bei den Beamten, bei den Staatsanwälten!
Damit habt Ihr Arbeit genug!
Verlogen, korrupt und - immer auf eine andere zuständige Stelle abgeschoben - das ist der Weg des geringsten Widerstandes, bis zur Einstellung der Sache!

Dann- wenn Lobbyismus den Schwarz-Grünen vorgeworfen wird, kann nicht mehr sein, daß der DGB und seiner Tochtergewerkschaften mit allen Mannen in den Reihen der SPD und LINKEn sitzen, damit ist der Bogen völlig gespannt!

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