Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? (mit Update)

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags?

Wer am Mittwoch morgen die Bundestagshomepage der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl aufrief, konnte dort u.a. folgende Information lesen:

   

Im Laufe des Tages tat sich dann Erstaunliches. Aus einem einzigen Aufsichtsratsposten bei dem Nürnberger Versicherungskonzern wurden auf einmal vier. Und auch Vergütungen sind jetzt aufgeführt: 

 

Dass Wöhrl eine bislang unbekannte Person sich gerade am Mittwoch an Aufsichtsratsmandate aus dem Jahr 2011 erinnerte, könnte man für einen Zufall halten. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass ihr ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf die Sprünge half (Frau Wöhrl hat von sich gewiesen, dass sie für die Änderungen verantwortlich ist, siehe Updates vom 22. und 23. Mai 2013). 

Die CSU-Bundestagsabgeordnete liegt seit einiger Zeit im Clinch mit der SZ, sie sieht sich als Opfer einer Kampagne. Anfang Mai hatte die Süddeutsche berichtet, dass Wöhrl sich im Dezember 2012 offenbar zu krank für den Bundestag, aber gesund genug für eine Flugreise nach Sri Lanka gefühlt hatte.

Mit einem Mal stand die Frage im Raum, wie ernst Wöhrl ihr Abgeordnetenmandat eigentlich nimmt. Am Mittwoch also stellte die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel über ihre zahlreichen Nebenjobs die folgende Frage: Kann von Nebentätigkeiten überhaupt die Rede sein, wenn ein Volksvertreter mit seinen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten sehr viel mehr verdient als mit seinem Hauptjob? 

In dem SZ-Artikel heißt es, die CSU-Bundestagsabgeordnete sei bei der Nürnberger Versicherung "gut im Geschäft." Seit der Auffrischung ihrer Bundestagshomepage vom Mittwoch hat man eine ungefähre Vorstellung davon: Für drei der vier Aufsichtsratsmandate erhält bzw. erhielt Wöhrl Einkünfte der Höchststufe 3, also von jeweils mehr als 7.000 Euro. Ob es 7.001, 70.000 oder mehr Euro sind, bleibt im Dunkeln - auch deshalb, weil Wöhrl am 8. November 2012 im Bundestag zusammen mit ihren Kollegen von Union und FDP die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent erfolgreich verhinderte. Die Ergänzungen auf Wöhrls Bundestagshomepage sind in mehrerlei Hinsicht merkwürdig:

  • Die CSU-Abgeordnete will für das Jahr 2012 Einkünfte als Aufsichtsratsmitglied der Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG erhalten haben, dabei war sie dort nach eigenen Angaben nur bis Mitte 2011 tätig (s. Screenshot oben).
  • Wöhrl will als Aufsichtsratsmitglied der Nürnberger Beteiligungs AG bereits jetzt eine Vergütung für das Jahr 2013 erhalten haben. Dass Aufsichtsratsvergütungen während des laufenden Geschäftsjahres - also teilweise im voraus - ausgezahlt werden, ist eher unüblich. (Update 22.5.: Laut dem Onlineportal der Nürnberger Zeitung soll Wöhrl die Vergütung im April diesen Jahres erhalten haben. Diese habe sie am 13. Mai 2013 gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet).
  • Dem Aufsichtsrat der Nürnberger Lebensversicherung AG gehört die CSU-Abgeordnete laut Bundesanzeiger seit dem 9. Juni 2011 an, dem der Nürnberger Beteiligungs AG seit dem 18. September 2012. Veröffentlicht wurden diese Tätigkeiten auf Wöhrls Bundestagshomepage allerdings erst an diesem Mittwoch. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind in diesem Punkt eindeutig: Neue Nebenjobs sowie Veränderungen müssen dem Parlamentspräsidenten "innerhalb einer Frist von drei Monaten" gemeldet werden. Ansonsten liegt ein Verstoß vor.
  • Am Mittwoch wurde ebenfalls bekannt, dass Wöhrl für ihr Aufsichtsratsmandat bei der Nürnberger Lebensversicherungs AG bereits für das Jahr 2011 meldepflichtige Einkünfte erhielt. Laut Verhaltensregeln sind Vergütungen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt zu melden. Demnach hätte die Zahlung für 2011 erst kürzlich auf Wöhrls Konto eingegangen sein müssen, was angesichts des großen zeitlichen Abstandes äußerst ungewöhnlich wäre.

Hat Dagmar Wöhrl also gleich mehrfach gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verstoßen? Zu einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage von gestern Mittag hat die CSU-Politikerin bislang keine Stellung genommen. Auch von der Bundestagsverwaltung steht noch eine Antwort aus. Ernsthafte Sanktionen hätte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin aber vermutlich keine zu befürchten: Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht bekannt dafür, bei Verstößen gegen die Veröffentlichungspflichten hart durchzugreifen. Dokumentiert sind inzwischen zahlreiche Fälle, in denen Abgeordnete die Transparenzregeln allzu lax und zu ihren Gunsten ausgelegt hatten. Öffentlich sanktioniert wurden jedoch nur zwei: die damaligen Abgeordneten Otto Schily (2008) und Volker Kröning (2009), beide SPD, gegen die ein Zwangsgeld in Höhe von 22.017 Euro bzw. 15.336 Euro verhängt wurde (welches das Bundesverfassungsgericht allerdings später für nichtig erklärte). 

Neben dem rechtzeitigen Melden von Nebentätigkeiten wird von den Parlamentariern auch verlangt, dass sie für ihre Nebeneinkünfte eine „angemessene Gegenleistung“ (Abgeordnetengesetz) erbringen. Doch wie können derlei Gegenleistungen aussehen, wenn für den vergleichsweise geringen Arbeitsaufwand, den ein Aufsichtsratsmandat erfordert, teilweise fünf- bis sechsstellige Eurobeträge pro Jahr gezahlt werden? 

Manche Unternehmen haben da offenbar eigene Ideen, wie sich ein Aufsichtsratsmitglied erkenntlich zeigen könnte. Der Süddeutschen Zeitung jedenfalls liegt ein Brief vor, den ein hochrangiger Manager des Nürnberger Versicherungskonzerns im vergangenen Oktober an Dagmar Wöhrl geschrieben haben soll. Darin, so die SZ, bittet der damalige Vize und heutige Vorstandschef Armin Zitzmann die CSU-Abgeordnete um Unterstützung gegen eine geplante EU-Datenschutzrichtlinie. Er würde es sehr begrüßen, so Zitzmann u.a., "wenn sich die CSU mit der Position des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, d. Red.) auseinandersetzen würde." Zur Hilfestellung habe der Versicherungsmanager mögliche Ansprechpartner in der Union genannt, berichtet die SZ. 

Politische Gefälligkeiten durch Abgeordnete, die in Form von gut dotierten Aufsichtsratsmandaten honoriert werden? Ist das der Mehrwert, den sich Unternehmen durch die Ernennung von politischen Entscheidungsträgern zu Aufsichts- oder Beiratsmitgliedern erhoffen? Wöhrl sagte der SZ:

Die Nürnberger Versicherung hat niemals Wünsche an mich herangetragen, für sie parlamentarisch tätig zu werden.

Update 19:45: Erneut hat es Änderungen auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl gegeben:

 

Von der Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG will Wöhrl nun auch für das Jahr 2011 eine Vergütung erhalten haben. Und für den Aufsichtsratsposten bei der Nürnberger Lebensversicherung AG soll plötzlich für das Jahr 2011 kein Honorar mehr geflossen sein, anders als noch heute Mittag.

Update 22. Mai 2013: Während Wöhrl eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de vom vergangenen Donnerstag bislang unbeantwortet ließ, äußerte sie sich gestern auf dem Nachrichtenportal der Nürnberger Zeitung. Sie selbst könne sich nicht erklären, wie es zu der Änderung kam, so die CSU-Abgeordnete. Von ihr stammten diese nicht. In dem Artikel heißt es:

"Die Angaben wurden von mir am 05. Juli 2012 an den Bundestag geschickt, nachdem ich die Vergütungen für das Jahr 2011 im Juni 2012 erhalten habe. Eine Sendungsbestätigung liegt vor", schrieb Wöhrl in einer schriftlichen Stellungnahme. "Warum dies erst in der vergangenen Woche durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages geändert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Eine entsprechende Anfrage von Wöhrl bei der Bundestagsverwaltung läuft. "Die Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" hatte darauf keinerlei Einfluss." Im April erhielt Wöhrl eine Vergütung für ihre Tätigkeit vor einem Jahr im Aufsichtsrat einer Nürnberger Beteiligungsgesellschaft. "Dies habe ich am 13. Mai 2013, nach den sitzungsfreien Wochen und nach meiner Rückkehr nach Berlin, dem Bundestag gemeldet." Damit hätte die CSU-Abgeordnete ihre Angaben fristgemäß eingereicht.

Die Bundestagsverwaltung war trotz zweifacher Anfrage durch abgeordnetenwatch.de bislang nicht in der Lage, für Aufklärung zu sorgen.

Update 23. Mai 2013: Dagmar Wöhrl hat heute auf zwei Anfragen von abgeordnetenwatch.de (16. und 22. Mai) wie folgt Stellung genommen:

Ende April 2013 erhielt ich eine Vergütung für meine Tätigkeit bei der Nürnberger Beteiligungs-AG für das Geschäftsjahr 2012. Da Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Verwaltung des Deutschen Bundestages gemeldet werden müssen, wurde diese Meldung nach der sitzungsfreien Zeit in Berlin am 13.05.2013 vorgenommen. Der Eingang der Unterlagen wurde mir durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages bestätigt. 
Am 14.05.2013 bei einem Telefonat meiner Mitarbeiterin mit der Bundestagsverwaltung, stellte sich heraus, dass bei der Bundestagsverwaltung ein Meldeschreiben vom 05. Juli 2012 nicht mehr auffindbar war. Es wurde sofort erneut übersandt, zuzüglich des damaligen Fax-Sendeberichtes vom 05.07.2012. Die Bundestagsverwaltung ergänzte durch ihre IT-Abteilung die Website entsprechend. Auf den Zeitpunkt der Änderungen, die auf www.bundestag.de vorgenommen werden, habe ich als Bundestagsabgeordnete keinerlei Einfluss. Im Übrigen habe ich die Bundestagsverwaltung gebeten zu überprüfen, warum meine Meldung vom Juli 2012 nicht bearbeitet wurde. 
Der Wunsch einer Korrektur der falschen Bezeichnung der Aktiengesellschaft von 2011 auf der Website des Deutschen Bundestages, wurde in diesem Zusammenhang an die Verwaltung des Bundestages herangetragen und zwischenzeitlich auch geändert. 
Warum ich diese Angaben auf der Website des Deutschen Bundestags nicht regelmäßig überprüfe? Ich sehe meine Hauptaufgabe in der inhaltlichen, politischen Arbeit als Vertreterin Nürnbergs in Berlin und als Entwicklungspolitikerin. Da ich bisher keine Probleme mit den Meldungen meiner Tätigkeiten hatte, ging ich davon aus, dass alle Änderungen vorgenommen wurden. Ich habe die Angaben auf der Website des Deutschen Bundestags nie überprüft, werde dies aber in Zukunft regelmäßig tun. 
Wie bereits auf meiner Homepage veröffentlicht, ist man als Mitglied eines Verwaltungsrates in der Schweiz, nicht als Selbständiger einzustufen, sondern gilt als Arbeitnehmer. Somit fällt nicht nur die Quellensteuer in Höhe von 25% an, sondern auch Sozialleistungen, wie AHV, ALV und ALV-Zusatz. Der verbleibende Betrag in Schweizer Franken unterliegt dann ebenfalls noch einmal der deutschen Steuer. Somit erklärt sich der Unterschied.

Update 23. Mai 2013: Die Bundestagsverwaltung hat uns heute folgende Stellungnahme zukommen lassen:

Der von Ihnen angesprochene Vorgang befindet sich in der Aufarbeitung. Generell möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zur Frage von Verstößen gegen die Verhaltensregeln vonseiten der Bundestagsverwaltung grundsätzlich nicht Stellung genommen wird. Die Gründe dafür wurden Ihnen bereits erläutert. Was die Frage nach den Jahreszahlen angeht, so beziehen sich diese grundsätzlich auf das Jahr, in dem die Einkünfte zugeflossen sind.

Damit lässt die Bundestagsverwaltung weiterhin offen, ob ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln durch Dagmar Wöhrl vorliegt oder ob die jahrelang fehlerhaften - weil unvollständigen - Angaben auf der Bundestagshomepage auf ein Fehler durch die Verwaltung zurückgeht.

Foto Dagmar Wöhrl: Sigismund von Dobschütz / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Die Wöhrl ist eben eine Bundestagsabgeordnete der Gegenwart und eine für die Zukunft. Mit Kätzchen auf der Schulter mimt sie die Tierschützerin und Obama ist ihr Vorbild. Es ist doch kein Wunder mehr, wenn sie keine Übersicht mehr über ihre (Neben)tätigkeiten hat. Diese Volksvertreterin mit Nebenposten opfert sich für uns auf und verdient deshalb unseren Respekt.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/03/die-csu-kandidatin-der-ge...

Das meinen Sie wohl ironisch?!
Die ganzen gewissermaßen CHRISTLICH (?) Angehauchten der Union sind mir suspekt ...
"C"DU und "C"SU - diese beiden Parteien sollten sich schleunigst umbenennen lassen!
Was nicht wenige der dortigen Abgeordneten so tun, ist nämlich schon lange nicht mehr als CHRISTLICH zu bezeichnen.
Außerdem, mir reicht längst nicht als Information Stufe soundso ... Was ist da transparent bei dieser Information?! Hätte im Fall Wöhrl im obigen Artikel nicht die Zusatzerklärung zu Stufe 3 gestanden, wüsste wohl niemand, wie viel diese besagte Dame in Stufe 3 an Euro erhalten hat! So, so ab 7001 Euro AUFWÄRTS - also nach oben ALLES offen!
Und das soll TRANSPARENT sein?! Dass ich nicht lache ...
Wenn Frau Wöhrl nun z.B. tatsächlich 9800 Euro für Ihre Nebentätigkeit verdient hätte, dann müsste für JEDEN Bürger - und nicht nur für die Bundestagsverwaltung samt dem Bundestagspräsidenten (!) - ersichtlich sein, dass sie eben 9800 Euro für Ihren Nebenjob
im betreffenden Aufsichtsrat bekommen hat --- DAS ist TRANSPARENT - UND NICHT der bloße Vermerk STUFE 3!
Über eins müssen sich Politiker im Klaren sein:
Sie stehen im Lichte der Öffentlichkeit, erst recht wegen der Ausübung ihre öffentlichen Amtes - auch die Nebentätigkeiten hängen mit drin, und da sie dem Volkssouverän gem. des Grundgesetzes gegenüber verantwortlich sind - da dieser quasi der Auftraggeber ist - sind sie auch verpflichtet, ihm gegenüber Rechenschaft abzulegen -
AUCH in puncto Honorierung ihrer Nebenjobs, und zwar - ob es ihnen passt oder nicht -
auf Euro und Cent genau!
Ihre Privatsphäre ist weitgehendst für die Öffentlichkeit tabu, SOWEIT alles rechtmäßig zugeht - im Vergleich zu allen Bürgern des Landes. SOBALD aber auch hier (unrechtmäßige) Begünstigungen ihrerseits wie auch immer auftreten - wie z.B. im Fall Wulff - dann höchstheikel, und dann fragt man sich,

Obiger Eintrag ist zu finden auf bundesanzeiger.de
Nürnberger Beteiligungs- Aktiengesellschaft
Nürnberg
Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012
NÜRNBERGER Beteiligungs-Aktiengesellschaft Nürnberg

Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft haben im Geschäftsjahr 1.001 (1.065) TEUR betragen.
Quelle: bundesanzeiger.de
Nürnberger Beteiligungs-Aktiengesellschaft
Nürnberg
Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012
Veröffentlichung zum Jahresabschluss 2012

Dies sind die sechs Aufsichtsratsmitglieder der Nürnberger Beteiligungs- Aktiengesellschaft:

Anton Wolfgang Graf von Faber-Castell, Wendelstein
Vorsitzender des Vorstands
Faber-Castell AG
Dr. Roland Folz, München-Grünwald
CFO für den Bereich Europe Middle East Africa (EMEA)
Deutsche Bank AG
Dipl.-Kfm. Hans-Peter Schmidt, Sengenthal
Vorsitzender der Aufsichtsräte
NÜRNBERGER Versicherungsgruppe
Dr. Detlef Schneidawind, München
ehem. Mitglied des Vorstands
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG
Dr. Dr. h. c. Edmund Stoiber, Wolfratshausen
Bayerischer Ministerpräsident a. D.
Rechtsanwalt
Dagmar Wöhrl MdB, Nürnberg
Parlamentarische Staatssekretärin a. D.
Rechtsanwältin
Quelle: bundesanzeiger.de

Die Dame hat einen Blog und das hier ist Internet. Das könnte man verlinken, weil die sich dazu nämlich auch geäußert hat. http://www.dagmar-woehrl.de/thema/standpunkt/

Da das hier das Internet ist, kann man sogar auf einzelne Artikel linken, zum Beispiel auf besagte Stellungnahme :)
http://www.dagmar-woehrl.de/standpunkt/statements/sz-leaks-die-suche-nac...

Auch wenn sie sich (nach eigenen Angaben) der SZ gegenüber zunächst kooperativ verhalten hat, ändert das nichts an den Fakten. Ich halte die Verteidigungslinie für sehr schwach.

Danke für den Hinweis. Links sind eingefügt.

"Für das Jahr 2012 ergaben sich Aufwendungen für die Aufsichtsratsmitglieder der NÜRNBERGER Beteiligungs-Aktiengesellschaft aus den Aufsichtsräten im Konzern von 2.033 (2.216) TEUR."
Quelle: Bundesanzeiger.de

warum soll Gier und Geiz ist geil nicht auch für die Frau Wöhrl gelten?Wäre jammerschade wenns nicht so wäre.

@kurt stieler

was daran jammerschade sein soll, wenn unsere ach so toll(wütigen) vorbild-politiker ( hier dagmar wöhrl) nicht in gier und geiz ist geil versinken- erschließt sich wirklich niemanden !!.

Ist es wünschenswert, dass sich in einer Demokratie Bürger und Verbände bei Politikern melden (und ihre Wünsche und Anliegen vortragen)? Gehen wir mal davon aus dass ja, kann ich dann annehmen dass jeder geäußerte Wunsch als [negative?] Beeinflussung zu werten ist? Wenn sich der ADAC bei einem Abgeordneten meldet der selbst Mitglied im ADAC ist, sprechen wir dann von unerwünschter Beeinflussung? Oder wenn sich Greenpeace bei einem Abgeordneten meldet, der seltsamerweise auch Aufsichtsrat bei Greenpeace wäre (angeommen so was gäbe es) ist es dann nicht naheliegend genau den anzusprechen?

"Obama macht keine bessere Politik; er verkauft aber das bessere Lebensgefühl: love, peace, change. Mit der Realität hat dies freilich wenig zu tun. Aber Wahlkämpfe werden schon immer eher selten mit Politik gewonnen, sondern mit dem Versprechen und der Vision eines besseren Deutschlands, eines besseren Europas oder eben eines besseren Amerikas."
zitiert aus: "Dagmar Woehrl - Die Union braucht einen urbanen Masterplan."
http://www.dagmar-woehrl.de/standpunkt/statements/urbaner-masterplan/

Heißt das, wir brauchen für die diesjährige Wahl im Deutschland ein amerikanisches Super-duper-flower-power-dubup-SorgloseZukunft-Exportmodell? Die Demontage der letzten Wahrheiten hat längst begonnen: Demokratie scheint nur noch Mittel zum Zweck, sich aus Wahlversprechen nicht einzulösende Wechsel für die Zukunft und sichern und das Stimmvieh nach der Wahl möglichst schnell und umfassend zu ignorieren. So geschehen u.a. 1990, 1994, 1998, 2002, 2005, 2009, und sicher auch heuer wieder.

Hemut Schmidt sagte: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

Ein "Wechsel"wähler.

das ist zum kotzen, die sollten sich mal um die wirklichen Probleme der Bürger kümmern und nicht nur auf Ihren Verdienst und Machtpositionen. Da müßte man mal ausmisten in unserer Bananenrepublik. Die sollten mal schaun daß es den Leuten in den unteren Schichten besser geht !!!

Die Dame vom Wahlzettel, besser CSU die solche und andere Falschangaben deckt nicht wählen, oder lag ihr die Zustimmung ihres Arbeitgebers-- den Wählern vor?

Zeitlos danke .sie sprechen mir aus der Seele

Es ist partout KEINE Neiddebatte! Ich kann solchen UNSINN nicht mehr hören, sondern es geht hier um SOZIALE GERECHTIGKEIT!
Immer diese blöden - muss ich schon wirklich sagen (!) - Beschwichtigungen!
Motto vom Weltgebetstag 2012 war: STEHT AUF FÜR GERECHTIGKEIT!
Ich vsrstehe nicht:
Bei Hartz-IV-Empfängern und auch manchen Rentnern (vor Erreichen Ihrer Altersgrenze) z.B. wird Zusatzverdienst mit ihrem Einlommen verrechnet - und bei Politikern?!
Richtig, bei diesen wohl nicht! Die Abgeordneten bestimmen per Gesetz, wie mein Leben als Otto Normalverbraucher auszusehen hat, ob es mir nun passt oder nicht!
Und gleichzeitig bestimmen diese auch per Gesetz, wie hoch ihre Diäten ausfallen - fast nach ihrem Gusto ... Sie haben quasi ein SELBSTBESTIMMUNGSRECHT, wie HOCH ihr
Einkommen sein wird - KONTRÄR zu vielen anderen Bürgern (Arbeitnehmer u.a.), die DIESES Recht NICHT haben und sich damit meistens abfinden müssen!
Wer kontrolliert denn eigentlich in der Beziehung die Abgeordneten, die z.T. heute doch wirklich glauben, sie befänden sich regelrecht in einem SELBSTBEDIENUNGSLADEN?!
Und dann reichen den Abgeordneten nicht einmal die Gehälter aus Steuergeldern aus,
sondern führen nebenher noch x Nebentätigkeiten aus, für die sie sich noch ausgesprochen königlich honorieren lassen!
25.000 Euro für EINE Rede?!
Ich glaub, es hackt!
Dafür bekäme ich glatt 2 Ford Fiestas in Basis bis mittlerer Version!
War die betreffende Rede denn wirklich so viel wert, dass sie dementsprechend honoriert werden musste?
Und der besagte Abgeordnete findet, dass ein/e Bundeskanzler/in für ihre Amtsübung mehr erhalten müsste, als es bisher der Fall war --- hat er wohl schon darauf spekuliert, wenn er - bei Wahlsieg der SPD - selbst Bundeskanzler sein würde?!
Da kommt mir schon ein fahler Beigeschmack auf ...

... pardon, ich muss aus Versehen auf die Taste "Kommentar abschicken" gedrückt haben ...

dann wird es höchstheikel, und dann fragt man sich, ob dies doch nicht in die Öffentlichkeit gehören könnte.
Es ist u.U. zuweilen eine Gratwanderung zwischen öffentlich und privat, und jeder politisch Verantwortliche hat es selbst in der Hand, wie er in der Öffentlichkeit dasteht, am besten er handelt in jeder Beziehung so, dass man von ihm zurecht behaupten kann, er ist durch und durch in Ordnung.

Der Urnenpöbel sollte sich nicht aufregen. Fr.Wöhrl sieht gut aus und die Nichtbeachtung von Vorschriften sind Petitessen, die man von gewählten "Volks"-Vertretern häufig nicht erwarten darf. Der kleine Steuerbürger kann sich derartige Mätzchen nicht leisten. Es soll alles so bleiben wie es ist, weil leider bei vielen Menschen die Bildung nicht ausreicht, und sie somit nicht erkennen können, wie mit ihnen umgegangen wird.
Thoma hat eine Lösung dafür genannt. Wäre mal ein Fortschritt, wenn eds viele Nachahmer geben würde.

Müssen so viele Aufsichtsratsmandate sein? Das sollte per Gesetz auf zwei oder drei beschränkt werden.

Frau Wöhrl hat auch ihre Meriten. Bei der Abstimmung zum Gesetz über Patientenverfügung hat sie als Einzige aus dem CDU/CSU-Lager für den weitergehenden SPD-Entwurf gestimmt. Dazu gehört Zivilcourage.

Bedenklich finde ich einen Satz, den sie in einer Rede im April 2010 bei der Partnerschaftsversammlung von OPTICLAND gesagt hat: " . . . die Alterung der Gesellschaft verschafft langfristig gute Geschäftsaussichten." Das heißt, die einen machen die Geschäfte, die Allgemeinheit muss für Renten, Pensionen, Pflege usw. aufkommen.

Mich würde ihre Einstellung zur Selbstbestimmung (vor allem am Lebensende) interessieren.

kann mich über diese art von kommentaren nur wundern.
es geht doch nicht vordergründig darum, ob diese dame neben ihrem hauptjob als mdb noch mehrere aufsichtsratsposten hat, warum sie sie hat und wieviel sie damit zusätzlich verdient, es geht doch vor allem darum, dass egal welche politmarionetten auch immer grundsätzlich die möglichkeit haben, sich auf allen parketten zusätzlich zu ihren diäten noch ein goldenes näschen verdienen zu können, während der gemeine bürger froh sein kann, wenn er überhaupt in arbeit ist und dann oft nicht einmal den mindestlohn verdient.
fokussiert euch doch nicht auf neiddebatten! verbündet euch endlich, um die lobbyisten aus unseren ministerien zu jagen; geht auf die straße und verschafft euch öffentlich gehör! wehrt euch und empört euch, steht auf und beschwert euch!

Es ist immer das gleiche Spiel; Frau Wöhrl wird beschuldigt Nebeneineinkünfte nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben. Hier hat ein Journalist der SZ seinen >BeitragFehler< sich mit dem Artikel und der Zeitung anzulegen.
Sie legt Ihre Bezüge offen und jeder kann hier im Internet nachlesen, wo die Wahrheit steht.
Was dann aber folgt ist eine Jagd wie bei Herrn Wulff der sich leider etwas ungeschickt verhalten hat bzw. Rechtsberater hat die ihren Namen nicht verdienen.
Was übrig bleibt ist ein schmutziges Wahlkampfverhalten was sich auch in einigen Kommentaren niederschlägt.
Was auf der Strecke bleibt ist die Wahrheit, wie immer bei solchen Geschichten

Dann gehört Frau Wöhrl nicht in den Bundestag ,sondern auf die Anklagebank

Diese Geschichte ist nur ein Beleg dafür, wieso das Renten- und Gesundheitssystem Stück für Stück privatisiert wird; wieso parallel zu Billiglohn und Leiharbeit Riester eingeführt werden konnte, und damit Altersarmut für all jene, für die unser Rentensystem einmal eingeführt wurde.
Genau diese Poltitiker sind es, die in einer eigenen Welt leben, denen es vordergründig um Gesellschaft geht, sich vor allem aber die Familien von Vorstandskollegen vorstellen, denen es doch gut geht.

@kurt stieler

was daran jammerschade sein soll, wenn unsere ach so toll(wütigen) vorbild-politiker ( hier dagmar wöhrl) nicht in gier und geiz ist geil versinken- erschließt sich wirklich niemanden !!.

@kurt stieler

was daran jammerschade sein soll, wenn unsere ach so toll(wütigen) vorbild-politiker ( hier dagmar wöhrl) nicht in gier und geiz ist geil versinken- erschließt sich wirklich niemanden !!.

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