Abgeordnetenbestechung: Weil es keine korrupten Politiker gibt, braucht es auch kein Gesetz

Dass korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer. Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hält er für nicht erforderlich - Begründung: Es gebe schließlich keine korrupten Abgeordneten.

 

Warum gibt es in Deutschland eigentlich kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung? Moment mal, pflegt Wolfgang Götzer von der CDU/CSU dann zu erwidern: Selbstverständlich haben wir ein solches Gesetz! 

In der Tat gibt es im Strafgesetzbuch einen Paragraphen mit dem Namen "Abgeordnetenbestechung". Doch bei Lichte betrachtet ist diese Überschrift für den §108e StGB ein plumper Etikettenschwindel: Geregelt wird in dem Paragraph lediglich ein kleiner Teilbereich der politischen Korruption, nämlich Stimmenkauf bzw. -verkauf. Und nicht einmal der ist grundsätzlich verboten: Nimmt ein Abgeordneter als Belohnung für sein Abstimmungsverhalten im Nachhinein eine “Dankeschön-Spende” an, geht er straffrei aus (mehr: Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung). 

Dass das bestehende Gesetz in Fällen von Bestechung und Vorteilsnahme oder -gewährung also weitgehend wirkungslos ist, stört Wolfgang Götzer wenig - das sei sowieso nur eine abstrakte Debatte. "Politik", so erklärte er vergangenen Freitag im Bundestag, "beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Und weil es in Deutschland nun mal keine korrupten Abgeordneten gebe, wie Götzer meint, brauche es natürlich auch keine zusätzlichen Maßnahmen gegen korrupte Abgeordnete. Öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz seien da viel wirkungsvoller. "Wo also ist der Handlungsbedarf?" 

Einmal abgesehen davon, dass eine öffentliche Kontrolle durch den Mangel an Transparenz noch immer erheblich erschwert wird (Stichwort: Mitwirkung von Lobbyisten im Gesetzgebungsprozess, Stückelung von Parteispenden, Beratertätigkeit von Abgeordneten für unbekannte Auftraggeber uvm.): Dass ausgerechnet Götzer ein hohes Lied auf die Transparenz singt, ist schon besonders putzig:

  • Gegen die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften klagte er 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Abgeordnete mussten ihre Nebenverdienste fortan in einem Drei-Stufensystem veröffentlicht, so wie von Rot-Grün beschlossen.
  • Als Götzers eigene Partei 2012 unter dem öffentlichen Druck der Steinbrück-Debatte die Veröffentlichungsregeln verschärfen wollte, trat der Justiziar erneut auf die Bremse. Gegen das vorgeschlagene Zehn-Stufensystem meldete er intern "Bedenken" an.
  • Öffentliche Bürgerfragen, etwa zu seinem Abstimmungsverhalten, möchte Götzer keinesfalls öffentlich beantworten - sondern nur unter vier Augen.

Auch das Thema Abgeordnetenbestechung will Götzer lieber heute als morgen los werden. Wie sich die CDU/CSU-Fraktion verhalten wird, wenn demnächst im Bundestag ein Gruppenantrag zur Abstimmung gestellt wird, ist derzeit nicht abzusehen. Denn bei der Plenardebatte am Freitag waren drei unterschiedliche Positionen auszumachen:

  • Fundamentalblockade (Wolfgang Götzer)
  • Verzögerungstaktik. Auch nach Jahren der Debatte hat der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling noch Beratungsbedarf, wie er am Freitag im Bundestag mitteilte: "Wir sollten uns mit der gebotenen Sorgfalt um das Thema kümmern". Bislang gibt es von der Unionsfraktionen keinen konstruktiven Vorschlag zum Thema Abgeordnetenbestechung.
  • Zustimmung.

Bislang scheint das Lager der Befürworter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das kleinste zu sein. Deren Wortführer ist der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder, früher selbst ein erklärter Gegner einer Gesetzesverschärfung. Derzeit wirbt Kauder in den eigenen Reihen um Zustimmung zu dem von ihm initiierten Gruppenantrag, der von SPD, Grünen und Linken unterstützt wird. Ein Fraktionskollege von Kauder hat sich inzwischen öffentlich auf seine Seite geschlagen:

 

 

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Kommentare

Die Sanierung der GKV durch rückwirkende Verdoppelung der GKV- Beiträge auf Betriebsrenten, also auf dem Buckel der Arbeitnehmer (Agenda 2010) die für ihr Alter zusätzlich vorgesorgt haben, erfüllt nach meinem Rechtsverständnis zweifelsfrei schon den Tatbestand des Betrugs! Ein derartiges Vorgehen kennzeichnet unseren selbsternannten Rechtststaat in beängstigender Weise! Besonders hervorgetan hat sich hier die FDP unter Führung von H.Brüderle & co. die ständig die Eigenvorsorge propagierten und die Handlungsweise von G.Schröder/SPD laustark als verheerend für die Altersvorsorge bezeichnet haben. Recht hatte die FDP, nur hat man das bei der folgenden schwarz-gelben Koaltion seitens der FDP gleich wieder vergessen unm dafür die eigene Klientel mit Wahlgeschenken auf dem Buckel des Steuerzahlers zu bedenken! Die Unterbringung des Herrn Niebel in einem Ministerium das man vor der Wahl noch abschaffen wollte, als besonderes Schmankerl! Noch Fragen ...?
So etwas macht dann eine Rentenkürzung (rückwirkend) von ca. 30 TEU in 18 Renten-Erwarteungsjahren aus! Das führt u.a. auch dazu, das man als vorsorgender Rentner später bei gleichem Brutto-Rentenbezug gegenüber Angestelltengehalt deutlich mehr GKV-Beitrag leisten muß als jemand der noch in Arbeit steht! Einfach grotesk und dann soll man noch in eine Lebensleistungsrente einzahlen, die dann später ebenfalls rückwirkend abgezockt wird ! Es ist einfach zum Kotzen und nicht nur hier laufen die Sozialverbände doch schon seit Jahren Sturm, wenn es um die Abschaffung der dynamischen Rente geht! Und das alles sind in erster Linie Segnungen der Arbeiterpartei bzw. Rot-grün! Das die noch den Mut haben überhaupt auf die Strasse zu treten ...Gleichzeitig erhöhen sich die Landtagsabgeordneten in NRW eigenmächtig die Versorgungsbezüge um 500 € monatlich, da man ja selbst für eine entsprechende Altersversorge leisten müsse ...? Oder die familiären Beschäftigungsverhältnisse der CSU-Amigos .... Vielleicht stellt man mal endlich die Steuerverschwendung (sh. auch Bundesrechnungshof-Bericht) unter Strafe und zieht Leute wie Wowereit & co. ohne Altersvorsorge aus dem Verkehr ..? - Vielleicht wäre es auch angebracht den Büttenredner Steinbrück einmal ernsthaft zu fragen wo er eigentlich seinen Arbeitsmittelpunkt hat und seine Vergütung als Abgeordneter und Mitglied des Bundestages als freiwillige Leistungen/ Spenden des Steuerzahlers die ihm selbstverständlich über sein Honorar für Vorträge zusätzlich zustehen. Im Rahmen seines Mandats vielleicht noch weitestgehend steuerfrei ?Steuerfrei versteht sich?
Da wurde doch letztlich höchstrichterlich entschieden, das "Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Richter" durchaus legal seien, man sich zukünftig aber mehr an geltendes Recht und Gesetz halten möge "(Voßkuhle). D.h. im Klartext, die unsäglichen Rechtsbeugungen durch die Justiz (Wiederholte Freisprüche wegen Geringfügigkeit bei Mehrfachstraftäter durch den gleichen Strafrichter/ Schaden im 6-stelligen Bereich/Richter geht anschließen in Pension) ist allen hier politisch und juristisch involvierten Amts-u. Mandatsträgern bekannt. Auch hier wird keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Justizministerin und den Ministerpräsidenten verschwinden in der Versenkung, da die Justizministerin NRW als Dienstherrin ja nicht persönlich involviert war... Noch Fragen?
Es ist sicherlich richtig, das wir für Leib und Leben in unserer Demokratie nicht fürchten müssen und auch ein Hohes Maß an Meinungsfreiheit/Pressefreiheit haben . Aber eine echte Demokratie wo beispielweise der Bürger darüber entscheidet kann ob wir 16 Bundesländer überhaupt wollen und damit einen überbordenden Staat mit seinen Fürstentümern ernähren, die haben wir im Gegensatz zu der Schwez bewusst nicht!! Offensichtlich ist eine Abschaffung der Misstände und auch beispielsweise Veränderung in letztgenannte Richtung mit den etablerten Parteien nicht zu erreichen. ( bzw. bewusst nicht gewollt!) Wir wissen doch warum . Soll man als Rentner vielleicht mal zur Abschreckung eine radikale Partei wählen oder gar nicht mehr? Hier spielt die Musik als schwergewichtige Wählergruppe! Das ist die einzige Sprache die unsere sogenannten Volksvertreter verstehen. Die Sozialverbände-allen voran der VDK- werden doch nur als lästige Bittsteller behandelt, wenn es um grundsätzliche Änderungen/Anpassungen in unserer Gesellschaft, nämlich um Sicherheit/Nachhaltigkeit der Altersvorsorge, Kita- Rente - Pflege etc. geht..

In der DDR gab's keine Kriminellen. Bei uns gibt's auch keine. ;-)))

in Griechenland gab es auch keine Bilanzfälscher,

aber Griechenland und Zypern haben einen unglaublich hohen Bargeldumlauf

Warum wohl?

Sehr geehrter herr Götzer,

Ihre Einlassungen finde ich doch zumindest ziemlich befremdlich.
> Weil es keine korrupten Politiker gibt, braucht es auch kein Gesetz < ?
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Oder wie soll ich das verstehen?

Vermutlich muß ich Sie nicht erst daran erinnern, daß Sie als MdB ein öffentliches Amt ausüben. Alle Macht geht vom Volke (dem wählenden Bürger) aus.
Sie handeln also in unserem Auftrag -und sind zudem nur Ihrem Gewissen und nicht einem Fraktionszwang unterworfen- !
Demnach ist dies m.E. ihre Dienstpflicht.
Ich befürworte daher nicht nur öffentliche Auskünfte, ich fordere sie (nicht nur von Ihnen) ein.
Als Jurist wissen Sie sicher genau, welche Folgen allgemein das Nichteinhalten der Dienstobliegenheiten (disziplinarisch) haben kann.
Dies gilt für Beamte, Angestellte, Arbeiter und auch für Politiker (MdBs)

Als Wahlbürger werde ich im September versuchen, Sie von ihren Dienstpflichten zu entbinden, auch wenn das nach der bekannten Listenplatzregelung nicht einfach ist.

Wie wenig sich Dr. Götzer auf das Thema vorbereitet hat und wie ahnungslos er ist, zeigt seine Aussage (als Antwort auf eine Frage Siegfried Kauders), es gebe erst eine Verurteilung nach dem §108 e StGB,und zwar vor dem Landgericht Wuppertal, so meine er sich erinnern zu können. Da gab es nach meiner Erinnerung zwar auch einen (Müll)Skandal, aber keine Verurteilung nach Abgeordnetenbestechung.

Das Ansehen der deutschen Politiker steht nicht nur in den "gebeutelten", meist südeuropäischen Ländern weit im negativen Bereich, auch in der eigenen Bevölkerung stehen sie als unglaubhaft und diätenversessen da. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Wer sie nicht unterzeichnet hat ist die BRD neben Syrien, Nordkorea, Saudi-Arabien, Myanmar, Sudan.
Fast jeden Tag stößt man auf verdeckte, immer schon jahrelang "geduldete" Mißbräuche, die vielen (gewollten?) Gesetzeslücken ausnutzende Handlungen von Managern und Politikern. Und sie werden erst beseitigt, wenn Druck von der Öffentlichkeit aufkommt. Einen großen Dank an abgeordnetenwatch!

Der Herr Götzer meint also, dass es in Deutschland keine korrupten Abgeordneten gibt. Auf der anderen Seite ist er vehement gegen ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung regelt. Ist das nicht irgendwie paradox? Wenn es keine Korruption gibt, dürfte man doch eigentlich auch gegen ein solches Gesetz nichts einzuwenden haben.
Wie sagte Schäuble doch noch so schön: "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!". Herr Götzer, haben Sie was zu verbergen?

Herr Dr. Wolfgang Götzer meint, dass es keine korrupten Volksvertreter gibt.

Als Justiziar sollte er sich von seinem Fraktionskolligen und Chef des Rechtsausschusses im Bundestag, Herrn Siegfried Kauder, belehren lassen. Dieser bestätigte vor einiger Zeit noch öffentlich, dass Politik ohne Korruption gar nicht mehr möglich ist. Allerdings stemmte er sich wenig später völlig gegen diese Machenschaften. Und das, obwohl lt. Herrn Dr. Götzer so etwas bei unseren gewählten und doch ach so sauberen wie ehrbaren Volksvertretern auf Bundesebene gar nicht vorkommt. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberrei...

Als ich die oben beschriebene Meinung des Herrn Dr. Götzer zur Kenntnis nahm, wurde ich sofort an die Herren Hoeneß & Co. erinnert, die zunächst in aller Arroganz auf andere Steuersünder herabschauten, in Wahrheit aber unversteuerte Gelder in Größenordnungen auf Schweizer Nummernkonten verschwinden ließen, deren Ausmaße für den Normalbürger unvorstellbar sind.

Herr Dr. Götzer kann natürlich ausschließen, zumindest als Volksvertreter in “illegale“ Korruptionsgeschäfte verwickelt gewesen zu sein. Er kann auch mit Recht behaupten, niemals mit derartigen Angeboten konfrontiert worden zu sein. Denn ein solches Gebaren ist für die entsprechenden MdB zumindest im Moment noch völlig legitim und mit deren Gewissen natürlich auch absolut vereinbar!

Verzögert sich das entsprechende Gesetz auch aus diesem Grund immer wieder? http://www.cicero.de/berliner-republik/abgeordnetenbestechung-korruption... Was wurde aus dem Sinneswandel des Herrn Siegfried Kauder? Warum konnte er sich mit unserem Parlamentspräsidenten, der dies bzgl. ebefalls einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitete hatte, nicht einigen?

Ist dies auch der Grund dafür, dass der Versuch von Prof. Dr. Norbert Lammert, Bestechung und offenbar inzwischen zum Problem gewordener „Stimmenkauf im Bundestag“ zu verhindern, bisher kläglich scheiterte. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/korruption-stimmenkauf-bu... In unserer angeblichen „musterdemokratischen Leitkultur“ ist scheinbar inzwischen selbst der Stimmenkauf völlig legitim!???

Nun stellen sich natürlich auch die Fragen: Wenn Herr Dr. Götzer nicht wissen sollte, dass Bestechung und selbst Stimmenkauf im Deutschen Bundestag als nur dem Gewissen der Abgeordneten des Bundestages unterworfene Handlungen angesehen werden: Lebt er als MdB in völliger Realitätsfremde? Oder: Wollte er mit seinem Kommentar nur vom eigentlichen Problem und sich selbst ablenken? Und wenn: Warum?

Egal: Wir befinden uns auch Dank dem Internet auf einem Weg, der uns – ob gewollt oder nicht – immer weiter an die tatsächlichen Wahrheiten heranführen wird. Und selbst ein Herr Dr. Götzer sagte: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!“ http://www.cducsu.de/Titel__rede_oeffentliche_kontrolle_und_parlamentari...

Es ist in Deutschland schwer einen Volkentscheid zu organisieren, um Deutsche Volk zu fragen, erlaubt er überhaupt die Bestechung der Volksvertreter, oder nicht? Schweigen über diese Tatsache ist für Demorkratie besonders schädlich.

Es gibt 2 wesentliche Unterschiede zwischen Hoeneß und Götzer, die die Steuerhinterziehung von H. allerdings nicht beschönigen sollen.

1. Hoeneß hat etwas geleistet, als Unternehmer, als Fußballer und Fußballmanager

Götzer erhält auf Kosten des Volkes viel Geld ohne etwas für das Volk zu tun, im Gegenteil. Er veralbert die Leute (siehe Sonneborns Rettung der Welt-Video, wo er dann vor einer Gruppe von Lehrern flüchtet).

2. Hoeneß wird auf ungesetzlicher Basis durch die Gazetten gejagt, denn er hatte sich gestellt und die Veröffentlichung der Vorfälle basiert auf einer Straftat. Er wird von den vereinigten Mainstream-Medien sozusagen hingerichtet (das ist Hexenjagd).

Götzer bleibt weitestgehend durch die Medien ungeschoren (mal abgesehen von dieser einen Sendung von zdfneo, die kaum Leute sehen).

Völlig richtig. Und dennoch stellen sich ARD und ZDF hin und versuchen die GEZ-Steuer als notwendig für die Demokratie zu rechtfertigen.

Es gibt laut rechter Oberideologen und selbsternannter CDU/CSU Gutmenschen ja auch keinen rechten Terrorismus in Deutschland.
Wäre die NSU nicht aufgeflogen, der VS würde sie heute immer noch mit Sprengstoff versorgen und fleissig die zugehörigen Akten vernichten.
Armes Deutschland ! Armes Europa !

Solche Schreibtischtäter wie ein Dr. Wolfgang Götzer (wo kommt eigentlich der Dr. Titel her ?) haben Deutschland bereits mehrfach in den Abgrund gestürzt und tun es zur Zeit gerade mit der gesamten EU.

Ich sage nur eins : Wenn es in der BRD keine korrupten Politiker gibt, dann bin ich ab sofort der Papst und möchte mit Heiliger Vater angesprochen werden . . . !!!

Es gibt ja auch kein Sportfunktionäre, die Steuern hinterziehen ... *hups*

Macht bei 650 Abgeordneten ca. 30 Millionen Euro legalisierte Steuerhinterziehung pro Jahr.

- Keine der Organisationen, die zur BTW 2013 antritt, hat die Einführung einer Amtshaftung in ihrem Programm.
- Niemand tritt dafür ein, dass für Millionen- und Milliardenverluste in Zukunft persönlich gehaftet werden muß, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
- Die Kostenlawine durch die Pensionierungswelle, die demnächst die Länderhaushalte schockgefrieren wird, wird von den Parteien nicht mal im Ansatz wahrgenommen.

Ich rufe alle Wahlberechtigten dazu auf, einen entsprechenden Vers auf den Wahlzettel zu schreiben. Deutschland, Land der Dichter und Denker! Sag deine Meinung!

Aufgelesen und kommentiert 2013-05-05...

Zwang zur Frührente von Hartz IV Empfängern Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter Die deutschen Löhne sind viel zu niedrig Deutschland vs. Frankreich: Die Bundesregierung keilt zurück WDR-Reportage: Europa spart sich kaputt Grüne Steuerpläne: J...

Wie verdorben ist die EU wirklich?

n-tv sprach von mehreren 100 Mill. Euro, die Hoeneß in die Schweiz verschoben haben soll.

Das selbstzerfeischende Bekenntnis, er sei ein Zocker gewesen, ist völlig absurd, zumal das suggeriert, es gehe um erspieltes Geld. Praktisch wäre er der Börsengott unter den Börsenspielern. Warum tut ihm die Zockerei dann leid? Wer leidet, wenn er den Dreh raus hat?
Und Marktstudien belegen, dass mehrheitlich an der Börse verloren wird. Wie in der FAZ zu lesen war, schlägt nur 1% der Spieler die Marktrendite. Und Hoeneß holte den Maximaljackpott? Wann? In der Halbzeit?

Aus Saulus wird Paulus? Hoeneß war ein Heuchler. Das Bekenntnis erinnert stark an das berüchtigte Ehrenwort.
Die Herkunft des Geldes ist völlig ungeklärt. Gerade jetzt hätte er einen trifftigen Gründ, bei der Lüge in die Vollen zu greifen. Und während er uns mir Rührgeschichten unterhält, werden andere Konten geräumt und Spuren verwischt. Unmöglich? Wo ein Wolf ist, ist oft ein ganzes Rudel! Das riecht nach einem Kartell!

Interessanter als eine lukrative Spielsucht wäre zu erfahren, woher stammen die mehreren hundert Millionen Euro, und wie war es möglich, dass er die gewaltige Summe unbemerkt über die Landesgrenzen bringen konnte? Wo ist der Lottoschein? Wer hat ihm geholfen?
Wieso gibt's bei der Summe keine Nachrichtensperre? Wieso untersucht das nicht das BKA? Wo ist der Staatsanwalt? Wieso geht hier alles auf Treu und Glauben? Hat der cholerische Heuchler den Bonus?

Meines Erachtens steckt dahinter eine Geldwaschanlage. Die Summe ist gewaltig und ohne Hilfe gar nicht zu bewältigen!
Dass Geld in gewissen Kreise über das Casino gewaschen wird, ist keine neue Erkenntnis. Handelt es sich um Rettungspakete auf Hoeneß Konto? Das Schiff könnte Leck geschlagen sein? Die Frage ist berechtigt, da die Herkunft des Geldes völlig ungeklärt ist und die Spur, die er gelegt hat, vom Sachverhalt weg führt. Nach Spielsucht hatte niemand gefragt!

http://www.tz-online.de/sport/fc-bayern/uli-hoeness-mehrere-hundert-mill...

http://www.focus.de/sport/fussball/tid-30728/verdacht-der-steuerhinterzi...

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fc-bayern-hoeness-soll-angeblich-un...

"mehrere hundert Millionen Euro" - so steht's geschrieben und niemand soll Nein sagen!

Wer hat ihm geholfen? Wo ist der Lottoschein?

Solche Typen, wie der Götzner gehören sofort entlassen. Wer derMeinung ist er könnte nachweislich das Vold so stillos verarschen, der gehört ohne Rentenanspruch aus dem Amt gejagt.
Wie schon im ersten Kommentar steht: Der leitzsatz von Herrn Schäubelautet doch, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Warum streubt sich dann Meister Götzner so gegen die Offenlegung der Einnahmen und gegen ein Gesetz, dass Politikerbestechlichkeit aufs höchste bestraft?? Ein Steuerhinterzieher (natürlich nur die Kleinen) bekommt richtig einen verbraten und bei Politikern soll es Ausnahmen geben?!

Aus welchem Grund?
Hier werden nicht nur Entscheidungen "verschoben" und zu Gunsten der Lobbyisten getroffen, sondern ZUSÄTZLICH Steuern hinterzogen, denn die Zuwendungen wird wohl niemand freiwillig angeben.

Dr. Wolfgang Plötzer will uns da einfach nur für dumm verkaufen und setzt dazu auf seine ausgeprägte Frechheit.
Weit entfernt davon von Blauäugigkeit zu reden.
Ich finde den Mann untragbar als Politiker.
Aber diese Herrschaften rechnen ja immer mit schnell wachsendem Gras, das solche Geschichten vertuschen soll. Entlassen können sie ja nicht werden, nein sie werden im Extremfall weggelobt. Das sind diese Herren, die geifernd den Arbeitslosen an den Pranger stellen, wenn er ein paar Euro nebenbei verdient. Wenn sie sich dieser Dienste versichern, ist das natürlich etwas ganz anderes!!!!!!!!!!!

Ich hab die Schnauze so voll von diesem verlogenen Pack, das jetzt mit Fingern auf Hoeneß zeigt, um von den eigenen Untaten abzulenken.

Vergessen Sie nicht, Herr Götzer und Konsorten, wer auf andere mit dem Finger zeigt, zeigt zugleich mit DREI Fingern auf sich!

Und falls es tatsächlich keine korrupten Abgeordneten gibt................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. Entschuldigung, hatte grade einen Lachkrampf! - falls es also keine korrupten Abgeordneten gibt, dann gibt es doch auch überhaupt keinen einzigen Hinderungsgrund rein Prophylaktisch dieses Gesetz durchzuwinken!

Ich sehe gerade, dass oben (15:56 Uhr) der meinem Namen unterlegte Link garnicht sichtbar ist (?). Seit 1994 ist Abgeordnetenbestechung strafbar, seitdem gab es eine einzige Verurteilung (in der Fontante-Stadt Neuruppin), dort hatte jemand seine Stimme verkauft, und zwar mit einem ordentlichen schriftlichem Kaufvertrag. Eine Verurteilung bei weit über 200 000 potentiell betroffenen Mandatsträgern in Bund, Land und Kommunen. Bei einer derart engen Gesetzgebung ist es doch kein Wunder, dass es keine korrupten Abgeordneten im Sinne des Strafgesetzes gibt. Und wer will, dass es auch weiterhin keine bestechlichen Abgeordneten gibt, der muss eben den Placebo-Paragrah 108 e StBG so lassen, wie er ist. Schon klar.

Es ist eine Schande für das Deutsche Volk dass es solche Lobby Politiker gibt.
Mit solchen Aussagen gehört er aus dem Verein, ohne Abfindungen und Rente gejagt.
Aber diese Brut hält zusammen.
Bei so einer Aussagen muss man sich nicht wundern warum die UN- Konvention von Deutschland nicht unterzeichnet wurde.

Diese Art von Abgeordneten freut sich auch über ihre exorbitant hohe Teil-Steuerfreiheit der MdB-Bezüge, rund 50.000 Euro Einkommensteuerfreiheit pro Jahr und Nase. Die Damen und Herren Gesetzgeber kommen auch nicht auf die Idee, neben Steuerhinterziehung auch die Steuerverschwendung für strafbar zu erklären.

So, ich werde nun mal darzustellen versuchen, wie Politiker erpressbar gemacht werden.
Als Beispiel wähle ich Herrn F. aus.
Durch interne Kreise (diejenigen, die das wirkliche Sagen haben) wird Herrn F. beigebracht, daß man sich mit einem Herrn B. öffentlich in freundschaftlicher Pose zeigen darf, denn Herr B. stellt die junge, dynamische, leistungstragende und auch öffentlich anerkannte und von jungen Menschen bejubelte Seite der I.-Bevölkerungsgruppe dar, deren andere Seite Herr F. immer wieder ermahnen muß, doch verfasssungsfreundlich zu bleiben, damit er bei seinen Freunden und Wählern von der C. gut dasteht.
Was Herr F. nicht weiß, daß diese Bekanntschaft mit vorrausschauender Intention lanziert wurde, um ihn in der Zukunft erpressbar zu machen.
Herr F., da er sich nur einseitig bildet und auf die Informationen aus unkonformen Medien schon gar nicht hört, bzw seine Helfershelfer und Untergeordneten ihm solche Informationen im Vorfeld ausfiltern, damit der Herr F. nicht mit dergleichen belästigt werde, hat natürlich keine Ahnung, daß Herr B. was mit kriminellen Kreisen zu tun hat.
Nun muß man erkennen, daß einige der Helfershelfer von Herrn Friedrich von solchen Leuten gekauft sind, die Herrn Friedrich gerne erpressen möchten, und dies ist der eigentliche Grund dafür, warum Herrn Friedrich, der sich allzu arglos auf seine Aufgabe des Repräsentierens konzentriert, unbequeme Informationen vorenthalten werden, die er eigentlich zur guten Erfüllung seiner Aufgabe benötigen würde.
Er teilt damit das Los vieler Repräsentanten oder Chefs, die von ihren eigenen Untergebenen getäuscht werden konnten, weil sie zu selbstherrlich und zu ahnungslos nicht durchschaut haben, daß in der Politik, wo Entscheidungen getroffen werden, ein Chef seine Untergebenen, die seine Aufträge ausführen,
absolut streng überwachen muß, ob sie sein Vertrauen verdienen, ob sie seine Überzeugungen und Ziele teilen, ob sie unbestechlich sind durch äußere Kräfte sind

- und er bei seinem Amtsantritt eigentlich gut daran getan hätte, diese seine Aufträge Ausführenden ALLE postenmäßig neu zu besetzen.

Da Herr F. aber bei Amtsantritt arglos und einfältig bezüglich der für einen Außenstehenden leicht ausrechenbaren Realität war, daß diejenigen, die repräsentativ zu entscheiden haben
entweder durch Schmeichelei, oder, wenn das nichts hilft, durch Bestechung, oder, wenn das nicht funktioniert, durch Erpressung, oder, wenn das nicht hilft, durch Nötigung oder Bedrohung, oder, wenn das nicht hilft, durch Ermordung (sei es moralisch oder real) auf Linie gebracht werden von denen, die das wahre Sagen haben, ist er nun in eine Situation geraten, die jeder Politiker, der etwas zu sagen und zu entscheiden hat, kennt:
Seine menschlichen Schwächen (die jeder hat und die bei den Politikern noch gefördert werden durch bestimmte Mächte) werden verwendet, um ihn gefügig zu machen.

Die Bekanntschaft mit Herrn B. wurde in der Vergangenheit angebahnt, eventuell unter dem Deckmantel, daß damit bewirkt werden könne, daß die ansonsten für das arme Volk geltenden Überwachungsroutinen des Herrn Friedrich nicht gruppenspezifisch und damit diffamierend gemeint seien, wie man an der Freundschaft zu Herrn B. ja leicht und öffentlichwirksam erkennen könne.
In der aktuellen Gegenwart wird nun in den Mainstream Medien endlich publik gemacht (was einem mündigen, sich eigenständig bildenden Bürger lange vorher schon bekannt sein konnte) daß Herr B. unter dem Verdacht steht, mit Kriminellen freundschaftlich zu verkehren,
und die öffentliche Darstellung der Freudschaft des Herrn F. seinerseits zu Herrn B. wird nun benutzt, um Herrn F. in bestimmten, uns allen bislang unbekannten, weil erst in der Zukunft anstehenden Entscheidungen, wo Herr F. vielleicht seine demokratische, dem gesunden Menschenverstand folgenwollende Meinungen äußern und vertreten will (die er ja auch hat, wir wollen ihn nicht schlechter machen, als jeden anderen Menschen)
auf die Linie der wirklichen Mächtigen zu bringen, und ihn von den Gedanken abzubringen, die von deren Vorgaben abweichen könnten.

Die Medien, die über diese Bekanntschaft des Herrn B. zu Kriminellen schon lange wußten, aber noch nicht die erlaubnis zur Publikmachung erhalten hatten (solange bis die Freundschaft mit dem ahnungslosen Herrn F. richtig angebahnt war), durften jetzt vor kurzem mit ihren überfälligen Informationen herausrücken, da sie von ganz oben die Erlaubnis erhalten hatten.
So steht nun Herr F. wie ein begossener Pudel da und er weiß, daß er zu spuren hat, ansonsten wird ihn die Presse hetzen und erledigen.

Der Fisch fängt vom Kopfe an zu stinken. Die gesamte EU-Zone bewegt sich unbeirrt in eine Vertrauens- und Legitimitätskrise ihrer Institutionen. Dies gilt auch und vielleicht vor allem für die Abgeordneten der Parlamente. In Italien oder Griechenland lacht man über die "Fehltritte" unserer deutschen Abgeordneten, wenn sie denn mal auffliegen. Was hier ein Skandal ist, ist andernorts tägliche Praxis.

Solange die Wähler nicht endlich anfangen ihr Recht in Anspruch zu nehmen und Politiker, die nur in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Unternehmen arbeiten und abstimmen nicht mehr wählen, solange werden Politiker und Abgeordnete sich ihrer Pfründe erfreuen und ihren wahren Herren dienen, den Konzernen und Banken der Welt.

Dabei gibt es eine einfache und gut wirkende Möglichkeit, dies zu ändern. Wählen gehen! Natürlich nicht die sogenannten etablierten Parteien, die in ganz Europa teilweise seit Jahrzehnten ihre Netzwerke spinnen und dafür sorgen, dass ihre Abgeordneten und Funktionäre dauerhaft gut versorgt sind. Nein, sondern einfach mal eine der vielen kleinen Parteien wählen, die sonst immer im Block "Sonstige" untergehen.

Wer nicht wählt, wählt das etablierte System. Wer dieses System nicht (mehr) will, muss seine Stimme abgeben. Unter den in Deutschland mehr als 100 Parteien gibt es sicherlich eine, die zumindest teilweise den eigenen Interessen etwas nahe kommen könnte.

Aber auch bei den nächsten Wahlen wir dies nicht geschehen. 1/3 der Wähler wird nicht abstimmen im Irrglauben, damit ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck zu verleihen und die etablierten Parteien abzustrafen. Tatsächlich unterstützen sie jedoch den Status Quo. 90 bis 95% der Wählenden werden ihre Stimme eine der etablierten Parteien geben, und damit dafür sorgen, dass sie weiter als (zumindest in Deutschland) gut gepflegte Sklaven eines globalen Systems der Massenproduktion und Massenmenschhaltung existieren dürfen.

Rabert von Dahrenhorst

Es gibt keine Korrupten Abgeordneten ,danke für die Aufklärung .Das wusste ich nicht .Aber meine Meinung ist eine andere ,und ich denke damit bin ich nicht allein .Außerdem denke ich auch es gibt keine guten und ehrlichen Politiker ,die nur an Ihre Aufgabe denken ,fürs Volk da sein

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