Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen wie abgeordnetenwatch.de bedrohen

Entscheiden künftig Geheimdienste darüber, ob kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird? Ende Juni fand - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im Bundestag die erste Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 statt. Das Gesetz soll unter anderem die Abgabenordnung, und damit das Kerngesetz für die Steuerfestsetzung, ändern. Eine Neuerung könnte dabei weitreichende Folgen haben: Vereinen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch aufgeführt werden, soll laut Gesetzentwurf die Gemeinnützigkeit entzogen werden, ganz egal ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Bereits seit 2009 existiert eine Regelung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, doch bislang konnten betroffene Vereine sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit wehren, indem sie bei den Steuerbehörden Widerspruch einlegten. Doch dieses Widerspruchsrecht soll nun wegfallen. Im Extremfall könnte dies bedeuten: Wenn der Geheimdienst zum Beispiel Attac, Greenpeace oder abgeordnetenwatch.de für "extremistisch" hält, würde dies die Organisation in ihrer Existenz bedrohen, und zwar auch dann, wenn die Einstufung durch den Verfassungsschutz völlig haltlos ist. Denn ein Verlust der Gemeinnützigkeit bedeutet für Vereine zumeist den Ruin. Die Steuerbefreiung würde wegfallen, als Konsequenz könnten Bürger ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen - die Einnahmen des Vereins dürften daraufhin einbrechen. Außerdem droht der Organisation eine Steuerrückzahlung, die bis zu 10 Jahren zurückreichen kann. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich:

  • Zum einen handelt es sich bei dem vom Verfassungsschutz verwendeten Extremismusbegriff um keinen bestimmten Rechtsbegriff, was der Willkür Tür und Tor öffnet. In der Vergangenheit bekamen Organisationen, die vor Gericht gegen ihre Einstufung als extremistisch geklagt hatten, oftmals Recht.
  • Zweitens könnte ein Verein in Zukunft nicht mehr so einfach den Nachweis der Gemeinnützigkeit erbringen. Anstatt beim Finanzamt Widerspruch gegen die Aberkennung einzulegen und so die Gemeinnützigkeit zurück zu erlangen, müsste er künftig juristisch gegen den Vorwurf des Extremismus durch die Geheimdienste vorgehen. Und das dürfte schwierig werden, vor allem wegen der finanziellen Belastungen infolge der drohenden Steuerrückzahlung.
  • Drittens: Wenn die Entscheidung, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, künftig de facto beim Verfassungsschutz liegt, stößt man an die Grenzen staatlicher Prinzipien und Strukturen.

Schon jetzt ist die Definition von "Extremismus" in § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung ziemlich unbestimmt. Der Auslegung durch den Verfassungsschutz sind die Gerichte in der Vergangenheit nicht unbedingt gefolgt. Auch in dem neuen Gesetzesentwurf sollen die Geheimdienste indirekt in Bereiche eingreifen können, mit denen sie nichts zu tun haben: Sie können durch die Einstufung einer Organisation als "extremistisch" über das Steuerrecht dessen Schicksal besiegeln. Letzten Endes könnte dies auch abgeordnetenwatch.de betreffen. Deswegen unterstützen wir den Protest von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter Robin Wood, Pro Asyl, Greenpeace), die einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags adressiert haben.

Update 27.9.2012: ZEIT online schreibt: "Koalitionspolitiker rebellieren gegen Schäubles Extremismus-Klausel". Weiter heißt es in dem Artikel:

Der Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Extremismusverdacht ist weitgehend vom Tisch. In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages sprachen sich mehrere Dutzend geladene Fachleute einhellig gegen die Regelung aus, dass Vereine ihre Gemeinnützigkeit verlieren, sobald sie in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnt sind. (...) Die Abgeordneten im Bundestag schrecken auch deshalb vor einer solchen Klausel zurück, weil das Vertrauen in die Verfassungsschützer wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie derzeit nahe null tendiert. "Da der Eindruck vorherrscht, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, ist eine solche Verschärfung alles andere als ratsam", heißt es aus den Koalitionsfraktionen. In der kommenden Sitzungswoche wird das Jahressteuergesetz bei CDU/CSU und FDP sowie im Finanzausschuss des Bundestages ausgiebig beraten. "Wir sehen uns veranlasst, das Ganze sauber zu überprüfen", sagt einer. Offener Widerspruch kommt aus der FDP. "Die Stärke eines Rechtsstaats besteht darin, allen den gleichen Rechtsschutz zu gewähren, ohne Ansehen der Person", sagt Daniel Volk, Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss, ZEIT ONLINE. "Deshalb wird die geplante Regelung mit der FDP nicht zu machen sein."

Update 19.10.2012: Die sog. Verfassungsschutzklausel ist nun offenbar endgültig vom Tisch. Die Nachrichtenagentur dapd schreibt:

Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen.

 

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Kommentare

Wie kommen Sie zu der Annahme, dass der Gesetzentwurf keine parlamentarische Mehrheit finden wird?

Das der Verfassungsschutz momentan andere Probleme hat lässt sich nicht abstreiten. Es würde jedoch durch eine Gesetzesänderung kein Mehraufwand auf das Bundesamt zukommen, da sich der Entzug der Gemeinnützigkeit auf die Nennung im Verfassungsschutzbericht bezieht und dieser sowieso erstellt wird.

Meiner Meinung nach will niemand, dass Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen hierbei noch begünstigt werden. Wenn eine - wie die Vergangenheit bereits zeigte manchmal falsche - Bewertung des Verfassungsschutzes jedoch Auswirkungen auf den Status der Gemeinnützigkeit hat, sind Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Ein Nachrichtendienst, der in Steuerfragen eingreift? Meiner Meinung nach bizarr anmutend!

Ihre Thesen zum Rechtsbruch durch/in Auftrag von NGO's halte ich für äußerst nebulös und verallgemeinernd. An welche konkreten Beispiele denken Sie in diesem Fall?

Der Verfassungsschutz hat derzeit andere Probleme, als sich mit Fragen der Gemeinnützigkeit herumzuschlagen. deshalb wird es bei der derzeitigen Regelung bleiben. Es zeichnet sich keine parlamentarische Mehrheit ab. Da hier auch die "Erste Lesung" nicht erklärt wurde: es handelt sich um die Vorstellung des Schäuble Entwurfs. Die Ausschussberatung folgt erst.

Andereseits ist es bemerkenswert, wenn die steuerliche Privilegierung von extemistischen Gruppen und Straftätern heruntergespielt wird. Gemeinnnützigkeit und Rechtsbruch schließen sich aus.

Man kann nicht einerseits beklagen, dass die NPD staatlich finanziert wird, gleichzeitig aber die steuerliche Privilegierung ihrer Vorfeldorganisationen verteidigen. Es kann auch nicht sein, dass Geldstrafen aus steuerbegünstigten Spenden finanziert werden, während niemand von uns seine Strafmandate als "Sonderbelastung" geltend machen kann.

Die großen NGO's haben sich längst steuerrechtlich sauber aufgestellt: Alles was Rechtsbruch ist, wird an kleine Organisationen ausgegliedert, die angeblich nicht von Ihnen kontrolliert werden.

NGO's brechen keine Gesetze. Sie lassen brechen.

Soweit zu der recht künstlichen Aufregung.

Tja Leute,wärs nicht sehr sinnvoll diverse Geheimdienste(z.B.den"Verfassungsschutz") aufzulösen?Wer hat diesen überhaupt gewählt?Haben diese Geheimdienste,überhaupt eine
demokratischLegitimation?Ich kanns ja sagen(auch wenn ein möchtegern Geheimdienst mit liest)Bin"ehrenamtlich"in ANTIMAFIA-ORGANISATIONEN tätig.Will auch denjenigen Leuten DANKEN,die"ehrenamtlich"oder hauptberuflich sich dafür einsetzen-nicht nur in Deutschland-,daß unsere Demokratie,die schon schwer angeschlagen ist-nicht noch mal voll gegen die Wand geschleudert wird.Man ist ja zur Zeit dabei,dies auf direktem Weg zu tun.Also Leute,wir lassen uns von denen doch nicht unterkriegen.

Immer öfter ertappe ich mich selbst bei der Frage: Können wir bei den heutigen innenpolitischen Verhältnissen im Land noch vom Rechtsstaat sprechen? Diese Frage stellte ich – ohne sie auch „nur einmal“ beantwortet zu bekommen - schon mehrfach auf dieser Plattform. Und mir stellt sich eine weitere Frage: Wird inzwischen nicht alles getan, um gemeinnützigen - aber kritischen - Organisationen wie z. B. „abgeordnetenwatch.de“, die offensichtlich immer öfter mit ihren Aktivitäten den „wirklichen Interessen“ einiger vom Volk gewählter Politiker entgegen stehen, das Leben schwer zu machen? Beweis: Die vielen Androhungen von entsprechenden Gerichtsverfahren gegen „abgeordntenwatch“.

Doch betrachten ich es genauer, fällt mir noch viel mehr auf: Auch der Chef des Richterbundes beschwert sich schon darüber, dass die Politik immer öfter in die Urteilsfindung bei entsprechenden Verfahren eingreift http://www.wiwo.de/finanzen/politischer-einfluss-richterbund-beklagt-vor.... Und solche Versuche enden nicht bei normalen Richtern, nein, selbst unsere Bundesverfassungsrichter sind vor solchen Versuchen aus der Politik nicht mehr gefeit http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung-warnschuess...! „Ein“ möglicher Grund hierfür ist schnell erklärt: Seit Amtsantritt der Kanzlerin werden immer öfter von der Bundesregierung beschlossene Gesetze als verfassungswidrig erkannt und gekippt! Dass dies natürlich höchst blamabel für unsere sich doch so demokratisch gebende Bundesregierung ist, liegt auf der Hand und ist mir auch verständlich! Kannte es doch Frau Dr. Merkel, die inzwischen ihre Vergangenheit betreffend immer massiver unter Verdacht geriet und wahrscheinlich deshalb ihre Stasi-Akte bis heute unter Verschluss hält, bis zur 89ger Wende gar nicht anders.

Nun soll ausgerechnet der Verfassungsschutz, der sich in der Vergangenheit immer wieder als besonders undemokratischer Faktor in unserem Land bewies, http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz (Siehe Punkt 6 - leider sind die wirklich brisanten Vorfälle wie das „Celler Loch“, http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch, http://www.youtube.com/watch?v=mfSqwoXobjM, u.s.w. hier nicht mit aufgelistet!) die Fähigkeit haben, den Gemeinnutz eines Vereins einschätzen?

Deshalb sollte sich jeder, der sich gegen die Abschaffung unserer zumindest von 1949 bis 2005 einigermaßen gelebten Demokratie wendet, dafür einsetzen, Organisationen wie z. B. „abgeordnetenwatch.de“ zu erhalten http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/allgemein.html und mit allen erlaubten Mitteln gegen eine von Jahr zu Jahr demokratiefeindlicher werdende Gesetzgebung wenden.

Ekkehardt Fritz Beyer

Naja ... wenn sie nicht mehr weiter wissen, dann greift das Steuerrecht garantiert. Das ist eigentlich schon seit Al Capone bekannt.

Es wäre schön, wenn ihr euren Artikel um ein paar Möglichkeiten ergänzt, wie man als normaler Bürger helfen kann, dies zu verhindern. Also was können wir tun? Wo können wir uns beteiligen, um euch zu helfen?

Hilfreich wäre auf jeden Fall, die Abgeordneten auf die Poblematik aufmerksam zu machen: Per Mail, Telefon, in der Sprechstunde, über Facebook etc.
Individuelle Mails helfen natürlich mehr als Massenanschreiben :-)

Der Verfassungsschutz? Ist das nicht der Pennerverein der von nichts ne Ahnung hat und der brisante Akten ganz schnell verschwinden lässt? Und der soll jetzt entscheiden was gut und was böse ist? Na dann gute Nacht Demokratie!! Das Gesetz könnte ja genau so gut von ( wie sagte doch der Gerd Schröder: ein guter Demokrat! ) Putin stammen!!!

Unsere Demokratie wird langsm aber sicher ad absurdum geführt. Siehe Putin.

Tja, von Putin lernen, heißt regieren lernen, nur etwas mehr durch "die Hintertür".
Werde ich langsam paranoid, wollen "die" mit ihrem eigenartigen "Verfassungschutz" austesten, wann die Ersten wieder über ein RAF-reunion nachdenken?
Es muss wohl am Wetter liegen, wenn ich mich immer öfter an das erinnert fühle, was ich über die Weimarer Republik lernen durfte, als der goldene Westen noch damit beschäftigt war, den Sozialismus platt zu machen. Dann wird wohl demnächst eine Art "Retter" erscheinen?

ich glaube nicht das es sinn macht sich an die Volkszertreter zu wenden, mit einer ausnahme vielleicht: Die Linke;
Ich fürchte nur, das es denen genau so ergehen wird.
Ich kann mich daran erinnern, das es anfang der 50ziger mal die kommunistische Partei gabe, welche sich damals genau wie Heute die Linke, für die schwachen einsetzte.
Als der Zulauf stieg, wurde sie einfach als Verfassungswidrig erklärt, und ihre Abgeodneten
ohne Anhörung zu Gefänniss verurteilt und eingesperrt.

Von den Medien wurden damals ähnliche Hasstiraden losgelassen wie Heute gegen die Hartz-IV-Empfänger. Im übrigen ist Terror ein Privileg der regierenden.
Warum wohl hat man es so eilig gehabt die Akten über die NSU-Morde zu vernichten?

Zur Sache mit den spenden:
Wer sich für eine gute und gerechte Sache einsetzt, der fragt nicht nach
Steuererleichterung für die Spende, sondern spendet unabhängig davon!

Habe meine Zweifel mit dem Spendenvolumen ohne Steuerersparnis !!!

Eine nichtgewählte Organisation, die nicht kontrollierbar ist und zum Schutz des Systems gegenüber Interessen eingesetzt wird, die das System verändern wollen, soll also auf Anweisung kritische und unliebsame Organisationen zum Schweigen bringen können.

("Hallo Peter, Franz hier. In meinem Wahlkreis gibt es einen Verein, der mir so richtig das Leben schwer macht. Ich bin kaum noch in der Lage meine Versprechen gegenüber der xxx-Industrie einzuhalten. Kannst du die mal in deinem nächsten Bericht als extremistisch aufführen. Das nächste Bier geht dann auch auf mich!")

Das ist die Macht der Inquisition verheiratet mit der Macht von Feudalherren. Vollkommen surreal wird das, wenn man sich die Organisation anschaut, die diese Macht bekommen soll: Sie hat sich in den vergangenen Monaten als so unfähig, dilletantisch und geradezu kriminell erwiesen, dass sogar die Regierung Köpfe rollen lassen musste.

Wer solche Paragraphen und Änderungen überhaupt in die Gesetzgebungsverfahren einbringt, sollte persönlich wegen Verstoßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verklagt werden können. Die Extremisten sitzen anscheinend mittlerweile im Bundestag und versuchen die Demokratie mit den von ihnen selbst geschaffenen Möglichkeiten ad absurdum zu führen und auszuhebeln.

ESM, Melderecht, Wahlrecht, die Politik demonstriert, das Demokratie, Bevölkerung und Rechtsstaat ihr zunehmend gleichgültig sind, und zeigen ihr wahres Gesicht als . Damit diejenigen, die sich noch trauen sich dagegen zu wehren mundtot gemacht werden können, kam irgendein pfiffiger Kopf auf die Idee mit der Abgabenordnung.

Unser politisches System überspannt den Bogen. Es ist eigentlich nur noch dem Internet zu verdanken, dass wir noch nicht offiziell, sondern nur faktisch, in einer plutokratischen Diktatur leben, denn in den "offiziellen" "staatstragenden" Medien liest man - wenn überhaupt - erst dann davon, wenn so etwas im Internet zum Aufschrei führt.

Sie beschreiben die gesamte Situation sehr treffend. Der Wille des Volkes wird in schon bekannter "Salamitaktik" immer mehr ausgehebelt. Unsere "Volksvertreter" beschreiten inzwischen einen gefährlichen Weg. Das Grundgesetz wird permanent mit Füßen getreten. Eigentlich gibt es für den Bürger nur eine einzige Konsequenz: Diese Parteien nicht mehr zu wählen. Das Problem ist, dass sich viele Menschen ihre Informationen nur noch über die offiziellen Medien holen. Dort bekommen sie in den Nachrichten, oder langweiligen Talkshows täglich die gleichen Sprechblasen der Politiker zu hören. Ich fürchte, dass vielen Menschen noch garnicht klar geworden ist, auf welchem Weg sich Deutschland befindet.

In der Tat wäre es sinnvoll, die Abgeordneten darauf hinzuweisen, dass unserem berühmt-berüchtigten Verfassungs-"Schutz" (unter erheblicher Behinderung juristischer Gegenwehr durch Betroffene) die Macht gegeben werden soll, zivilgesellschaftliches Engagement nach Gutdünken zu ersticken. Zwar war anlässlich der Eurokrise festzustellen, dass die Abgeordneten gerade in finanzpolitischen Fragen immer bestens Bescheid wissen über das, worüber sie abstimmen; zudem sind verfassungsschutzrechtliche Bestimmungen natürlich immer im Steuerrecht geregelt, damit sie möglichst gut bemerkt werden (Honni soit qui mal y pense). Trotzdem ist es nie verkehrt, auf Nummer sicher zu gehen- auch Petitionen wären ein hilfreiches Mittel.

Und ich bin dafür, daß dann auch gleich allen Parteien die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerabzugsmöglichkeit für die Spender aberkannt wird.

Parteien, die für ESM und EFSF sind, sind gemeingefährlich, arbeiten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und verdingen sich als Hochverräter.

Erschütternd, was da auf uns zukommt!
Wir sollten denen klar machen, dass wir das Volk sind!
Warum heißt es: Im Namen des Volkes?

Ich nehme Bezug auf eine Frage an Euch vom 25.7.
>Es wäre schön, wenn ihr euren Artikel um ein paar Möglichkeiten ergänzt, wie man als normaler Bürger helfen kann, dies zu verhindern. Also was können wir tun? Wo können wir uns beteiligen, um euch zu helfen?Hilfreich wäre auf jeden Fall, die Abgeordneten auf die Poblematik aufmerksam zu machen: Per Mail, Telefon, in der Sprechstunde, über Facebook etc.
Individuelle Mails helfen natürlich mehr als Massenanschreiben.<

Dazu meine Anregung und Wunsch:
Bei Euch, bei anderen NGO’s, Organisationen etc. gibt es Adressen-, Mail-, Telefon-, Faxlisten von allen Parteien, über alle Abgeordneten in Berlin und den Landtagen, politischen Organisationen etc.
Könnte man / Ihr, ggfls. sogar im Verbund mit anderen Organisatoren, diesen Schatz an Informationen nicht der interessierten Öffentlichkeit (z.B. allen Newsletter-Abonennten auf Anfrage) zur Verfügung stellen?
Aufgelistet nach Partei, nach Institution, nach Bundesland oder ähnlich?
Wie Martin vermutlich richtig schreibt, sind individuelle Schreiben wohl wirksamer - ich stelle derzeit nur fest, anderen wird das ähnlich gehen, es kostet viel Zeit und Mühe, “das Rad neu zu erfinden”, woanders bereits vorliegendes Daten- und Adressenmaterial individuell neu zu erstellen. Gerade wir in Bayern haben ja Gründe genug, den “Herrschaften” unsere Sicht der Dinge zu schreiben, deshalb leiste ich mir den Zeit-Luxus.
Ein großes Problem einer Adress-Sammlung werden natürlich die häufiger Updates sein...

Oder darf man Adressen nach neuestem Meldgesetz-Entwurf nur für kommerzielle Zwecke verkaufen, nicht aber zur Sicherung der Demokratie im Land kostenfrei zur Verfügung stellen?

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