In diesen sechs Städten gibt es jetzt abgeordnetenwatch.de für den Stadtrat

Sechs Städte gehen auf Kurs Transparenz: Mit dem Start von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung.

 

Nach Bundestag, EU-Parlament und sechs Landtagen haben wir abgeordnetenwatch.de heute in einem Pilotprojekt auch auf kommunaler Ebene gestartet.

 

In Stuttgart, Leipzig, Dresden, Leverkusen, Pforzheim und Villingen-Schwenningen können die Stadtratsmitglieder ab sofort öffentlich befragt werden. Die Städte sind Teil eines Pilotprojektes, an dem sich zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich bei der Datenrecherche beteiligt haben. Bürger fragen - Politiker antworten: Dass dieses einfache Prinzip auch auf kommunaler Ebene möglich sein muss, ist eigentlich naheliegend. Von der Hallenbadschließung bis zur schlechten Kita-Situation oder die Zukunft der öffentlichen Strom- und Wasserversorgung werden viele wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen, die uns alle betreffen. Ab sofort können Sie ihre Anliegen direkt und öffentlich über abgeordnetenwatch.de an die Stadtratsmitglieder herantragen und deren Arbeit kritisch hinterfragen. In der jetzt gestarteten ersten Stufe können die Kommunalpolitiker in den sechs Städten befragt werden. Später, in einer zweiten Stufe, soll das Abstimmungsverhalten dokumentiert werden, wie es im Bundestag, dem EU-Parlament und den Landesparlamenten schon jetzt der Fall ist. Die jetzt angelaufene Pilotphase ist ein Testlauf, an deren Ende abgeordnetenwatch.de für alle deutschen Kommunalparlamente stehen soll. Sobald dieser erfolgreich abgeschlossen ist, sollen Bürgerinnen und Bürger abgeordnetenwatch.de für ihre Stadt selbst anlegen können. Dass einige Kommunalpolitiker sich - wie hier beschrieben - mit aller Kraft gegen öffentliche Bürgerfragen stemmen, zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz auch in die Städte und Gemeinden zu bringen. Wer sollte dies besser tun, als Bürgerinnen und Bürger selbst?!

 

Der heutige Start von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene in den Medien:

 

--------------------------

 

Lesen Sie auch:

 

Bleiben Sie auf dem Laufenden über abgeordnetenwatch.de in den Kommunen und abonnieren Sie hier unseren Newsletter - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Eine hervorragende Sache. Das muss auch in Erlangen eingeführt werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatte ich (Stadtrat) 2008 gemacht. Und zwar wollte ich das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen veröffentlicht haben:
http://www.erlanger-linke.de/antraege/206TransparenzDesAbstimmungsverhal...

Das stieß auf wenig Gegenliebe, wieder wurde der Datenschutz ins Felde geführt. Wenigstens die Presse griff es auf. : http://www.erlanger-linke-stadtrat.de/abstimmungsverhalten.pdf

Ein Trauerspiel! Wenn schon die Mehrheit der Kommunalpolitik nicht will, dann muss die engagierte Bürgerschaft Druck machen. Drei Daumen hoch für diese Aktion.

MfG,
Frank Heinze
Stadtrat

Finde auch das ist eine gute Sache.Habe eine private Frage an Herrn Hanns Peter Barthels.Würde mich über eine positive Antwort freuen.

Mfg,
Jens Kokolski

Neuen Kommentar schreiben

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.