Jürgen Rüttgers, der verhinderte Abgeordnete

Parteifreunde von Jürgen Rüttgers sind in diesen Tagen äußerst verärgert über dessen Fernbleiben bei der Abstimmung über den rot-grünen Nachtragshaushalt. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de fehlte der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Landtagsabgeordnete in dieser Wahlperiode schon bei der Hälfte der Plenarsitzungen, zumindest teilweise.

Dieser Tage steht der Name Jürgen Rüttgers wieder häufiger in den Medien, allerdings ist die Nachrichtenlage für den früheren Ministerpräsidenten nicht besonders erfreulich.

 Kölnische Rundschau

 Aachener Zeitung

 

 RP Online

 

Was die NRW-CDU so in Aufruhr versetzt, ist die Reise von Jürgen Rüttgers zu einem Symposium der Konrad Adenauer-Stiftung in Rom, wo er gestern abend zum Thema "Einheit: Geschichte – Mythos – Vision. Deutschland" referierte - ausgerechnet an dem Tag also, als in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abstimmte. Wären alle Abgeordneten an Bord gewesen, hätten CDU und FDP zumindest den symbolischen Triumph feiern können, eine eigene Mehrheit von Rot-Grün verhindert zu haben (die dritte Oppositionspartei Die Linke hatte im Vorfeld ihre Enthaltung angekündigt).

Allerdings stand die Hoffnung der CDU-Fraktionsführung, Rüttgers würde bei der wichtigen Abstimmung dabei sein, von Anfang an auf eher wackligen Beinen, schon wegen der einfachen Wahrscheinlichkeitsrechnung: Die Chancen auf Rüttgers Anwesenheit standen fifty-fifty. Denn nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fehlte der Ministerpräsident a.D. bei den ersten 20 Plenarsitzungen in dieser Wahlperiode mindestens zehn Mal (einschließlich gestern), zumindest teilweise. In mehreren Fällen klinkte sich Rüttgers vorzeitig aus, andere Male hatte er sich bis zur Mittagszeit entschuldigt. Das geht aus den Plenarprotokollen hervor.

Durchsucht man die Datenbank des nordrhein-westfälischen Landtags nach den bisherigen Aktivitäten der Landtagsabgeordneten während dieser Wahlperiode, spuckt sie zumindest einmal den Namen Jürgen Rüttgers aus: Da stellte der Alt-Ministerpräsident eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in seinem Wahlkreis (pdf).

Die Süddeutsche Zeitung wunderte sich gestern über den "Phantom-Abgeordneten" Rüttgers und fragte sich, "warum er noch im Parlament sitzt". "Wenn er überhaupt anwesend ist", so die SZ, "dann hockt er als einziger Abgeordneter vor einem leeren Pult und starrt gegen die Wand." Gut möglich, dass sich daran zumindest bis zum 26.06.2011 nicht viel ändern wird. Dann feiert Jürgen Rüttgers seinen 60. Geburtstag und hat als Ministerpräsident a.D. einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 4.491 Euro, wie der Steuerzahlerbund NRW auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mitteilte. Bleibt Rüttgers auch nach seinem 60. Geburtstag Mitglied des NRW-Landtags, würde sein Pensionsanspruch mit der monatlichen Abgeordnetendiät von 10.093 Euro verrechnet. Nach Vollendigung des 65. Lebensjahrs (pdf) kommen Ansprüche auf Altersbezüge aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (1987-2000) hinzu, außerdem erwarten Rüttgers Bezüge für seine Tätigkeit als Bundesbildungsminister (1994-1998). Fazit des Steuerzahlerbunds: "Da Dr. Rüttgers derzeit noch keinen Pensionsanspruch als ehemaliger Ministerpräsident hat, ist es aus finanziellen Gründen besser, weiterhin Abgeordneter zu bleiben."

Es scheint allerdings so, als verlagere Rüttgers seine Aktivitäten derzeit eher auf die außerparlamentarische Arbeit. In der Landtagslupe von WDR und abgeordnetenwatch.de sind beim früheren Ministerpräsident folgende Nebentätigkeiten angegeben:

  • Deutsches Museum, München - Mitglied des Kuratoriums
  • Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung, Düsseldorf - Mitglied des Kuratoriums
  • Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Essen - Mitglied des Kuratoriums
  • Elysium - Between Two Continents, Inc. - Mitglied des Komitees für die Saison 2009/2010: "Erinnern - Für die Zukunft", USA-New York
  • Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste, A-Salzburg - Ehrensenator
  • Europäische Stiftung Aachener Dom - Mitglied des Kuratoriums
  • Europa-Union Deutschland - Europäische Bewegung NRW e.V., Düsseldorf - Mitglied
  • Gesellschaft der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf - Mitglied
  • Gesellschaft zur Förderung eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Nordrhein-Westfalen e.V., Köln - Ehrenvorsitzender des Kuratoriums
  • Heinz-Kühn-Stiftung, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums und Vorsitzender des Vorstandes
  • Initiative Forum Zukunft e.V., Königswinter - Mitglied des Kuratoriums
  • Innovationspreis Ruhr, Essen - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Jerusalem Foundation Deutschland e.V., Berlin - Vorsitzender
  • Kulturstiftung der Länder, Berlin - Mitglied des Stiftungsrates
  • Kunststiftung NRW, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Les amis de Franz Stock, F-Le Coudray - Ehrenmitglied
  • Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung, Bonn - Vorsitzender des Stiftungsrates
  • Nordrhein-Westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport, Sportstiftung NRW, Köln - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, Düsseldorf - Vorsitzender des Stiftungsrates
  • RAG-Stiftung, Essen - Mitglied des Kuratoriums
  • RUHR.2010 GmbH, Essen - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Stiftung Auschwitz-Birkenau, PL-Warschau - Mitglied des Stiftungsrates
  • Stiftung des KölnHandwerks zur Förderung des demokratischen Staatswesens e.V., Köln - Mitglied des Kuratoriums
  • Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Stiftung Insel Hombroich, Neuss - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen - Mitglied des Stiftungsrates
  • Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Stiftung Museum Schloss Moyland, Sammlung van der Grinten, Joseph Beuys Archiv des Landes Nordrhein-Westfalen, Bedburg-Hau - Vorsitzender des Kuratoriums
  • The International Raoul Wallenberg Foundation, USA - Ehrenmitglied
  • Ursula Lübbe Stiftung, Bergisch-Gladbach - Mitglied des Herausgeberbeirates für das KinderKulturMagazin KiKuMa
  • Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs e.V., Duisburg - Mitglied des Ehrenvorstandes
  • Verein "pro Ruhrgebiet", Essen" - Mitglied des Kuratoriums
  • Aachen-Laurensberger Rennverein e.V., Aachen - Mitglied des Comité d´Honneur
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Ehrenmitglied
  • Förderkreis Kölner Kammerorchester - Mitglied des Kuratoriums
  • Freundeskreis Abtei Brauweiler e.V. - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Freunde und Förderer des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße Köln e.V., Pulheim - Ehrenmitglied
  • Kirche St. Maria zur Wiese in Soest - Mitglied des Kuratoriums
  • Stiftung WEITER SEHEN, Bergheim - Vorsitzender des Kuratoriums
  • Verlagsverträge mit: Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co.KG, Bergisch-Gladbach; Umschau Verlag, Frankfurt/M.
  • Hoffmann und Campe Verlag GmbH, Hamburg; Siedler Verlag, München (in der Verlagsgruppe Random House GmbH); Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Köln; Klartext Verlagsgesellschaft mbH, Essen

 

Foto: Dirk Vorderstraße / Wikipedia / CC BY 3.0

 

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Kommentare

Ich würde auch versuchen diese "Rentenansprüche" zu erwerben, allerdings mit der Betonung auf "erwerben".
Wenn er sein Amt voll und ganz wahrnehmen/ausführen würde, hätte ich Verständnis.
So allerdings zeigt sein Verhalten, dass das ehrliche, aufrichtige Image halt auch nur Marketing Strategie war.
Es wird höchste Zeit, dass Abgeordnete in BUND und LAND nach Anwesenheit bezahlt werden. Dann solltet ihr mal sehen wie brav und gewissenhaft die ihre Arbeit machen.
Die ganzen Nebenjobs gehören verboten!

Ich kann den Mann ja soooo gut verstehen. Wenn man durch Aussitzen seine Pension so erheblich erhöhen kann... Und dann die vielen Nebentätigkeiten. Der Mann ist doch völlig überfordert. Er fördert den"Wutbürger". Aber dennoch, mein Mitleid ist ihn gewiss. Eine Schamgrenze vermisse ich ohnehin bei einigen "Volksvertretern".
Jutta Meier

Bei aller Empörung: Es geht in diesem Fall nicht darum, dass Herr Rüttgers seine Pension erhöht, sondern um eine Übergangszeit bis zur Pensionsgrenze, die er durch seine Mitgliedschaft im Landtag überbrücken kann. Herr Rüttgers bekommt dadurch allerhöchstens indirekt eine höhere Pension, da er von seiner Abgeordnetendiät auch für die Altersvorsorge als Abgeordneter aufkommen muss. Diese Abgeordnetenpension fällt im Vergleich zur Pension für die Zeit als Ministerpräsident, Bundesminister und Bundestagsabgeordneter allerdings äußerst gering aus.

Wenn ich nur auf dem Papier dort mitarbeite, dann lege ich das Amt nieder, oder nehme es gar nicht an. Aber irgend ein Vorteil wird schon rausspringen!

Daß ein Politiker dafür sorgt, möglichst hohe Altersbezüge zu erwerben und auch eine Lücke zwischen Amt und Pension durch die Mitgliedschaft in einem Landtag zu schließen, ist menschlich und zu verstehen.
Aber:
Wenn man diesen Weg wählt, so hat man die daraus enstehende Verantwortung/Verpflichtung mit seiner ganzen Kraft zu erfüllen - so, wie es jeder normale Arbeitnehmer zu erfüllen.

Was Dr. Rüttgers der Öffentlichkeit vorführt, ist, wie man am Besten seinen Job schwänzt und dadurch unmorlisch Steuergelder kassiert, für die keinerlei Gegenleistung entgegensteht, pfui!

Aktuell ist Dr. Rüttgers genau das, was seine Partei pauschal und weitestgehend unberechtigt den meisten Hartz IV-Empfängern vorwirft: Ein Sozialschmarotzer.

Wie heißt es so schön: Man schaut nur hinter Büsche, hinter denen man selbst schon gesessen hat. In diesem Sinne ist die Rumänen-Beschimpfung, die Herr Rüttgers im Wahlkampf vom Stapel ließ, wohl ein Abbild seiner eigenen Einstellung. Wie charakterisierte er doch gleich rumänische Arbeitnehmer: Sie kommen und gehen wann sie wollen......

Diese den Rumänen angedichtete Haltung zeichnete Herrn Rüttgers aber schon als MP aus. Bei einer Sitzung des Landtages über den Nachtragshaushalt, die ich miterlebte und die um 10.00 Uhr begann, erschien der Ministerpräsident gegen 12.00 Uhr, beteiligte sich mit keiner Silbe an der Debatte und verschwand nach einer guten halben Stunde wieder. Als Wahlbürger empfand ich das damals als äußerst arrogant - und wie man sieht, hat sich seine Haltung zum Parlament nicht geändert. Für ihn ist das offenbar kein Ort eifriger Betätigung, sondern eher eine gut sprudelnde Geldquelle.

Die Bürger seines Wahlkreises haben insoweit das Nachsehen, weil sie im guten Glauben an das System der repräsentativen Demokratie einen Repräsentanten gewählt haben, der das repräsentative System überhaupt nicht ernst nimmt und selbst bei wichtigen Abstimmungen nicht daran denkt, seine Stimme im Sinne seiner Wähler zunächst im Parlament zu erheben und hernach selbige bei der Abstimmung zur Geltung zu bringen.

Warum auch abstimmen? Dieser Haushalt ist sowieso verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht wird die Abstimmung für Null und nichtig erklären - damit hätte man sich die Abstimmung schenken können.
Trotzdem ist es nicht in Ordnung, dass Rüttgers in Rom hofiert, während in Düsseldorf eine Abstimmung läuft. Nur traurige Wahrheit ist: Das machen viele. Nur weil Rüttgers früher Ministerpräsident war, ist das kein Grund bei ihm andere Parameter anzulegen als bei allen anderen Abstimmungsschwänzern.

By the way: In den meisten der aufgezählten Gremien arbeitet Herr Rüttgers ehrenamtlich mit bzw. gehört ihnen nur auf dem Papier an.

Ich könnte kotzen vor so einer Mitnehmermentaliät.
Dann hätte der [gelöscht] wenigstens noch bis zu seinem regulären Pensionsanspruch im Amt bleiben können, anstatt sich aus der verantwortung zu stehlen und sich anschließend zurückzulehnen, proforma ab und zu die Hand zu heben aber wenn es anderswo was fettes dazuzuverdienen gibt mal eben weg zu sein...
WIEDERLICH !!!

Herr Rüttgers macht das was vor ihm schon viele seiner Kollegen auch gemacht haben.
Den anständigen Steuerzahler zu schädigen wo es nur geht.
Unsere heutigen sogenannten Volksvertreter glänzen doch heute nur noch durch absolute Unfähigkeit, Macht-und Geldgeilheit.

Ich habe mitgezählt: 42 Nebentätigkeiten. Ist das noch ein Mensch oder ein Wesen aus dem All? Selbst, wenn er 24 Stunden ohne Schlaf auskäme, müsste er jede halbe Stunde einen seiner Jobs ausüben. Das würde ja schon die Fahrzeit ausmachen. Ergebnis: er tut NICHTS!
Und das ist nur ein Fall, was geht durch solche Leute an wirtschaftlichen Potential verloren?
Wie kann ein Mensch da noch nach eigenen Gewissen im Parlament abstimmen?
Wo geht die Deutsche Reise hin?

Spielt alles keine rolle mehr, wenn demnächst alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht

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