Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks

Mehrere Tageszeitungen, darunter der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und die taz, haben heute einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de schließt sich diesem Appell an.

Dem Appell vorangestellt ist Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

APPELL GEGEN DIE ANGRIFFE AUF WIKILEAKS

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells: taz, Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR), perlentaucher.de

Inzwischen haben auch Berliner Zeitung, Neues Deutschland, AK Zensur, Telepolis und netzpolitik.org den Appell veröffentlicht.

Auf der "Plattform für Veränderung" der taz können Sie Ihre Unterschrift abgeben, um den Appell und Wikileaks zu unterstützen. Um 22.55 Uhr hatten bereits 5.700 Menschen unterzeichnet.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Ich schließe mich der Freiheit für Wikileads uneingeschränkt ein.
Bitte alles veröffentlichen diesbzgl.
Diejenigen welche die so genannte "Demokratie" der Staaten mit Löffeln gefressen haben, bitte veröffentlichen, wer sind die??
Ich weiß min. zwei: USA und deren Gefolgsstaaten im Nahen Osten

Mit bayerischen Grüßen
Dr. Peter E. Sommer Wasserburg

Straffreiheit und Asyl für Whistleblower!

Amazon, Mastercard, Ebay, Paypal: Der Ku Klux Klan kann bei euch seine Konten führen, wikileaks wird gesperrt. Ihr habt verschissen bis ans Ende aller Tage. Visa auch - die Freiheit nehm ich mir!

Da liegt ihr leider falsch ! Ich habe KEINERLEI Verständnis für den USA-Hetzer und Ketzer Assange !
Da seid ihr IN DIESEM FALL einfach zu oberflächlich und springt nur auf den Mainstream BILLIG auf !!!!!!

Dieser diskreditiert auf abscheuliche Art und Weise genau den größten demokratischen Staat dieser Welt und das völlig einseitig !
Jeder, der das gut findet, ist für mich nicht normal, nicht werteorientiert und eher ein Linker, der eh gegen die USA etwas hat.
Assange als Einzelperson ist für mich ein widerlicher Mensch, der wie bekannt, auf Einladungen mit linken Frauen poppt und Sex hat, eine völlig unseriöse Person im Privaten ! Und genau auf das Privatleben kommt es an, nicht auf das Berufliche, denn nur wer privat seriös ist, ist es wirklich, und wenn er keine Doppelmoral hat !

Warum intrigiert Assange, der kleine große Privaträcher nicht gegen Iran, Nordkorea, China und dikatotorische Regimes wie auch Weissrußland und Putin ?? Nein, er diskreditiert und hetzt gegen die Guten, den wirklich Bösen liefert er Munition und ein gefundenes Fresse ! Das ist Abschaum, der Mann ist für mich eine schon privat und von der Persönlichkeit widerliche Person, der sich mit einem der größten demokratischen Staaten dieser Welt PERSÖNLICH anlegt !

Für jede Art von Aktion GEGEN Assange habe ich daher vollstes Verständnis !
Was macht dieser Mann beruflich ?? Soll er Krankenpfleger werden und Menschen helfen, aber das reicht diesem Typen nicht aus. Der Mann ist ein ECHTER und vor allem REALER Psychopath, der ein gewaltiges REALES Persönlichkeitsdefizit hat, eine bläßliche Person, der gerne wichtig wäre und das auf eine hetzerische, widerliche und vor allem AMORALISCHE Art und Weise umsetzt.
Die gesamte linke weltweite Revoluzzerszene, die Alternativen freuen sich nun und haben ihren neues Messias, und sind selbst Hetzerpersönlichkeiten, die, wären sie an der Regierung und in Verantwortung, allesamt schnell Probleme bekommen würden, andere unterdrücken würden und zusammenbrechen würden.

Denn nur von Kritik an anderen hat man selbst noch NICHT EINEN MILLIMETER bessere eigene Persönlichkeit !

Assange und Wikileaks hat auch nichts mit Watergate zu tun, und massive politische Korruption aufzudecken, im Gegenteil, er diskreditiert nur teils integere Menschen, die privat sich völlig korrekt äußern zu politischen Problemen und Mißständen, im Gegensatz zu dem, was sie politisch öffentlich sagen dürfen aus taktischen und politischen Gründen !

Diese Transparenz ist gut, aber die kennt jeder auch so, und ohne Veröffentlichung von Geheimdokumenten oder privater Notizen.

Hauptproblem ist aber die Verleumdung der USA, anstatt die weltweiten Diktatoren REALISTISCH anzugreifen ! Assange hetzt gegen die Guten, anstatt die gegen die wahrhaft Bösen. Und damit ist er selbst ein übler Mensch, ein Böser und ein echter Denunziant, kein falscher gemachter, den undemokratische Regime nur so titulieren !

Wer die USA als den demokratischsten Staat dieser Welt bezeichnet, hat wohl die Begriffe verwechselt. Der Staat wird gelenkt durch eine Öl- und Waffenmafia. Wer wichtig ist und nicht pariert, fällt irgendwann mystreriösen Unfällen zum Opfer. Mein Gott, guter Dr. Schröter, wo leben Sie denn und welche Informatonsquellen haben Sie? Kirchenzeitung oder Malheft?

Hallo Dr. Schröter!
Sie haben wohl die Intelligenz mit dem Schaumlöffel eingenommen.
Ihre Demokratischen Vorstellungen von einem Land stammen wohl aus der unfähigkeit zu wissen. was eine Demokratie ist.
Entschuldigen Sie meinen impulsiven Ausdruck, aber diese Sprüche von den guten Demokratien kann ich nicht mehr hören. Nur Diktatoren und Betrüger ja sogar Totschläger usw. gegen alles, was anderer Meinung ist, sind überall am Werk, auch in unserem Land ist es nun so, jüngstes Beispiel Stuttgart 21.
Leider wurde mir in meiner weltweiten Beschäftigung mir keine einzige politsche Führung bekannt die eine echte Demokratie ausübt.
Wem gehört eigentlich dieser Globus Erde. dass alle sich anmaßen Herr über alles zu sein.
Bettler und König sie kommen und gehen alle den gleichen Weg und haben die gleichen Rechte zu leben, ohne Landesgrenzen, Grenzen aus Mauern und Draht und ohne ausgebeutet zu werden, wie es die von Ihnen hochgehaltenen Demokratien tun.

Schade daß wir nur einen Assange haben, denn gegen die Machtgierigen dieser Welt die uns und useren Globus zerstören, bedarf es noch viel mehr Informationen über diese Verderbliche Brut.
Aber sobald es jemand wagt gegen diese geldgierigen, ach so demokratischen Politiker anzugehen, wird er aus dem Verkehr gezogen, Mundtot gemacht, oder verschwinden lassen. Die Ahnengalerie der Freiheitskämfer ist schon sehr groß.
Im Gurundgesetz dibt es das Recht zum Wiederstand, aber wie soll dieser Widerstannd ausgeführ werden;
Mit worten: Lächerlicht
Mit Taten: Strafbar
Mit Waffen, landet man in Stammheim.
So bleiben uns nur die Veröffentlichungen von weltoffenen Verlegern und Redakteuren, die Ihr leben einsetzen um Lügen und Betrügereien aufzuzeigen.
Die Menschen müssen lernen wie man unseren Planeten schützen kann, wenn nicht anders auch mit Gewalt. Wir sind das Volk und keine Knechte der Politiker.

[gelöscht]

hmmm, als ich das (Dr. Schröter's geistigen Erguss) las durchzuckte es mich immer wieder auf's heftigste - ob dieser arme Mensch wohl blind oder taub ist oder mögl. an einer Verdrängungskrankheit leidet?
Dass er vielleicht gekauft sein könnte unterstelle ich zunächst einmal nicht...

Wer sich nur ein klein wenig für die Geschehnisse auf dieser "unserer" Erde interessiert wird, wenn er sich nicht nur auf "offizielle" Quellen verlässt, mit Erstaunen (oder eher Erschrecken) feststellen in welche Machenschaften die Geld- und Macht-Gierigsten unter uns verstrickt sind/waren und wer die tatsächlichen Missetäter (Attentäter?) sind!

Man nehme die von Dr. Schröter erwähnten "Diktatoren" - vergangene Angehörige dieser Spezies wurden meist zuerst von den lieben Amerikanern aufgebaut, z. B.: Adolf H., Saddam Hussein, Bin Laden (Verzeihung ist ein Terrorist...) und viele Andere rund um den Globus die, nachdem sie unliebsam oder aufmüpfig wurden, plötzlich zu den Gegnern gehörten.

DAS sollte man auch in Betracht ziehen...

wikileaks sollte noch viel mehr veröffentlichen!!!

herzlichst
Gabriel

@Dr. Schröter:

ps: sagt mir dieses doch etwas harte und alles über einen Kamm scherende "linke weltweite Revoluzzerszene" und andere unqualifizierte Bemerkungen über "Linke" dass Sie ein "Rechter" sind?

weihnachtliche Grüße
Gabriel

[gelöscht]

LASST EUCH NICHTS GEFALLEN!!!

STEHT AUF AM 23.01.11 11. 11 Uhr für eine Minute oder Mehr, damit ALLE sehen

IHR SEID UNZUFRIEDEN MIT DER JETZIGEN POLITIK UND IHR LASST EUCH NICHT MEHR VERARSCHEN!

WIR SIND EIN DENKENDES VOLK UND INFORMIERT. ES BRINGT NICHTS, UNS ETWAS ZU VERHEIMLICHEN!!
FÜR MEHR DEMOKRATIE UND GERECHTIGKEIT !!

STEHT AUF!! AM 23.11.11 11.11 Uhr FÜR NUR EINE MINUTE.

ES IST EINE WARNUNG !!!!

ZEIGT UNSEREN POLITIKERN, DASS WIR NOCH DA SIND!!

Wikileaks und ob wir dessen Fortbestand verteidigen können, seine ist der Lackmustest dafür, ob Meinungsfreiheit noch existiert, oder aber die Demokratie endgültig entartet.

Neuen Kommentar schreiben