Stuttgart 21: Ohren zu und durch

Ja, mit der Kommunikation von Stuttgart 21 hat es über viele Jahre nicht gestimmt, sagen inzwischen einige Politiker. Nun hätten sie es in der Hand, besser mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Doch die Realität sieht anders aus.

Es ist eine schwierige Beziehung zwischen Bürgern und Politikern, das merkt man gerade ganz gut am Beispiel Stuttgart 21. Obwohl es beiden Seiten an Worten nicht mangelt, hapert es seit einiger Zeit doch merklich an der Kommunikation. Und so ist es ein gutes Zeichen, wenn sich jetzt die eine Seite – die Politiker – in Einsicht üben und selbstkritisch die Schuld an der Misere auf sich nehmen: Das ist der Ministerpräsident im Gespräch mit dem ZDF. Und das ist der Ministerpräsident im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf abgeordnetenwatch.de:

 

... und der CDU-Fraktionsvorsitzende:

 

... und der Innenminister:

 

Eine "optimierungsfähige Kommunikation", wie sie der Ministerpräsident anmahnt, gibt es aber auch bei dessen Koalitionspartner...

 

... und bei der Opposition:

 

Dies ist nur eine kleine, aber eigentlich ganz repräsentative Auswahl. Denn die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und SPD haben die geringste Antwortquote überhaupt auf abgeordnetenwatch.de. Weder im Bundestag noch im EU-Parlament, und auch nicht in den Landtagen von Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, erhalten die Bürgerinnen und Bürger weniger Antworten auf ihre Fragen als im Ländle:

  • CDU: 31,8 Prozent (beantwortete Fragen)
  • SPD: 46,9 Prozent
  • FDP: 52,9 Prozent

Die genannten Parteien eint aber nicht nur das Kommunikationsproblem mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch noch etwas anderes: Allesamt sind sie Befürworter des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 und haben dies bei zahlreichen Parlamentsabstimmungen auch mehrheitlich so zum Ausdruck gebracht (zum Beispiel hier und hier). Nun könnte man beides für einen Zufall halten, wenn nicht ausgerechnet die Landtagsabgeordneten der Grünen, die Stuttgart 21 seit jeher ablehnen, das geringste Problem mit dem Bürgerdialog hätten. Sie haben 92,3 Prozent der an sie gerichteten Fragen beantwortet. Ist all dies Zufall oder doch Kausalität? Man wüsste es gern. Am besten beantworten könnten dies natürlich die betreffenden Abgeordneten selbst. Doch an dieser Stelle dreht man sich im Kreis.

 

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Kommentare

die die wirklich von den vielen milliarden profitieren, die das großprojekt stuttgart 21 kosten wirdund der bürger zahlen wird, haben unsere politiker in der hand. alle gremien wurden in den vergangen jahren mit falschen zahlen betrogen! deshalb haben diese gremien auch für das prjekt gestimmt. gutachten aus der schweiz werden und verschluß gehalten. ach wenn der stern sie veröffentlicht. es werden weiter vollendete tatsachen geschaffen und der bürger süberrumpelt und kriminalisiert werden.
die bahn die dem steurzahlendem bürger gehört bekommt ihre vorgestzten vorgesetzt! demokratische wahl, fehlanzeigen! für die bundesbahn ist der umbau des stuttgarter bahnhofs ein städtebauliche projekt, für den verkauf der frei werdenden schienenwege. damit soll dann dass neue stuttgart verkauft werden. darum geht es eigentlich. also der zerstörung aletr stadt struckturen!

seit der öffnung deutschlands für heuschrecken mit der agenda 2010 durch schröder, fischer und co, und der damit einhergehenden neo-liberalen politik von csu, cdu, spd, grüne und fdp und der abschaffung der sozialen marktwirtschaft in deutschland, weil die industrie in deutschland alle menschen die hier leben nur noch als dummes und nicht-organisiertes arbeitsmaterial sieht, das keine menschliche würde verdient, weil sie eben outsider sind, wird mit dem deutschen volk eben so umgegangen, wie mit dem deutschen volk eben umgegangen wird. es hat keine rechte und wird mit hilfe der exekutive in schach gehalten und verprügelt und mit hilfe der legislative seiner rechte und würde beraubt. es gelten immer noch gesetze aus der weimarer republik und gesetze aus der nazi-zeit. diese gesetze und die haltung daraus, der sog. "gewählten" "politiker" oder sollte man besser lobby-verteter sagen, legen eine abgehobene arroganz an den tag, das einem schlecht wird. nicht ohne grund wollen deshalb 25% aller deutschen aus deutschland weg. das spricht bände.

es wird zeit für eine neue außerparlamentarische koalition (nicht opposition), die für die menschen eintritt und eine starke lobby der bürger deutschlands aufbaut, um deren menschenrechte zu stärken, für eine am menschen orientierte politik eintritt und für ein glückliches deutschland kämpft. wir brauchen keine politiker die deutschland in den ruin treiben. deutschland ist hoch verschuldet! der mittelstand muß erhalten bleiben. steuergelder müssen sinnvoll für die menschen in diesem land ausgegeben werden. für freie bildung. abschaffung alle subventionen. für eine gentechnikfreies deutschland. für nachhaltige stadtentwicklung. für harte bestrafung von amtsmißbrauch aller politiker und ämtern. für die abschaffung der jobcenter. für eine rente ab 60. freie bildung für alle! kostenlose kindergartenplätze für alle minderbemittelten. abschaffung der besteuerung der renten. null-tarif für hartz4 empfänger bundesweit. für den bundesweiten volksentscheid. mehr demokratie für alle. private unternehmen raus aus dem stattlichen betrieben, wie z.b. den berliner wasserbetrieben, die zu 49.9% rwe und veolia 1999 mit geheimverträgen verkauft wurden. usw. usw.

mit besten grüßen und oben bleiben,

ihr parkschützer

dr. motte

Franz Müntefering hatte auch immer wieder behauptet, man müsse den Leuten Hartz4 nur besser erklären. Auf die bessere Erklärung warte ich heute noch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/franz_muentefering-575-37832.html
Tatsächlich wird mit solchen Behauptungen nur die Weigerung bekundet, angeprangerte Fehler zu beheben.

Leider wird von der politischen Klasse damit nicht nur die Weigerung bekundet, eigenen Unfug oder Verschwendung zu beheben. Diese Aussage bedeutet übersetzt:
"Unser Vorhaben oder Projekt ist ganz toll. Ihr (die Wähler) seit leider zu schlicht um das zu begreifen."
Diese Hybris gibt es eigentlich sonst nur noch im Finanzsektor.

Viele Grüße von Paul
"Fast jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."

Es fehlt noch Frau Karin Maag, CDU! Bitte dringend aufnehmen - ist sehr interessant:
Standardantwort "warum sie keine Antworten auf abgeordnetenwatch.de gibt"!

Zum Schreien!

Untestütze das Aufnehmen von Frau Karin Maag. Sie antwortet nicht auf abgordenetenwtsch.de, verspricht "private Antwort" und die gibt es dann (wundert es jemanden ?) auch nicht.

Da könnte Frau Maag doch direkt schreiben : ich antworte überhaupt nicht. Das wäre ehrlicher.

Zur Ehrenrettung der Abgeordneten sei gesagt, dass es beinahe unmöglich erscheint auf allen Plattformen die Verfügbar sind Stellung zu nehmen.
Betrachtet man das Verhältnis Abgeordnete zu Bürgern mal nominal, bleibt auch zu bemerken, dass auffällig wenige abgeordnetenwatch.de für ihre Fragestellungen verwenden.

Ich denke in diesem Punkt steht es noch 0:0

> Das Projekt selbst ist nämlich der Fehler!

Dem möchte ich voll und ganz zustimmen. Wenn die politisch Verantwortlichen sich jetzt kleinlaut einen Kommunikations-GAU eingestehen, und meinen, mit verstärktem Marketing und weiteren Info Kampagnen die Akzeptanz erhöhen zu wollen, dann fühle ich mich als mündiger Bürger erneut für dumm verkauft.
Ein im Grunde zweifelhaftes Projekt kann nicht schön informieren werden.
Ich sehe nicht die Abholzung der ca. 290 Bäume als Skandal (tut mir leid liebe Parkschützer), sondern das Verbrennen einer irrsinnigen Menge Steuergelder für einen
nur geringfügigen Nutzen. Deshalb sind nicht nur die Stuttgarter, sondern alle Bürger von Flensburg bis Garmisch betroffen (die EU laß ich mal weg). Das Bedrohliche an all diesen Großprojekten u.a. auch Thüringerwald U-Bahn, Elbphilharmonie, Spaßpark Nürburgring usw. ist, dass sich ein eklantanter Mangel an betriebswirtschaftlichem und technischem Sachverstand eines überwiegenden Teils der politischen Klasse und egomanischer Konzernlenker (z.B. Mehdorn) offenbart.
Dazu kommt noch das Unvermögen für ihr Tun und Handeln Verantwortung zu übernehmen. Siehe auch Aufsichtsgremien der Landesbanken und KfW/IKB.
Frei nach Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht ..."

Es grüßt
Paul (Raum Hildesheim, Niedersachsen)

Gut, dass der "lahme Michl" mal aus den Puschen kommt! Der Deutsche tut sich ja recht schwer mit demonstrieren.

Aber siehe da, in Baden-Württemberg wird es den OBRIGEN zu bunt und plötzlich tauchen Knüppel und Wasserwerfer auf, schluss mit lustig pfeiffen und rumsitzen!

Ja und warum sollten die Herren und Damen ,die vom Steuergeld der Steuerzahler ihre Arbeit zum Wohle des Volkes machen sollten, uns auch antworten?
Ist dem dummen kleinen Bürger nicht klar, dass er zwar zahlen darf, aber ansonsten nichts zu melden hat?

Zu den Parteiischen kann man/frau nur sagen:
HABT IHR DIE ZEICHEN DER ZEIT NICHT ERKANNT?

Gebt uns die Antworten wenn wir Fragen stellen!

Ich bin sehr froh, dass abgeordnetenwatch Transparenz schafft und einen direkten Draht zu Politikern ermöglicht!

Weiter so
Angelika

Bessere Kommunikation?

Wenn Politiker sich den Fehler eingestehen, dass von Beginn an nicht richtig geworben und die Bevölkerung nicht „mitgenommen“ wurde – was wollen Sie uns damit sagen? Dass mit besseren Infos sich S21-Gegner überzeugen lassen? Dass die Millionen für bunte Broschüren und inhaltsschwache Werbung umsonst war? Dass man wichtige Argumente vergessen hat?
Was genau hätte man denn besser kommunizieren sollen? Das können die Befürworter ja jetzt gerne endlich mal sagen. Aber wetten, es wird nichts mehr kommen – weil es nämlich nichts Neues zu sagen gibt. Denn das alles sind nur Floskeln, um zu besänftigen und von allen Planungsfehlern abzulenken. Jetzt versucht es die Politik auf die schleimige Tour.

Es geht auch nicht darum das Projekt S21 besser zu verkaufen. Denn die Befürworter haben sicher nicht ohne Grund lange Zeit vieles verschwiegen, was jetzt so langsam alles aufgedeckt wird. Denn dann wären ja die Menschen alle noch viel früher auf die Straße gegangen!

Das Projekt selbst ist nämlich der Fehler! Eine einzige Katastrophe. Die vielen friedlichen Demonstranten (darunter unzählige langjährige CDU-Wähler) sind vor allem deshalb gegen S21, weil der neu geplante Tiefbahnhof absolut nicht notwendig, zu eng, zu kompliziert, zu unflexibel und schlussendlich eine Geldvernichtungsmaschine ist.
Es gibt keinen Bahnknoten neu zu ordnen, denn es gibt kein Problem mit dem jetzigen Bahnhof, das gelöst werden müsste. Stuttgart hat den pünktlichsten Kopfbahnhof in ganz Deutschland!

Wir alle sind für die Zukunft, für Modernität und Funktionalität – aber nicht für einen künstlich geschaffenen Engpass. Sondern für einen variablen und attraktiven, weil viel sinnvolleren Kopfbahnhof! Nur hier können Züge aufeinander warten, nur hier funktioniert der integrierte Taktfahrplan.
Es geht auch nicht darum, in Zukunft alle Großprojekte zu hinterfragen. Aber wenn Verschlechterungen geplant sind statt Verbesserungen herbei zu führen, nur um Immobiliengeschäfte zu tätigen und schwäbischen Vetterleswirtschaft praktizieren zu können, dann wird sich auch in Zukunft das Volk einmischen und friedlich zur Wehr setzen.

Übrigens – dies alles hat mit der Wahl im Frühjahr überhaupt nichts zu tun. Dass die CDU dann abgestraft wird, steht auf einem anderen Blatt. Der Widerstand wäre nämlich exakt derselbe auch wenn 2011 keine Wahlen wären. Solche billigen Argumente machen das Projekt S21 keinen Deut besser!

Alles Wissenswerte zu S21 mit Beleuchtung aller Vorhaben und Aspekte sowie die Gegenüberstellung zu K21 - unbedingt lesen:

http://tinyurl.com/2u4pzw2

Tja, daraus spricht wieder einmal die Arroganz der Herrschenden. Die ist zu einem Gutteil verantwortlich für die Massenproteste in Stuttgart.

Wenn ich sehe dass Herr Mappus und Herr Rech beid Fragen nicht beantworten wundert es mich wirklich nicht, [gelöscht] Im März sind Wahlen , meine Herren , da wird es sich zeigen wer den längeren Arm hat, denn Stuttgart 21 ist von Anfag an nur Lüge und Betrug in aller Verschwiegenheit hinter verschloßener Türe , ohne Information nach aussen an das ach so dumme Volk, Danke meine Herren für Ihre Arroganz und Ignoranz

Fragen Sie doch mal sich selbst - ich meine alle Gegner von Stgt 21- ob mit Ihnen und
Ihren Stimmen der Stuttgarter Fernsehturm jemals genehmigt und gebaut worden wäre.
Seine Technik war damals einmalig und ohne Beispiel. Grund genug ihn abzulehnen!

Wir sind ein Volk von Bedenkenträgern geworden, ob damit die Zukunft gemeistert werden kann?
Die Sonderbeilage von der Stuttgarter Zeitung informiert vorbildlich - aber interessiert das die Stgt21 Ablehner? Selbst der Spiegel nimmt unser Verhalten kritisch unter die Lupe. Wo bleibt die Selbstkritik der Bürger?

Mir scheint, dass einige Schreiber vergessen haben im Vorfeld der Genehmigungsverfahren sich demokratisch einzubringen. Jetzt lautstark als Minderheit aufzutreten ist noch lange kein Freibrief in der Sache richtig zu liegen. Ich folge Herrn L.Albrecht in seinem Kommentar und empfehle manchem "Schreihals" sich etwas mehr zu informieren und dann abzuwägen. Auch die Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth hatte schon viele Gegner, deren Nachfaqhren heute mit der Bahn zur Großdemo anreisen.
Merkwürdiger Weise zu Zeiten an denen ich immer arbeiten muss. Vielleicht kann mir mal einer von den "Berufsprotestlern" erklären wie man heute hier und morgen dort ohne "vernünftige Wissensgrundlage" und ohne demokratische Legimitation --ohne Arbeit zum Azubi Berufsprotestler ausgebildet werden kann.

Nicht die Politiker sind das Problem, sondern die Wähler, die dem Volksvertreter die Vollmacht gegeben haben an seiner Statt diese Projekte durchzuziehen. Wenn die Wähler sich mehr mit ihren Volksvertretern auseinder setzen würden, dann würde es solche Fehlentwicklungen gar nicht geben. So gesehen kann ich dieses ganze Theater hier nicht nachvollziehen. Am Ende kann ich nur sagen: Selbst Schuld, Leute! Der Souverän hat entschieden. Wenn ihr was anderes wollt, dann schaut euch die Leute und den langen Wahlzettel an und hört nicht schon nach den ersten fünf gelisteten Parteien auf zu lesen. Damit erspart ihr euch im Nachgang viel Ärger und Zeitaufwand für Demonstrationen!

Lieber Lothar Albrecht und lieber Ecki,
unsere Altforderen haben den Fernsehturm bestimmt nicht erbaut, weil er chic und einmalig war und Stgt architektonisch ins rechte Licht rückte, sondern weil er als Fernmeldeeinrichtung vorteilhaft, sinnvoll und bezahlbar war.
Den Gotthard Basistunnel, ein Mrd teures Generationenprojekt, eine technische Meisterleistung, halte ich für sinnvoll un vernünftig. Das Geld ist dort gut angelegt.
Wer jedoch von Paris nach Bratislava mit der Bahn fahren will, der hat bereits eine über weite Strecken schnelle Trasse über Mannheim, Frankfurt, Würzburg, München.
Die ist natürlich etwas länger. Die noch vorhandenen Engstellen können aber mit weit weniger Aufwand hochgeschwindigkeitstauglich gemacht werden als das Milliardengrab im Ländle.
Der Adler fuhr auch nicht nicht irgendwo im fränkischen Umland. Die Trasse Nürnberg-Fürth gehört heute zu den meistbefahrenen in ganz Bayern, vielleicht sogar Deutschlands. Also ebenfalls gut angelegtes Geld.
Mir, wie wohl auch vielen anderen Stgt21 Ablehnern geht es nicht um Technikfeindlichkeit, sondern um den effektiven Einsatz vorhandener Mittel (= unserer Steuergelder), und das mit Augenmaß und Weitblick.

Nichts für ungut
Paul

Ich halte Stuttgart21 möglicherweise für sinnvoll! Vorausgesetzt aber, es wäre bereits in Betrieb!
Die Verantwortlichen gehen von einer Nutzungszeit von 50-100 Jahre aus, also von etwa 2021 - 2100. Wenn ich mir nun aber vorstelle, dass vor 15 Jahren fast noch Niemand einen Internetzugang besaß und vor 50 Jahren noch Dampflokomotiven noch alltäglich waren, muß man doch angesichts der Entwicklungen die Frage stellen dürfen, ob ein solches gigantisches Projekt wie Stuttgart21 wirklich der Zukunft gerecht werden kann. Bereits heute erleben wir eine Steigerung der Arbeit von zu Hause und auch der klassische reisende Handelsvertreter arbeitet zunehmend Online und ist nicht mehr permanent "on the road" (schon gar nicht "On the railway"). Wird in einer immer stärker virtuellen Welt die berufliche Reise noch den Stellenwert haben wie heute? Würden aber die Reisenden der Zukunft, die dann eher aus privaten Gründen unterwegs sind nicht lieber eher die Landschaft genießen wollen als Tunnelröhren? Sind für private Reisen ein paar Minuten Zeitersparnis überhaupt relevant? Müßte man nicht viel mehr das Augenmerk auf kluge Konzepte des Gütertransportes legen, der zweifelsohne noch deutlich zunehmen dürfte. Bleibt für diese überhaupt noch das finanzielle Potential?
Heute am Tag wäre Stuttgart und den Reisenden dort mit einem modernen Bahnhofs- und Streckenkonzept sicher sehr gedient. Diese Situation aber ohne wirklich Reflexion in die weite Zukunft zu projezieren halte ich angesichts einer so rasenden Entwicklung wie wir sie heute erleben für mehr als bedenklich.
Vielleicht geht es den Verantwortlichen aber auch vielmehr darum nicht zu übersehende "Denkmalbauten" zu errichten. Vielleicht steckt unterschwellig die Absicht dahinter eine zeitliche Weltanschauung mit beeindruckenden Bauten zu zementieren.
Wie schon die katholische Kirche in der Zeit des Barock mit feudal geschmückten Kirchen ihren Anspruch verdeutlichen wollte, oder die Nazis die Superstadt "Germania" planten, versuchen heute eben diejenigen Eliten, die als Profiteure im kartesianisch, reduktiven Weltbild verhaftet sind, dieses trotz immer mehr Anzeichen des Irrweges fort zu führen, indem sie mit imposanten Bauwerken ihre Legitimation festigen und Bedenken der Menschen mit kolossalen technischeb Leistungen zu zertreuen suchen.
Angesichts der großen Herausforderungen für die Menschheit, die unsere Lebensweise provoziert, sollten sich die Gesellschaft ganz neu formieren, ihre Paradigmen im Kern auf den Prüfstand stellen und schauen, ob wir nicht auch alternative Wege beschreiten könnten. Ein viele Milliarden teurer Bahnhof, dessen zukünftiger Nutzen mehr als in Frage steht, dürfte jedenfalls sicher nicht zu den weisen Überlegungen gehören, die unsere Zeit so sehr erfordert. Er hilft lediglich, dass Dogma des Glaubens an einen Fortschritt und eine Wissenschaft aufrecht zu halten, die -so sollen wir meinen- alle Probleme irgendwann lösen wird.

Viele Grüße und "oben bleiben"

Gregor

Nachdem ja im ZDF-Politbaromer festgestellt wurde dass mit 32% weniger als 1/3 der deutschen Bevölkerung gegen Stuttgart 21 ist sollte man mal wieder auf den Boden der Realität zurückkehren.
Da behaupten Menschen dass von den ca. 8 bis 10 Milliarden Euro die das Projekt kosten soll einige Milliarden Euro in dunkle Kanäle fließen. Das ist schon mal Unsinn weil da Größenordnungen vermischt werden. Es mag sein dass ein paar (5 bis 10) Millionen in Bestechungen oder sonstigen schwarzen Kassen fließen.
Aber immer noch 99% der Summen fließt in Dienstleistungs- oder Produktionsmittel und somit in Arbeitsplätze!
Es sind Geldmittel die in verschiedenen Haushalten für (Verkehrs-)Investitionen vorgesehen sind und in keine anderen Verwendungen als solche Investitionen fließen können. Das bedeutet dass dieses Geld in andere ähnlich gelagerte Projekte im Bereich Verkehr fließen würden, wenn Stuttgart 21 nicht wäre und es gibt sicher andere Projekte die sinnvoller und notwendiger wären.
Da jetzt aber in jedem Fall mindestens 2,5 bis 3 Milliarden in bereits geleistete Arbeiten und in Vertragsstrafen etc. bei einem Baustopp fließen würden sollte das Projekt realisiert werden.
Denn 3 Milliarden für gar nichts verschwenden sind auch nicht sinnvoll!

Hallo Ronnie,
Sie sollten nicht alles glauben, was die Befürworter veröffentlichen. vor allem die maßlos übertriebenen 2,5 - 3 Milliarden sind zu hinterfragen. Lesen Sie bitte dazu: http://www.vcd-bw.de/presse/2010/30-2010/Stuttgart-21_Ausstiegskosten.pdf

Auch der Bundesrechnungshof ist in seinem Bericht aus 2008 (schon vor der letzten Kostensteigerung!) zu dem Ergebnis gekommen, daß die Kalkulation nicht stimmen kann:
http://www.leben-in-stuttgart.de/divers/BRH-Bericht_S21_16-5062.pdf
Wie auch Dr. Hanisch eben im Blog geschrieben hat, ist das Projekt eine gigantische Immobilienspekulation, siehe:
http://www.bahnaktuell.net/BA2/wordpress/?p=48888

Sicher ist es notwendig, in der jetzigen Situation der Auseinandersetzung im Rahmen der Schlichtung die technischen und wirtschaftlichen Aspekte gegeneinander abzuwägen.
Um die Brutalität und Vehemenz zu verstehen, mit der dieses Projekt durchgepeitscht werden soll, ist es aber sicher letztendlich notwendig nachzufragen, wem bringt dieses Projekt den größten Profit und warum ist in den Augen der Projektverteidiger ein modernisierter Kopfbahnhof untragbar?
Es geht um milliardenschwere Immobilienspekulationen mit riesigen Profitaussichten. Um diese Profite durchzusetzen ist das Großkapital sicher noch zu mehr bereit als sich nur ein paar Politiker und Gutachter zu kaufen.

Diese Nachricht über genau diesen Blog hier hat mich auf die Palme gebracht:

"Gestern nun machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel "Stuttgart 21: Ohren zu und durch" angeführt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt.

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden."

Was denkt sich dieser Lothar Frick eigentlich dabei? Das schlägt dem Fass doch den Boden aus! Den Namen muss man sich merken für nach der März-Wahl. Solche "Parteiischen" in eigentlich überparteilichen Institutionen sollten dann wohl die Türe gewiesen bekommen!

Ciao Peter Scharl

Ist das die Art und Weise wie der "Berufspolitiker" dem öffentlichen "Druck" standhalten soll? Ich erinnere mich noch zu gut an die Diskussion nach dem Rücktritt Köhlers, als man nach "Politprofis" rief. Sieht so etwa professionelle Politik in einer Demokratie aus? Nein, sicher nicht! Professionelle Politik könnte in einer Demokratie, die das Wohl des Volkes im Blick hat nicht nur auf Kritik angemessen reagieren, nein sie hätte sogar die Argumente zur Hand, die schlüssig und verständlich schwierige Entscheidungen auch der breiten Masse des Volkes verständlich machen könnten. Hier aber gibt es nix verständlich zu machen, da die Argumente, die die Meisten verstehen und auch wirklich akzeptieren könnten bisher nicht geliefert wurden. Schwammige Aussagen zu potentiell positiven wirtschaftlichen Entwicklungen, das Ausbleiben konkreter Kosten-Nutzung-Abwägungen und erhebliche Defizite im Risikomanagment provozieren eben extrem kritische Fragen und Meinungen. Nur Diejenigen, die entweder keine echten Antworten bieten, oder deren Entscheidungen nur auch wieder einer kleinen Klientel zu Gute kommen wird, verfallen sowohl in polemische Behandlung der Kritik oder versuchen sie gar möglichst zu unterbinden oder sie wenigstens unsichtbar zu machen.
Untransparente Verfahren fern vom Bürger schaden bereits der Demokratie die nicht bereit ist sich zeitgemäß weiter zu entwickeln. Die Art und Weise aber wie auf die Kritik diesbezüglich reagiert wird, zeigt noch viel deutlicher, dass hier weit aus gravierendere Mängel vorherrschen. Müssen wir uns nun daran gewöhnen, dass eine in weiten Teilen von Konzernen der Industrie- und Finanzbranche unterwanderte Politik nur noch das Bild einer Demokratie an die "Wand" der Medien malt, oder sollten wir als Bürger endlich damit beginnen selber diese Gesellschaft nach demokratischen Prinzipien und zum Wohle aller auszugestalten?
Die ganze Diskussion, die Art und Weise wie mit Kritik umgegangen wird und auch die hilflose Polemik zeigen zutiefst, wie sehr sich die Politik in ihren Vorgehensweisen verstrickt hat. Es zeigt einmal mehr, wie wenig konstruktiv sich die vielgelobte parlamentarische Demokratie wirklich weiter entwickelt hat. Während die Globalisierung wächst, der technische Fortschritt boomt und der Mensch sich mit neuen Rollen, Verständnissen und Situationen auseinander setzen muss, verharren die politischen Eliten in demokratischen Mustern längst vergangener Zeiten.
Ein neues Model der politischen Kommunikation wie "Abgeordnetenwatch" muß denen, die politisch im Gestern verharren ein Gräuel sein, da eben auch hier ein gewisses Maß an politischer Reformnotwendigkeit sichtbar wird.
Wir sollten alle weiter wachsam die Politik in Hinblick auf ihre Reaktionen bezüglich der politischen Kommunikation des Bürgers betrachten. Hieran kann man den wahren Stand der demokratischen Struktur und Entwicklung ablesen und sich ein wahres Bild machen!

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