„Steinbrück missbraucht sein Mandat“: abgeordnetenwatch.de-Recherche sorgt für Schlagzeilen

 

 

"Unterm Strich" heißt das Erstlingswerk des Autors Peer Steinbrück, das ab dem 16. September bei einem großen Onlinehändler zu kaufen sein wird. Wenige Tage später wird Steinbrück im Berliner Ensemble aus seinem druckfrischen Buch vortragen, und wer den Minister a.D. dabei erleben möchte, kann sich zum Preis von 19,35 Euro jetzt schon mal eine Eintrittskarte sichern. Weitaus mehr Geld berappen muss, wer den ehemaligen Finanzminister beispielsweise zum Thema "Politikverdruss und Medienkrise - Gefahren für unsere Demokratie?" hören will. Mindestens 7.000 Euro erhält Steinbrück für einen solchen Vortrag - und ist deswegen jetzt in die Schlagzeilen geraten. "Steinbrück redet sich steinreich" überschrieb der Berliner Kurier am vergangenen Mittwoch einen Artikel über die Nebeneinkünfte des Ex-Ministers. Die Geschichte hatte abgeordnetenwatch.de in einem Blogeintrag Ende Mai ans Licht gebracht ("Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet"). Steinbrück, so berichteten wir damals, beteilige sich weder am öffentlichen Bürgerdialog auf abgeordnetenwatch.de noch trat er als Redner bei Plenardebatten im Bundestag in Erscheinung. Den Pflichten eines Abgeordneten kam Steinbrück nur unzureichend nach: Bei sechs wichtigen Abstimmungen fehlte er - dabei heißt es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags unmissverständlich (pdf):

Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen.

Außerhalb des Parlaments war der Minister a.D. aktiver: Er hielt 13 Privatvorträge, u.a. auf einer Möbel-Messe (pdf), die ihm zusammen mindestens 91.000 Euro einbrachten. Eine Stellungnahme dazu lehnte Steinbrück gegenüber dem Berliner Kurier ab. Die Geschichte über den Blogeintrag von abgeordnetenwatch.de nahm nach der Veröffentlichung durch den Kurier an Fahrt auf. Zuerst berichtete am Donnerstag das Schweizer Bouelvardblatt "Blick" ("Peitschen-Peer redet sich steinreich"), dann griff Handelsblatt Online das Thema auf und ließ den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zu Wort kommen:

„Ich halte es aber für einen Missbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig.“ Es müsse jedem Verein möglich sein, den SPD-Bundestagsabgeordneten zu bekommen, ohne dafür gleich tief in die Tasche greifen zu müssen. (...) Grünen-Politiker Ströbele erklärte, Steinbrück sei mit seinen „lukrativen Nebentätigkeiten“ kein Einzelfall. „Es gibt immer wieder Fälle von Abgeordneten, die mit ihrem mandatswidrigen Verhalten Kopfschütteln auslösen“, sagte er. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klar geregelt, dass der wesentliche Teil der Abgeordnetentätigkeit dem Mandat gewidmet werden müsse.

Am Donnerstag nachmittag verschickte die Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf den abgeordnetenwatch.de-Blog einen Bericht über Steinbrücks Nebentätigkeiten. Und tags darauf brachte die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland ein generelles Verbot von bezahlten Vorträgen durch Abgeordnete ins Gespräch:

„Man kann sich fragen, ob das Halten von Vorträgen zu politischen Fragen durch einen Abgeordneten, nicht zu seinen Aufgaben als Abgeordneter gehört und insofern unentgeltlich erfolgen sollte", erklärte die Leiterin der Arbeitsgruppe "Korruption in der Politik" von Transprency, Marion Stein, gegenüber Handelsblatt Online. (...) Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich kritisch zu Steinbrücks reger Vortragstätigkeit. Bundestagsabgeordnete dürften zwar vergütete Nebentätigkeiten wahrnehmen, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Diese müssten jedoch veröffentlicht werden und dürften nicht zu Lasten der Mandatspflichten des Abgeordneten gehen. „Fehlzeiten im Parlament zu Gunsten einer Nebentätigkeit sind inakzeptabel“, betonte Holznagel.

Das Beispiel zeigt, welche Wirkung sich mit Öffentlichkeit erzielen lässt. Nach den Zeitungsberichten, die durch den Blogeintrag auf abgeordnetenwatch.de ausgelöst wurden, ist Peer Steinbrück nun vielen Menschen als ein Volksvertreter bekannt, der sein Abgeordnetenmandat offensichtlich nicht sehr ernst nimmt. Inzwischen hat er bei zwölf wichtigen Abstimmungen im Bundestag gefehlt, 13 Bürgerfragen warten bei abgeordnetenwatch.de auf Beantwortung. Steinbrück weiß, dass die Öffentlichkeit seine Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter nun genau unter die Lupe nimmt. Ob er sein Mandat über die vollen vier Jahre behält, wird sich zeigen. Nachrücken würde voraussichtlich Kerstin Griese, die es bei der Wahl 2009 nicht wieder ins Parlament schaffte. Ihre Arbeitsbilanz aus der vergangenen Wahlperiode: 209 Antworten auf 209 Bürgerfragen und zwei verpasste Abstimmungen von insgesamt 49.

 

Nachtrag vom 6.8.2010: Die im Text angesprochene Kerstin Griese ist inzwischen in den Bundestag eingezogen. Sie rückte für die Abgeordnete Angelica Schwall-Düren nach, die als Europaministerin in die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wechselte.

 

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Kommentare

Da kriegt man so einen Hals - ich bin schon seit langem der Meinung, dass Bundestagsabgenordnete überhaupt keine Nebentätigkeit ausführen sollten. Der Plenarsaal ist auch bei wichtigen Abstimmung halb leer - weil die Damen und Herren anderweitig tätig sind.
Man könnte ihnen auch erlauben, dieses zu tun und die Sache umzukehren, Bundestagsabgeordnete nur im Ehrenamt - viele Bürger kriegen das auch auf die Reihe!

Warum machen Sie einseitigen Wahlkampf und schon heute?
Sie berichten, so scheint es mir, immer nur wenn es um Politiker die nicht dem scwarz
-gelben Lager angehören. Somit sind Sie für mich nicht mehr Glauwürdig und ich werde
Sie wieder abbestellen.Nur gut, ich habe bis jetzt nur Probe gelesen. Jetzt brauche ich von Ihnen nichts mehr.

Das Herr Steinbrück sich jeden Auftritt gut bezahlen lässt, verwundert mich nicht. Als Vorsitzender des Betriebsrentner e. V. wollte ich den ehemaligen Abgeordneten und zeitweiligen Arbeitsminster Rudolf Dreßler (SPD) um einen Vortrag vor unserer Hauptversammlung bitten. Dazu muss ich bemerken, dass wir ein vollständig ehrenamtlich tätiger Verein sind mit einem Jahrebeitrag von 15 Euro. Das Angebot von Herrn Dreßler lag in einer Dimension, die einen Großteil unserer Jahresbeiträge in Anspruch genommen hätte. Nicht viel anders liegt es bei Herrn Riester. Es berührt einen schon sehr unangenehm, wenn selbst Leute, die sich dem Sozialen angeblich zurechnen, sich als vom "Stamme nimm" benehmen. Hier fehlt es völlig an Persönlichkeit und Vorbild.

Ob schwarz, gelb, rot, dunkelrot oder grün: Die allermeisten sind sich gleich, wenn es ums Raffen geht.

Und dann wundern sich z.B. die Koaltionäre in Berlin. warum Wulff in zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit bekommt.

Wenn man die Aussagen von Gauweiler (CSU) zum Fraktionszwang liest, dann weiß man, was man von dem Parteienstaat, den man allgemein als Demokratie bezeichnet, zu halten hat.

Es ist nicht besser, eher schlimmer als in der Weimarer Republik. Nur wir werden noch für dümmer verkauft als von Göbbels.

Ich kann Herrn Bierlinger nur zustimmen. Herr Steinbrück hat als Finanzminister einen hervorragenden Job gemacht. Ich wünschte, wir hätten einen solchen Mann in der Regierung.

Wir sollten unsere Politiker besser bezahlen und dafür fordern, dass k e i n Politiker in einem Aufsichtsrat oder Vorstand sitzen darf und Nebentätigkeiten auch in Form von Vorträgen verboten sind.

Damit wäre diese unsägliche Klientelpolitik am Ende und die Politiker könnten ohne Einflussnahme der Wirtschaft frei entscheiden.

Die Anmerkung von Herrn Fischoeder geht am Thema vorbei. Herr Steinbrück hat sich nicht mit einer (vielleicht wirklich) guten Arbeit als Finanzminister das Recht erkauft anschließend eine Apanage als Abgeordneter zu beziehen und seine Zeit den Vortragsreisen zu widmen.

Ich hatte das Vergnügen ihm in diesem Jahr bei einem Vortrag zuzuhören. Sehr vergnüglich und anregend. Aber muss ich das zweimal bezahlen ? Einmal durch die Kongressgebühren und einmal über meine Steuergelder ? Eher nicht. Daher - wenn es keine Selbstbescheidung gibt - wird es eben Regeln geben müssen, die Präsenz und Mitarbeit im Bundestag als Gegenleistung für das damit erzielte Einkommen handfest einfordern.

Interessant.

Dabei las ich kürzlich einen Text, in welchem mit Bezug auf unsere Mandatsträger und die bezahlten Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Kapitalunternehmen, die Rede von
"sozio-ökonomischen Huligans" war. In diesem Text wurde auch noch zum Vergleich der Texte "Grundsätze der Wirtschaftspolitik" von Walter Eucken und "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard mit den Dokumenten zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" nach Kohl-Genscher-Schröder-Steinbrück-Merkel-Müntefering aufgefordert wurde.

Ich machte mir die Mühe.

Als Ostzonenflüchtling kann ich nur noch dazu anmerken, dass die Differenz zwischen der Verfassung des "Arbeiter- und Bauernstaates" und dem real-existierenden Sozialismus nicht größer war, als die Differenzen, die wir heute im realen Deutschland zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" verzeichnen müssen.

Walter Ulbricht verkündete nach den Unruhen des 17. Juni 1953 die "Neue Ökonomische Politik", die in etwas die gleichen Charakterzüge und die gleiche Logik aufwies wie die Neue Soziale Marktwirtschaft.

Das ist wirklich bedenklich und lässt - frei nach Wilhelm Busch - kein gutes Ende erwarten. Funktionale Kriminalität im Bereich der Machtelite ist nichts anderes als systemische Korruption, die mit autokratischem und willkürlichem Machtmissbrauch legalisiert wird.

So nimmt es nicht wunder, dass der Niedergang der sogen. bürgerlichen Parteien so rasant voranschreitet. Hoffen wir auf politische Alternativbewegungen, die demokratisch, rechtstaatlich und vor allen Dingen gesamtgesellschaftliche Verantwortungsfähigkeit entwickeln. Wir sind als Bürger gefordert, dieser "neuen Kaderfunktionärsgarde" ein Ende zu bereiten, bevor sie sich als autoritäre Selbstherrschafclique etabliert.

Gibt mir zu denken: Was hier mit P.Steinbrück (man kann ihn mögen oder nicht) durchexerziert wird, ist widerwärtig: ein Abgeordneter ist niemandem (!) und erst recht nicht irgendeinem "Internet-Portal" (wie "abgeordnetenwatch" es ist!) zur Rechenschaft verpflichtet - sondern allein seinem Gewissen! Jajaa... (da mag man sich drüber lustig machen!), so ist es! und wenn sich Peer Steinbrück solchen (Pseudo-)Moralinstanzen verweigert: Alle Achtung! DER Mann hat Rückgrat ! ! !

PS: Worin besteht eigentlich die demokratische Legitimation von "abgeordnetenwatch" ??

Wissen Sie, was ein Ministwerialbeamter des oberen Management verdient und das im Vergleich zu einem Abgeordneten. Vergleichen Sie bitte das Einkommen der Bundeskanzlerin mit dem eines Bankmanagers oder BDI Präsidenten.

Ich finde es sehr durchsichtig, Herrn Steinbrück hier anzugehen und Amtsmißbrauch vorzuwerfen, angesichts von regelrechten Lohnlisten der Stromkonzerne, auf denen Entscheidungsträger, auch Bundestagsabgeordnete stehen - vor der Entscheidung den ausgehandelten Kompromiss zur Laufzeit der Atomwirtschaft zugunsten der Atomkraftbetreiber zu kippen. Das finde ich viel schlimmer!
Herr Steinbrück hat etwas zu sagen und wenn er sich das bezahlen lässt - warum nicht! Jeder der ihn reden lässt, weiß, was er dafür bekommt und jeder Veranstalzer weiß, was erbezahlen muss.

Herr Möwenpick, als größter Hotelier weiß auch, was er bezahlt hat und was er von Westerwelle, Merkel und Co dafür bekommen hat.

PS: Achtet darauf - dass Ihr nicht Eure Neutralität - und damit die eigentliche Legitimät verliert.

@Stephan Erb:

Nur zur Klarstellung: Der Vorwurf des Mandatsmissbrauchs stammt vom Abgeordneten Hans-Christian Ströbele („Ich halte es aber für einen Missbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig.“) - deswegen auch die Anführungszeichen in der Überschrift.

Wenn die Redezeit von Herrn Steinbrück Geld kostet, ist das eine Sache - viel schlimmer erscheinen mir die Fehlzeiten im Parlament. Da ist wohl eine gute Portion Desinteresse im Spiel. Ich habe einige Jahre in einen Ortsbeirat zugebracht, da war ich auch parteipolitisch in der Minderheit, es ist zuweilen frustrierend. Wenn es nicht die Möglichkeit der geziehlten Nadelstiche (vor Publikum) ins Fleisch der Mehrkeit gäbe.
Dies sollte dann aber auch von den Medien "breitgetreten" werden.

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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Frechheit gewählte Bundestagsabgeordnete und ich kenne da mehrere in allen Parteien, es sind nicht nur Sozialdemokraten sich als Raffkes generieren. Und dass dies jetzt wie z.B. exemplarisch bei Herrn Riester seit Jahren, bei Herrn Steinbrück zzt. und bei Herr Dressler scheinbar immer noch praktiziert wird, das muss endlich an die Öffentlichkeit und vielleicht gibt es eine Sammelpetition an den Deutschen Bundestag, damit bei Abgeordneten aller Parteien endlich Schluss mit diesen Machenschaften gemacht wird. Die hier Genannten sind ja nicht die Einzigen, die ihr Bundestagsmandat missbrauchen, um sich z.B. zu bereichern.
Aber am meisten wundert mich, dass bei den Betroffenen nicht das Nachdenken über ihr Tun anfängt, sondern immer nur mit Arroganz reagiert wird. Es ist schon verwunderlich, was sich in der Politik so ganz "nebenbei" abspielt und die Politik- und Politiker-Verdrossenheit wird in der Bevölkerung eher zunehmen statt abnehmen und wenn das bei den Mandatsträgern im Bund jetzt diskutiert wird, wie ist es eigentlich auf Landes- und Kommunaler Ebene? D. S.

Was muß ich denn hier für Kommentare lesen?!

Das man nicht gegen die Politiker sprechen soll, da sie so gute Jobs machen (Dieter Fischoeder)? Das Politiker besser bezahlt werden sollen (Iris Friedrich)?! Reichen ca. 30.000 Euro im Monat (ohne Zusatzeinkünfte, die bei den meisten mehrfach sechs- oder siebenstellig sind) nicht?! Walter Riester kommt aktuell auf 56 (!!!) Nebentätigkleiten (bezahlte!)! In welcher Welt leben wir eigentlich?!

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Holger Fröhner

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Beurteilung der Leistung Peer Steinbrücks möchte ich widersprechen.

Es gibt keinen ernst zu nehmenden Hinweis, dass die Fraktion der SPD mit der parlamentarischen Arbeit ihres Kollegen Peer Steinbrück unzufrieden ist.

Herr Ströbele, MdB, sollte mit dem Vorwurf der Unanständigkeit zurückhaltend sein; schlimm genug, dass er sich so leichtfertig auf den Grat der Heuchelei begibt.

Peer Steinbrück antwortet auf Anfragen, die ihm persönlich gestellt werden. Dennoch fände ich gut, wenn er mit abgeordneten-watch kooperierte.

Steinbrück hatte schwierigste finanz-politische Aufgaben zu bewältigen. Informierte Bürger und Fachleute, die dies gerecht beurteilen wollen, können dies leicht ermessen, wenn sie sich mit den vorliegenden Informationen beschäftigen. Dies berücksichtigend, könnte man - wenn man Steinbrücks Missfallen in Kauf nimmt - ihn als einen der wenigen verbliebenen “Patrizier" der deutschen Sozialdemokratie sehen.

Sein Sachverstand ist der Grund, dass sein Rat von der Wirtschaft gesucht wird. Ist es nicht für die Wirtschaft wichtig, dass sie solchen Rat sucht. Soll aus den finanzpolitischen Problemen der letzten Jahre nichts gelernt werden - gerade von mittleren Unternehmen, die global tätig und mit währungs- und finanzpolitischen Entscheidungen konfrontiert sind? Warum soll solche Vortragstätigkeit nicht angemessen honoriert werden? Sicher wollen doch auch Sie nicht ein Parlament, dessen Abgeordnete den Bezug zu Beruf und Wirtschaft aufgegeben haben. Ein Parlament der Sozialarbeiter und Lehrer? Nichts gegen diese Berufe, aber bitte Respekt vor der Vielfalt beruflicher Aktivität.

Mit den besten Wünschen für Ihre wichtige Mission des Abgeordneten-Watch und freundlichen Grüssen

Dr. Reinhold Sohns

@ Dr. Reinhold Sohns

Ich möchte kurz Ihren Hinweis zur Kooperation mit abgeordnetenwatch.de aufgreifen. abgeordnetenwatch.de ist ein Dialogportal und funktioniert nach dem Prinzip "Bürger fragen - Abgeordnete antworten". Wenn sich ein Abgeordneter an einem öffentlich geführten Dialog nicht beteiligen möchte (was natürlich sein gutes Recht ist) muss man es aber wohl so sehen, dass sich dieser Politiker dem öffentlichen Dialog und damit dem Bürger und seinem Anliegen verweigert und nicht einer Internetplattform, die ja letztlich etwas technisches ist.

M. Reyher
(abgeordnetenwatch.de)

Bedenklich empfinge ich es, wenn ein Abgeordneter bei seinen Vortrags-Honorarforderungen nicht differenziert, ob er vor einer Gruppe aus der Wirtschaft oder einem eigenen (!) Parteiverein redet - da wird für mich seine ausschließlich finanzielle Orientierung offensichtlich.
Da auch ich - schon lange - die Fehlzeiten von Abgeordneten inakzeptabel finde, begrüße ich diese von abgeordnetenwatch.de angestoßene, öffentliche Diskussion und hoffe, daß sich genügend Bürger miteinmischen, um die - zu einer "Demokratie" inkompatiblen - vorhandene Regeln endlich durchzusetzen oder zu erweitern und zu verändern.
Auch, wenn ich nicht aus den neuen Bundesländern stamme : wir sind das Volk ! - und sollten uns nicht mehr soviel Undemokratisches und Unsoziales gefallen lassen von den uns Regierenden aller Stufen.

@Dr. Reinhold Sohns
"Sein Sachverstand ist der Grund, dass sein Rat von der Wirtschaft gesucht wird. Ist es nicht für die Wirtschaft wichtig, dass sie solchen Rat sucht."

Welcher Sachverstand?
Die bis 2008 selbstherrlich von Steinbrück vertretene ökonomische Ideologie hat sich doch in fast allen Bereichen als wirtschafts- und gesellschaftsschädlich oder als schlichter pseudowissenschaftlicher Mumpitz erwiesen.

Ich würde eher sagen, die Wirtschaft sucht beim Herrn Ex-Minister um Rat, wie sie am ehesten ihre Partikularinteressen in den politischen Prozess einbinden kann.

Ich erwarte von einem Abgeordneten, dass er seine "Berufstätigkeit" ernst nimmt, wie es auch von jedem Arbeitnehmer erwartet wird. Dazu gehört nicht nur die Fraktion zu vertreten, sondern auch über den Kontakt zu den Bürgern die polit. Fragen auf- und Ernst zu nehmen. Die Bezahlung ist dafür ja auch überdurchschnittlich. Nebentätigkeiten sind im Rahmen des Mandates zu händeln; dazu benötige ich keine große Entschädigung (ausser Reisekosten). Ich meine auch, dass eine Weiterbezahlung der Bezüge für ausscheidende Bundestagsmitglieder anders geregelt werden sollte: warum nicht ähnlich wie im Mutterschutz? Sollte die Tätigkeit im Bundestag beendet sein, bekommt jeder Ausscheidende eine berufliche Eingliederungshilfe- und selbst das, so zeigt die Wirklichkeit ist garnicht nötig. An beruflicher Weiterbeschäftigung mangelte es in der Vergangenheit für diese Personengruppe meist nicht!

Mein Vorschlag!
Geldstrafe für verpasste Abstimmungen.
500,- € für nicht so wichtige Gesetzentwürfe. 2000,- € für wichtige Abstimmungen.

Mit Sicherheit würden die Abgeordneten dann Ihren Volksauftrag wieder etwas ernster nehmen.

Ausnahmen sind nur gestattet mit Attest vom Arzt, oder was müssen Sie beibringen wenn Sie am Arbeitsplatz fehlen.

@ Andreas Klein

Es ist bereits so, dass das Fehlen bei Abstimmungen sanktioniert wird:

"Denn wenn er unentschuldigt eine namentliche Abstimmung versäumt, werden ihm seine Abgeordnetenbezüge um 50 Euro gekürzt."

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2006/0606/bp/2002/bp0204/0204089a....

Aktuell treibt man die Sau, aka Steinbrück, durchs Dorf. Man könnte das mit jeden höhreren Mandatsträger machen. Ob FDP, CDU, CSU, SPD, Linke oder die Grünen es unterscheidet sich nur die Parteifarbe - die legale Korruption ist immer die gleiche! Und das schöne ist, jeder der betroffenen Abgeordneten kann das auch mit seinem Gewissen vereinbaren. Ergo alles legal!
Lasst also Herrn Steinbrück - Steinbrück sein. Er muss ja mühsam seine Gefallen einfordern die er in seiner Zeit als Minisiter großzügig vergeben hatte. Den Stress möchte ich nicht haben, von einen Vortrag zum anderen Tingeln, immerhin müssen das ja soviele sein dass er gar nicht mehr im Parlament zum abstimmen kommt. Auch nicht schön in seinem Alter von einen Hotel zum anderen zu tingeln um Geld zu verdienen. ;)

Kommentar zu tom vom 1.7.2010
es gibt nicht nur diese abgeordentenwatch.de sondern aandere Portal, Zeitungen und lokale Radiosender (wie z.B. Radio Hamburg) die z.T. wirlich supra liquide (=überflüssig) sind für die öffentliche Meinungsbildung und hierzu keinen Beitrag wirklichen qualitativ hochwertigen Beitrag leisten, aber sich dennoch gern als eine Art Robin Hood geben möchten. Es ist arrogant und unangemessen zu verlangen eine öffentliche Person muß sich bei jedem der sich als eine Art Einrichtuing" berufen fühlt Rede und Antwort stehen zu müssen.
Schön wäre es einmal zu erfahren wie das Politikerverhalten ist bei Fragen auf Ihren eigenen Webseiten, da fragt der einzelne Bürger direkt und hat bei einer qualifizierten Frage auch Anspruch auf eine Antwort, völlig im Gegensatz zu Einrichtungen wie z.B. dieses Portal. Oder weiter bei Pressekonferenzen wo manche Politiker gar nicht gern auf die Fragen eingehen wollen und gern einleiten mit z.B. ".. lassen Sie zuerst noch folgendes sagen..." um dann letztendlich die Frage zu ignorieren, wenn sie nicht ins Konzept passt. Ein solches Verhaltensprofil über unsere Politiker wäre super!
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, grundsätzlich finde ich dieses Portal sehr nützlich. Es darf aber nicht im Verhalten dahin driften wo wir viele Politiker sehen, abgehoben - das wäre fatal!

Was ist denn das für ein hohles Geblubber? Natürlich verlangt niemand von einem Politker, der ernst genommen werden will, zu den Hirnlosen in den Big Brother-Container zu klettern, selbst [... gelöscht...] wenn Guido Tsunami das anders sieht oder sah. Aber ein Polit-Profi muss im eigenen Interesse schon wissen, welche Publikationsorgane und welche Journalisten sauber, fair und sachlich berichten und ebenso arbeiten. Abgeordnetenwatch ist für mich so etwas wie die Stiftung Warentest auf dem Gebiet der Politik geworden und es ist erstrebenswert, dass Politiker lernen, dass man mit den hier aktiven BürgerInnen am besten keine dummen Spiele spielt. Woher der Verfasser wolfgangW weiss, dass direkte Fragen auf irgendeiner homepage irgendeines Politikers beantwortet werden, im öffentlichen Raum von abgeordnetenwatch aber nicht, wird ewig sein Geheimnis bleiben. Unsinnig ist diese Behauptung auf jeden Fall und sie entspricht auch nicht meiner Erfahrung. Die immer noch fehlbesetzte Bildungsministerin Annette Schavan hat sich jedenfalls sehr schnell berappelt in bezug auf ihre Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch nachdem ich mich als normaler Bürger bei ihrem zuständigen CDU-Ortsverband - mit Kopie an die Lokalzeitung - erkundigt hatte, über welche überbordenden Fähigkeiten diese Dame denn wohl verfügen möge, um sich solche Klopfer wie einen Hubschrauberflug mit der Flugbereitschaft für rund 30.000 €uro ins 50km entfernte Zürich leisten zu können und was den Ortsverein animiert haben könnte, Frau Schavan dennoch wieder als Kandidatin für den Bundestag aufzustellen. Auf eine Antwort warte ich zwar heute noch, aber seitdem beantwortet Frau Schavan Fragen auf abgeordnetenwatch. So, lieber wolfgangW, kann man Druck machen, der zu etwas führt.

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