Berlin Wahl 2016

Neueste Antworten

Antwort von Barbara Loth
SPD
• 17.09.2016

(...) Sehr geehrter Herr Orden, Die Antiterror - Verordnung der EU wird derzeit nicht umgesetzt. Aus meiner Sicht wird dadurch geltendes EU-Recht verletzt. (...)

Portrait von Georg Kössler
Antwort von Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2016

(...) Terrorismus ist ein schreckliches Verbrechen und die Unterstützung von Terrorismus völlig inakzeptabel. Es ist für uns Grüne völlig klar, dass Anti-Terror-Sanktionen der EU in Deutschland vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Die Defizite beim Vollzug von Maßnahmen gegen Terror und organisierte Kriminalität sind uns bekannt, zum Beispiel müssen wir dringend auch die Geldwäsche in Deutschland systematischer bekämpfen. (...)

Portrait von Sebastian Czaja
Antwort von Sebastian Czaja
FDP
• 18.09.2016

(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren. (...)

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 17.09.2016

(...) So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. (...)

Katalin Gennburg
Antwort von Katalin Gennburg
DIE LINKE
• 17.09.2016

(...) Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Linksfraktion in Treptow-Köpenick den Bebauungsplan ablehnt. Stellungnahmen und Einschätzungen von FachpolitikerInnen der LINKEN die sehr deutlich herausstellen, dass dieses Vorhaben mit linker Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar sind und eine Ablehnung auch rechtlich möglich ist, liegen vor. (...)

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