(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)
(...) Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. (...)
(...) als aktives Mitglied des Abgeordnetenhauses bin ich berechtigt, das Landeswappen in meiner politischen Korrespondenz zu führen. Generell werden in Berlin solche Briefe (Porto, Druck, Briefpapier oder auch Visitenkarten, Büroausstattung etc.) nicht durch das Abgeordnetenhaus als solches, sondern privat finanziert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen einzelnen Brief oder eine größere Sendung handelt. (...)
